Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

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Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurden offiziell am 26. Oktober 2005 aufgenommen. Obwohl alle Mitgliedsstaaten der EU allen bisherigen Stadien des Beitrittsprozesses zugestimmt haben, ist ein Beitritt der Türkei höchst umstritten.

Neben den Befürwortern (wie der britischen Regierung unter dem damaligen Premierminister Gordon Brown) gibt es auch Regierungen, die einen türkischen EU-Beitritt ablehnen (insbesondere Österreich). Gerade für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Frage auch innenpolitisch zu betrachten, da nach 1960 viele (sogenannte) Gastarbeiter aus der Türkei ins Land kamen und durch einen EU-Beitritt der Türkei noch mehr Türken sich auf dem Boden der BRD ansiedeln könnten.

Die Vereinigten Staaten haben den Staaten der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals aufgedrängt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU erwarten.

Finanzierung

Die Europäische Union finanzierte zwischen 2007 und 2013 fünf Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfen“ an die Türkei. Von 2014 bis 2020 sind weitere fünf Milliarden Euro eingeplant.[1]

Kritik

  • Die VSA drängen die Europäische Union, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen.
„Die VSA brauchen die Türkei – in Afghanistan wie im Iran und im Irak. Wenn der amerikanische Truppenabzug aus dem Irak richtig losgeht, soll er zum großen Teil über türkisches Territorium abgewickelt werden. George W. Bush noch hatte die türkischen Kontakte zu Iran verdammt, Obama will sie nutzen. Die Türkei wird dafür Obama in die Pflicht nehmen. Den ersten Dienst hat er schon geleistet, als er am 5. April 2009 die EU dazu aufrief, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen.“[2]
  • Zum gescheiterten Versuch der Türkei, den bisherigen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär zu verhindern:
„Willkommen im Basar: Die robusten Methoden der türkischen Regierung haben den ohnehin Türkei-skeptischen EU-Europäern eine Vorahnung vermittelt, was sich abspielen muss, ist die Türkei erst einmal Mitglied. Bisher ist sie vielfach assoziiert. Der dann größte EU-Staat würde, das ist die Lehre, permanent die all-islamische Karte spielen, die Amerikaner als Anwalt ins Spiel bringen, tief in die deutsche Innenpolitik hineinwirken und, was finanzielle Wohltaten angeht, Koppelgeschäfte ohne Ende erbitten, erhandeln, erpressen.“[3]

Befürworter eines Beitritts der Türkei

Siehe auch

Literatur

  • Gerhard Frey: Halbmond über Deutschland? – Warum die Türkei nicht in die EU gehört

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. ↑ In dieses Ziel werden Milliarden investiert. 4,795 Milliarden Euro vergab die Europäische Union zwischen 2007 und 2013 im Rahmen der Instrument for Pre-accession Assistance (IPA), die auf deutsch als Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfe bezeichnet wird. Und im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind weitere 4,453 Milliarden Euro eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte.
  2. ↑ K. Strittmatter: Türkei: Der halbstarke Mann, Süddeutsche Zeitung, 6. April 2009
  3. ↑ Michael Stürmer: Willkommen im Basar: Kuhhandel um neuen Nato-Generalsekretär, Die Welt, 6. April 2009
  4. ↑ Haider plädiert für EU-Mitgliedschaft der Türkei, Handelsblatt, 6. August 2004
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