Wiefelspütz, Dieter

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Dieter Wiefelspütz

Dieter Wiefelspütz1.jpg

Dieter Wiefelspütz (1995)
Geboren 22. September 1946
in Lünen, Nordrhein-Westfalen
Beruf Politiker
Mitgliedschaft: SPD

Dieter Wiefelspütz (geb. 22. September 1946 in Lünen, Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei SPD.

Werdegang

Herkunft

Dieter Wiefelspütz, evangelisch, wurde am 22. September 1946 in Lünen geboren.

Dieter Wiefelspütz ist verheiratet.

Ausbildung

Nach Abschluss der Realschule absolvierte Dieter Wiefelspütz eine Buchhändlerlehre, ehe er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholte. Danach nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bochum auf, das er 1975 mit dem Ersten und 1978 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Über 20 Jahre später wurde er mit einer Dissertation zum Thema „Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte und der konstitutive Parlamentsvorbehalt“ zum Doktor der Rechtswissenschaft (Dr. jur.) promoviert (2002).

Wirken

Im Jahr 1972 war Dieter Wiefelspütz der SPD beigetreten und hatte zunächst verschiedene Funktionen bei den Jungsozialisten und im Ortsverband der Partei in Lünen-Oberbecker übernommen. Als Jurist wirkte er zu dieser Zeit als Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nachdem er in die aktive Politik gewechselt war und sein Richteramt aufgegeben hatte, erhielt er eine Zulassung als Rechtsanwalt (1989). Wiefelspütz wurde erst stellv. Vorsitzender, dann Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Lünen sowie Mitglied des Parteivorstands des Unterbezirks Hamm und Unna.[1]

Seit 1987 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ebenfalls gehört seit 1994 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an und ist seit November 1998 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Inneres. Von Dezember 2002 bis November 2003 war er Obmann der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2005 ist er außerdem stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Dieter Wiefelspütz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamm-Unna II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 55,0 % der Erststimmen.

Innenpolitische Forderungen

Würden die innenpolitischen Vorstellungen von Dieter Wiefelspütz Realität, würden nahezu alle Bürger jederzeit vollständig überwacht.

Vorlesungen

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Einfluss der Menschenrechte - Vorlesungsreihe "Human Rights Lectures" an der Freien Universität Berlin“, hielt Wiefelspütz am 28.05.2008 einen Vortrag unter dem auch heute aktuellen Motto: „"Das muss doch mal gesagt werden!" - Die Frage nach Grenzen der Meinungsfreiheit“

Ungeregelte Anti-Terror-Datei

Im Rahmen der Diskussion um die Anti-Terror-Datei erklärte Wiefelspütz gegenüber der Financial Times Deutschland, daß in dieser neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ gespeichert werden könnten. In der auf n-tv ausgestrahlten „Polit-Laber-Schau“ „Das Duell“ erklärte er, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.

Umfassende Mautdatenauswertung

Als einen „schweren Fehler“ des Gesetzgebers hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Regelung bezeichnet, daß Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei „fachlich nicht verantwortbar“, daß angesichts des „zugemauerten“ deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. „Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.“

Umfassende Videoüberwachung

Auch sprach sich Wiefelspütz dafür aus, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken.

Abschuss von Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr

Im Januar 2007 sprach er sich für die Neufassung von Artikel 35 Bundesgrundgesetz mit dem Ziel aus, den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, des weiteren spricht er sich für den eventuellen Abschuß angeblicher entführter Passagierflugzeuge aus.

