Vertriebenen-Gedenktag

Der Vertriebenen-Gedenktag ist ein vom Bund der Vertriebenen befürworteter und endlich 2014 als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ eingeführter Tag des Gedenkens an die von den Alliierten in Auftrag gegebene Vertreibung von mindestens 14 Millionen Deutschen aus Ostdeutschland in den Jahren 1944 bis 1948.

Bundesdeutsches Kasperletheater

Der im Juni 2010 zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler hatte dieses Ansinnen zuvor mit Blick auf die Uneinigkeit im Bundestag abgelehnt, doch am 10. Februar 2011 hat der Bundestag nach einer „teilweise emotional geführten Debatte“ mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Antrag zu „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ verabschiedet.

Im Antrag würdigen Union und FDP die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ vom 5. August 1950 als „wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung“ und die Verdienste der Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg, und fordern die Bundesregierung auf, „den 5. August als möglichen nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu prüfen“

Der Heilbronner CDU-Abgeordnete Thomas Strobl sprach in der Debatte von der Notwendigkeit, in nächster Zeit die von der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ betreute Dauerausstellung zur Geschichte der 14 Millionen deutschen und der nichtdeutschen Vertriebenen zu eröffnen. Er sagte, ihr Schicksal solle als Mahnmal für alle Vertreibungen der Gegenwart dienen und die Erinnerungen an Flucht und Vertreibung müssten „aufbewahrt und weitergegeben werden“ an kommende Generationen.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Lars Lindemann betonte, daß es „Teil der deutschen Staatsräson“ sei, zur vermeintlichen Schuld zu stehen, die die Nationalsozialisten angeblich auf Deutschland gehäuft hätten. Seiner Ansicht nach hätte Deutschland sich intensiv mit seiner Geschichte auseinandergesetzt und sei inzwischen ein „geachtetes Mitglied der europäischen Gemeinschaft“, weshalb die Deutschen die „Erfahrung der Vertreibung aufnehmen und ihr einen Platz geben“ und sie sogar als Unrecht empfinden dürften

SPD-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bezeichnete den Antrag angesichts der angeblich aktuellen Annäherung zwischen Polen und Deutschen als „Rückschritt“. Auch störte ihn der in der „Charta der Heimatvertriebenen“ erklärte Verzicht der Vertriebenen auf „Rache und Vergeltung“, da seiner Meinung nach die Deutschen „nach dem von ihnen begonnenen Krieg und den von ihnen begangenen Verbrechen“ kein Recht auf Rache gehabt hätten. Und daß die Vertriebenen in der Charta als die „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“ bezeichnet werden, empfand der bekenndende Shoaist angesichts des „Holocausts“ und der Millionen Kriegstoten als eine „Anmaßung“.

Lukrezia Jochimsen von der Linksfraktion lehnte den den Antrag wie nicht anders zu erwarten ab und behauptete, die Regierungsfraktionen würde durch seine Annahme „das Ansehen dieses Hohen Hauses schädigen“. Desweiteren meinte sie in ihm „Geschichtsklitterung“ und „Verdrehung historischer Tatsachen“ sehen zu können. Außerdem sei er ein „Skandal“, da mehrere Unterzeichner der Charta der Vertriebenen wichtige Positionen in der NSDAP beziehungsweise in der SS bekleidet hätten.

Der Kölner Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, nannte den Antrag einen „Affront gegen die osteuropäischen Partner“ und sagte, daß die Vertreter der Vertriebenen in ihrer 1950 verfaßten Charta den „Mythos der unschuldigen Opfer“ aufrechterhalten wollten, sei „historisch und psychologisch nachzuvollziehen“, müßte aber deshalb heute nicht gutgeheißen werden. Er plädierte dafür, nicht den 5. August, sondern den 20. Juni und damit den „Weltflüchtlingstag“ der Vereinten Nationen zum nationalen Gedenktag an die Opfer der Vertreibung zu erheben.

Am Ende der Debatte warf Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, der Oppositionsfraktionen eine „heutige, überhebliche Sicht“ auf die Charta der Vertriebenen sowie mangelndes Mitgefühl vor und sagte, die vertriebenen Deutschen hätten nicht mehr Schuld an den NS-Verbrechen gehabt als andere Deutsche. Von welchen Verbrechen sie sprach, ließ sie allerdings offen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte ähnlich, daß „Vertreibung immer Unrecht ist“, sagte allerdings zuvor wahrheitswidrig, daß es außer Frage stehe, daß den Vertreibungen der Krieg und die NS-Gewaltherrschaft vorausgegangen seien.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es handele sich um ein „fatal falsches Signal“ und forderte, daß Union und FDP „sich von diesem unsinnigen Vorhaben schnellstens verabschieden“.

Protest der Juden

Auf massiven Widerstand stieß der Antrag seitens der sich in Deutschland aufhaltenden Juden. Der Zentralrat der Juden beklagte, daß sich der Termin auf die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ beziehe und in dem 60 Jahre alten Dokument die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert würden.. Generalsekretär Stephan Kramer warnte vor der „katastrophalen Außenwirkung“, die ein Gedenktag angeblich hätte und meinte in dem Antrag beinahe so etwas wie Revanchismus sehen zu können.

Und der Direktor des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt am Main und des Jüdischen Museums Frankfurt, Raphael Gross, redet von der „Mär von der Versöhnungs-Charta“ und nennt sie ein „fragwürdiges historisches Vorbild“ und „Abbild des schwierigen Umgangs mit der NS-Zeit in den frühen fünfziger Jahren“, da zu den Unterzeichnern des Dokuments ihm offensichtlich nicht genehme Personen gehörten und es mit keinem Wort den von ihm und seinesgleichen propagierten „Holocaust“ erwähnt. Ferner lenkt er ab durch Geschwafel von der seiner Meinung nach „fürchterlichen Mentalität und Moral“ des Nationalsozialismus, die „1945 nicht einfach spurlos verschwunden“ und deren „Echos [...] bis heute vernehmbar“ seien, so daß man meinen könnte, er rede nicht über Ereignisse in der BRD sondern über die Lebensraumbeschaffung seiner Volksgenossen im Nahen Osten.

Sonstiges

Auch der Pole Krzysztof Ruchniewicz lehnt einen Erinnerungstag an die Vertreibung ab und fragt, ob man „in Deutschland 1950 etwa gar schon vergessen [hatte], wer wenige Jahre davor mit dem ganz großen Morden und der Vertreibung ganzer Völker begonnen“ habe, worauf ihm geantwortet sei: Daß wir es heute wissen und sicher nicht vergessen werden, ist alles was zählt.

Siehe auch

• Gedächtnisstätte e. V.
• Gedächtnisstätte Guthmannshausen
• Bayerischer Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Verweise

• bundestag.de: Bundestag schlägt 5. August als Gedenktag vor