Jewish Claims Conference

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Die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc., abgekürzt Jewish Claims Conference oder nur Claims Conference (JCC), ist eine jüdische Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in Neu York und weiteren Sitzen in Tel Aviv, Wien und Frankfurt am Main. Hauptzweck der Gesellschaft ist die Vertretung in den Raum gestellter „Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und „Holocaust-Überlebender“. Die JCC zieht sogenannte Wiedergutmachungsgelder vor allem aus dem bundesdeutschen Besatzungskonstrukt (BRD) ein und bestimmt über deren Verteilung: Seit der Gründung 1951 bis 2010 wurden über 70 Milliarden ausbezahlt. In der BRD existiert die Claims Conference als GmbH.

Geschichte

Ebenso wie das Nürnberger Tribunal wurden auch die Wiedergutmachungszahlungen schon lange vor Kriegsende von den jüdischen Juristen Jacob und Nehemiah Robinson, beide Vorsitzende des vom Jüdischen Weltkongreß (WJC) gegründeten Institute of Jewish Affairs (Institut für jüdische Angelegenheiten), erfunden. Eine der Hauptabsichten war es, die Deutschen für den Aufbau und die Besiedelung des Judenstaates in Palästina zahlen zu lassen. Nachdem der erste Nürnberger Prozeß also im Jahre 1949 abgeschlossen und damit die ideologische Grundlage für den Judenstaat gelegt war, begannen die Juden, sich dem Problem der Finanzierung zuzuwenden.[1]

Deshalb wurde 1951 auf Initiative des Zionistenführers Dr. Nahum Goldmann und im Beisein des israelischen Außenministers Mosche Scharett im Neu Yorker Nobelhotel Waldorf-Astoria die Claims Conference mit der Aufgabe der Eintreibung und Verteilung deutscher „Wiedergutmachungsgelder“ gegründet. Die JCC war Verhandlungspartner der BRD in den sogenannten „Wiedergutmachungsverhandlungen“ und vertrat jene jüdischen Bürger, die während der Zeit des Nationalsozialismus keine Bürger des israelischen Besatzungsstaates waren.

„Es war niemals daran gedacht, aus der Claims Conference eine Dauereinrichtung zu machen“,[2] doch gegen den Rat des damaligen Finanzministers Fritz Schäffer hatte Kanzler Konrad Adenauer in seinen Vereinbarungen mit der Conference auf Festlegung einer Endfrist verzichtet. 1962 drängte der damalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt auf „beschleunigte Verabschiedung eines Wiedergutmachungsabschlußgesetzes“. Daraus wurde ebenfalls nichts. So ging es weiter mit Forderungen und Zahlungen. Auch unter Brandt als Kanzler sowie unter Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel.

Für die Zeit bis Ende 1998 bilanzierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, daß bereits 103,8 Milliarden Mark an deutscher Wiedergutmachung geleistet worden seien, was – so Thierse weiter – in aktueller Kaufkraft mehr als das Doppelte, nämlich 212 Milliarden, bedeute.[3] Seither wurden immer neue Anspruchsgrundlagen geschaffen. Man denke etwa an die 10 Milliarden Mark für den Zwangsarbeiterfonds, für deren Verteilung die Claims Conference das Management übernahm – Ende offen. Laut dem Conference-Repräsentanten in Deutschland, Karl Brozik, ist bislang „nur ein Bruchteil von dem zurückgefordert worden, was von den Nationalsozialisten angerichtet wurde“. Und am 21. März 2002 setzte der „Aufbau“, jüdisch-zionistisches Blatt aus Neu York, über einen Artikel zur Claims Conference die Schlagzeile: „Noch lange nicht zufrieden“.

Tätigkeit

Nach einer Rede von Konrad Adenauer im deutschen Bundestag im September 1951, in welcher er die Bereitschaft des BRD-Regimes zur Entschädigung für „Verbrechen der Deutschen an Juden“ erklärte, berief Nahum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, eine Konferenz von 23 jüdischen Organisationen nach Neu York ein. Die Teilnehmer einigten sich auf eine Organisationsform, welche die verschiedenen materiellen Ansprüche bündeln sollte. Diese war bei den Regierungsgesprächen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel weiterer Verhandlungspartner in Wiedergutmachungsfragen. Während der Staat Israel Ansprüche israelischer Bürger geltend machte, vertrat die Jewish Claims Conference die Interessen der außerhalb Israels lebenden Juden oder deren Erben, insbesondere in den VSA.

Luxemburger Vertrag

Die in Wassenaar bei Den Haag geführten Gespräche über Entschädigungszahlungen an jüdische Kriegsgeschädigte führten am 10. September 1952 zum Abschluß des Luxemburger Abkommens. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, gesetzliche Entschädigungsregelungen zu schaffen und im Verlauf der nächsten Jahre insgesamt 3,5 Milliarden DM an Israel und die JCC als Kompensation für jüdisches Eigentum zu zahlen.

In enger Partnerschaft mit Israel erhielt die Jewish Claims Conference seither Zahlungen von Deutschland, Österreich, anderen Staaten und Industrieunternehmen. Die JCC finanzierte sich damit und unterstützt zionistische Programme.

Osterweiterung

Im Zuge des deutschen Teilvereinigungsprozesses sahen sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR mit neuen Ansprüchen konfrontiert, weil sich die DDR wie andere Ostblock-Staaten als Opfer des Nationalsozialismus, jedoch nicht als Erbe seiner Hinterlassenschaft gesehen und daher jüdische Entschädigungsansprüche abgelehnt hatte. Anläßlich des Empfangs von Rabbiner Israel Miller, damaliger Präsident der Jewish Claims Conference, durch den Staatsratvorsitzenden Erich Honecker im Juni 1987 formulierte die JCC Ansprüche auf dem Gebiet der DDR. Doch erst im September 1990 schuf die Volkskammer der DDR als Teil der Regelung offener Vermögensfragen eine Rückübertragungsmöglichkeit. Die Jewish Claims Conference wurde als Ersatzberechtigte für die Fälle eingesetzt, in denen sich die jüdischen Berechtigten nicht mehr ermitteln ließen. Tatsächlich eingelöst wurden solche Ansprüche erst nach der Teilvereinigung.

Nach der deutschen Teilvereinigung bekam die Jewish Claims Conference alle Grundstücke der DDR übereignet, die früher einmal jüdisch gewesen zu sein scheinen. Die Jewish Claims Conference geriet in die Kritik, weil sie versuchte, diese Vermögenswerte nicht an die ehemaligen Eigentümer und deren Erben zurückzugeben, sondern an den Vermögen selbst verdienen wollte.

Im März 2005 unterlag der Karstadt-Konzern vor dem Berliner Verwaltungsgericht den Erben des Wertheim-Konzerns, vertreten durch den JCC, im Rechtsstreit um mehrere Grundstücke in Berlin-Mitte. Karstadt hatte gegen einen Bescheid des „Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen“ geklagt, der die Erben als legitime Rechtsnachfolger sah.[4] Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) – Nachfolgebehörde des „Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen“ (BAROV) – sprach im August 2006 den Erben auch das Eigentum des Lenné-Dreiecks am Potsdamer Platz zu.

