Koch, Roland

Roland Koch (2008)

Roland Koch (geb. 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Jurist und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von 1999 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Von 1998 bis 2010 war er zudem Landesvorsitzender der hessischen CDU. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik war Koch bis August 2014 für den deutschen Baukonzern Bilfinger (ehemals Bilfinger Berger AG) tätig. Anfang August 2014 wurde bekannt, daß Koch seinen Posten aufgibt.

Werdegang

Roland Koch, römisch-katholisch, wurde am 24. März 1958 in Frankfurt/Main geboren. Sein Vater, der Rechtsanwalt Karl-Heinz Koch, war 1987-1991 hessischer Justizminister im CDU-Kabinett von Ministerpräsident Walter Wallmann.

Nach dem Abitur (1977) und dem Grundwehrdienst studierte Roland Koch in Frankfurt Jura (1. Staatsexamen 1982; 2. Staatsexamen 1985). Bereits als Schüler hatte er sich in der Jungen Union (JU) politisch engagiert. Mit 14 Jahren gründete er eine JU-Ortsgruppe an seinem Wohnort Eschborn und wurde mit 21 Jahren (1979) Kreisvorsitzender der CDU im Main-Taunus-Kreis. 1983-1987 war er zudem stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

Wirken

Unmittelbar nach dem Studium gründete Roland Koch eine Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, in die 1991 auch sein Vater nach Ende seiner Amtszeit als Justizminister eintrat.

Seine politische Karriere führte ihn 1977 in die Stadtverordnetenversammlung von Eschborn und in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises, wo er von 1989 bis 1997 den Vorsitz der CDU-Fraktion übernahm.

Er zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „jungen Wilden“ seiner Partei. Er ist seit 1979 Mitglied des sogenannten „Andenpakt“, einer nichtoffiziellen Seilschaft damalig junger Unionspolitiker. Koch sog Politik schon im Elternhaus ein, sein Vater Karl-Heinz brachte es bis zum hessischen Justizminister. Das politische Handwerk lernte er bei der Jungen Union, seine Kameraden aus jener Zeit umgeben ihn heute als Minister. Der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) förderte den „jungen Wilden“ und sah in ihm einen möglichen Nachfolger. Koch ist mit seiner Schulliebe Anke verheiratet und hat zwei Söhne.

Seit elf Jahren führte der Wirtschaftsjurist aus Eschborn die hessische CDU, elf Jahre regierte er das Bundesland, drei Jahre war er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU hinter Angela Merkel. Dabei polarisierte kaum ein Politiker so sehr wie der 50-Jährige. „Roland Koch: verehrt und verachtet“, schrieb 2004 ein Biograf.

Koch zeichnete sich durch eine enorme Sachkenntnis in fast allen politischen Themen aus. Im Fernsehen wirkte er auf viele gewöhnliche Menschen überheblich. Wer ihn aber aus der Nähe reden hört, konnte sich seiner Wirkung kaum entziehen. Er war im Umgang freundlich, aber kein Kumpeltyp. Das Negativ-Image als konservativer Haudegen nährte sich aus der Entschlossenheit, mit der Koch manche Themen anpackte. Seinen ersten Sieg 1999 fuhr er mit seiner Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft ein, in deren Rahmen Unterschriften gegen die Einführung einer solchen gesammelt wurden. Dennoch war das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen äußerst knapp. Schwarz-Gelb lag nur hauchdünn vor Rot-Grün. Dies ist in Hessen aber keine Besonderheit, sondern eher die Regel.

Als das Zuwanderungsgesetz 2002 im Bundesrat verabschiedet werden sollte, empörte sich Koch öffentlichkeitswirksam über das Verhalten Klaus Wowereits, der als Präsident des Bundesrates die uneinheitliche Stimmabgabe des Bundeslandes Brandenburg als Zustimmung zum Gesetz wertete. Später fiel ihm aber Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes, in den Rücken, der diesen Auftritt Kochs als „legitimes Theater“ bezeichnete.

2003 gelang Koch die Wiederwahl als Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit. Was für Hessen durchaus ein historisches Ereignis darstellt, weil dort von 1947-1987 immer die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern oder allein regierte. Walter Wallmann war der erste CDU-Ministerpräsident in Hessen. Koch gelang als zweitem CDU-Ministerpräsidenten in Hessen erstmals die Wiederwahl.

Als Ministerpräsident war Koch kein Landesvater, er führte das Land eher als ehrgeiziger Vorstandschef einer Hessen AG. In dieser Haltung legte er sich zwischen 2003 und 2008 mit zu vielen Abteilungen der Firma zugleich an: Schulen, Studenten, öffentlichem Dienst, sozialem Sektor. Die Quittung war die Fast-Niederlage vom Januar 2008. In der mißlichen Lage, nur geschäftsführend regieren zu können, gab er sich gemäßigter.

Er führte seine Gegenspieler Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir allerdings noch einmal vor, als es diesen — trotz einer mit der Linkspartei vorhandenen Mehrheit — dennoch wegen eines Formfehlers nicht gelang, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen.

Als im Jahr 2000 schwarze Kassen bei der hessischen CDU aufflogen, sagte Koch die Unwahrheit, hielt sich aber zunächst im Amt (heikel war der Verweis auf die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“). Bis heute versteht sich die hessische Landespartei als Kampfverband, in dem der Machterhalt fast jedes Mittel rechtfertigt. Einen eigenwilligen Kontrast zu solcher Härte bildet Kochs enge und offenbar authentische Freundschaft zum sanftmütigen Dalai Lama.

