Schily, Otto

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Otto Schily

Otto Georg Schily (Lebensrune.png 20. Juli 1932 in Bochum) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Opportunist, Landesverräter[1] und Politiker der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitbegründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.

Werdegang

Herkunft

Otto Georg Schily wurde am 20. Juli 1932 in Bochum geboren. Sein Vater, Franz Schily, war promovierter Hüttendirektor. Zu Schilys Vorfahren zählen der Dichter und Komponist Peter Cornelius sowie der Anwalt Victor Schily, ein Freund von Karl Marx. Der Großvater mütterlicherseits, Prof. Theo Schmuz-Baudiss, leitete die königlich-preußische Porzellanmanufaktur in Berlin. Schilys jüngerer Bruder Konrad Schily ist Arzt, war viele Jahre lang Präsident der Privatuniversität Witten/Herdecke und zog 2005 als FDP-Abgeordneter in den Bundestag ein. Als Zehnjähriger erlebte Otto Schily die ersten massiven Bombardements seiner Heimatstadt Bochum. Mit Zunahme der Luftangriffe gegen Kriegsende flüchtete die Familie nach Garmisch-Partenkirchen.

Ausbildung

Hier machte Schily am Werdenfels-Gymnasium auch Abitur. Danach studierte er Jura in München und Hamburg sowie Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in Berlin. Das Zweite Juristische Staatsexamen legte er 1962 ab.

Wirken

Seit 1963 ist Otto Schily als Rechtsanwalt zugelassen. Der Rechtsanwalt Schily war in den 1960er Jahren in Berlin kein Radikaler oder Revoluzzer, sondern ein Schily, ein schicker Linker. Schily hat sich immer eher auf Distanz gehalten. Er war, das ist biographisch wichtig, ja älter. Er war 1968 älter als die Studenten, die er verteidigt hat, er war als RAF-Anwalt älter als die anderen RAF-Anwälte. Er war als Grüner wesentlich älter als die anderen Grünen und er war zu jener Zeit der älteste Minister im Kabinett. Das ist wichtig, um seine Position und seine Blickrichtung zu verstehen.

Schon früh verteidigte Schily zwei spätere RAF-Gründer: Horst Mahler, seinen ehemaligen Kollegen, und Gudrun Ensslin, die er aus seiner Stammkneipe kannte. Nach der Verhaftung der ersten Generation der Baader-Meinhof-Gruppe wurde Otto Schily zu einem der Stammheimer RAF-Anwälte – wieder war Gudrun Ensslin seine Mandantin, Anfang der 1970er Jahre keine leichte Aufgabe. Er selbst geriet unter Druck, wurde verdächtigt, ein Sympathisant der RAF zu sein. Die Stimmung im Land war aufgeheizt: In Stuttgart-Stammheim wurde extra ein Sondergefängnis mit eigenem Gerichtssaal gebaut. Gesetze wurden für das große RAF-Verfahren geändert. Die Justiz war voreingenommen. Anwalt Schily zog alle Register, um die Rechte seiner Mandantin zu verteidigen und schrieb damit bundesdeutsche Rechtsgeschichte: Trotzdem wahrte Schily wie immer Distanz, ließ sich – im Gegensatz zu Kollegen – nie von der RAF instrumentalisieren. Dennoch, Anfang 1977 legte er die Verteidigung nieder. 1977 weigerte Schily sich, den Stammheimer Gerichtssaal zu betreten, weil Gespräche von ihm mit seiner Mandantin Gudrun Ensslin offenbar abgehört worden waren. 1997 verhandelte er für die SPD den großen Lauschangriff und ging dabei sehr weit in der Möglichkeit von Überwachung. Und es gibt einen ganz offenkundigen Widerspruch zwischen diesen beiden Haltungen, zwischen denen 20 Jahre liegen.

Der Terror wurde für Otto Schily eine prägende Erfahrung: 1977 Buback, Ponto und der Deutsche Herbst. Schleyer wird entführt, die Landshut entführt; schließlich der angebliche Selbstmord von Ensslin, Jan-Carl Raspe, und Andreas Baader in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Der Anwalt verlor seine Mandantin – endgültig.

Die RAF-Prozesse haben Schily berühmt gemacht. Jetzt brauchte er eine neue Herausforderung, er ging in die Politik und gründete die Grünen mit. 1982 zog Schilly in den Bundestag. Er wurde Fraktionssprecher, später Chef und sorgte für Fraktionsdisziplin. Auch bei den Grünen achtete er auf Etikette und Distanz. Schily gehörte einfach zu einer anderen Generation – auch bei den Grünen.

Schily akzeptierte in der Fraktion nur sehr wenige als gleichwertig. Seine große Rolle fand er im Flick-Untersuchungsausschuß. Sämtliche etablierten Parteien stecken tief im Spendensumpf. Wieder konnte er sich als Anwalt profilieren. Stets war er perfekt vorbereitet, seine Verhöre waren gefürchtet. Schließlich erstattete er zwei Anzeigen gegen den Bundeskanzler Helmut Kohl. Schily war mehr Anwalt als Politiker, diese Rolle hatte er tief verinnerlicht.

Für so einen war auf Dauer kein Platz bei den Grünen. Die Kluft zu den (zumeist altkommunistischen) „Fundis“ wurde immer größer. Die Basis strafte Schily ab, er mußte den Bundestag verlassen. Schily suchte sich eine neue Heimat: die SPD.

