Aue, Gisela von der

Gisela von der Aue (2007)

Gisela von der Aue ( 10. Juli 1949 in Westre) ist eine deutsche Juristin und Politikerin der BRD-Blockpartei SPD. Sie war von 2006 bis 2011 Senatorin für Justiz in Berlin.

Werdegang

Gisela von der Aue wurde am 10. Juli 1949 im schleswig-holsteinischen Westre an der dänischen Grenze geboren. 1968 trat sie der SPD bei und zog nach Berlin, um dort an der Freien Universität Jura zu studieren. 1975 absolvierte sie das Erste, 1978 das Zweite Staatsexamen.

Wirken

Nach ihrem Studium arbeitete Gisela von der Aue kurzzeitig als Rechtsanwältin, bevor sie 1979 als Beamtin in den Öffentlichen Dienst des Landes Berlin eintrat. Dort durchlief sie mehrere Stationen in verschiedenen Senatsverwaltungen, wechselte dann in die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses und 1994 in den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg, wo sie als wissenschaftliche Referentin der SPD-Landtagsfraktion in den Bereichen Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik tätig war.

Im Juni 1996 wählte sie der Potsdamer Landtag zunächst zum Mitglied, 1998 dann mit den Stimmen von SPD und der PDS zur Präsidentin des Landesrechnungshofes. In dieser Funktion sorgte sie 2002 mit einer Strafanzeige wegen falscher Reisekostenabrechnungen gegen Arnulf Hülsmann, den Vizepräsidenten ihrer Behörde, für Schlagzeilen. Hülsmanns Freispruch vor dem Potsdamer Landgericht hob der Bundesgerichtshof Ende September 2006 wieder auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Potsdamer Gerichtes, wo er im April 2009 zu einer Geldstrafe wegen Betruges verurteilt wurde. Aues Behörde galt aufgrund des Zerwürfnisses zwischen der Präsidentin und ihrem Vize als gespalten. Ihre Neigung zur Perfektion, mit der sie auch Versäumnisse und Finanzaffären von Landesbediensteten genau unter die Lupe nahm, rechtfertigte Gisela von der Aue mit den Worten: „Alles, was mit Gesetzen zu tun hat, muss präzise sein“. Darüber hinaus bescheinigte ihr der (22. November 2006), als Chefin des Rechnungshofes durchaus eigene Akzente gesetzt zu haben: „Sie prangerte eher grundsätzliche, strukturelle Defizite in Landesbehörden als medial wirksame Einzelfälle von Verschwendung an“, schrieb das Blatt.

Am 23. November]] 2006 ernannte sie der Berliner regierende Bürgermeister Wowereit zur Senatorin für Justiz. Ihre Tätigkeit als Justizsenatorin endete im Dezember 2011.

Funktion der Justizsenatorin

In den Kompetenzbereich der Länder fällt gemäß dem Grundgesetz der Bereich der Justiz. Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Justiz und die damit verbundenen verwaltungstechnischen Aufgaben sind damit Sache der Länder. In Berlin ist hierfür die Senatsverwaltung für Justiz zuständig. In den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Justiz als oberste Justizbehörde fallen Personal- und Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Rechtsprechung, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung. Die Senatsverwaltung für Justiz untersteht seit 2006 der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue. Ihr Staatssekretär war seit 2007 Hasso Lieber.

