Katzav, Mosche

Moshe Katsav (2008)

Mosche Katzav (*5. Dezember 1945 in Yazd, Iran) ist ein israelischer Politiker. Er war von 2000 bis 2007 der achte israelische Staatspräsident.

Werdegang

Herkunft

Mosche Katzav (Moshe Katsav, Katzaw) wurde am 5. Dezember 1945 als ältestes von acht Kindern einer jüdischen Familie in Yazd im Iran geboren und wuchs in sehr bescheidenen Verhältnissen auf. Im August 1951 wanderte die Familie nach Israel aus und fand dort ihr Domizil in einer provisorischen Zeltstadt, aus der sich später die sog. Entwicklungsstadt Kiryat Malachi entwickelte. Obwohl Katzav bei seiner Ankunft in Israel erst knapp sechs Jahre alt war, spricht er heute noch fließend Farsi (Persisch).

Ausbildung

Er absolvierte die Landwirtschaftsschulen von Ben-Shemen und Beer Tuvia. Nach dem Militärdienst studierte er mit Abschluss Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Wirken

Frühzeitig politisch interessiert, war Katzav zeitweise in Kiryat Malachi Präsident der B'nai Brith Jugend und schrieb Artikel für die Tageszeitung „Yedioth Aharonot“. An der Universität war er Vorsitzender der Likud-Studentengruppe (Mitglied der Likud-Partei). Als Soldat nahm er sowohl am Sechs-Tage-Krieg (1967) als auch am Yom-Kippur-Krieg (1973) teil. Noch als Student wurde er 1969 für ein Jahr zum ersten Bürgermeister seiner Heimatstadt Kiryat Malachi gewählt. Katzav war damals der jüngste israelische Bürgermeister. 1974-1981 amtierte er erneut als Bürgermeister seiner Heimatstadt. Seine eigentliche politische Karriere begann 1977 mit seiner Wahl als Likud-Abgeordneter in die Knesset, der er dann ununterbrochen angehörte. Bis 1981 arbeitete er in den Knesset-Ausschüssen für innere Angelegenheiten und für Erziehung und Kultur, außerdem war er zeitweise Vorsitzender der Knesset-Abgeordnetenlobby für Entwicklungsstädte.

Als Vizeminister für Wohn- und Bauwesen übernahm er 1981 erstmals ein Regierungsamt. 1984-1988 war er Minister für Arbeit und Soziales, anschließend bis 1992 Minister für Transport. Nach der Wahlniederlage des Likud trat deren Parteivorsitzender Shamir zurück. Katzav bewarb sich um dieses Amt, unterlag aber gegen den früheren Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Benjamin Netanjahu. In der 13. Knesset war er von 1992 bis 1996 Vorsitzender der Likud-Fraktion, gehörte dem Haushaltsausschuss an und fungierte als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel-China. Den von Premierminister Yitzhak Rabin geführten Friedensdialog mit den Palästinensern lehnte Katzav ab und verurteilte das 1993 unterzeichnete Abkommen von Oslo. Wie sein Parteivorsitzender Netanjahu sah er in der Vereinbarung eine Gefährdung der Sicherheit Israels.

Im Kabinett von Netanjahu war Katzav dann von Juni 1996 bis Juli 1999 Minister für Tourismus und Vizepremierminister, außerdem zuständiger Minister für Angelegenheiten der israelischen Araber. In all diesen Funktionen zeichnete er sich durch zuverlässige Arbeit und eine gemäßigte politische Position aus, blieb aber insgesamt eher unauffällig, zumal er sich in erster Linie in der Sozialpolitik und kaum in der Außen- und Friedenspolitik engagierte. In der Regel hielt er sich auch immer an die Linie seiner Partei. Er bekannte sich entschieden zu seiner orientalischen Herkunft und grenzte sich bewusst von den „aristokratischen“ Aschkenasim, den ost-europäisch-stämmigen Juden, ab, die in Israel lange Zeit die politische Elite stellten. 1998 sorgte er erstmals für Schlagzeilen, als er in der Knesset-Diskussion um jemenitische Kinder, die ihren Eltern weggenommen und aschkenasischen Familien zugeordnet worden waren, der israelischen Gründergeneration vorwarf, sie habe systematisch Kidnapping betrieben und die Integration der orientalischen Juden mutwillig vernachlässigt. Bei den vorgezogenen Wahlen zur Knesset am 17. Mai 1999 wurde Katzavs Mandat erneut bestätigt, die Regierung übernahm allerdings die Ein-Israel-Partei von Ehud Barak.

