Viertes Reich

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Von Josef Wirmer im Jahr 1944 vorgeschlagene neue Flagge Deutschlands, des Vierten Reiches, die sich offenbar an skandinavischen Flaggen orientierte

In der heutigen politischen Diskussion wird vom Vierten Reich meistens im Sinne einer möglichen Renaissance des Nationalsozialismus gesprochen. Jedoch bedienen sich auch andere nationale Strömungen dieses Begriffes.

Kritiker der weltweiten Anti-Terror-Bewegung und der Globalisierung verwenden den Begriff als gleichbedeutend für Polizeistaat oder Überwachungsstaat, in welchem die Bevölkerung mittels Propaganda der Massenmedien kontrolliert wird.

Der Begriff steht jedoch für die Zeit nach der Auflösung des Besatzungskonstruktes BRD und die Wiederherstellung des Deutschen Reiches nach einem Friedensvertrag in seinen völkerrechtskonformen Grenzen auf der Grundlage des Deutschen Reiches.

Im Jahre 1923 wurde von Arthur Moeller van den Bruck in seinem Buch „Das dritte Reich“ der Begriff „Zweites Reich“ geprägt. Darin bezeichnete er das Heiliges Römische Reich Deutscher Nation von 800 bis 1806 als Erstes Reich und das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 als das Zweite Reich. Er erwartete, daß diesem ein Drittes Reich folgen werde. Dieses „Dritte Reich“ bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Um die Verschwörer des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wurde dann bereits der Begriff des kommenden Vierten Reiches geprägt. Viele Menschen verwenden den Begriff heute jedoch abwertend für eine mögliche Renaissance des Nationalsozialismus, negieren jedoch dabei, daß schon die Opposition gegen den Nationalsozialismus diese Bezeichnung gebrauchte.

Rechtslage

Das Vierte Reich in seinen Grenzen unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker (grau: die Grenzen des derzeitigen Besatzungskonstruktes BRD)
Deutsches Reich nach 1945 im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 im durch die alliierten Siegermächte festgelegten Umfang

Am 23. Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz mit dem letzten Reichspräsidenten Karl Dönitz sowie die Mitglieder der Geschäftsführenden Reichsregierung und des Oberkommandos der Wehrmacht im „Sonderbereich Mürwik“, insgesamt etwa 300 Kabinettsmitglieder (Stabsoffiziere und Verwaltungsbeamte), völkerrechtswidrig verhaftet.

Die Alliierten erklärten statt dessen am 5. Juni: „Die Machtübernahme ist notwendig, weil es in Deutschland keine zentrale Behörde mehr gibt.“ („Berliner Erklärung“).

Dazu schrieb der bislang letzte Reichspräsident und Großadmiral Karl Dönitz in Bad Mondorf im Juli 1945:

„Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 7. Juli eine aus 3 Paragraphen bestehende Anordnung, die in § 2 u. a. die Feststellung enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, daß es heißen sollte, die Deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen.
Um Mißverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:[1]
1. Die Kapitulation ist von meinen Beauftragen auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht zugestellt habe, und die in dieser Form von den bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt.
2. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei Deutschen Wehrmachtsteile hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai 1945 im Geschäftsverkehr gestanden.
3. Die im Abschluß an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebietes hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungshandlungen zu vollziehen.
4. Ebensowenig konnte meine und meiner Regierung Gefangennahme auf die dargelegte Rechtslage Einfluß haben. Sie hatte nur zur Folge, daß jede tatsächliche Amtstätigkeit für mich und meine Regierung vollständig aufhörte.
5. Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.“

Bereits zuvor, am 5. Juni, hatten die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in der Berliner Erklärung die Übernahme der „oberste[n] Regierungsgewalt“ („supreme authority“ – was treffender mit „Staatsgewalt“ zu übersetzen gewesen wäre, da die Alliierten nicht nur die Regierungsgewalt übernahmen) in Deutschland verkündet. Eine Annexion fand ausdrücklich nicht statt.

Da das Reich aufgrund der völkerrechtswidrigen Verhaftung der Regierung Dönitz 1945 nur seine politische Handlungsfähigkeit eingebüßt hat, ist eine Wiederherstellung auf Grundlage der Weimarer Reichsverfassung zwingend notwendig, um zu einer abschließenden friedensvertraglichen Regelung zu gelangen. Nach 1945 wurden durch die alliierten Besatzungstruppen auf Teilen des handlungsunfähig gemachten Deutschen Reiches die Besatzungskonstrukte DDR, „Republik Österreich“ und BRD errichtet, um vorübergehend das öffentliche Leben regeln zu können. Ostdeutschland wurde unter vorübergehend fremde Verwaltung gestellt und das Sudetenland von der Tschechei annektiert.

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Dönitz-Erklärung Juli 1945 („Bad Mondorfer Erklärung“) in: Manfred Roeder: Ein Kampf um’s Reich, 1979, S. 30; ebenfalls zitiert in: Nacht von Holger Fröhner, S. 64 (eingeschränkte Voransicht auf Google-Bücher), Walter Lüdde-Neurath: Regierung Dönitz, die letzten Tage des Dritten Reiches, S. 166; Herbert Grundmann: Handbuch der deutschen Geschichte, Band 2, Klett-Cotta, 1976, S. 609; Andreas Kruber: Erwachsen werden schwer gemacht: Alte Seelen in einer neuen Zeit, S. 320 (eingeschränkte Voransicht auf Google-Bücher)