Politik

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt als Justizsenatorin setzte von der Aue als Antwort auf die Medikamentenaffäre eine Untersuchungskommission ein. In der Haftanstalt Moabit sollen Angestellte der Vollzugsanstalt jahrelang Medikamente von Inhaftierten unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlung in fünf Fällen auf. In dem inzwischen ergangenen Urteil wurden die Angeklagten zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Am Rande dieser Maßnahme entließ von der Aue ihren damaligen Staatssekretär Christoph Flügge. In einem Artikel des Tagesspiegels wurde als Begründung für die Entlassung Flügges am 9. Februar 2007 angegeben, daß Zerwürfnisse über die Vorgehensweise mit der Untersuchungskommission zu der Entscheidung von der Aues geführt hätten. Nach Angaben des Tagesspiegels wollte Flügge eine interne Klärung des Vorfalls, von der Aue soll auf eine externe Prüfung bestanden haben. Von der Aue selbst äußerte sich zu der Entlassung in einer Pressemitteilung und gab als Grund an, daß das für eine Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei. Kritiker verlautbarten, daß die Justizsenatorin Mängel nicht beseitige, da mit den neuen Verwaltungsvorschriften zur Arzneimittelversorgung eine unmittelbare Lagerung in den JVAs nicht erfasst werden. Neueste Entwicklung im Verlauf dieses Vorganges ist: Am Rande der Abgeordnetensitzung vom 24. April 2008 gab Justizsenatorin von der Aue bekannt, daß die Medikamentenbestellung in den Berliner Justizvollzugsanstalten nun neu geregelt ist. Zu den neuen Regelungen gehört unter anderem, daß die Bestellungen der Medikamente nun zentral erfolgen, auf das Bestellverfahren ein sechs-Auge-Prinzip angewendet wird und keine Lagerung der Medikamente erforderlich ist. Eine Stellungnahme zu den Inhaftierten, die durch den Rechtsmissbrauch der Angestellten der JVA ihre Medikamente nicht erhalten hatten, gab von der Aue nicht ab.

In Kritik geriet von der Aue im Juni 2007, weil sie beim Bedarf für die JVA Heidering nicht rechtzeitig bekannt gegeben habe, daß die Größe der Zellen auf 10 m² reduziert wurde. Von der Aue wies diese Vorwürfe zurück mit dem Hinweis, daß der Rechtsausschuss rechtzeitig von den Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden sei.

Zu den neueren Änderungen unter Führung von der Aues gehört die Ausweitung des sogenannten Neuköllner Modells. Dabei handelt es sich um die verstärkte Anwendung des vereinfachten Jugendverfahrens, das nun auch auf den Großbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgeweitet werden soll. In einem Artikel des Tagesspiegels heißt es dazu, daß es durchschnittlich vier Monate in Berlin von der Ergreifung eines Täters bis zu einer Verurteilung dauere. Ziel des Neuköllner Modells ist ein pädagogischer Effekt durch die schnelle Verurteilung und damit straffälligen Jugendlichen Grenzen zu setzen, indem unter Umständen eine schnelle Inhaftierung erfolgt. Das Neuköllner Modell ist für Jugendliche gedacht, die durch kleinere Delikte mit klarer Beweislage wie Sachbeschädigung, Ladendiebstahl, einfache Körperverletzung und Verkehrsstraftaten auffielen. Wird ein Jugendlicher aufgegriffen, dann soll der Polizeiabschnitt die Akte per Boten zum Staatsanwalt schicken und dieser sie zum zuständigen Jugendrichter, der schnell einen Prozess ansetzt. Der Jugendrichter kann dann Weisungen erteilen oder Jugendarrest bis zu vier Wochen verhängen.

Gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes (Ausländerkriminalität) sprach sich von der Aue entschieden aus. Nach einem Übergriff von zwei Jugendlichen auf einen alten Mann in einer Münchener U-Bahn wurde in den Medien breit berichtet und in der Politik wurden starke Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts laut. Die Befürworter der Verschärfung des Jugendstrafrechts forderten unter anderem die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze sowie die Möglichkeit härtere Strafen gegen Jugendliche verhängen zu können.

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

In Ihrer Funktion als Präsidentin des Rechnungshofes Brandenburg war von der Aue nicht unumstritten. Ihren Vize, den CDU-Mann Arnulf Hülsmann, brachte sie wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen vor Gericht und suspendierte ihn. Das Potsdamer Landgericht sprach Hülsmann dann allerdings frei, das Urteil wurde aber vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) äußerte sich 2005 dahingehend: „Es droht die Gefahr, daß der Hof nicht mehr funktioniert und ernst genommen wird“.