Souveränitätsrecht

Zum Teil auf Kritik sind besonders Äußerungen zu den Souveränitätsrechten der BRD in Bezug auf die USA gestoßen. So antwortete er etwa im Dezember 2002 auf die Frage, ob die USA, falls sie ohne UNO-Mandat einen unzulässigen Präventivkrieg gegen den Irak beginne, den deutschen Luftraum nutzen dürfe, wie folgt: „Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen.“[2] Des weiteren erklärte er hinsichtlich mutmaßlich illegaler Entführungen der CIA, die angeblich über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden: „Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache. (…) Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt.“ Dem entgegneten kritische Politiker: „…daß die Souveränität Deutschlands auf deutschem Boden auch auf deutschen Flughäfen wieder hergestellt wird.“[3]

Heimliche Weltnetz-Durchsuchungen

Dieter Wiefelspütz profilierte sich mit der Forderung nach „Online-Durchsuchungen“ von privaten Weltnetz-Rechner. Nach seiner Ansicht existiere zwar für die „Online-Durchsuchung“ gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage, gleichzeitig plädiere er aber dafür, „daß man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt“.

In einem E-Brief an eine Nutzerin der Heise-Foren hat Dieter Wiefelspütz die heimliche Weltnetz-Durchsuchung im März 2007 mit einem E-Brief folgenden Wortlauts verteidigt[4]:

Sehr geehrte Frau ****, was oder wen Sie wählen, ist allein Ihre Verantwortung. Oder glauben Sie, ich würde mich bei Ihnen anbiedern? Das Weltnetz ist kein rechtsfreier Raum. Dort gelten nicht mehr, aber auch nicht weniger Gesetze als anderswo. Darum geht es. Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz

Mit Falun Gong für die Zensur

Im Jahr 2008 fiel Dieter Wiefelspütz durch gegen die journalistische Unabhängigkeit der deutschen Welle gerichtete Lobby-Arbeit im Bundestag im Sinne der angeblich auf den Sturz der chinesischen Regierung hinarbeitenden Sekte Falun Gong auf. Volker Bräutigam schrieb dazu[5]:

„Bei den erwähnten Angriffen auf die Deutsche Welle engagierten sich, ganz im Sinne der Falun Gong und teils sogar in deren Wortwahl, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und die Grünen-Abgeordnete Ursula Eid.“ … „Wiefelspütz ließ sich von Falun-Gong-nahen Gesprächspartner befragen und sprach gegenüber der Berliner Zeitung und dem Focus der stellvertretenden China-Redaktionsleiterin der DW, Zhang Danhong, die journalistische Qualifikation ab (ohne die Arbeit der Journalistin zu kennen). Konkreter Anlaß: Zhang hatte in einer Laber-Schau eines anderen Senders dazu geraten, keine Zerrbilder von China zu zeichnen, und sie hatte darauf hingewiesen, daß die Volksrepublik 400 Millionen Menschen von Hunger und bitterster Armut befreit habe.“

Antisemitismus-Erklärung des Bundestags

Zum alljährlich stattfindenden Gedenkens an die Reichskristallnacht, forderte Dieter Wiefelspütz im Oktober 2008, daß die Zeit für eine „Antisemitismus“-Erklärung des Bundestags drängt: „Wir sollten uns nicht blamieren.“ Man müsse sich noch vor dem 9. November 2008 einigen. Wochen zuvor hatte die Union einen parteiübergreifenden „Antisemitismus“-Antrag wegen Beteiligung der Linkspartei abgelehnt,[6] da man den Linken „antisemitisches Gedankengut“ vorwarf.

Gleichstellung des Islam mit dem Christentum

„Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte es „ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt”. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands, behauptete der Abgeordnete gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Kritik innerhalb der Unionsparteien an der Rede zum Tag der Deutschen Einheit von Bundespräsident Christian Wulff wies Wiefelspütz scharf zurück. Man würde hier „beim Thema Integration die Debatten von vorgestern” führen, sagte er der Zeitung. „Die Union muß ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden” und den Islam akzeptieren. „Daß diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor dem Kopf”, befürchtete der Sozialdemokrat.“[7]

Mitgliedschaften

Zitate

  • „Seine paranoiden, lebensfernen sicherheitspolitischen Vorstellungen veranlassen in Verbindung mit seiner Arroganz, selbst gestandene Parteifreunde zu Übertritten in kleine Konkurrenzparteien.“ - Eintrag im Forum der SPD von März 2007

Verweise

Fußnoten