Bedingungsloses Grundeinkommen

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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine sozial- und arbeitspolitische Propagandafloskel des BRD-Politsystems. Einzelne und Verbände, die diese utopische Anschauung propagieren, fordern, es solle jeder Bürger – unabhängig von seiner körperlichen und geistigen Befähigung sowie seinem Bildungsstand und Ausbildungsabschluß – weitgehend ohne Auferlegung bürokratischer Hürden gesetzlich festgelegte, staatlich garantierte, sogenannte „existenzsichernde“, finanzielle Zuwendungen erhalten, für die jedoch keinerlei Gegenleistung (insbesondere in Form von Arbeit, finanziellen oder sonstigen gesellschaftlichen Anstrengungen) erbracht werden müsse.

Diese Vorstellung bezieht sich allerdings nicht auf die Idee einer Staatsrendite (Staaten als Unternehmen, deren Gewinn alljährlich verteilt wird an alle Bürger), sondern sie stellt vielmehr ein Gegenmodell dar zur bedingten Sozialhilfe. Folglich ist das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“ ein irrationales und dysfunktionales Finanztransfermodell aus dem Märchenland der Sozialutopie. Taschengeld vom Staat ist nicht „Freiheit“, sondern das Gegenteil: totale Entmündigung sowie ein weiteres, allerdings extremes Modell willkürlicher Vermögens- und Einkommenskonfiskation der schaffenden, arbeitenden Volksteile zugunsten einer staatlich abhängigen, unselbständigen sowie politisch leicht lenkbaren Bevölkerungsmasse.

Vertreter der Idee

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen einer Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beteiligen, tritt – je nach der politischen Färbung ihrer Verfechter – unter ganz unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen auf: Der konservative Politiker Dieter Althaus favorisierte ein sogenanntes „Bürgergeld“, das rasch in den Verdacht geriet, als politische Stillhalteprämie für Millionen entpflichtete Menschen der deindustrialisierten Massenzivilisation zu fungieren. Linksextreme und kommunistische Gruppen propagieren wiederum ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht selten mit dem Hintergedanken, die von Karl Marx schnöde als „Lumpenproletariat“ bezeichneten Schichten (deren fehlendes „Klassenbewußtsein“ Marx zutiefst verachtete und immer wieder bemäkelte) umstandslos in die Arena der eigenen politischen Schlagworte hineinzulocken.

Wesen der Floskel

Viele Verfechter der Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ glauben jedoch ernsthaft an die technische Möglichkeit einer substantiellen Beseitigung jeglicher Armut durch solche schematischen Transfers, weitgehend ohne konkret benennen zu können, wie die praktische Umsetzung des Modells erfolgen solle. Von oberflächlichen Einschätzungen z. B. des Typs: „Geld ist genug da!“ über betriebswirtschaftlich gedachte Modelle z. B. der Art: „Wenn man alle bestehenden staatlichen Transfers zusammenlegt und sie ohne Einzelfallprüfung beibehält, wird der Staat insgesamt weitaus billiger und zugleich weitaus effizienter“ bis hin zu Theorien des geschlossenen Staates, der seine Bürger wie Familienmitglieder behandelt, sind eigentlich alle politischen Vorprägungen von ganz links bis ganz rechts mindestens einmal bereits ausformuliert worden. Der erfolgreiche Unternehmer Götz Werner hat seine Modellvorstellungen zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ verknüpft mit anthropologischen Aussagen über Arbeit, Selbständigkeit und freien Marktzugang.

Von Übergangskrisen – im Wege der Verwirklichung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ – ganz abgesehen, bleibt es jedoch eine offene Frage, warum Gesellschaften das Ausklinken ganzer Bevölkerungskreise aus dem Arbeitsleben als sogenannten „Fortschritt“ auch noch fördern und sogar prämieren sollten. Die phraseologische Behauptung, der Industriegesellschaft gehe „die Arbeit aus“, ist jedenfalls unsinnig und gegenstandslos, da generell jedes gut beworbene Angebot sich einen Markt schaffen kann (auch die Arbeitskraft selbst ist ein Warenangebot), und andererseits jede zunächst unbezahlbare Nachfrage – unter rapiden Produktivitätssprüngen – zu einer regulär nachgefragten Ware oder Dienstleistung werden kann.