Weitere Ansprüche werden in Polen, der Tschechei und der Slowakei erhoben.

Durch Vertragsverhandlungen über das Rentenprogramm der JCC erreichte die Konferenz im Herbst 2007, daß über 10 Jahre weitere 250 Millionen Euro vom Bundesministerium der Finanzen überwiesen werden, wobei der Empfängerkreis von 73.000 auf 79.000 Personen erweitert wurde. Unbefriedigt bleiben die Ansprüche von anderen Gruppen: Personen aus militärischen Arbeitsbatallionen und nichtdeutschen Konzentrationslagern; Personen, die weniger als sechs Monate inhaftiert waren; Menschen, die sich in sogenannten „offenen Ghettos“ aufgehalten haben; Personen, die bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten, und Menschen in Westeuropa, die bisher wenig Entschädigung erhalten haben.[5]

Karikatur über das Auftreten der JCC

Schuldindustrie

Deutsche „Wiedergutmachung“

Nun versucht man wieder, eine nochmalige höhere (moralische) Entschädigung „Deutschlands“ mit hochbezahlten Shoah-Star-Anwälten durchzusetzen. Die Jewish Claim Conference, die die Anwälte für solche Schauprozesse stellt, somit wieder Länder oder Staaten u. a. moralisch erpreßt, um weiteres Geld in die zumeist jüdischen Oligarchien zu pressen. Die Jewish Claim Conference prüfe proforma alles, was um ehemalige jüdische Belange geht und ging, weswegen sie ja gegründet wurde.

Norman G. Finkelstein kritisierte:

„Der Holocaust ist zu einem Instrument der Bereicherung verkommen, zum Wiedergutmachungsschwindel.“

Leistungen im Auftrag des Bundes

  • 1952 bis 1964, 450 Millionen D-Mark für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung „jüdischer Opfer der NS-Verfolgung“. Die Dringlichkeit wurde von der Claims Conference festgestellt.
  • 1980 bis 1992, 535 Millionen D-Mark „Härtefonds“: Einmalzahlungen für aus dem Ostblock emigrierte, gesundheitlich geschädigte und bedürftige „jüdische NS-Opfer“, die die Antragsfristen für das Entschädigungsgesetz versäumt hatten.
  • 1992 bis 2003, 3,4 Milliarden D-Mark – „Artikel-2-Fonds“, Ergänzung des „Härtefonds": Einmalbeihilfen und monatliche Renten bis 500 D-Mark. Anspruchskriterien vergleichbar dem „Härtefonds“.
  • 1999 bis 2002, 200 Millionen D-Mark – Beitrag des Bundes zu einem Fonds der Claims Conference für „jüdische NS-Verfolgte in Osteuropa“. Monatliche Renten bis 250 Mark. Anspruchskriterien wie „Artikel-2-Fonds“.

Im Bundeshaushalt findet man unter dem Stichwort „Wiedergutmachung des Bundes“ unter anderem folgende Posten:

  • Zuschüsse an einen Fonds der Jewish Claims Conference zur Unterstützung notleidender, bisher nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgter in Osteuropa.
  • Laufende Leistungen aufgrund des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden.
  • Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang.
  • Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang.
  • Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
  • Zahlungen gemäß des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes.
  • Beihilfe an Vertriebene im Ausland.

Vermögensrestitution

  • seit 1990 ca. 1 Milliarde D-Mark – Einnahmen aus Immobilien und Vermögenswerten in der ehemaligen DDR, Verwendung für karitative und kulturelle Zwecke.

Zahlungen für Vermögensgeschädigte

Weitere Wiedergutmachungszahlungen
  • 2005: 616,02 Millionen Euro
  • 2006: 592,78 Millionen Euro
  • 2007: 550,28 Millionen Euro
  • 2008: 584,32 Millionen Euro
  • 2009: 619,15 Millionen Euro
  • 2010: 599,98 Millionen Euro.

Zusätzlich für das Jahr 2010 wurden noch 7,375 Millionen Euro für „Institutionelle Förderung“ bezahlt, das heißt unter anderem Geld für den Zentralrat der Juden, das Internationale Auschwitzkomitee, die Union progressiver Juden und die Hochschule für jüdische Studien.[6] BRD-Außenminister Guido Westerwelle lieferte zudem höchstpersönlich 10 Millionen Euro der bundesdeutschen Steuerzahler in Yad Vashem ab.[7]

Schweizer Vermögen

Zwischen 1996 und 1998 nahmen der Jüdischer Weltkongreß und die VS-amerikanische Administration die Schweiz wegen der nachrichtenlosen Vermögen in die Anklage. Die Großbanken UBS und CS einigten sich mit jüdischen Organisationen und Sammelklägergruppen auf einen 1,25 Milliarden Dollar schweren Vergleich.[8]

10 Milliarden Zwangsarbeiter-Geld erpreßt

Die Jewish Claims Conference und weiter jüdische Organisationen (Anwalt Ed Fagan, Michael Witti), klagte für sogenannte „ehemalige Zwangsarbeiter und Vermögensgeschädigte“ in den VSA gegen deutsche Unternehmen, die sie während des Zweiten Weltkrieges beschäftigt hatten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag begann Otto Graf Lambsdorff 1999 als Beauftragter des Bundeskanzlers die Verhandlungen über Art und Höhe der Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter zu führen. Mit Gründung der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wurde diese „Wiedergutmachung“ im Sommer 2001 begonnen.

Nach erpresserischen Verhandlungen (Rechtssicherheit in den VSA), brachten Bund und Wirtschaft je zur Hälfte 10 Milliarden D-Mark (ca. 5,1 Milliarden Euro) ein, wobei sich die Wirtschaft schwer tat, ihren Anteil aufzubringen. Im Gegenzug sind in den VSA solche Klagen gegen einzelne Unternehmen jetzt ausgeschlossen. Die Auszahlungen begannen am 15. Juni 2001 und endeten im Juni 2007. 1,66 Millionen Zwangsarbeiter oder deren Erben erhielten jeweils bis zu 7.500 Euro. Insgesamt wurden 4,37 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Stiftung will mit dem Restkapital von 400 Millionen Euro Bildungs- und Verständigungsprojekte fördern. Damit ist die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland abgeschlossen.