Nachdem sich im November 2006 ein 37 Jahre alter Untersuchungsgefangener in der Berliner (Untersuchungs-) Haftanstalt der JVA-Moabit erhängte, veranlasste die SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue per Dienstanweisung, daß Selbsttötungen in den Haftanstalten Berlins nicht mehr an die Öffentlichkeit kommen sollen. Viele politische Initiativen und Tageszeitungen kritisierten diese Maßnahme. Nach dem drastischen Anstieg der Toten in Haft solle ihrer Auffassung nach mit dieser Informationspolitik die miserablen Verhältnisse in den Haftanstalten verschleiert werden. Anfang Dezember wurde ebenfalls angemerkt, daß die JVA-Moabit die Häftlinge zum Teil verfassungswidrig unterbringt. Im Jahr 2006 starben insgesamt 16 Menschen in Berliner Haftanstalten. Giesela von der Aue begründet diese „Verheimlichung“ mit den Persönlichkeitsrechten der Gefangenen und den Interessen der Angehörigen. Die Gefängnisleitung und auch die Justizsenatorin wiesen den Vorwurf zurück, daß jeder Suizid im Gefängnis unmittelbar mit dem erheblichen Druck zusammenhänge, dem die Inhaftierten ununterbrochen ausgesetzt seien.

Am 9. Februar 2007 entließ sie ihren Staatssekretär Christoph Flügge. Diese Personalmaßnahme stieß parteiübergreifend auf Unverständnis, da Flügge als ein versierter Justizexperte gilt. Als Begründung gibt von der Aue ein Fehlverhalten Flügges im Rahmen eines mutmaßlichen Skandals in einer Haftanstalt an („Medikamentenaffäre“). Zum Zeitpunkt der Entlassung gab es aber weder eine Untersuchung zu diesem mutmaßlichen Skandal noch eine Anklage gegen Vollzugsbedienstete.

In der Öffentlichkeit musste sich die Justizsenatorin also öfters harscher Kritik stellen, wie schon ihre Vorgängerin , die damalige Justizsenatorin Karin Schubert. Meist wegen Problemen im Bereich des Strafvollzuges wie Gefängnisausbrüche, Drogenhandel und Suizide in Justizvollzugsanstalten. Dies verwundert nicht, da die Probleme im Bereich des Strafvollzuges lange Zeit die gleichen waren; Überbelegung, Personal- und Sachmangel und Stau von Verfahren an den Gerichten. Erste Stelle, Kritik an diesen Problemen zu äußern, ist dann das Justizministerium. So ist es auch nicht verwunderlich, daß die Vorgängerin der Justizsenatorin von der Aues, Karin Schubert, mit Stolz äußerte, daß sie es schaffte, ihr Amt als Justizsenatorin fast fünf Jahre auszuüben und damit deutlich länger als ihre Vorgänger. Anfang 2008 wurde die Absetzung von Oberstaatsanwalt Reusch als Leiter der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Teilen Presse und der Opposition scharf kritisiert. Reusch stellte einen Zusammenhang zwischen Migrationsquoten und Kriminalitätsrate in den Berliner Bezirken her. Ebenso wie Reusch die konsequente Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher propagierte. Da dies nicht in daß Weltbild des rosa-roten Senat unter Klaus Wowereit passe, nahm der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother zum Anlass den kritischen Oberstaatsanwalt Reusch zu versetzen.

Im Juli 2009 hatten sämtliche 65 Insassen der Jugendstrafanstalt „Kieferngrund“ randaliert. Sie zerstörten Betten, Fenster und Schränke und legten sogar Feuer. Vom rbb-TV nach der Ursache der zweieinhalbstündigen Häftlingsrevolte befragt, machte Aue die schwüle Hitze verantwortlich. Die Jugendlichen seien ja eigentlich „sehr quirlig, wenn sie draußen herumtoben“, analysierte sie. Und wenn sie dann plötzlich einen Schuß vor den Bug bekämen und in eine solche Anstalt mit einem geregelten Tagesablauf kämen, dann werde es halt schwierig. Wie unkontrolliert die „bürgerlichen“ Bewohner der Anstalt Kieferngrund sind, zeigen die Delikte, die ihnen vorgeworfen werden: schwerer Raub, Bandendiebstahl und schwere Körperverletzung. Auch Antifa Gewalttäter der Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 (an dem es übrigens auch recht heiß war) gehörten zu den Rädelsführern der Revolte.

