Preußische Treuhand
Die Preußische Treuhand ist eine Vereinigung, die sich die Durchsetzung von Eigentumsansprüchen vertriebener Bewohner der deutschen Gebiete in Ostdeutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg annektiert wurden und derzeit von Polen und der Tschechei verwaltet werden, zum Ziel gesetzt hat. Die Gesellschaft untersteht einer Vereinigung mit Sitz in Düsseldorf, die Eigentumsansprüche einzelner Vertriebener juristisch klären und durchsetzen möchte. Im Dezember 2006 gab die Preußische Treuhand an, 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht zu haben. Im Oktober 2008 erklärt das Gericht die Schadensersatzansprüche für unzulässig.
Inhaltsverzeichnis
Struktur
Das Unternehmen ist nach eigener Aussage eine „Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen“, die private und individuelle Eigentumsansprüche sichern und geltend machen will. Die Preußische Treuhand fordert ausdrücklich keine finanzielle Entschädigung, sondern die Rückgabe der nach dem Zweiten Weltkrieg annektierten deutschen Güter und Besitztümer. Die umstrittene englische Bezeichnung „Prussian Claims Conference“, die bewusst auf die Parallele zur Jewish Claims Conference hinweist, wird nicht mehr verwendet. Jedoch befürwortet die Preußische Treuhand auch die Rückgabe jüdischen Eigentums in den deutschen Ostgebieten.
Das Unternehmen wurde 2000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung von Funktionären der Landsmannschaft Ostpreußen gegründet. 2001 wurde die Rechtsform gewechselt. Vorstandsvorsitzender der war, bis 2005, der Vertriebenenpolitiker Rudi Pawelka, der gleichzeitig Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist. Geschäftsführer der Preußischen Treuhand (PT) ist Torne Möbius.
Politische Auseinandersetzung
Die Preußische Treuhand steht mit ihrem Anspruch im Konflikt mit der Politik der derzeitigen "Regierung" der BRD, die die Geltendmachung solcher Ansprüche nicht unterstützt. Anfang August 2004 brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies bei einem Staatsbesuch in Polen öffentlich zum Ausdruck. Die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich natürlich dieser Haltung an.
Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat sich mehrmals deutlich von den Preußischen Treuhand und ihren Zielen distanzieren müssen. Der damalige Treuhand-Chef Pawelka bewertete dies im November 2004 allerdings als eine „Kehrtwende“ der BdV-Präsidentin: „Noch vor einem Jahr hat die BdV-Bundesversammlung entschieden, dass man im Zuge der EU-Osterweiterung alle rechtlichen Möglichkeiten, die die EU zur Heilung des Unrechts bietet, ausschöpfen will. Das ist der Klageweg.“ Das polnische Parlament droht im Gegenzug mit "Reparationsforderungen" an Deutschland und hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die polnische Regierung zu entsprechenden Schritten gegen Deutschland aufgefordert.
Die Klagen der Organisation belasten das deutsch-polnische Verhältnis. Nach einer Äußerung der polnischen Außenministerin Anna Fotyga, dass die polnische Regierung aufgrund der Klage möglicherweise den 1990 geschlossenen Grenzvertrag zwischen beiden Nationen neu verhandeln wolle,[1] dementierten die polnische Botschaft in Berlin und das Außenamt in Warschau dies in einer Erklärung und teilten gegenüber Spiegel Online[2] mit, Fotyga habe nicht den Grenzvertrag von 1990 gemeint, sondern das Nachbarschaftsabkommen von Juli 1991.
Rechtliche Auseinandersetzung
Aus Sicht der Preußischen Treuhand hat sich mit dem Beitritt Polens zur EU im Mai 2004 eine teilweise neue Rechtslage ergeben, zumindest bieten sich jedoch neue Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechtspositionen der deutschen Vertriebenen.
Als juristisches Argument gegen Ansprüche der Vertriebenen wird auch auf den Überleitungsvertrag von 1955 verwiesen. Tatsächlich enthält dieser Vertrag eine Klagesperre vor deutschen Gerichten gegen die Enteignung deutschen Auslandsvermögens in den westalliierten Ländern, soweit diese zu Reparationszwecken vorgenommen wurde. Nach Auffassung der BRD wurde die Geltung dieser Klagesperre anlässlich der Deutschen Wiedervereinigung 1990 im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag trotz der Aufhebung der sonstigen verbliebenen Einschränkungen der Souveränität Deutschlands fortgeschrieben. Mit den Rechtsansprüchen der deutschen Vertriebenen hat diese Klausel indessen keine Berührung, weil deren Eigentum – zumindest zum Zeitpunkt der Enteignung – überwiegend kein Auslandsvermögen war, weil es nicht im Gebiet der westalliierten Länder lag und weil die heutigen Klagen nicht vor deutschen Gerichten erhoben werden. Schließlich wurden diese Enteignungen auch nicht zu Reparationszwecken vorgenommen, vielmehr sprechen die einschlägigen polnischen Dekrete von der Übernahme sogenannten „verlassenen bzw. herrenlosen Gutes“. Erst in den 1990er Jahren gingen polnische und tschechische Juristen verstärkt dazu über, Vertreibungen und die Annexion deutschen Reichsgebietes als eine Art "Reparation" einzustufen.