Mit Stand von Ende Juni 2006 wurden folgende Beträge an die Partnerorganisationen ausgezahlt:

  • Jewish Claims Conference (JCC): 1,14 Milliarden Euro
  • Polnische Organisationen: 975,5 Millionen
  • Ukrainische Organisationen: 869 Millionen
  • Internationale Organisation für Migration (IOM): 364,8 Millionen
  • Russische Organisationen: 364,7 Millionen
  • Weißrussische Organisationen: 345,5 Millionen
  • Tschechische Organisationen: 209 Millionen

Erpressung wegen Goldanleihen

Dem bundesdeutschen Besatzungskonstrukt und führenden Banken drohte 2005 in den VSA eine Milliardenklage (Sammelklage) von Besitzern deutscher Dollar-Goldanleihen aus den 1920er Jahren. Die Goldanleihen waren vom Deutschen Reich in den 1920er Jahren ausgegeben worden und über deutsche Privatbanken auch an Anleger in den VSA verkauft worden. Mit dem Erlös sollten Reparationszahlungen des Deutschen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg und der Wiederaufbau Deutschlands finanziert werden.

Die Klage des VS-Anwalts Ed Fagan richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank.

Man hatte Informationen zusammentragen, um die Möglichkeit eines Vergleichs zu erlangen. Einer der angehenden Prozeßkandidaten war der jüdische Kläger Stuart Eizenstat, der eine ähnliche Position vertrat wie den rund zehn Milliarden Mark teuren Vergleich, den deutsche Institutionen mit der Jewish Claims Conference zu den „Vermögensgeschädigten“ ausgehandelt hatten. In der Klageschrift wurde von den Beklagten wegen der strittigen Goldanleihen die Zahlung von 10,2 Milliarden Dollar an die Anleihebesitzer verlangt. Die Beklagten bestreiten erfolgreich die Rechtmäßigkeit der Forderung.[9]

Restitutionskunst – Ausverkauf von Kulturgütern

Das Berliner Brücke-Museum hatte das Gemälde „Berliner Straßenszene“ mit Hilfe der Jewish Claims Conference im Juni 2006 an eine Erbin der früheren jüdischen Besitzer zurückgegeben. Diese ließ das Bild Anfang November 2006 für fast 30 Millionen Euro versteigern. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder erwarb das Gemälde. Er engagiert sich stark um die Restitutionskunst. Im Juni 2006 kaufte Lauder für die Neue Galerie in Manhattan das 1907 von Gustav Klimt gemalte Portrait „Adele Bloch-Bauer I“. Die New York Times gab als Kaufpreis US-$ 135 Mio. (Euro 106,7 Mio.) an. Damit wäre die „Goldene Adele“, ein Portrait Adele Bloch-Bauers, Frau eines jüdischen Zucker-Industriellen, weltweit das bisher zweitteuerste verkaufte Gemälde. Verkäuferin war die in Los Angeles lebende Nichte des Industriellen Ferdinand Bloch-Bauer, Maria Altmann, der das Werk nach einem Restitutionsverfahren zuerkannt worden war.

Man wirft in dem Zusammenhang Ronald S. Lauder Selbstbereicherung „Shoah Business“ vor. Er spielt eine bedenkliche Doppelrolle. Als Initiator der internationalen Restitutionsvereinbarungen sei er zugleich einer derjenigen, der den meisten Nutzen daraus ziehe. Lauder ist selbst einer der Urheber der Restitutionskunstgesetze und mit Hilfe der Jewish Claims Conference – Andrew Lloyd Webber, gleichzeitig Nutznießer der An/Aufkäufer dieser Kunst.[10] Das Größte Geschäft mit der Restitutionskunst, machen aber die (jüdischen) VS-amerikanischen Anwälte.[11]

„In der Debatte über den Umgang mit so genannter NS-Raubkunst warnt der Kunsthistoriker Werner Spies vor einem Ausverkauf deutscher Museen. Daß es nicht möglich gewesen sei, das Werk ‚Berliner Straßenszene‘ von Ernst Ludwig Kirchner in Deutschland zu halten, sei ‚ein schwerwiegendes Ereignis. Ein derartiger Vorfall wäre in Frankreich undenkbar gewesen‘, betonte Spies. Wenn die bundesdeutsche Politik nicht aktiv werde, sagte er ein ‚tristes Theater‘ voraus: ‚Die Museen werden ärmer werden, und das Land wird weiterhin nicht nur große Schätze, sondern auch Identität verlieren.‘ “[12]

Heiligendamm, Anspruch jüdischer Vorbesitzer

Die Geschichte des Ostseebades Heiligendamm beschäftigte 2007 die Jewish Claims Conference. Die Organisation prüfte, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers des Ostseebades gibt. Das Ostseebad Heiligendamm war dem Bericht zufolge vor dem Zweiten Weltkrieg privates Eigentum des Bankiers Oskar Adolf Baron von Rosenberg.

Die Erben von Rosenbergs hätten angeblich nie eine Entschädigung erhalten. Der Baron von Rosenberg hatte 1924 das hoch verschuldete Bad gekauft und bis 1937 mit Bürgschaften für die von ihm kontrollierte Ostseebad Heiligendamm GmbH immer wieder vor der Pleite gerettet. 1939 nahm er sich das Leben.

„Wenige Wochen nach seinem Selbstmord, kurz vor Kriegsbeginn, sei sein Seebad von der Marine beschlagnahmt und 1941 schließlich von der Dresdner Bank an das Deutsche Reich veräußert worden. Nach der Wiedervereinigung ging das Ostseebad Heiligendamm an die Bundesregierung. In den 1990er Jahren verkaufte die Bundesvermögensverwaltung das Objekt für 18 Millionen D-Mark an die Fundus-Gruppe des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld. Große Teile sind heute an die Hotel-Gruppe Kempinski verpachtet.“[13]

KarstadtQuelle zahlte für Wertheim-Erben

Der Kaufhauskonzern KarstadtQuelle zahlte 88 Millionen Euro für die jüdischen Wertheim-Erben. Barbara Principé hatte im März 2007 für ihre 50köpfige Erbengemeinschaft (Familie) mit Hilfe des JCC das Geld erstritten – als Entschädigung für Berlins wertvollstes Grundstück – das Lenné-Dreieck am Potsdamer-Platz.

Der Wert des Lenné-Dreiecks wird heute auf 250 Millionen geschätzt, der Streitwert war sogar mit 500 Millionen angesetzt. Hier stehen das Beisheim-Center mit den Nobelhotels Ritz-Carlton und Marriott. Vor dem Krieg stand hier die Stadtvilla der Wertheims. Nach der Wende „schenkte“ das Land Berlin das Areal an Hertie. Hertie verkaufte es an Beisheim für 150 Millionen Euro, und wurde später mit KarstadtQuelle vereinigt.

Altkanzler Helmut Kohl hatte zwischen Konzernchef Thomas Middelhoff und den Wertheim-Erben vermittelt, weil er befürchtet habe, der Rechtsstreit könnte Deutschlands Ansehen im Ausland schaden. In den Gesprächen habe der Konzern seine „Verantwortung gegenüber der Geschichte“ behalten. Die Jewish Claims Conference, die die Erben vertrat, bezifferte die Entschädigungssumme auf 88 Millionen Euro. [14]

Es ging nicht um eine nochmalige höhere (moralische) Entschädigung der jetzigen jüdischen Kaufhausdynastie Wertheim Erben, sondern um die Belange der Jewish Claim Conference, die Anwälte stellt, um weiteres Geld für die zumeist jüdischen Oligarchien zu erpressen. Die Erben bekommen ca. 10 % des Erlöses.

