Binninger, Clemens

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Clemens Binninger (Lebensrune.png 24. April 1962 in Bonndorf) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er gehörte von 2002 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an.

Werdegang

Binninger trat 1979 nach Abschluß der Realschule in den mittleren Dienst der Polizei Baden-Württembergs ein und war bis 1988 als Streifenbeamter in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart tätig. Berufsbegleitend holte er seinen Fachoberschulabschluß nach und studierte anschließend von 1988 bis 1991 an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Danach war er im gehoben Polizeidienst tätig als Polizeikommissar bei der Polizeidirektion Freiburg und im Innenministerium Baden-Württembergs. Von 1995 bis 1997 absolvierte Binninger ein Studium für den höheren Dienst an der Polizei-Führungsakademie in Münster. Anschließend arbeitete er als Dozent an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, bis er 1999 als Referent in das baden-württembergische Innenministerium wechselte. Von 2001 bis 2002 war er schließlich Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württembergs.

Politische Laufbahn

Binninger wurde 1998 CDU-Mitglied und hatte anschließend verschiedene Funktionen auf kommunal- und landespolitischer Ebene. 2002 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Seither war er zumeist besonderes mit Themen der Innen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Im März 2014 wurde Binninger zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses gewählt; von diesem Posten trat er aber bereits Anfang April 2014 wieder zurück. Danach war er im Untersuchungsausschuß zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tätig.

Privates

Clemens Binninger ist verheiratet mit Ulrike Binninger, Bürgermeisterin von Nufringen.

Zitate

  • „Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) weist den BKA-Experten darauf hin, dass an keinem der 27 Tatorte von NSU-Verbrechen DNA-Spuren des NSU-Trios gefunden worden seien. Gleichzeitig habe man aber noch 43 DNA-Muster gefunden, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten.“[1]
  • Merkel, so erzählen Insider, konnte auf dieser Sitzung nur noch die Hälfte der Fraktion hinter sich versammeln. Dabei war Horst Seehofer als bayrischer Ministerpräsident gar nicht anwesend, und auch der gewohnt kritische Wolfgang Bosbach und der Eurokritische Hans-Peter Willsch standen nicht an der Spitze der Protestierer. Vielmehr waren es Abgeordnete, von denen man das nie gedacht hatte, etwa Clemens Binninger und Armin Schuster aus Baden- Württemberg, die als frühere Polizeibeamte mit großer Sachkenntnis nachwiesen, dass und wie Grenzkontrollen gemacht werden müssten. Vor allem Binninger habe die Kanzlerin regelrecht vorgeführt, war zu hören.[2]

Verweise

Fußnoten

  1. Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, Berliner Zeitung, 8. September 2016, zitiert nach: Compact-Magazin, 12/2016, Seite 36
  2. Merkel verhaften! Eine Straftäterin wurde erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, Compact, 14. märz 2018