Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988)

Die Nationaldemokratische Partei (NDP) war eine von 1967 bis zur Aberkennung des Parteistatuts und des Verbots des Vereins durch die Behörden der Bundesrepublik Österreich, wegen sogenannter „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ im Jahre 1988 bestehende Partei in der BRÖ.

Parteigeschichte

Gründung

1966 wurde die NDP in Innsbruck als Verein angemeldet. Die konstituierende Versammlung als bundesweite Organisation erfolgte im Februar 1967 in Linz. Gegründet wurde die Partei von Norbert Burger, der während ihres Bestehens die bestimmende Person blieb, Herbert Fritz und einer Reihe von „Südtirol-Aktivisten“ nach dem Vorbild und als Schwesterpartei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Erster Obmann war Rudolf Watschinger. Die Mitglieder kamen mehrheitlich aus der FPÖ.

Wirken

Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS, die FP-Studentenorganisation), Mitglied der Freiheitlichen Akademikerverbände und Alter Herr der Wiener Burschenschaft Olympia, war zuvor bereits Mitglied des 1957 gegründeten Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), einer in Italien (welches das deutsch besiedelte Südtirol seit Ende des Ersten Weltkrieges besetzt hält) als „terroristisch“ eingestuften Organisation gewesen und wurde wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Anschlägen in Südtirol 1961 in Klagenfurt verhaftet. Es folgte ein Aufenthalt in der BRD, von wo er 1963 ausgewiesen wurde und nach Österreich zurückkehrte. Im selben Jahr trat er aus der FPÖ aus, deren Südtirol-Referent er war. 1971 wurde er in Italien in Abwesenheit wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bei der Nationalratswahl 1970, der einzigen an der sie im Verlauf ihres Bestehens teilnahm, erhielt die NDP 2.631 Stimmen (0,06 %).

Am 15. Januar 1976 erschien erstmals die Parteizeitung Klartext. Zeitung für nationale Politik. Weitere periodisch erscheinende Publikationen der NDP waren Nationaldemokratische Information (seit 1969) und Wetterleuchten. Zeichen der europäischen Wiedergeburt (1987–1988).

Programmatische Ziele

Programmatisch strebte die NDP unter anderem die Vereinigung der deutschen Nachkriegs-Staatskonstrukte BRÖ und BRD an. Neben Forderungen wie der Wiedereinführung der Todesstrafe war vor allem das Eintreten gegen eine drohende Überfremdung bzw. biologische Unterwanderung Österreichs durch Gastarbeiter ein zentraler Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Die Bundesversammlung der NDP beschloss am 8. November 1974 in Krems, ein „Anti-Gastarbeiter-Volksbegehren“ zu organisieren. Dazu wurde die „Volksinitiative für eine Ausländerbegrenzung“ gegründet, welche die Vorbereitungen übernehmen sollte. Das Volksbegehren kam aber nicht zustande. Anhänger der Partei verteilten Flugzettel mit der Forderung: „Fremdarbeiter Raus!“. Als Burger 1980 bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten als NDP-Kandidat antrat und 140.741 Stimmen (3,1 %) erhielt, hatte er die Thematik auch in seinen Wahlkampf übernommen, sein Wahlspruch lautete: „Gegen Überfremdung - für ein deutsches Österreich“.

In der Folge unternahm die NDP 1982 erneut einen Versuch, über die „Bürgerinititative zur Durchführung eines Volksbegehrens gegen die Überfremdung Österreichs“, der auch die Aktion Neue Rechte (ANR) und die Ausländer-Halt-Bewegung Gerd Honsiks angehörte, ein Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung zu starten, was abermals scheiterte.

1986 unterstützte die NDP die Kandidatur Otto Scrinzis bei der Wahl zum Bundespräsidenten.

Verbot durch die BRÖ-Behörden

Der NDP wurde vom „Verfassungsgerichtshof“ der BRÖ 1988 auf Basis des nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf Druck der alliierten Invasoren installierten „Verbotsgesetzes“ und Bezug nehmend auf Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages die Rechtspersönlichkeit als politische Partei aberkannt. Der Verein wurde per Bescheid vom 21. November 1988 behördlich verboten. In der Begründung stellte der „Verfassungsgerichtshof“ fest, daß das „Grundsatz- und Forderungsprogramm“ der NDP auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ basiere und auch mit seiner „großdeutsche[n] Propaganda [...] in Kernpunkten mit Zielen des NSDAP“ übereinstimme.

Nach dem Verbot der NDP gründete Burger die Bürger-Rechts-Bewegung (BRB), von der bis kurz vor seinem Tod die Zeitschrift Klartext. Zeitschrift für Lebensschutz, Freiheit und Menschenrechte herausgegeben wurde.