Israel fordert mehr Geld für Renten

Die israelische Regierung will mehr Geld von der BRD und über die 1952 abgeschlossenen Wiedergutmachungsverträge nachverhandeln. Israel beklagt höhere Ausgaben durch eine gestiegene Lebenserwartung der „Holocaust-Überlebenden“. Die BRD hatte am 10. September 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference (JCC) das sogenannte Luxemburger Abkommen geschlossen. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik, jüdischen „Opfern des Nationalsozialismus“ Wiedergutmachung zu leisten.

Der israelischer Minister für Rentenzahlungen Rafi Eitan begründete im November 2007 den Wunsch nach Nachverhandlungen damit, daß in den Verträgen viele Aspekte der Holocaust-Überlebenden nicht berücksichtigt worden seien. Nach Angaben Eitans hat Israel zwischen 1954 und 2004 mit 3,5 Milliarden $ (2,38 Milliarden Euro) mehr als viermal soviel an die Betroffenen ausgezahlt, als von der Bundesrepublik überwiesen worden sei.

„Wir sehen Deutschland als Verantwortlichen für die Holocaustlebenden“, sagte Eitan. „Die Verträge mit Deutschland hätten viele Löcher gehabt. Niemand habe beispielsweise die hohen (immer steigenden) Lebenskosten und die um zehn Jahre höhere Lebenserwartung voraussehen können“, sagte der Minister. „Niemand habe auch mit der Einwanderung von 175.000 Holocaustlebenden (jüdischer Demographieausgleich – Wirtschaftsflüchtlingen) aus der früheren Sowjetunion rechnen können.“[15]

Anfang August 2007 hatten in Jerusalem rund 2.500 in Israel lebende Holocaust-Überlebende gegen eine Zusatzrente protestiert, die nur minimal ausfallen sollte. Nach ersten Plänen der israelischen Regierung sollte die Rentenaufbesserung für die 120.000 Überlebenden umgerechnet rund 13,94 Euro pro Monat betragen. Diese niedrige Summe hatte unter den Betroffenen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit Entrüstungsstürme ausgelöst, weil mehr als 60 Prozent der lebenden Opfer des Holocaust entweder unter oder nahe an der Armutsgrenze leben. Ministerpräsident Ehud Olmert traf sich mit Vertretern der Verbände, um später von der BRD mehr Geld zu fordern.

Unter der Überschrift „Euro-Krise soll Renten in Israel nicht entwerten“ berichtete die Zeitung „Junge Freiheit“ im Mai 2010:

„Die Euro-Krise hat die Realrenten von Holocaust-Überlebenden um ein Fünftel gesenkt. Eine Arbeitsgruppe der Jewish Claims Conference (JCC) will daher Ausgleichsforderungen an die Bundesregierung stellen. ‚Als die Kursrückgänge noch gemäßigt waren, wurde dieses Thema nicht angesprochen, aber in den letzten Wochen waren die Rückgänge einfach zu drastisch‘, erklärte der Chef des Sozialfonds, Seev Faktor, in der israelischen Zeitung Maariv. Der Euro-Kurs ist seit Mitte 2009 von etwa 5,60 auf 4,70 Schekel gesunken. Das habe zu Hunderten und sogar Tausenden Schekel Einbußen geführt. Etwa die Hälfte der 40.000 in Israel lebenden Berechtigten erhält ihre Rente direkt aus Deutschland. Die vom israelischen Finanzministerium gezahlten Renten seien nicht betroffen.“[16]

Da der Euro (im Juni 2010, wegen BRD-Milliarden für EU-Hilfen) auch gegenüber dem Schekel sinkt, wollen Holocaust-Überlebende in Israel mehr Geld.[17]

Städtische Immobilien

Immobilien, die in der Obhut der Jewish Claims Conference stehen, kaufen Länder und Gemeinden an, um sie zu sanieren und dann den Jüdischen Gemeinden zur Nutzung zu überstellen. So wurde bspw. „... die ehemalige Synagoge im mecklenburgischen Hagenow (Kreis Ludwigslust), im September 2007 als neues Kulturzentrum übergeben. Finanziert wird das Projekt mit Mitteln der Städtebauförderung, der Kommune, des Landes und des Landkreises sowie Geldern der ZEIT-Stiftung und durch private Spenden. Das Gebäudeensemble ist ein Komplex aus Synagoge, jüdischem Gemeindehaus mit Religionsschule und Ritualbad sowie Wagenschauer (Unterstellplatz für Kutschen). Die Stadt hatte den leer stehenden Gebäudekomplex von der Jewish Claims Conference gekauft. Die letzte Betstunde hatte dort 1907 stattgefunden.“[18]

Plakatsammlung Sachs

Die einstigen jüdischen Spekulanten, die am Fiskus vorbei ihr Geld in Kunstschätze angelegt hatten, bekamen erneut Recht. Das Landgericht Berlin verurteilte das Deutsche Historische Museum, sich nicht länger zu verweigern und die berühmte Plakatsammlung von Hans Sachs an dessen Sohn Peter zurückzugeben. Der in den VSA lebende Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs wollte die Rückgabe mehrerer tausend Werke erreichen. Die Sammlung, die sich seit der Teilwiedervereinigung in Bundesbesitz befand, wurde zuletzt dem Historischen Museum übereignet. Zu ihr gehört unter anderem das Titelblatt der Satirezeitschrift „Simplicissimus“.

Im Streit um die Plakatsammlung Sachs zog sich der Bund im März 2009 den Unmut der Jewish Claims Conference zu. Kultusminister Bernd Neumann kündigte Berufung gegen das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts in der Sache an. Der Dachverband zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen jüdischer Personen kritisierte dies. Mit der Berufung verstoße der Bund gegen den Geist der auch von Deutschland unterzeichneten „Washingtoner Erklärung“ zur Rückgabe von Kulturgut, erklärte die Jewish Claims Conference in Frankfurt am Main. Die Sammlung, die im Deutschen Historischen Museum lagert, war während des Zweiten Weltkrieges von der Gestapo beschlagnahmt worden. Hans Sachs hatte nach dem Krieg eine Entschädigung erhalten, weil lange Zeit vermutet wurde, seine Sammlung sei zerstört worden. Hans Sachs' Sohn, Peter Sachs, ist bereit, diese Entschädigung zurückzuzahlen.[19]

Nun muß man wissen: Die „freiwillige Rückgabe“, wie sie die Washingtoner Erklärung fordert, ist längst gescheitert. Das Deutsche Historische Museum Berlin unter seinem Direktor Hans Ottomeier verweist darauf, daß es doch wohl im Sinne des 1974 verstorbenen Sammlers Hans Sachs sei, wenn seine wertvolle Plakatsammlung in einem großen öffentlichen Museum verwahrt und von Fachleuten gepflegt werde.

