Aiwanger, Hubert

Hubert Aiwanger als Einpeitscher während des Corona-Regimes – Auftritt in einem Propagandavideo des Freistaats Bayern

Hubert Aiwanger ( 26. Januar 1971 in Ergoldsbach, Landkreis Landshut, Niederbayern) ist ein deutscher Landwirt und Politiker, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern sowie Parteivorsitzender der Partei FREIE WÄHLER.

Wirken

Nach dem Besuch der Grundschule von 1977 bis 1981 und des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg, den er 1990 mit dem Abitur beendete, leistete Aiwanger von 1990 bis 1991 seinen Grundwehrdienst in der Bundeswehr. Ab 1991 absolvierte er als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ein Studium an der Fachhochschule Weihenstephan und schloß 1995 als Diplom-Ingenieur (FH) der Landwirtschaft ab.

Beruflich stieg Aiwanger in den Hof mit Schweinezucht und Rinderhaltung seiner Eltern in Rahstorf ein. Lokalpolitisch schloß er sich 2001 der parteifreien Wählergruppe FREIE WÄHLER (FW) an, die in Bayern im September 1998 erstmals an einer Landtagswahl teilgenommen hatte (3,7 % der gültigen Stimmen). Mit seiner ersten Kandidatur für den Stadtrat von Rottenburg a.d.L. 2002 scheiterte er, wurde jedoch bald Ortsvorsitzender der FW in Rottenburg (vom Oktober 2002 bis Januar 2007), Kreisvorsitzender von Landshut und mit einer kurzen Amtszeit Bezirksvorsitzender in Niederbayern (beide ab November 2004).

Bei der Delegiertenversammlung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e.V. (FW Bayern) 2006 wurde Aiwanger überraschend zum Landesvorsitzenden gewählt. Hubert Aiwanger ist seit 2006 Vorsitzender der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V. Er trat die Nachfolge von Armin Grein an, der nach 28 Jahren an der Spitze eines der stärksten FW-Landesverbände (über 40.000 Mitglieder) nicht mehr kandidiert hatte.

2008 gelang Aiwanger der Einzug in den Stadtrat von Rottenburg a.d.L. und in den Kreistag von Landshut. Die FW gehörten mit einem landesweiten Stimmenanteil von 19,5 % zu den Gewinnern der Kommunalwahlen, stellten 15 Landräte und fast 800 Bürgermeister im Freistaat. Die CSU sah sich im ländlichen Raum mit den FW einer ernsthaften Konkurrenz gegenüber, die mit ihrem bürgerlich-kommunalen Mittelstandsprofil beim unzufriedenen CSU-Klientel gut ankam.

Bei der bayerischen Landtagswahl im September 2008 konnte Aiwanger einen weiteren Sensationserfolg verbuchen, als er die FW mit 10,2 % der Stimmen ins Maximilianeum führte. Damit schaffte erstmals in der Geschichte der BRD eine parteifreie Wählergruppe den Einzug in ein Landesparlament. Aiwanger, Kandidat im Stimmkreis Landshut, erlangte als Stimmenstärkster der FW-Liste im Wahlkreis Niederbayern (30.039 Gesamtstimmen) ein Landtagsmandat und wurde am 3. Oktober an die Spitze seiner Fraktion gewählt. Mit 21 Sitzen wurden die FW die drittstärkste Kraft im Landtag, während die CSU mit 43,4 % der Stimmen erstmals keine absolute Mehrheit hatte und mit der FDP (8 %) eine Koalitionsregierung unter Horst Seehofer (CSU) bildete. In der Opposition saßen zudem die SPD (18,6 %) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (9,4 %).

Aiwanger trieb die bundesweite Parteigründung der FREIE WÄHLER ab 2009 maßgeblich mit voran. Seit 2010 ist er Vorsitzender der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“, seit 2010 Vorsitzender des Bundesverbandes FREIE WÄHLER Deutschland e.V. Von 2008 bis 2018 war Aiwanger Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag und ist seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Vor den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 präsentierte Aiwanger die FW als Konkurrentin um das Kernklientel der CSU. Dennoch verfolgte Aiwanger wiederum das Wahlziel einer Koalition mit der CSU. Im Wahlkampf forderte er u. a. die Abschaffung des Familiengeldes zugunsten kostenloser Kitas, das Ende des Stromtrassenausbaus von Nord nach Süd zugunsten einer regionalen Energiewende, eine Stärkung des ländlichen Raumes sowie den Stopp einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen. Zudem präsentierte er sich kritisch gegenüber der Politik der Förderung der Zivilinvasion durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit war die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Koalitionsverhandlungen erbrachten einen Koalitionsvertrag („Für ein bürgernahes Bayern“), mit dem Aiwanger die Kernforderungen der FW erfüllt sah. U. a. sollen Kinder ab einem Jahr pro Monat 100.- Euro für einen Betreuungsplatz erhalten, das Familiengeld wurde jedoch nicht abgeschafft. Die Pläne für eine dritte Startbahn sollen fünf Jahre ruhen, die Krankenhausversorgung auf dem Land soll gesichert bleiben.

Bei der Ressortverteilung in der Koalition erhielten die FW die drei Ressorts Kultus, Wirtschaft und Umwelt, dazu stellten sie zwei Staatssekretäre. Als stellvertretender Ministerpräsident entschied sich Aiwanger in der Nachfolge von Franz Josef Pschierer (CSU) für das Wirtschaftsministerium, mit neuer Zuständigkeit für Landesentwicklung. FW-Generalsekretär Michael Piazolo übernahm das Kultusressort, Thorsten Glauber das Umweltressort. Am 12. November 2018 wurde das neue Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder vereidigt.

Verhalten während des Corona-Regimes

Zunächst – bis Mitte 2021 – verteidigte Aiwanger während des Corona-Regimes allgemein die gesundheitliche Selbstbestimmung. Am 11. November 2021 ließ er dann die Medien wissen, daß er gegen COVID-19 „geimpft“ sei. In der Folge stellte er sich hinter die Blockparteien, warb in einem staatlich-bayerischen Video für die experimentelle Genspritze und propagierte schließlich sogar eine „Impf“-Pflicht.

Familie

Aiwanger wohnt in Rottenburg a.d.L.-Rahstorf. Mit seiner Lebensgefährtin Tanja Schweiger (geb. 1978), Diplomkauffrau und FW-Landrätin von Regensburg (seit 2014; zuvor ab 2008 MdL), hat er zwei Söhne (geb. 2012 und 2016). Aiwanger ist in der Freizeit Jäger.

Mitgliedschaften / Ämter

• Vorsitzender der BJV-Kreisgruppe Rottenburg im Landesjagdverband Bayern – Bayerischer Jagdverband e.V. (ab 2004)
• Vorstandsmitglied im „Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V.“
• Vorsitzender des Altstipendiatenclubs (CdAS) der Hanns-Seidel-Stiftung im Bezirk Niederbayern
• Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Bayern
• Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
• Mitglied des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
• Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
• Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz

Zitate

• „Wir sollten hier nicht sagen, du agierst falsch, weil du dich noch nicht hast impfen lassen. Es ist eine persönliche Entscheidung und dabei sollte es bleiben.“ — Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 2021

• „Man kann Frauen gezielt fördern, aber die Quote ist isoliert gesehen falsch. Das sehen Sie bei den Grünen. Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer.“ — Der Tagesspiegel, 18. Juli 2021

Verweise

Filmbeiträge

Aiwangers Freie Wähler: Keine Helden – Heuchler!, Deutschland-Kurier, 14. September 2023, Dauer: 4:05 Min.