Nach dem Rücktritt des Staatspräsidenten Ezer Weizman, der sein Amt wegen der Verwicklung in einen Finanzskandal am 10. Juli 2000 aufgegeben hatte, wurde Katzav vom Likud-Block zum Kandidaten für dessen Nachfolge nominiert. Am 31. Juli setzte er sich bei der Wahl in der Knesset überraschend deutlich im zweiten Wahlgang mit 63 gegen 57 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen den Kandidaten der regierenden Ein-Israel-Partei, den Friedensnobelpreisträger und früheren Ministerpräsidenten Shimon Peres, durch, eine nicht nur für Peres, sondern auch für den amtierenden Regierungschef Barak demütigende Entscheidung. Der geistige Führer der Shas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, bekannte sich später öffentlich dazu, seine Anhänger zur Wahl Katzavs aufgerufen zu haben, damit die religiösen Traditionen bewahrt blieben. Die enttäuschende Niederlage des „ewigen Verlierers“ Peres wurde in palästinensischen Kreisen als „Niederlage für den Frieden“ gewertet.

Katzav, der am 1. August 2000 als Staatspräsident für eine außerordentliche Amtszeit von sieben Jahren (bisherige Amtszeit: fünf Jahre) vereidigt wurde, kündigte an, daß er sich in seinem neuen Amt vor allem darum bemühen wolle, die Kluft zwischen den aschkenasischen und den sephardischen, aber auch die zwischen den religiösen und den säkularen Juden zu überbrücken. Er trat nach seiner Wahl aus dem Likud aus. Katzav betonte, daß er sich aus dem Friedensprozeß heraushalten wolle: Israel brauche keinen zweiten Premier- oder Außenminister, meinte er mit einem Seitenhieb auf seinen Vorgänger und auf seinen Opponenten Peres. Seine Einstellung zu Verhandlungen mit den Palästinensern machte er aber dahingehend deutlich, als er betonte, daß die soziale Harmonie in Israel für ihn Vorrang vor jedem Friedensprozeß habe. Auch mit seiner Weigerung, den jordanischen König Abdullah II. in Tel Aviv zu treffen, da Jordanien Jerusalem als israelische Hauptstadt nicht anerkennt, zeigte er eine harte Haltung. Zwei Jahre später war Katzav im Januar 2002 allerdings bereit, vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah eine Rede zu halten, bei der ein einjähriger Waffenstillstand verkündet werden sollte. Diese Geste des guten Willens wurde jedoch durch ein Veto von Likud-Chef Ariel Sharon, der seit März 2001 Ministerpräsident war, verhindert. Gegenüber Syrien zeigte sich Katzav - entgegen der Linie von Ministerpräsident Sharon - zu einer Annäherung bereit. Sein Gesprächsangebot an den syrischen Präsidenten Baschar Assad im Januar 2004 lehnte dieser allerdings mit Hinweis auf die offizielle Regierungspolitik Israels ab.

Vor den Parlamentswahlen im Januar 2003 warnte Katzav vor einer sich verbreiternden Kluft zwischen Israelis und israelischen Arabern, nachdem die nationale Wahlkommission den prominenten arabischen Abgeordneten Asmi Bischara und seine Balad-Partei von der Parlamentswahl ausgeschlossen hatte. Das oberste Gericht von Israel hob die Entscheidung der Kommission allerdings Anfang Januar 2003 wieder auf und verhinderte so einen drohenden Aufruf der arabischen Parteien zum Wahlboykott.

Bereits im Dezember 2002 hatte Katzav erstmals die BRD besucht und dort an der feierlichen Eröffnung einer neuen Synagoge in Wuppertal teilgenommen. Er war der erste Staatspräsident Israels, der eine solche Zeremonie in Deutschland besuchte. Im Oktober 2004 unternahm Katzav als erstes israelisches Staatsoberhaupt einen Staatsbesuch in der Republik Österreich. Damit wurde nach langjährigen diplomatischen Spannungen die Normalisierung der bilateralen Beziehungen besiegelt. Im Rahmen eines weiteren Besuchs in der BRD 2005 (anlässlich des 40. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen) hielt Katzav eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er das bilaterale Verhältnis würdigte und betonte, Israel wisse, daß es in Deutschland einen echten Freund habe. Gleichzeitig forderte er ein „energischeres Vorgehen gegen eine neue Welle des Antisemitismus in Europa“. Am 17. November 2005 wurde Katzav von Papst Benedikt XVI. im Vatikan zu einer offiziellen Audienz empfangen.

Ermittlungen

Im Juli 2006 gab es erste Zeitungsberichte über eine schnell um sich greifende Affäre um den bisher als integer geltenden Katzav, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwarfen. Er selbst hatte die Affäre ins Rollen gebracht, als er sich über einen angeblichen Erpressungsversuch wegen sexueller Belästigung und Bestechlichkeitsvorwürfen beschwerte. Während seiner Amtszeit als Transportminister (Tourismusminister) und Präsident soll er — so die Vorwürfe — mindestens zwei Mitarbeiterinnen vergewaltigt, mehrere Frauen zu sexuellen Handlungen genötigt und weitere sexuell belästigt haben. Zudem wurden Vorwürfe der Zeugenbeeinflussung und der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Begnadigungen laut. Generalstaatsanwalt Menahem Masus ordnete eine polizeiliche Untersuchung der Vorwürfe an. Angesichts scharfer Proteste von Abgeordneten musste Katzav im Oktober 2006 auf die traditionelle Ansprache zur Eröffnung der Wintersession der Knesset verzichten.