Und die sogenannte Limbach-Kommission, die für solche Streitfälle eigens eingesetzt wurde, kam vor zwei Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Sie empfahl, die Sammlung im Museum zu belassen, denn Sachs habe in den sechziger Jahren schließlich bereits eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 600.000 Euro für diese Sammlung erhalten und sich danach in einem Brief zufrieden mit dieser Lösung gezeigt.

Doch Peter Sachs, der Sohn des Sammlers, ist mit dieser Regelung nicht zufrieden. Er möchte diese Sammlung zurückhaben. Da die freiwillige Rückgabe aber gescheitert ist, zog er nun vor Gericht und bekam Recht. Das ist bemerkenswert, eben weil die Vorgaben der Washingtoner Erklärung zivilrechtlich nicht einklagbar sind. Wenn man formaljuristisch argumentieren wollte, wie der Anwalt des Deutschen Historischen Museums Lutz von Pufendorf, dürfte es dieses Urteil also überhaupt nicht geben. Kein Gericht der Welt wäre zuständig. Denn es ginge „nur“ um Moral.[20] Peter Sachs möchte die über die Jahre an Marktwert gewonnene Plakatsammlung zurück, um sie über einem Aktionshaus zu versteigern.

Die BRD gibt ab 2012 zwei Millionen Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt für „Raubkunst“-Nachforschungen aus. Gemäß der Washingtoner Erklärung von 1998 soll geprüft werden, ob die Erben der einstigen Besitzer Anspruch auf die Kunst haben.

Streit um Welfenschatz

Der Welfenschatz ist der Reliquienschatz des Braunschweiger Domes. Er besteht ausschließlich aus kunsthandwerklichen Gegenständen, die in der Zeit zwischen dem 11. und dem 15. Jahrhundert gefertigt wurden, größtenteils handelt es sich dabei um Goldschmiedearbeiten. Als „Welfenschatz“ wird er allerdings erst seit Ende des 19. Jahrhunderts bezeichnet.

Die Welfen, die Nachfahren Heinrichs des Löwen, Deutschlands ältestes Adelsgeschlecht, verschleuderten unersetztliche Kunstgegenstände, die man getrost zum kulturellen Erbe der Nation rechnen kann. Zwei besonders rücksichtslose Verkäufe markieren die unrühmlichen Höhepunkte der welfischen Skandalgeschichte: die Versilberung des legendären Welfenschatzes, dessen beste Stücke 1930 in die VSA verscherbelt wurden, und die Versteigerung des einzigartigen Evangeliars Heinrichs des Löwen, dessen Rückkauf 1983 deutsche Spender und Steuerzahler die damals singuläre Horrorsumme von 32,5 Millionen Mark gekostet hat.[21]

Erben von vier jüdischen Kunsthändlern verlangten wesentliche Stücke der im Berliner Kunstgewerbemuseum ausgestellten Sammlung zurück, da sie ihren Vorfahren 1935 abgepreßt worden seien. [22] Der Vizepräsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Norbert Zimmermann, äußerte auch Zweifel an dem Vorwurf, der Welfenschatz habe unter Wert verkauft werden müssen. Zimmermann zufolge bemühten sich die vier Händler nicht erst nach 1933 um einen Verkauf, sondern schon seit Ende der zwanziger Jahre. Wenn es keinen „willigen und zahlungsfähigen Käufer gab“, dann habe das „natürlich auf die Preisbildung Einfluß“, sagte Zimmermann. „Das wäre heute im Prinzip nicht anders.“ [23]

„Ghetto-Renten“

BRD-Rente für Ghetto-Bewohner des Zweiten Weltkrieges: Im Mai 2009 habe das Sozialministerium dazu mit der „Jewish Claims Conference“ die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Sollten alle 70.000 Anträge bewilligt werden, erwartet das Ministerium nach eigenen Angaben Kosten von rund zwei Milliarden Euro. Das Sozialministerium wehrte sich gegen Kritik, die Regierung hätte eher für einen leichteren Zugang zu den Renten sorgen müssen.[24]

Nach Statistiken der JCC gibt es noch 516.700 „Holocaust-Überlebende“. Von ihnen leben 259.500 unter der Armutsgrenze, die meisten in Israel und in der ehemaligen UdSSR. In Zahlen: 90.000 in der früheren Sowjetunion und 74.000 in Israel. Die Bundesregierung schloß mit vielen westlichen Staaten zur Entschädigung Globalabkommen, auch mit Israel. Die Bundesrepublik hat für „Holocaust-Rentner“ mehr als 65 Milliarden Euro an „Wiedergutmachungsleistungen“ gezahlt und für 2009 zusätzlich 30 Millionen Euro bereitgestellt. Die Jewish Claims Conference (JCC) mit ihrer Zentrale in den VSA und Büros in vielen Staaten fordert noch mehr Unterstützung.

Falsche Holocaust-Opfer

In den Vereinigten Staaten wurde im Jahr 2010 ein groß angelegter Betrug mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern aufgedeckt. Insgesamt waren seit dem Jahr 1994 rund 42 Millionen Dollar (circa 30,5 Millionen Euro) an unrechtmäßige Empfänger überwiesen worden.[25]

Der Betrug lief[26] meist nach dem gleichen Schema ab: Über russischsprachige Zeitungen im Bereich Neu York wurden Auswanderer aus Rußland von den Mitgliedern des Fonds „rekrutiert“ und mit gefälschten Unterlagen auf den Entschädigungsantrag vorbereitet. Vielfach seien die Erlebnisse der Auswanderer „manipuliert und auf die Vorgaben des Fonds zurechtgeschneidert“ worden. Am Ende hätten die Mitarbeiter des Holocaust-Fonds einen Anteil von den derart „Entschädigten“ kassiert. Bis November 2010 seien rund 5.500 gefälschte Anträge entdeckt worden.[27]

Laut Staatsanwaltschaft wurden insgesamt 17 Personen angeklagt, unter ihnen sechs feste Angestellte der Conference on Jewish Material Claims Against Germany.[28] Die VS-Bundespolizei FBI habe 2009 die Ermittlungen aufgenommen, als anderen Angestellten des Holocaust-Fonds zwei Anträge von verschiedenen Personen mit „bemerkenswert ähnlichen“ Begründungen aufgefallen waren.[29]

Häusliche Pflege

Bereits einen Monat nachdem der Betrug bekannt geworden war, erklärte die „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ am 6. Dezember 2010, daß die BRD die Hilfe für Holocaust-Überlebende, die zu Hause gepflegt werden, auf 110 Millionen Euro verdoppeln werde. Dies sei die doppelte Summe dessen, was die Claims Conference 2010 ausverhandelt habe und der größte jemals erzielte Einzelbetrag für die häusliche Pflege von Holocaust-Opfern. Es sei wichtig, Holocaust-Überlebende in ihren eigenen vier Wänden betreuen zu können, sagte Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference. Der Chef-Unterhändler der Claims Conference, Stuart Eizenstat, gratulierte der deutschen Regierung dafür, „daß sie ihre historische Verantwortung gegenüber jüdischen Holocaust-Überlebenden anerkennt“. Ein Umzug in ein Altenpflegeheim könne bei den Betroffenen dazu führen, daß Erinnerungen wach würden, wie sie vor 70 Jahren aus ihren Wohnungen vertrieben und in überfüllte Lager gesteckt worden seien.[30] Inwieweit dies auch für Vertriebene anderer Glaubensrichtungen gelte, ließ Schneider indes offen.

