Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist ein im wesentlichen mit Steuergeldern finanzierter privater Verein. Als „Nichtregierungsorganisation“ des Regimes ist sein von der Politik vorgegebenes Hauptbetätigungsfeld heute die Mitwirkung an der Überfremdung des deutschen Volkes. Der BdV ist auch Dachverband der Vertriebenenverbände im Verwaltungsgebiet der BRD. Dem Verein steht seit November 2014 der BRD-Blockpartei-Funktionär Bernd Fabritius (CSU) vor.[1] Vorgängerin war von 1998 bis zur Bestimmung Fabritius’ die CDU-Funktionärin Erika Steinbach.
Inhaltsverzeichnis
Gesetzliche Grundlage
Die Grundlage für die Tätigkeit des BdV findet sich im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) von 1953, das seitdem mehrfach novelliert wurde. Der BdV erhebt traditionell den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen.
Organisation
Der BdV ist ein in Bonn ansässiger und eingetragener privatrechtlicher Verein. Die Organisationsform basiert noch traditionell auf den Landsmannschaften als Vertretung ihrer Heimatgebiete und deren deutscher Bevölkerung sowie auf den Landesverbänden als Vertretung aller in einem Bundesland organisierten Vertriebenen. Den Landesverbänden stehen zu einem großen Teil Politiker der Blockparteien vor. Der Bund der Vertriebenen verfügt über ein bundesweit verzweigtes Netz an Organisationen.
In den 16 Landesverbänden und 20 Landsmannschaften sind nach offiziellen Angaben der Netzpräsenz des BdV im Juli 2013 rund 1,3 Millionen Mitglieder organisiert. Sie sind Mitglieder in den rund 6.000 regionalen Gliederungen und den über 1.000 Heimatkreisvereinigungen bzw. Heimatortsgemeinschaften. Da die Mitgliedschaft in den Landsmannschaften und Landesverbänden nicht auf Vertriebene beschränkt ist, sollen zu den Mitgliedern auch viele Nichtvertriebene zählen. Medienrecherchen zufolge sind die Zahlenangaben des BdV zweifelhaft (überhöht) und nicht überprüfbar.
Offizielle politische Aufgabenzuweisung
In den ersten etwa 50 Jahren seines Bestehens hatte der BdV als Aufgaben „die Integration der Aussiedler und Spätaussiedler, die soziale und kulturelle Unterstützung der deutschen Volksgruppen und Minderheiten, die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Nachbarvölkern und die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge als Teil des deutschen und europäischen Erbes“. Die BRD-Verwaltung bediente sich von Anfang an für ihre ostpolitischen Ziele, beispielsweise für das Ziel der „moralischen“ Bemäntelung und Aufwertung der Vertreibungsverbrechen der Vertreiberstaaten, auch der Einrichtungen der Vertriebenenverbände.
Finanzierung
Der Bund der Vertriebenen wird aus Bundesmitteln gefördert, da nach Ansicht der Blockparteien, namentlich traditionell der CDU, sein Wirken „im Bundesinteresse“ liegt. Im Jahr 1995 betrug die institutionelle Förderung über 3,5 Mio. DM, davon wurden vom BdV 320.000 DM an seine Mitgliedsverbände weitergeleitet. In den Jahren 2002 bis 2004 betrug die Förderung jährlich 920.000 Euro. Die Bundesländer bezuschussen die Landesverbände des BdV.
Darüber hinaus erhalten der BdV und seine Mitgliedsorganisationen Einnahmen aus gewerblichen Aktivitäten, einschließlich der Herausgabe von Medien (beispielsweise der Preußischen Allgemeinen Zeitung), aus Veranstaltungen, Spenden, Zuwendungen und Testamenten. Diesbezügliche Zahlen muß der Verband der Öffentlichkeit nicht bekanntgeben. Der BdV gilt als gemeinnützig und ist damit steuerbegünstigt.
