Europa-Union Deutschland

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Der heutige Vorsitzende Rainer Wieland, Ehrenvorsitzender ist der Soros-Einflußagent Elmar Brok

Die Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) wurde 1946 gegründet und ist seit 1947 die rest- bzw. bundesdeutsche Abteilung der Union der Europäischen Föderalisten (UEF).

Geschichte

Treibende Kraft bei der Gründung der UEF war Altiero Spinelli, Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (PCI). 1941 entwarf er zusammen mit Ernesto Rossi das Manifest von Ventotene, das sich bei den Europapopulisten großer Beliebtheit erfreut und als Gründungsdokument der Europäischen Union gelobt wird. Die Partei Die Linke schlug am 30. Januar 2018 vor, nicht die Römischen verträge zu feiern, sondern als Ausgangspunkt einer gemeinsamen Debatte das oft zitierte Manifest von Ventotene zu nehmen. In diesem Manifest heißt es: Die Revolution muß, soll sie unseren Bedürfnissen entsprechen, sozialistisch sein[1]. Kanzlerin Merkel würdigte den Kommunisten Spinelli am 22. August 2016 mit den Worten: Wir haben heute die Wurzeln der Europäischen Union gewürdigt und mit den Blumen am Grab von Altiero Spinelli deutlich gemacht, daß wir wissen, woher diese Europäische Union kommt.

Aus dem Programm der Union

  • „Zweck des Vereins ist die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens mit dem Ziel der Schaffung der Vereinten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundlage. Um diesen Zweck zu erfüllen veranstaltet die EUD Tagungen und Konferenzen sowie Aktionen auf Bundesebene wie auch auf Landesebene, informiert ihre Mitglieder und die Bürger über die Entwicklung der Europäischen Union und wirkt in vielfältiger Weise auf politische Entscheidungsträger ein.“ — Bundessatzung der Europa-Union Deutschland e.V.
  • „Für unverzichtbar soll erachtet werden der weitere Ausbau der Unionsbürgerschaft, und eine gemeinsame Wirtschaft-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik.“ — Charta der Europäischen Identität, 28. Oktober 1995
  • „Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen auf europäischer Ebene – gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten – für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verstärken. Dazu gehören: ein klares Bekenntnis zum Charakter der EU als Einwanderungskontinent, eine gemeinsame Zuwanderungspolitik, ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gemeinsame Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen sowie gemeinsame Anstrengungen und Mittel zur Umsetzung dieser Standards, die Durchführung von Seenotrettungseinsätze auch über die 30-Meilen-Zone hinaus, ein gerechteres Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten um die von den Flüchtlingsströmen überwiegend betroffenen Staaten zu entlasten, die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration.“ — Beschluß des Bundeskongresses vom 26. April 2015
  • „Die Europäische Union soll ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen.“ — Beschluß des Bundeskongresses vom 27. November 2011
  • „Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit Europa handlungsfähig wird. […] Wir fordern einen europäischen Bundesstaat, damit aus einem Zusammenschluß von Staaten eine supranationale europäische Demokratie wird. […] Wir fordern den Bundesstaat Europa um das historische Projekt der europäischen Einigung zu vollenden.“ — Beschluß des Bundeskongresses vom 31.  März 2019

Mitglieder

Rund 17.00 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 300 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas, schreibt die EUD auf ihrer Weltnetzseite. Mandatsträger organisieren sich dazu noch in Parlamentariergruppen im EU-Parlament, im Bundestag und in den einzelnen Landtagen. Vorsitzender der Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag ist Manuel Sarrazin (Die Grünen). Mit dabei sind u. a. seine als Kanzlerkandidatin gehandelte Parteigenossin Annalena Bearbock, SPD-Mitglied Karl Lauterbach, Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble, SPD-Vorsitzende Saskia Esken, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie das CDU-Mitglied Philipp Amthor.

Zitate

  • „Die erste Aufgabe, die angepackt werden muß und ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt auf dem Papier bleibt, ist die entgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.“ — Manifest von Ventotene
  • „Der italienische Politiker Altiero Spinelli zählt zu den Gründervätern der Europäischen Union. Er wart maßgeblich an dem im Europäischen Parlament[2] ausgearbeiteten Vertragsentwurf zur Gründung einer föderalen Europäischen Union beteiligt, der nach ihm ´Spinelli-Entwurf´ genannt wurde. Der Entwurf wurde 1984 mit überwältigender Mehrheit vom Parlament angenommen, und hatte starken Einfluß auf die Gestaltung der EU-Verträge in den 1980er und 1990er Jahren.“ — ‚Pioniere der EU‘ auf der offiziellen EU-Weltnetzseite
  • „Die Europa-Union Parlamentariergruppe im 19. Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit 179 Abgeordneten, die Mitglied der Europa-Union Deutschland sind.“ — Europa-Union Deutschland e.V.

Quelle

Fußnoten

  1. Obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, wurde bisher bei Forderungen zur Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa oder nach einer sozialistischen Revolution keine Verfassungswidrigkeit geprüft.
  2. Gemeint ist das EU-Parlament.