Die Bundesregierung erhöhte im April 2011 ihre Zuwendungen an die „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ für pflegebedürftige Holocaust-Überlebende[31] von 110 auf 126 Millionen Euro. 2013 sollen die deutschen Zahlungen auf 136,7 Millionen und 2014 auf 140 Millionen Euro steigen.[32]

Darüber hinaus konnte die Claims Conference (2011) eine Anhebung der sogenannten Artikel-II-Fonds erreichen. Diese Mittel werden an frühere Ghetto-Bewohner gezahlt und steigen von 291 auf 300 Euro monatlich, für Personen in Mittel- und Osteuropa von 240 auf 260 Euro. Schätzungsweise 100 Überlebende, die bereits in den 1950er oder 1960er Jahren von der Bundesregierung mit 35.000 D-Mark entschädigt wurden, sind nun zusätzlich für diese regelmäßige Zahlung anspruchsberechtigt.

Die Bundesregierung einigte sich mit der Jewish Claims Conference darauf, weitere 772 Millionen Euro bis 2017 zu zahlen. Mit diesen Geldern soll die häusliche Pflege von „Holocaust-Überlebenden“ in 46 Staaten finanziert werden. Damit wird fast 70 Jahre nach den damaligen Vorgängen der Kreis der Empfänger erneut ausgeweitet. Von einer früheren Zahlung sind bei der Claims Conference 57 Millionen Euro verschwunden, also von einem Mitarbeiter der Claims Conference unterschlagen worden. Diese Kosten sollen jetzt von der Bundesrepublik, also vom deutschen Steuerzahler, erneut gezahlt werden.[33]

Anspruch, Wahrnehmung und Wirkung

Bis Ende 2010 wurden nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums über 67,5 Milliarden Euro durch die öffentliche Hand bezahlt. Nicht berücksichtigt sind dabei nicht bezifferbare „sonstige Leistungen“ in Milliardenhöhe nach anderen Regelungen.

Dazu kommt die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die mit einem Gesamtbetrag von 5,1 Milliarden Euro ausgestattet wurde, von denen der Bund 2,556 Milliarden Euro getragen hat. Den Rest übernahmen die Unternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Insgesamt hat die Stiftung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer bis zum Jahr 2007 (Abschluß des Auszahlungsverfahrens) über 4,7 Milliarden Euro für rund 1,7 Millionen leistungsberechtigte NS-Opfer, vor allem Zwangsarbeiter, verausgabt.

Die Bundesregierung erklärte zudem, daß die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des „Nazi-Regimes“ bis an deren Lebensende zugute kommen sollen. Die durchschnittliche Rentenhöhe der Anspruchsberechtigten pro Monat beträgt rund 839 Euro für Lebensschadensrenten und 584 Euro für Entschädigungsrenten. Für das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz wurden bisher (seit 2010) über 60 Millionen Euro bezahlt.

  • Weiter Millionen Entschädigungsforderungen und Leistungen für Juden, die in Ungarn lebten.
  • Das Lenbachhaus München wolle mit Unterstützung von Oberbürgermeister Christian Ude das Paul-Klee-Gemälde „Sumpflegende“ nicht an die Jewish Claims Conference übereignen.[34]
  • Seit 2008 bewilligen der Bund und die Kulturstiftung der Länder jährlich Gelder (1,2 Millionen Euro) für die sogenannte Provenienzrecherche – für die Suche nach verschollenen jüdischen Kunstbesitzen.[35]
  • Juni 2011: Nachdem die Universität Leipzig zunächst vor Gericht zur Rückgabe von 163 antiken Exponate (altägyptische Steindorff-Sammlung) verurteilt worden war, hatte ein klärendes Gespräch mit der Jewish Claims Conference eine gütliche Einigung gebracht. Es bestehe mit der Hochschule Einigkeit, daß es sich bei dem Verkauf der Privatsammlung Georg Steindorffs um einen, so wörtlich, „verfolgungsbedingten Vermögensverlust“ gehandelt habe. Die Claims Conference erachte die Sammlung jedoch dem Ägyptischen Museum der Universität zu überlassen.
  • Dezember 2011: Die JCC bekommt von der Bundesregierung (für eine Periode von zehn Jahren) zusätzliche 485 Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt. Von den Neuregelungen profitieren mehr als 16.000 Menschen.[36][37][38][39]
  • Die BRD mußte Yad Vashem (2012–2022) mit weiteren 10 Millionen Euro unterstützen.[40]
  • 7. Februar 2012: Die Jewish Claims Conference kritisierte das Urteil zur Begrenzung von rechtswidrigen „Ghetto-Renten“.[41]
  • 11. Juli 2012: Deutschland zahlt 245 Millionen Euro an „Holocaust“-Opfer aus der Ex-UdSSR.[42]
  • November 2012: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läßt weiteren 80.000 „Holocaust-Überlebende“ „Leistungen der häuslichen Pflege“ als Entschädigungsleistung finanzieren.[43]