1998 war Schily angekommen, er bekam sein größtes Mandat, die Verteidigung der Sicherheit der BRD. Eine Verteidigung gegen die Gefahren der Welt – mit allen Mitteln. Verdachtsabschiebung, Sicherungshaft sowie Lager in Nordafrika für Flüchtlinge waren seine Vorschläge. Schily ging an die Grenzen des Rechtstaates – und darüber hinaus – ein Problem für den grünen Koalitionspartner. Er hatte sich verwandelt von einem autoritären Idealisten in einen autoritären Minister. Das ist ein Bruch. Und die Ziele und Träume der 68er, zum Teil der Grünen, die er zum Teil mitgeträumt hat, von einer besseren, gerechteren Welt, davon war bei dem Minister Schily nichts mehr zu spüren.

Otto Schily wollte als Innenminister der BRD die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen, scheiterte aber wegen seiner eigenen schmutzigen Tricks. Das Verfahren wurde eingestellt, was dem Rechtsanwalt Schilly mißfiel, und er akzeptierte diese Entscheidung nicht. Er kommentierte hierzu: „Die Auffassung der Minderheit des Senats halte ich schlicht für abwegig.“ Wenn Schily verliert, dann sind ausschließlich die Richter schuld. Sie seien sogar für die Erfolge der NPD verantwortlich, schimpfte der Bundesinnenminister. Wegen dieser Äußerung wurde im Bundestag eine Versammlung einberufen, in der die Abgeordneten forderten, daß Schilly die Richterschelte zurücknehmen sollte. Anfang Mai 2008 kündigte Schily für 2009 seinen Rückzug aus der Politik an.

Im März 2015 zweifelte Schily im Zusammenhang mit dem Fall Horst Mahler den Straftatbestand der Holocaustleugnung an und sagte:

„Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken. Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?“[2]

Weiterhin wird berichtet, er habe seinen alten Weggefährten Mahler im Strafvollzug besucht.[3]

Auszeichnungen

Bayerischer Verdienstorden (2001), Wenzel-Jaksch-Medaille des Bundes der Vertriebenen (2003), „Preis für Verständigung und Toleranz“ vom Jüdischen Museum Berlin (2003), Großes Bundesverdienstkreuz (2004), Leo-Baeck-Medaille vom Leo-Baeck-Institut in Neu York (2005), „Big Brother Lifetime Award“ (2005), „Schild des Keren Hayesod“ (2006; Auszeichnung als erster Nicht-Israeli für humanitäre Verdienste).

  • 22. August 2009: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erhält eine Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen (BdV) verliehen. Begründet wird dies u. a. mit einer Rede während seiner Zeit als Innenminister, in welcher er die intellektuelle Mauer zwischen der politischen Linken und den deutschen Heimatvertriebenen durchbrochen habe.

Mitgliedschaften/Ämter

Otto Schily ist Mitglied des Präsidiums der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst, gehört dem Beirat der Humanistischen Union an und wurde im November 2001 Vorsitzender der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK). Er ist Ehrenmitglied des Deutschen Schachbunds (DSB) und Präsident des Kuratoriums der Philharmonie der Nationen.

Gesellschafter Berliner Power Radio GmbH, Berlin (ab 2005), Aufsichtsrat SAFE ID Solutions AG, Unterhaching/München, und Biometric Systems AG, Mitterfelden (jew. seit 2006). Schily nahm an „Bilderberger“-Konferenzen Teil.

  • Juni 2011: Otto Schily wird Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd.

Familie

Otto Schily ist in zweiter Ehe mit Linda Tatjana Chajmovic verheiratet, deren jüdischer Vater als Partisan[4] in Rußland gegen die Wehrmacht gekämpft hatte.[5][6] Schily äußerte sich über diesen während einer Rede im Deutschen Bundestag wie folgt: „Nun sage ich einen Satz, der in seiner Härte und Klarheit von mir und uns allen angenommen werden muß: Der einzige von allen vier genannten Personen – der einzige! –, der für eine gerechte Sache sein Leben eingesetzt hat, war Jindrich Chajmovic.“[7] Ihre Mutter arbeitete in den 1990er Jahren für Steven SpielbergsShoah Foundation“.[5] Schily hat zwei Kinder (Jenny, geb. 1967 und Anna, geb. 1981) aus erster Ehe. Im August 1998 trat Otto Schily mit seiner Tochter, der Schauspielerin Jenny Schily, im Münchner Theater Heppel & Ettlich mit Jerome Kiltys Sprechstück „Geliebter Lügner“ auf. [8] Schily besitzt südlich von Siena ein Haus in der Toskana.

Verweise

Schily:„Wiedervereinigung bedeutet Deutsches Reich“


Fußnoten

  1. 23. Mai 1989, Sender Phoenix im Wortlaut: „Eine Gleichung geht nicht auf. Nato-Mitgliedschaft als Kern der deutschen Staatsraison und Wiedervereinigung ... und ich finde auch der Ausdruck Wiedervereinigung ist anachronistisch geworden nach dieser Entwicklung. Es kann eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches, das wäre Wiedervereinigung, nicht geben.“
  2. Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaustleugnung, Die Zeit, 25. März 2015
  3. Schily besucht Horst Mahler, Märkische Allgemeine, 3. August 2015
  4. Stefan Reinecke: Otto Schily – Vom RAF-Anwalt zum Innenminister, isioma.net, September 2003
  5. 5,0 5,1 Munzinger-Archiv GmbH, 2006
  6. Aussage von Schily in der Dokumentation „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte
  7. Rede vom 13. März 1997 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  8. Otto Schily ist Fußballanhänger (früher linker Verteidiger und Torwart) und spielt Klavier und Cello.