Landtagswahl 2008

Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12% ihrer Stimmanteile, wurde aber mit 36,8% der Wählerstimmen und 0,1% Vorsprung zur SPD doch noch knapp stärkste Kraft. Das Wahlergebnis führte dazu, dass die SPD und die CDU gleich viele Abgeordnete im hessischen Landtag stellen und beide Parteien mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine absolute Mehrheit hatten. Solange keine neue Regierungsbildung möglich war, blieb Roland Koch daher laut Hessischer Verfassung als geschäftsführender Ministerpräsident auch ohne parlamentarische Mehrheit im Amt.

Im Dezember 2007 verprügelten zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahnstation, nachdem dieser die beiden aufgefordert hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Der Rentner erlitt einen mehrfachen Schädelbruch. Roland Koch forderte daraufhin eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, sprach sich indirekt für eine Abschiebung krimineller Ausländer aus und benutzte beide Themen auch in seinem Wahlkampf. „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ sagte er der Bild-Zeitung. Die breiten Medien und der Generalsekretär des Zentralrat der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warfen Koch NPD-Nähe vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Kochs Wahlkampf unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“. Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Koch vom Weißen Ring, der Migrantenverbänden Verharmlosung vorhielt.

Neuwahlen 2009

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Hessen kam es am 18. Januar 2009 zu Neuwahlen. Koch wirft in seiner Kampagne bislang den Sozialdemokraten vor allem Wortbruch vor.

„Wir haben die erste westliche Sozialdemokratie, die alles an Zusagen und Versprechungen und Erkenntnissen aufgegeben hat“, so Koch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fulda. „Nur um der Macht willen bereit, Steigbügelhalter Lafontaines und der Linkspartei in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Das ist ein Thema der nächsten Monate, wir wollen keine linke Republik.“

Koch kam wieder ins Spiel, weil seine SPD-Gegnerin Andrea Ypsilanti bei der Machtübernahme patzte. Auch wenn er sich um weitere fünf Jahre als Ministerpräsident bewarb, erwarteten viele Beobachter doch irgendwann einen Wechsel nach Berlin.

Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti (SPD) geht nun Thorsten Schäfer-Gümbel für die Sozialdemokraten ins Rennen.

Die CDU mit Roland Koch an der Spitze hat die Landtagswahl (18. Januar 2009) in Hessen gewonnen und kann gemeinsam mit der FDP regieren. Nach ersten Hochrechnungen verbessert die CDU sich nur knapp auf 37,4 bis 37,6 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verliert gut 13 Punkte und sackt auf 23,5 Prozent ab (2008: 36,7). Die hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti übernahm nach den Querelen um ihren Linkskurs die Verantwortung für das Ergebnis und trat von ihren Ämtern zurück. Die Grünen können sich dagegen auf 13,9 Prozent verbessern. Die Linkspartei konnte mit 5,1 Prozent zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Einzug ins Parlament schaffen.

Weil er als Reaktion auf die Wirtschaftskrise Einsparungen im Bildungsbereich sowie bei der Kinderbetreuung plante, geriet er im Frühjahr 2010 in Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 25. Mai 2010 kündigte Roland Koch den Rücktritt von allen politischen Ämtern noch in diesem Jahr an.

Wechsel in die Wirtschaft

Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik war Koch seit dem 1. März 2011 als Vorstandsmitglied und seit dem 1. Juli 2011 Vorstandsvorsitzender bei der Bilfinger Berger AG tätig. Anfang August 2014 wurde bekannt, daß Koch seinen Posten als Vorstandsvorsitzer aufgibt. Beobachter sehen Kochs Managementfehler als Grund für seinen Rücktritt an.

Positionen

Roland Koch ist gegen eine Doppelte Staatsbürgerschaft, was den Unmut der breiten Medien weckte und ihm zur Landtagswahl 1999 in Hessen eine politische Gegenkampagne von Migrantenverbänden, dem Zentralrat der Juden und linken Gruppierungen auch innerhalb seiner Partei eintrug. Der Jude Michel Friedman wechselte seinerzeit den Landesverband und wurde Mitglied der saarländischen CDU. Als Roland Koch 2008 mit dem Thema Ausländerkriminalität zu punkten versuchte, erlebte er Ähnliches, weil die Kritik an der Deutschenfeindlichkeit einen großen Teil seiner Kampagne einnahm. Im Wahlkampf machte er die horrenden Kriminalitätsraten unter jungen Ausländern zum Thema. Hinter verschlossenen Türen äußerten ranghohe Vertreter der hessischen CDU in Ortsverbänden, daß es ein Unding sei, wenn ein Ausländer „Scheiß-Deutscher“ sage. Als jedoch die linken Systemmedien dies publik machten, standen die Granden der Hessen-CDU nicht mehr zu diesen Aussagen, auf Nachfrage auch Roland Koch nicht. Seine Kampagne zum Thema Ausländerkriminalität wurde von einer entsprechenden Berichterstattung der Bild-Zeitung flankiert.

Auszeichnungen

• 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband

Mitgliedschaften

Koch nahm an Bilderberg-Konferenzen teil (u.a. 2012, 2013).

Familie

Roland Koch ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Literatur

• Hajo Schumacher: Roland Koch: verehrt und verachtet. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 2004, ISBN 3-596-16153-3
• Roland Koch, Hugo Müller-Vogg: Beim Wort genommen: Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Societäts-Verlag, Frankfurt 2002, ISBN 3-7973-0829-9

Werke (Auswahl)

• Die Zukunft der Bürgergesellschaft: Ehrenamt: neue Ideen & Projekte. Verlag Olzog, München 2002, ISBN 3-7892-8086-0
• Gemeinsam Chancen nutzen: Reden und Aufsätze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Societäts-Verlag, Frankfurt 2001, ISBN 3-7973-0793-4