Asyl-Erpressungsversuch am Münchener Rindermarkt
Der Asyl-Erpressungsversuch am Münchener Rindermarkt war ein linksextremistisch initiierter Hungerstreik im Juni 2013, mit dem eine Gruppe afrikanischer und asiatischer Asylbewerber entgegen der eindeutigen Gesetzeslage ihre sofortige Anerkennung als Asylanten zu erzwingen versuchte. Die vom iranischen Kommunisten und Asylanten Ashkan Khorasani angeführte Gruppe zog durch ihre menschenverachtende Rhetorik, intransigentes Verhalten und bewußte Inkaufnahme von Todesopfern zur Erreichung ihrer politischen Ziele parteiübergreifende Kritik auf sich. Der Asyl-Erpressungsversuch endete mit der Zwangsräumung des Lagers durch die Münchener Polizei und der Einlieferung der Hungerstreikenden in ein Krankenhaus.
Gleichwohl gab die bayerische Landesregierung danach einzelnen linken Forderungen wie der Ersetzung der Essenspakete durch Geldzuwendungen nach. Auch die Aufgabe der Residenzpflicht für Asylbewerber ist in der Diskussion.[1]
Inhaltsverzeichnis
Hungerstreik
Die Gewährung von Asyl in der BRD ist Gegenstand eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das in Theorie und Praxis keiner äußeren Einflußnahme unterliegen darf. Trotzdem begann eine Gruppe von einigen Dutzend Asylbewerbern am 22. Juni 2013 einen öffentlichen Hungerstreik auf dem Rindermarkt in München, um die sofortige Gewährung von Asyl von der Stadtverwaltung und der bayerischen Regierung zu erzwingen. Die aus Afrika und Asien stammenden Asylbewerber verwehrten die Nahrungsaufnahme, Wasserzufuhr und medizinische Versorgung. Der iranische Kommunist Ashkan, der sich am Hungerstreik nicht selbst beteiligte, fungierte als ihr Sprecher. Die Hungerstreikenden verlangten die „generelle Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge“ und einen „völligen Abschiebungsstopp für Asylanten“.[2]
Die Gruppe zeichnete sich durch ausgesprochene Intransigenz aus und lehnte alle von politischen Funktionsträgern vorgetragenen Vermittlungsversuche kategorisch ab. Am 28. Juni verlangte die Gruppe in ihrer „letzten Nachricht“ die bedingungslose Anerkennung ihrer Asylanträge, andernfalls werde man sich zu Tode hungern. In ihrer Stellungnahme nahm sie Bezug zum RAF-Terroristen Meins und zum IRA-Kämpfer Sands, die beide an den Folgen von Hungerstreiks gestorben waren:[3]
- „Die deutsche Regierung muß erkennen, daß politische Spiele vorüber sind, und daß es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens.“
Die Gruppe sprach in einer Verlautbarung der deutschen Regierung das Recht ab, über ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland zu entscheiden:[2]
- „Deswegen sehen wir die deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen.“
Die aggressive Tonart der Kommuniqués löste Vermutungen bezüglich einer linksextremistischen Instrumentalisierung der Asylbewerber aus.[2][3] Am 29. Juni scheiterte ein gemeinsamer Vermittlungsversuch der Politiker Hans-Jochen Vogel (SPD) und Alois Glück (CSU).[4] Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bezeichnete das Ansinnen der Gruppe als „aussichtslose Maximalforderungen“ und appellierte an die Hungerstreikenden, „die rechtsstaatlichen Verfahren zu akzeptieren“.[3] Ude zufolge habe Khorasani jede Verhandlung abgelehnt und „volles Asylrecht für alle“ gefordert.[5] Khorasani habe erklärt, wenn es Tote gebe, „dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“.[5] Der Iraner wies auch das Angebot einer Asyl-Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen zurück.[4] Die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte, daß die Politik in Bayern „nicht erpressbar“ sei.[2]
Lagerräumung
Am 30. Juni wurde das Lager in den frühen Morgenstunden von der Münchener Polizei mit Verweis auf die akute Lebensgefahr der „Flüchtlinge“ geräumt und die Hungerstreikenden in ein Krankenhaus zur medizinischen Versorgung eingeliefert. Militante „Unterstützer“ des Camps versuchten, den Abtransport der teilweise lebensbedrohlich geschwächten Personen mit Gewalt zu verhindern.[5] Khorasani, der Ärzten den Zutritt zum Lager verweigert und damit gegen polizeiliche Auflagen verstoßen hatte, wurde bei der Räumung des Lagers festgenommen.[6]
Auf einer Pressekonferenz am 1. Juli von Vertretern der bayerischen Politik, Verwaltung und Polizei verortete Innenminister Joachim Hermann (CSU) den deutschen Unterstützerkreis für den Hungerstreik in der linksautonomen und Antifa-Szene. Die Teilnehmer wiesen darauf hin, daß die Asylanträge von zwölf der Asylbewerber bereits abgelehnt worden waren, während es bei anderen Hungerstreikenden gar nicht um die Abschiebung in ihre Heimatländer ging, sondern um die Rückführung in sichere Drittländer, über die sie nach Deutschland eingereist waren. Zudem war ein Teil der Asylbewerber erst vor wenigen Wochen in die Bundesrepublik gekommen, so daß eine Bearbeitung ihrer Asylanträge in so kurzer Zeit unmöglich gewesen war.[6]
Bewegung der Protestflüchtlinge
Der Hungerstreik am Rindermarkt ist Teil einer bundesweiten Bewegung von radikalisierten und politisierten Protestflüchtlingen, die seit 2012 mit aktiver Unterstützung der deutschen Asyl-Lobby (u. a. Pro Asyl) eine faktische Auflösung der nationalen Grenzen zu erzwingen versucht. Sie propagiert ein wahlloses Bleiberecht für jedermann in Deutschland, das der ohnehin betriebenen Umvolkungspolitik des BRD-Regimes weiteren Vorschub leisten würde.
Siehe auch
- Asyl-Erpressungsversuch am Berliner Oranienplatz
- Asylantenkriminalität
- Einwanderungsindustrie
- Drittweltisierung
- Illegale Einwanderung
- Armutseinwanderung
- Überfremdung
- Asylant
- Asylbewerberleistungsgesetz
Literatur
- Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4
Verweise
- Refugeetentaction — Netzauftritt der militanten Asylgruppe
- Die Achse des Guten: Erpresser und Erpresste — Kommentar zum linksradikalen Propagandakalkül der Hungerstreikenden
- Preußische Allgemeine Zeitung: Allzweckwaffe Asylbewerber. Linke und Linksextreme bringen Asylsuchende gezielt für ihre Zwecke in Stellung
- Alp Mar: Keine Islamisierung?, blu-news.org, 5. Mai 2015