Kritik

  • Kritisiert wird der Jewish Claims Conference unter anderem von dem Historiker Norman Finkelstein. Er erklärte, die JCC habe die Anzahl der möglichen Überlebenden künstlich überhöht; die Unterstützung durch die JCC richte sich vor allem an Juden in Israel sowie den VSA, insbesondere osteuropäische Juden würden mit wenig hilfreichen Alibiprogrammen abgespeist; Restitutionsansprüche seien häufig vorschnell oder ohne rechtliche Grundlage angemeldet worden, und die noch lebenden Erben kämen, wenn überhaupt, nur in den Genuß marginaler Abfindungen [44]. Die JCC hat jede Kritik zurückgewiesen.
  • Anfang Mai 2008 „wurde im israelischen Fernsehen ein Film der Journalisten Guy Meros und Orli Wilnai-Federbusch gezeigt, in dem der Vorwurf erhoben wird, die JCC horte ein Vermögen von einer Milliarde Euro, während Holocaustüberlebende aus den früheren Ostblockstaaten nichts davon abbekämen, sondern von einer Hungerrente der israelischen Regierung leben müssten. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wirft der JCC mangelne Transparenz und unseriöses Geschäftsgebaren vor: Jüdische Erben von Grundstücken in Ostdeutschland seien von der JCC um ihr Eigentum gebracht worden. Der Bundesrechnungshof, so der „Spiegel“, habe 2006 moniert, daß die JCC von deutschem Steuergeld ein teures Büro in Paris unterhalten habe. Außerdem soll ein Immobilienverkäufer der JCC gleichzeitig im Aufsichtsrat der Deutschen Grundstücksauktionen AG gesessen haben, die an den Verkäufen der Claims verdient habe.“[45]
  • Die Jewish Claims Conference sieht sich seit Jahren mit heftigen Vorwürfen konfrontiert, die von Miß- und Vetternwirtschaft bis zu Bereicherung und Betrug reichen. Der Fonds sitzt auf einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar. „Es ist unumstritten und schwer zu akzeptieren, daß die ganzen Gelder aus dem Schweizer Bankendeal derart schleppend bis gar nicht verteilt wurden“, sagt Yves Kugelmann, Chefredaktor des schweizerisch-jüdischen Wochenmagazins „Tachles“.[46]
  • In einer Serie von Artikeln in der „Jerusalem Post“, klagt Isi Leiber, ehemaliger Vorstand des Jüdischen Weltkongresses (WJC) die Zustände im JCC an.[47] So regiere der Vorsitzende Julius Berman praktische wie ein König, da er auch die meisten Unterausschüsse präsidiere. Andere Vorstandsmitglieder wie beispielsweise Burt Neuborne hätten sich als Rechtsvertreter von jüdischen Opfern gegenüber den Schweizer Banken und Deutschland Milliongehälter verdient. Und dies, obwohl der gleiche Neuborne stets betont habe, „jeder Penny aus dem Schweizer Bankenvergleich geht an die Holocaust-Opfer“. Zudem kreidet Leiber an, es würden Projekte finanziell vom JCC unterstützt, die nichts mit dem Holocaust zu tun hätten. 2010 wurde bekannt, daß sich Betrüger mit gefälschten Papieren Gelder in Millionenhöhe ertrogen hatten. Auch das Vorgehen von Stuart Eizenstat wird kritisiert. Das JCC-Mitglied organisiere teure Gala-Anlässe für Promis und Mitglieder der Obama-Administration. Aber statt Gelder zu sammeln, würde solches des JCC verprasst. In der Schweiz ist Stuart Eizenstat kein Unbekannter, der ehemalige Unterstaatssekretär war ein Mitglied der VS-Verhandlungsdelegation im Bankenvergleich. Später brachte er die Schweizer Seele mit seinem Buch „Imperfect Justice“ (mangelhafte Gerechtigkeit) zum Kochen. Das Titelbild zierte eine Hakenkreuz aus Goldbarren, das über dem Schweizer Kreuz liegt.

Mitglieder der Organisation

Zur Claims Conference gehören folgende Vereinigungen:

  • Agudath Israel World Organization
  • Alliance Israélite Universelle
  • American Gathering of Jewish Holocaust Survivors
  • American Jewish Committee (AJC)
  • American Jewish Congress
  • American Jewish Joint Distribution Committee
  • American Zionist Movement
  • Anglo-Jewish Association
  • B’nai B’rith International
  • Board of Deputies of British Jews
  • Canadian Jewish Congress
  • Centre of Organizations of Holocaust Survivors in Israel
  • Conseil Representatif des Institutions Juives de France
  • Council of Jews from Germany
  • Delegacion de Asociacones Israelitas Argentinas
  • European Council of Jewish Communities / European Jewish Congress
  • Executive Council of Australian Jewry
  • Jewish Agency for Israel
  • Jewish Labor Committee
  • South African Jewish Board of Deputies
  • World Jewish Congress (WJC)
  • World Jewish Relief
  • World Union for Progressive Judaism
  • Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ)

Personen

Ein bekannter ehemaliger Mitarbeiter der Jewish Claims Conference ist Rechtsanwalt Stephan Kramer, der als Erwachsener zum Judentum konvertierte und später Generalsekretär des ZdJ wurde.

Siehe auch

Literatur

  • Norman G. Finkelstein: Die Holocaust-Industrie, Piper, München 2001 ISBN, 349204316X (Kritik an JCC)
  • Rolf Surmann (Hg.): Das Finkelstein-Alibi. „Holocaust-Industrie“ und Tätergesellschaft, Papyrossa, Köln 2001, ISBN 3894382171 (Argumente pro JCC. Wortlaut der Protokoll-Vereinbarung JCC-BRD vom September 1952)
  • Karl Brozik / Konrad Matschke (Hgg.): Claims Conference: Luxemburger Abkommen – 50 Jahre Entschädigung für NS-Unrecht, Societäts, Frankfurt 2004, ISBN 3797309007
  • Marilyn Henry: Confronting the Perpetrators – A History of the Claims Conference, Vallentine-Mitchell, Middlesex 2006, ISBN 0853036284 (Paperback: andere ISBN), ausführl. Darlegung durch die Autorin: Aufbau 11/2006 S. 6–11
  • Ronald W. Zweig: German reparations and the Jewish world. A history of the claims conference, 2. Aufl., Cass, London/Portland 2001, ISBN 0714651524 (1. Aufl. 1987)
  • Angelika Timm: Alles umsonst? Verhandlungen zwischen der C.C. und der DDR über „Wiedergutmachung“ und Entschädigung, Helle Panke, Berlin 1996 (Reihe: Hefte zur DDR-Geschichte, 32)
  • Andreas Mink: Aufarbeitung. Entschädigungen von Zwangsarbeitern. Nie wieder „München“, in: Aufbau 3/2007, S. 20–23 (Verweis auf eine weitere, längere Ausarbeitung: Not another „Munich“. The Czech Delegation in the German slave labor negotiations of 1998-2001 as experienced by a German reporter for a Jewish paper in New York)

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. 96-book.png  Faksimile Nahum Goldmann: The Jewish Paradox, Grosset & Dunlap, 1978, S. 122:

    During the war the WCJ had created an Institute of Jewish Affairs in New York (its headquarters are now in London). The directors were two great Lithuanian Jewish jurists, Jacob and Nehemiah Robinson. Thanks to them, the Institute worked out two completely revolutionary ideas: the Nuremberg tribunal and German reparations. […] if, as we hoped, the Jewish state was created, the Germans would pay compensation to enable the survivors to settle there. The first time this idea was expressed was during the war, in the course of a conference in Baltimore.“