Nach der Entdeckung von kinderpornografischem Material in der JVA Tegel musste von der Aue im September 2010 vor dem Rechtsausschuss Stellung nehmen.

Familie

Die Juristin von der Aue ist mit Hartmann von der Aue, dem früheren Direktor des Abgeordnetenhauses von Berlin, verheiratet und hat drei Kinder.

Kritik

• Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel übte Kritik: "Wowis Truppe ist ein Trümmer-Haufen!"

„‚Tag der offenen Tür‘ hat bei dieser Justizsenatorin eine neue Bedeutung bekommen: Zu Beginn ihrer Amtszeit entflohen beinahe wöchentlich Häftlinge oder kamen vom Freigang nicht wieder zurück. Die Jugendstrafanstalt Plötzensee wurde über viele Monate zum Drogen- und Handyumschlagplatz. Das Personalproblem in Gefängnissen und Gerichten ist weiter ungelöst. Das ‚Nein‘ Berlins zum BKA-Gesetz hat zwar das Gesetz nicht aufgehalten, aber Berlin ein weiteres Mal von den anderen Bundesländern entsolidarisiert. Würde die Senatorin endlich Einsicht in die dringenden Probleme zeigen, würden wir sie bei der Besserung begleiten.“

• Der Senatorin liefen 85 Gefangene davon - Flucht-Rekord:

Für die Berliner Knackis war 2007 das "Jahr der offenen Tür": 85 Gefangene schafften es, aus den Knästen der Hauptstadt zu türmen. Es ist ein mieses Ergebnis für die Berliner Justiz, denn die Weglauf-Zahl hat sich fast verdoppelt. 2006 rannten "nur" 45 Knackis aus dem offenen Vollzug davon, 2005 waren es 25. Und noch etwas ist alarmierend: Von den 85 Abhau-Knackis entwichen 68 aus demselben Gebäude – Haus 2 der Anstalt Plötzensee.

• 2007 kam es zu regelmäßigen Angriffen auf die Ordnungsmacht.

Da werden Beamte mit Urin begossen. Da wird schwangeren Beamtinnen Vergewaltigung angedroht. Da beschimpfen Insassen Beamte mit "Ich ficke deine Mutter". Beamte, die bedroht oder angegriffen wurden, erfuhren keine Unterstützung von der Anstaltsleitung. Die wiederum trickst: "Der Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen wird geschönt, indem meist Gefangene teilnehmen, die nach der Haft abgeschoben werden. Das senkt die Rückfallquote ..." Doch der Berliner Rot-roter Senat (SPD & Linke) angeführt vom regierenden Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit steht geschlossen hinter Aue (Narrenfreiheit).

Verweise

• Berlin.de - Justizsenatorin Gisela von der Aue - Foto, Kurzbiographie und Redentexte
• Justizsenatorin Aue gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch - Auseinandersetzung in den Medien
• Redeverbot für einen Oberstaatsanw: Behörde untersagt TV-Auftritt - Türkische Zeitung nennt ihn einen "Rassisten", welt.de, 07. Januar 2008
• Senatorin spielt blinde Kuh: Rausch kennt die Gewaltszene (...) von der Aue nun an seiner Ablösung - ein Skandal, welt.de, 17. Januar 2008
• Berliner Senat: Ex-Republikaner soll gegen Intensivtäter ermitteln, tagesspiegel.de, 19. Januar 2008
• Justiz-Schande! Berlins schlimmste Drogen-Bande immer noch frei, Amts-Verschleppung, bild.de, 16. Juni 2008

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: Der Fall Heisig von der Aue, 4. August 2010 (→ Kirsten Heisig)