Sozialstaat

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Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Der Begriff bezeichnet konkret auch die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, welche soziale Härten ausgleichen, Daseinsvorsorge leisten und „soziale Gerechtigkeit“ herstellen sollen.

BRD

Die Vorstellungen darüber, was Aufgabe des Staates sei, gehen sehr weit auseinander, was die Berufung auf allgemeine Begriffe – wie „sozial“, „gerecht“, „menschlich“ – vollkommen verdeckt. Sobald der Staat über Sicherheits- und Zivilschutz-Aufgaben hinausgeht, bewirkt er tendenziell eine Entmündigung und Schwächung der Abwehrreflexe beim Einzelnen.

Es gab mit Stand von 2009 in der BRD etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, 3,5 Millionen Arbeitslose, rund zwei Millionen Pflegefälle und 20,4 Millionen Rentner. Zwar haben die Rentner ein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt, aber dieses Geld ist im Folgemonat schon ausgegeben, wenige Wochen nach der Einzahlung. Aufgrund des Umlageverfahrens ernähren diejenigen, die jetzt arbeiten, die Ruheständler von heute. Deshalb heißt es auch, daß die Rentenversicherung von der Hand in den Mund lebe. Das bedeutet, daß rund 34 Millionen staatlichen Geld-Transferempfängern knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüberstehen.[1]

Die BRD-Blockparteien beanspruchen für sich das Verdienst dafür, daß es nie mehr Beschäftigung gegeben habe, als dies heute der Fall ist. Beschäftigung ist aber nicht gleichbedeutend mit einem sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Vollzeitarbeitsplatz. Etliche Millionen Geringbeschäftigte – im seit der Ära Schröder (1998–2005) stark ausgeweiteten Niedriglohnsektor – werden als Rentner von ihrer eigentlichen Rente kaum ihre Monatsmiete begleichen können. Die seit Jahrzehnten gefahrenen Kampagnen, jeder solle sich „zusätzlich privat versichern“, müssen als weltfremd bezeichnet werden. Außer Zahnzusatzversicherungen und vergleichbaren Spezialangeboten wird kein abhängig Beschäftigter (schon gar nicht im Niedriglohnsektor), der sich gerade so eben finanziell über Wasser hält, eine private Rentenvericherung abschließen. Das politisch empfohlene Modell, die sogenannte „Riester-Rente“ darf (bei aller gebotenen Rücksicht) als Betrug und als Falle bezeichnet werden.

Zahlen

Der Haushalt des Bundes hat im Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von 356,4 Milliarden Euro. Hiervon sind 145,2 Milliarden Euro dem Arbeits- und Sozialministerium zuzuordnen, also 40,7 Prozent – es ist der mit Abstand größte Einzelhaushalt. Auf dem zweiten Platz folgt abgeschlagen das Verteidigungsministerium mit 43,2 Milliarden Euro, was einem Anteil von ca. 12,1 Prozent entspricht.

Zitate

„Der Sozialstaat ist kein Rechtsstaat, sondern ein sozialistischer Funktionärs-Absolutismus, der sich mit Fiskal-Terror und gigantomanischen Wohlfahrts-Bestechungssummen am immer fetteren Leben erhält. Sein Credo lautet: Alle Macht den scheinheiligen Propheten der »sozialen Gerechtigkeit«, während das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip lautet: »Machtverhinderung, Machtaufspaltung und Machtauflösung im Bereich der ... Zivilgesellschaft, und Machtbegrenzung bis zur Grenze des gerade noch zu Verantwortenden im Bereich der Staatsverfassung.«“ — Roland Baader[2]

„Alle Politik der «sozialen Gerechtigkeit« [besteht] darin, bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ein Einkommen zu sichern, das ihnen der Markt nicht – oder nicht mehr – in gleicher Höhe gewähren würde. Ein relativer oder absoluter Abstieg einzelner Bevölkerungsteile soll also verhindert – oder ein als unzureichend betrachteter Aufstieg beschleunigt werden; und zwar jeweils auf Kosten eines unterbundenen oder gebremsten Aufstiegs anderer Schichtungen. Diese Ambition zerstört letztlich den Marktmechanismus – und damit die Einkommens- und Aufstiegschancen aller am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten.“ — Roland Baader[3]

„Die Ursache des Problems liegt darin, dass jeder, der sich in welchem Zustand der relativen Armut auch immer mehr oder minder gemütlich einrichten kann, nur in den allerseltensten Fällen aus Eigeninitiative dazu bereit ist, ihn zu ändern. Alle darum herumkreisenden unzähligen Hilfsangebote eines modernen Sozialstaats machen nur dann Sinn, wenn diese mangelnde Eigeninitiative durch Zwang ersetzt wird.“ — René Zeyer[4]

Siehe auch

Literatur

  • Benedikt Kaiser: Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts, Verlag Antaios, 2020
  • Michael Brückner: Die Gerechtigkeits-Lüge: Die Ausbeutung des Mittelstandes im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Frank & Frei, 2019, ISBN 978-3903236264 [110 S.]
  • Andreas Tögel: Schluss mit lustig: Wie die Babyboomer die Zukunft der Jugend ruinieren. Frank & Frei, 2018, ISBN 978-3903236110 [216 S.] (aus libertärer Sicht)
  • Manfred Julius Müller: DAS KAPITAL und der Sozialstaat: Umverteilung bis zur Perversion? Wann kollabiert das Sozialsystem? Books on Demand, 2011, ISBN 978-3842336322 [104 S.]
  • Birgit Kelle, René Zeyer u. a.: Infantilismus: Der Nanny-Staat und seine Kinder. Verlag Frank&Frei, 2016, ISBN‎ 978-3950408164 [224 S.]
  • Walter Wüllenweber: Die Asozialen: Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren - und wer davon profitiert. btb Verlag, 2014, ISBN 978-3442747153 [256 S.]
  • René Zeyer: Armut ist Diebstahl – Warum die Armen uns ruinieren. Campus-Verlag, 2013, ISBN 978-3593500324
  • Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs. Propyläen Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-549-05140-9
  • Roland Baader: Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen. Resch, Gräfelfing 1995, ISBN 3-930039-34-6
  • Heinz-Georg Neumann: Sozialreligion – Wider die moralische Verklärung modernen Parasitentums, in: Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hg.): Schmarotzer breiten sich aus – Parasitismus als Lebensform. Herderbücherei Initiative, Bd. 43, Freiburg i. Br. 1981, S.138-153
  • Max Klüver: Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft. Sozialpolitik im Dritten Reich (Klappentext)

Verweise

Englischsprachig

Fußnoten

  1. ↑ Michael Grandt: Fleißige Bürger, verlasst diesen Staat, Kopp-verlag.de, 2. September 2009
  2. ↑ Roland Baader: Kreide für den Wolf (1991), S. 184 f. Form der Anführungszeichen, Auslassung und Hervorhebungen lt. Original. Das Zitat am Schluß des Zitats bezieht sich auf den Juristen, Ökonomen und Politiker Franz Böhm (1895–1977).
  3. ↑ Roland Baader: Kreide für den Wolf (1991), S. 241
  4. ↑ René Zeyer: Armut ist Diebstahl – Warum die Armen uns ruinieren. Campus-Verlag, 2013, ISBN 978-3593500324, S. 72
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