Den immer zahlreicher werdenden Forderungen, sein Amt ruhen zu lassen, kam Katzav jedoch erst im Januar 2007 nach. Generalstaatsanwalt Masus hatte zuvor angekündigt, Anklage zu erheben. Mit 13 gegen elf Stimmen entsprach der Knessetausschuss Katzavs Bitte um Suspendierung; die dagegen votierenden Abgeordneten hatten eine sofortige Amtsenthebung des Präsidenten befürwortet. In einer emotionalen Rede vor dem Parlament bestritt Katzav sämtliche Vorwürfe, stellte sich als „Opfer einer Verschwörung“ dar und beschuldigte Medien, Polizei und Generalstaatsanwaltschaft der „Lynchjustiz“ und „Hexenjagd“. Drahtzieher der Kampagne gegen ihn sei die herrschende europäischstämmige Elite des Landes, die seinen Aufstieg in das höchste Staatsamt nicht verkraftet habe. Einen vorzeitigen Rücktritt lehnte er ab. Verfassungsgemäß übernahm die Parlamentspräsidentin Dalia Itzik das Präsidentenamt bis zu den regulären Neuwahlen im Juni 2007. Am 13. Juni wurde Shimon Peres, der mittlerweile zur regierenden Kadima-Partei gewechselt war, in der Knesset im zweiten Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Am 29. Juni 2007 reichte Katzav schließlich offiziell seinen Rücktritt ein. Dieser Schritt erfolgte gemäß eines am Vortag getroffenen juristischen Deals zwischen Katzav und der israelischen Staatsanwaltschaft: Im Gegenzug für ein Teilgeständnis, in dem sich Katzav zu minderen Delikten wie sexueller Belästigung und Zeugenbeeinflussung bekannte, ließ die oberste Anklagebehörde die Vergewaltigungsvorwürfe fallen. Der Vereinbarung zufolge sollte Katzaw mit einer Bewährungsstrafe und finanzieller Entschädigung für die Opfer davonkommen. Generalstaatsanwalt Masus erläuterte, daß die Beweislage für einen Vergewaltigungsprozess zu unsicher gewesen sei. Katzav betonte jedoch gleichzeitig an anderer Stelle, daß er sich weiterhin für unschuldig halte und das Abkommen nur unterzeichnet habe, um seiner Familie weitere Belastungen zu ersparen. Das Abkommen stieß bei Frauenverbänden und in der Öffentlichkeit auf heftigen Protest. Der Finanzausschuss des Parlaments entschied mit Blick auf den Fall Katzav, daß Politiker oder hohe Beamte, die wegen moralisch verwerflichen Straftaten verurteilt werden, keinen Anspruch auf staatliche Vergünstigungen haben.

Katzav wurde 2009 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung angeklagt. Er musste sich auch wegen Justizbehinderung verantworten. Der Vorwurf, er soll während seiner Präsidentschaft und zuvor als Tourismusminister Mitarbeiterinnen vergewaltigt und belästigt haben. Katzav hatte behauptet, eine der Frauen wolle ihn erpressen. Ihm drohten vier bis 16 Jahre Haft.

Verurteilung

Katzav wurde am 30. Dezember 2010 wegen mehrfacher Vergewaltigung einer Angestellten und der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie wegen Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Im März 2011 wurde das Strafmaß verkündet: sieben Jahre Haft und zwei Jahre Bewährung, zudem umgerechnet 20.000 Euro Entschädigungszahlung. Die Sexualstraftaten hatten sich während Katzavs Amtszeit als israelischer Tourismusminister von 1996 bis 1999 ereignet sowie während seiner Präsidentschaft von 2000 bis 2007. Der Vorsitzende Richter bezeichnete den ehemaligen Staatschef als Symbolfigur. Die Tatsache, daß Katzav die Straftaten während seiner Amtszeit verübt habe, sei ein Grund für eine härtere Bestrafung, so der Richter. Als das Strafmaß verkündet wurde, beteuerte Katzav seine Unschuld. Katzav mußte nach Bestätigung des Urteilsspruchs durch das Oberste Gericht Israels am 7. Dezember 2011 die Strafe antreten. Er teilt seine Zelle mit dem wegen Korruption verurteilten früheren Gesundheitsminister Benizri.

Familie

Mosche Katzav ist seit 1969 verheiratet und hat fünf Kinder. Die Eltern seiner Frau Gila, die er bei der B'nai Brith Jugend kennen gelernt hatte, stammen aus Polen und der Ukraine. Katzav gilt als religiös orthodox und pflegt eine traditionelle Lebensweise.

Verweise

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: Freisprüche im Vergewaltigungsprozeß: Ein Zeichen der Justiz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Sexpartnerwahl, 22. März 2011