Mit dem Beitritt Polens wurde die polnische Grenze jedoch zur EU-Binnengrenze, Polen untersteht der Jurisdiktion europäischer Gerichtshöfe, und Forderungen können eventuell eingeklagt werden. Ob die Preußische Treuhand vor europäischen Gerichten Erfolg haben wird, ist bei den derzeitigen politischen Verhältnissen fraglich, Erfolge vor polnischen Gerichten gelten sowieso als nahezu ausgeschlossen.
Am 15. Dezember 2006 hat die Preußische Treuhand Polen auf Rückübertragung des verlorenen Eigentum in den deutschen Ostgebieten verklagt, indem sie an diesem Tag 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Die Organisation schätzt, dass die Zahl der Einzelbeschwerden auf 40 bis 50 steigen wird. Das Gericht in Straßburg erklärte im Oktober 2008 die Schadensersatzansprüche wäre unzulässig. Da Polen die Europäische Menschenrechtskonvention erst 1993 ratifiziert habe sind Klagen gegen die Konfiszierungen aus dem Jahr 1945 unzulässig. Die Klagen wegen Verstöße gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und das Folterverbot vermerkte das Gericht, dass Polen zum Zeitpunkt der Ereignisse weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien gehabt habe und daher die Taten nicht dem heutigen Staat angelastet werden könne.[3] "Bundesaußenminister" Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte die Straßburger Entscheidung:
- "Mit der Abweisung sei bestätigt worden, dass es im deutsch-polnischen Verhältnis keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gebe."[4]
„BRD“-Betrachtungen einer Zementierung polnischen Unrechts
Im Heft 6/2007 (S. 211-218) der juristischen Fachzeitschrift Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) wurde ein wissenschaftlicher Aufsatz veröffentlicht zum Thema: „Die Preußische Treuhand – Adressat einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung?“ (vgl. auch Thüringer Verwaltungsblätter [ThürVBl.] 2007, S. 273 ff. und polen-rundschau vom 15. November 2007, S. 4/5). Die Autoren gehen der Frage nach, ob sich die Aktivitäten der Preußischen Treuhand „gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das bejahen die Juristen nach eingehender Analyse, vor allem der einschlägigen Rechtsprechung. Demnach muss die Preußische Treuhand damit rechnen, vom Bundesminister des Inneren gemäß §§ 3, 17 Nr. 1 Vereinsgesetz in Verbindung mit Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes verboten zu werden. Zugleich droht nach § 10 VereinsG die Beschlagnahme des Vermögens. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Preußischen Treuhand, Rudi Pawelka, hat sich dazu in der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza geäußert und gesagt: „Das ist doch Unsinn. […] wir handeln legal….“
So sagt die Preußische Treuhand, mit ihren Aktivitäten keine Revision der festgeschriebenen Staatsgrenzen zwischen Polen und Deutschland derzeit bewirken zu wollen und verweist darauf, dass sie dies auch gar nicht könnte. Zudem trägt sie vor, auch nicht etwa Massenbeschwerden initiieren zu wollen mit dem Ziel, dass Polen zu erheblichen Entschädigungssummen verurteilt würde. Einer der Beschwerdeführer ist zum Beispiel der Enkel eines jüdischen Kaufmanns, dessen Familie aus der Internierung im KZ Theresienstadt entlassen worden ist. Sein gesamtes Vermögen wurde von Deutschland konfisziert mit der Begründung, er sei Jude; die polnischen Behörden haben die Vermögenseinziehungen, bei denen es sich juristisch nicht um Enteignungen gehandelt hat, bestätigt mit der Begründung, eine Rückgabe komme nicht in Betracht, weil er Deutscher sei. Die Preußische Treuhand gibt zu bedenken, dass die polnische Verfolgung von Deutschen eine vergleichbare Qualität aufweist. Der Ansatz des oben genannten Aufsatzes ist jedoch ein anderer, weil er bewusst nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft in den Blick nimmt. Denn darauf stellt auch das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 2 ab: Getroffen werden muss eine Prognose, ob Aktivitäten dazu geeignet sind, die Völkerverständigung zu beeinträchtigen. Es geht gerade nicht um persönliche Schicksale, selbst wenn nicht auszuschließen ist, dass sie auf einer Verletzung des Völkerrechts beruhen.
In ihrer Beschwerde macht die Preußische Treuhand geltend, dass Polen an den deutschen Heimatvertriebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, weil die polnischen Behörden die deutschen Bewohner aus ihrer Heimat vertrieben, misshandelt, getötet und Frauen vergewaltigt haben. Die Vermögenseinziehung sei nur ein untergeordneter Teilaspekt dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach den Regeln über die Staatenverantwortlichkeit ist Polen im völkerrechtlichen Sinne zur Restitution verpflichtet, d. h. zur Rehabilitierung unschuldiger Verfolgter und zur Rückgabe des seinerzeit völkerrechtswidrig und somit illegitim geraubten deutschen Vermögens.