Aktivitäten mit Bezug zu Vertreibung
Allgemeine Anliegen
Mitte 1999 stellte der BdV ein Projekt unter dem Namen Zentrum gegen Vertreibungen vor. Es sollte zur Dokumentation diverser Vertreibungen im 20. Jahrhundert in Berlin errichtet werden. Mangels politischer Unterstützung kam es nicht dazu. Im Jahr 2000 wurde eine gleichnamige Stiftung mit Sitz in Wiesbaden gegründet. Vorsitzende der Stiftung ist die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Nach den Worten des bis zu seinem Tod 2005 zweiten Stiftungsvorsitzenden Peter Glotz soll „dieses Zentrum ein Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus sein“[2]. Die Stiftung verleiht seit 2003 zweijährlich zur Erinnerung an den jüdischen Literaten Franz Werfel den „Franz-Werfel-Menschenrechtspreis“.
Der BdV befürwortet einen nationalen Vertriebenen-Gedenktag.
Abgrenzung zu Unterstützern
Am 16. Januar 2011 kündigte die NPD eine in Bernburg geplante „Ausstellung des Bundes der Vertriebenen (BdV)“ über die „Vertreibung der Deutschen“ an. Zu der Kooperation zwischen dem BdV-Kreisverband Dessau-Roßlau und der NPD war es gekommen, da laut dem Vorsitzenden des Kreisverbandes, Frank Nowak, die NPD im Gegensatz zu allen anderen Parteien als einzige Interesse an der Ausstellung gezeigt habe.
Der BdV-Bundesverband und der BdV-Landesverband Sachsen-Anhalt empörten sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit eines BdV-Kreisverbandes mit der NPD politisch korrekt und distanzierten sich. Der Sprecher des Bundesverbandes, Walter Stratmann, sagte, der BdV wolle „mit der NPD nichts zu tun haben“ und kündigte juristische Konsequenzen an, um sich „dagegen [zu] wehren, mit dieser Partei in Verbindung gebracht zu werden“.[3]
Mitwirkung im Überfremdungsgewerbe
Für das Ziel der Überfremdung des deutschen Volkes haben die BRD-Blockparteien seit vielen Jahren den BdV zum Auftragnehmer und Beratungsdienstleister bestellt, um Personen, die in die BRD gelangen und nach dem Willen der Politik Alimentierung bzw. Leistungen erhalten sollen (Kosten → Einwanderung), alle Ansprüche und Rechte bekanntzumachen und sie zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bringen.[4] Diese „Sozialberatung von Zuwanderern“ wird seit dem 1. Januar 2005 amtlich als „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) bezeichnet und von dem für die Ansässigmachung von Ausländern zuständigen Bundesamt (BAMF) organisiert. Die Zuwanderer sollen nach behördlicher Vorgabe „zeitnah an die bestehenden Unterstützungsangebote herangeführt“ werden. Jeder Anspruchsteller kann die Beratung drei Jahre lang in Anspruch nehmen.
Der BdV beschäftigt hierfür hauptamtliche „Migrationsberater“[5], setzt aber auch Ehrenamtliche ein. Bezahlt werden die in zwölf Bundesländern beteiligten Gliederungen des BdV für ihre Dienste mit Steuergeldern, die unter Zugrundelegung entsprechender Förderrichtlinien gewährt werden.[6] Der BdV und seine Gliederungen nehmen hierdurch im Lauf der Jahre Millionen Euro ein, was auch das Fortbestehen des Funktionärsapparates sichert.[7]
Mit diesen Worten wirbt der Landesverband Hessen des BdV für sein Angebot:
- „Durch unser bedarfsorientiertes, individuelles migrationsspezifisches Erstberatungsangebot bemühen wir uns, die Neuzuwanderer bei ihrer Integration in unserem Land erfolgreich zu fördern und ihnen bei der Bewältigung diverser Probleme behilflich zu sein.“ [8]
Siehe auch
Verweise
- Netzpräsenz des Bundes der Vertriebenen (BdV)
- Bund der Vertriebenen ehrt Guido Knopp, Junge Freiheit, 10. April 2014