Kritik und Instrumentalisierung der Floskel

Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, daß in den besonderen Krisenzuständen der Gegenwart der Glaube an die gutwillige Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ für zahlreiche verschiedene politische Akteure die nützliche Funktion einer Nebelkerze erfüllt, die – einmal geworfen – jede politische Kritik davon abhält, den Blick auf tatsächliche Interessen und auf tatsächliche Abhängigkeiten zu richten.

Daß auch ein ernstzunehmender Wirtschaftsdenker wie Andreas Popp sich (im Rahmen seiner noch sehr viel weitergehenden Reformideen) am Diskurs dieses Themas beteiligt, und zwar affirmativ, muß als Überraschung gelten. Popp weiß genau, welche Alternativen sich in Wahrheit gegenüberstehen: Entweder verwendet ein Staatswesen nicht-konvertibles Geld („Alu-Chips“, Papierfalschgeld) und etabliert damit ein sozialistisches System der Umverteilung, in welchem tatsächliche Kosten dann jedoch auf keiner Ebene mehr gemessen werden können. Oder aber ein Staatswesen setzt umgekehrt eine gedeckte (z. B. goldgedeckte), echte Währung ein, um so ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu garantieren, dann muß wiederum die Frage beantwortet werden, bei wem der entsprechende Wert zuvor – vor der Gleichverteilung des Minimums – konfisziert wird. Es ist aber kaum möglich, diese letzte Frage ehrlich zu beantworten, ohne daß die Zigmillionen, die gegenwärtig einem Brotberuf nachgehen, zu Recht in Alarm versetzt werden (ihre Steuer- und Abgabenlast ist bereits absurd hoch).

Auch wenn die folgende Feststellung vielleicht nicht beliebt sein mag, aber angesichts solcher Pläne wirkt die politische Haltung eines George W. Bush, der sich ein Amerika der Immobilienbesitzer gewünscht hat, weitaus überzeugender (denn kein Laie hat sich die skandalösen Umstände, unter denen jene berüchtigten „Sub-prime“-Kredite vergeben wurden, vorstellen können) als das, was Andreas Popp phantasiert. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei: Die beiden Faktoren Arbeit und Eigentum bleiben bestimmend für jede Form wirtschaftlich-existentieller Freiheit. Statt dessen erst alle zu Almosenempfängern zu machen (oder zu deklarieren) und zu glauben, daß danach dann die Freiheit losgeht, erweist sich eben doch als realitätsfremde, ablenkende, unhandhabbare und unökonomische Ökonomietheorie.

Martin Heidegger: „Dasein ist Sorge“

Der wohl berühmteste deutsche Philosoph des 20. Jahrhunderts – Martin Heidegger – beschrieb Dasein als Sorge (als sorgen um). Und tatsächlich: Ein Dasein, in welchem ständige, tiefe und umfassende Sorge nicht ihren Platz hat, wäre weniger als das bloße Vegetieren. Erst im Konflikt mit dem Widerstand der Dinge, Verhältnisse und Menschen können Menschen sich selbst fühlen, ihre eigenen Grenzen spüren und etwas von ihnen selbst Ausgehendes bewirken. Für diese ins Innere reichenden Erfahrungen gibt es keinen Ersatz und keine Umgehung. Heidegger spricht sogar von einer „Wächterschaft des Seins“, die sich in der tätigen Sorge zeige.

Hingegen ein Leben zu imaginieren, in welchem die von Heidegger beschriebenen Grundkonstellationen des Seins nicht vorkommen (oder von staatlichen Instanzen und Bevollmächtigten wahrgenommen werden), ist eine bizarre Dystopie.

Zitate

  • „Wenn jedem das Seinige von oben her zugewiesen werden soll, gerät man in eine zuchthausmäßige Existenz, wo keiner seinen selbständigen Beruf und seine Unabhängigkeit hat, sondern wo ein jeder unter dem Zwang der Aufseher steht.“ — Otto von Bismarck[1]

Siehe auch

Filmbeiträge

Kenne den Feind: Anspruchs- und Forderungsdenken oder: Dekadenz (YouTube-Kanal: Sapere Aude, 23. August 2017)

Literatur

  • René Zeyer: Armut ist Diebstahl – Warum die Armen uns ruinieren. Campus-Verlag, 2013, ISBN 978-3593500324, S. 125–130 [ablehnend]

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ In einer Reichstagsrede vom 17. September 1878, zitiert aus: Hans-Joachim Schoeps: Bismarck über Zeitgenossen. Zeitgenossen über Bismarck. Frankfurt/M. 1981, S. 227
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