  2. schreibt die „New York Times“-Journalistin und Conference-Expertin Marilyn Henry
  3. Auskunft des Bundestagspräsidenten vom 2. Dezember 1998; publiziert in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Jahrgang 1999, Seite 125
  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. März 2005, Nr.54
  5. claimscon.org: JCC: In Breakthrough, Claims Conference Secures $250 Million from Germany for Additional 6,000 Holocaust Survivors Worldwide
  6. Michael Grandt: Holocaust-Überlebende erhalten mehr Geld, Kopp Online, 1. Mai 2011
  7. Deutschland unterstützt Yad Vashem mit weiteren 10 Millionen EuroDeutschlandradio, 1. Februar 2012: „Das Geld ist vor allem für pädagogische Zwecke gedacht. Außenminister Guido Westerwelle und der israelische Bildungsminister Gideon Sa’ar unterzeichneten in Jerusalem ein entsprechendes Abkommen. Mit den Mitteln soll außerdem die Arbeit der Archive finanziert werden.“
  8. 20min.ch, 8. Oktober 2010: Das lange Warten der Holocaust Opfer - Nachrichtenlos verschwunden
  9. Goldanleihen – Ed Fagan vs. Bundesrepublik Deutschland, Manager-Magazin, 16. Oktober 2005
  10. Zoff um die Restitution von Kirchners „Straßenszene“, 3sat, 29. August 2006
  11. Beutekunst vergoldet – Das Privatmuseum des Kosmetik-Magnaten Ronald Lauder, ZDF, 2. November 2007
  12. Spies warnt vor Ausverkauf von Kulturgütern, Tagesspiegel, 27. November 2006
  13. Es wird geprüft, ob es Ansprüche aus dem Erbe eines jüdischen Vorbesitzers gibt, pr-inside.com, 3. Juni 2007
  14. KarstadtQuelle entschädigt Wertheim-Erben, bz-berlin.de, 31. März 2007
  15. Israel fordert mehr Geld für Holocaust-Überlebende, ftd.de, 9. November 2007
  16. Junge Freiheit 22/10, S. 8
  17. Renten – Im Fall der Währung – Schoa-Überlebende in Israel leiden unter der Eurokrise, [[Jüdische Allgemeine], 3. Juni 2010
  18. Sanierte Synagoge in Hagenow wiedereröffnet, 3sat Kulturzeit, 5. September 2007
  19. Jewish Claims Conference kritisiert Bundesregierung wegen Plakatsammlung Sachs, Deutschlandradio Kultur, 6. März 2009
  20. Ohne Einschränkung: Niederlage für das Deutsche Historische Museum Berlin im Restitutionsstreit, Deutschlandradio Kultur, 10. Februar 2009
  21. Welfenschätze – gesammelt, verkauft, bewahrt, Deutschlandfunk, 28. Juni 2007
  22. Streit um Welfenschatz eskaliert, Junge Freiheit, 2. Juni 2009
  23. Rückgabeforderung Welfenschatz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz reagiert zurückhaltend, Deutschlandradio Kultur, 6. Mai 2009
  24. Zeitung: Scholz will Urteile zu „Ghetto-Renten“ schnell umsetzen, dts Nachrichtenagentur, 3. Juni 2009
  25. Teilten die Ermittler am 9. November 2010 in Neu York mit
  26. Nach Darstellung der „New York Times“
  27. Mitarbeiter hatten rund 30 Millionen Euro veruntreut und sie sich mit 5.500 gefälschten Anträgen deutsche Entschädigungszahlungen erschlichen.
  28. Deutsche Entschädigungsgelder an fingierte NS-Opfer geflossen, Junge Freiheit, 10. November 2010
  29. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadensersatz verlangt. Dies teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 10. November 2010 in Berlin mit. Die Bundesregierung sei über die laufenden Ermittlungen in den VSA „fortwährend unterrichtet“ worden. Auch die deutsche Botschaft in Washington sei eingeweiht gewesen.
  30. Deutschland verdoppelt Zahlungen für Holocaust-Überlebende, Focus, 6. Dezember 2010
  31. Beginn der 126/140 Millionen Euro Zahlungen ab 2012 bis 2014 – drei Jahre.
  32. Zusammen sind das rund 400 Millionen Euro. Erst im Dezember 2010 war die Verdoppelung der Zahlungen für das laufende Jahr bekanntgegeben worden.
  33. Junge Freiheit, 7. Juni 2013
  34. Jewish Claims Conferenz: Noch viele Probleme bei Rückgabe geraubter Kunst, Deutschlandradio Kultur, 28. Juni 2009
  35. Während des Nationalsozialismus sollen viele jüdische Kunstbesitzer kurzerhand enteignet worden sein. Einige Juden fordern heute eine großzügige Entschädigung beziehungsweise die Rückgabe der Kunstwerke.
  36. Dies teilte die jüdische Organisation in Neu York mit. Von dem zusätzlichen Geld sollen 66 Jahre nach Kriegsende weitere 16.000 Überlebende des Holocaust profitieren. Dabei dürfte es sich pro Person um mehrere zehntausend Euro [etwa 30.000 Euro] handeln.
  37. Jewish Claims Conference – Holocaust-Überlebende erhalten halbe Milliarde Euro, Der Spiegel, 6. Dezember 2011
  38. Deutschland: Halbe Milliarde Euro für Holocaust-Opfer, Kopp Online, 7. Dezember 2011
  39. Halbe Milliarde mehr für Holocaust-Überlebende, Kompakt-Nachrichten, 8. Dezember 2011
  40. „Das Geld ist vor allem für pädagogische Zwecke gedacht. Außenminister Guido Westerwelle und der israelische Bildungsminister Gideon Sa’ar unterzeichneten in Jerusalem ein entsprechendes Abkommen. Mit den Mitteln soll außerdem die Arbeit der Archive finanziert werden.“, Deutschlandradio Kultur, 1. Februar 2012
  41. Gericht begrenzt Ghetto-Renten – Der JCC-Generaldirektor Greg Schneider appellierte an die Bundesregierung: Die rückwirkende Leistung würde „ein Stück weit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden“., Der Spiegel, 7. Februar 2012
  42. Deutsche Behörden werden weiteren 80.000 Juden aus der Ex-Sowjetunion, die „Holocaust überlebt“ haben, Entschädigungsgeld bezahlen. Die Bundesregierung und die Claims Conference haben beschlossen, für diesen Zweck 245 Millionen Euro anzuweisen. Die betroffenen Juden bekommen jeweils eine einmalige Zahlung in Höhe von 2.556 Euro und eine monatliche Rente in Höhe von 300 Euro bezahlt.
  43. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,(CDU) hat im November 2012 mit Julius Berman, dem Vorsitzenden der Jewish Claims Conference Entschädigungsleistungen der BRD-Regierung für weitere 80.000 NS-Opfer vereinbart. Zudem erhalten etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege“. Schäuble: Damit bekennt sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“.
  44. vgl. Die Holocaust-Industrie, 2000
  45. Jewish Claims Conference – Häuser, Erben und Millionen – Unseriöse Geschäfte, mangelnde Transparenz? Die Jewish Claims Conference wehrt sich gegen Vorwürfe, Jüdische Allgemeine, 5. Juni 2008
  46. Anfang September 2010, gegenüber „20 Minuten Online“
  47. Anfang September 2010
  48. Als Mitbegründer der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“ hatte Goldman entscheidenden Anteil an der Durchsetzung von Milliardenansprüchen gegen die Deutschen (Stichwort: „Wiedergutmachung“).