Feldmann, Peter

Peter Feldmann ( 7. Oktober 1958 in Helmstedt) ist ein jüdischer Politiker der BRD-Blockpartei SPD und seit dem 1. Juli 2012 Oberbürgermeister der mehrheitlich bereits umgevolkten Stadt Frankfurt am Main.^[1] Er trat die Nachfolge von Petra Roth (CDU) an, die dieses Amt seit 1995 innehatte.

Werdegang

1967, mit neun Jahren, trat Feldmann in die Sozialistische Jugend ein, 1974 wurde er Mitglied bei den Jusos und der SPD. Nach dem Besuch der Ziehenschule ab 1970 machte Feldmann 1979 sein Abitur an der Ernst-Reuter-Schule. 1979/1980 folgte ein Auslandsaufenthalt in Israel – verbunden mit einer Gärtnerausbildung in einem Kibbuz. Sein anschließendes Studium der Politischen Wissenschaft an der Universität Marburg schloss Feldmann 1986 mit dem Diplom ab. 1981 war er zum AStA-Vorsitzenden in Marburg und stellv. Juso-Landesvorsitzenden gewählt worden. Später absolvierte er noch eine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt (Abschluß 2009).

Beruflich begann Feldmann zunächst am Frankfurter Verwaltungsseminar für Politik, Geschichte und Verfassungskunde, wo er bis 1988 als Dozent tätig war. Danach war er von 1988 bis 1990 Landesgeschäftsführer des der SPD nahestehenden Jugendverbandes (SJD) „Die Falken“, bevor er sechs Jahre das Ausbildungs- und Jugendzentrum Bonames/Bügel leitete. Dabei stand die Qualifikation benachteiligter Jugendlicher im Vordergrund. 1996 wechselte er als Grundsatzreferent zum Paritätischen Wohlfahrtsverband, wo er mit dafür sorgte, dass sozialpolitische Themen „vor Ort“ entschieden wurden. Seit 2008 beschäftigte sich Feldmann als Leiter des Altenhilfezentrums „Kurt-Steinbrecher-Haus“ in Darmstadt-Eberstadt mit dem Wohlergehen alter Menschen. Seit Januar 2010 trug er darüber hinaus zur Ausweitung der Serviceangebote der Altenzentren bei. Dazu zählte die Zusammenarbeit mit Kliniken sowie die verbesserte und sichere Verfügbarkeit von Leistungen für ältere Menschen.

Sein politisches und soziales Engagement für und bei den Frankfurter Sozialdemokraten führte Feldmann, der von 1987 bis 1989 auch Frankfurter Juso-Vorsitzender war, 1989 in die Stadtverordnetenversammlung. Im Frankfurter Gemeinderat war er ab 1990 Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Fraktion, seit 1993 Mitglied des Fraktionsvorstandes und 2001 bis 2011 Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. 2004 wurde Feldmann zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt.

2007 war Feldmann, gemeinsam mit Sergey Lagodinsky, Mitinitiator des SPD-internen Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten (AJS). Er setzte sich in dem Arbeitskreis fokussiert für eine jüdische Perspektive in der SPD auf außen- und innenpolitische Themen, wie den Nahostkonflikt, „Rechtsextremismus“, Integration und „Vergangenheitsbewältigung“ (→ Schuldkult) ein. Nach dem Rücktritt Lagodinskys, aufgrund des zugunsten Thilo Sarrazins ausgefallenen Parteiordnungsverfahrens, war Feldmann alleiniger Sprecher des AJS.

Nach der Rückzugsankündigung der amtierenden CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth im November 2011 nominierte die Frankfurter SPD Feldmann als ihren Spitzenkandidaten für die im März 2012 terminierte OB-Wahl. Für die CDU trat der hessische Innenminister Boris Rhein an. Dieser lag im ersten Wahlgang am 11. März mit 39,1 % der Stimmen vor Feldmann, der auf 33 % kam. In der Stichwahl setzte sich Feldmann am 25. März völlig überraschend mit 57,4 % der Stimmen gegen den favorisierten Rhein durch. Feldmann trat am 1. Juli 2012 sein Amt an. Er war der erste jüdische Oberbürgermeister der Mainmetropole nach Ludwig Landmann, der von 1924 bis 1933 amtierte.

Als seine politischen Kernthemen nannte Feldmann neben der Absenkung des Fluglärms die bessere Integration älterer Bürger, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Bildung sowie den Kampf gegen Kinderarmut, die er in seiner Amtszeit halbieren und dazu die internationalen Stärken Frankfurts besser nutzen wollte.^[2] Bei seinen Vorhaben (u. a. geplante Erhöhung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerquelle der Stadt) war Feldmann im Magistrat der fünftgrößten bundesdeutschen Stadt (700.000 Einwohner) allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der schwarz-grünen Mehrheit angewiesen. Anfang 2013 kam es zu Spannungen zwischen Feldmann, der das Recht hat, den vom Stadtparlament gewählten Stadträten die Ressorts zuzuweisen und selbst das Personaldezernat übernahm, und dem Magistrat über die Besetzung und Neuordnung von Dezernaten. Der Streit eskalierte im November 2013, voraufhin ihm der Magistrat offiziell eine Missbilligung aussprach, ein bis dahin in der Politikgeschichte der Stadt einmaliger Vorgang.

Im November 2019 wurde bekannt, daß Feldmanns Frau Zübeyde Feldmann, die für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die erste deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ leitete, bereits nach knapp zwei Jahren das Höchstgehalt für ihre Tarifgruppe sowie einen Dienstwagen erhalten habe.^[3]^[4]

Unter Polizeischutz in Frankfurt beteiligte sich Feldmann im Juli 2020 bei einer „Black Lives Matter“-Protestaktion.^[5]

Mitgliedschaften/Ämter

Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding
Aufsichtsratsmitglied Fraport AG
Ehrenamtliches Vorstandsmitglied verschiedener Frankfurter Organisationen, die sich der Unterstützung von Arbeitslosen, Obdachlosen und alten Menschen widmen (z. B. Werkstatt Frankfurt, Frankfurter Verband)
2007 Mitinitiator und seither Sprecher des bundesweiten „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“ (AKJS)

Familie

Feldmann heiratete 2016 im Alter von 57 Jahren die 29jährige Türkin Zübeyde Temizel (→ Türken in der BRD). Temizel ist Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kita in Hessen. Feldmann hat aus einer frühen Beziehung eine Tochter.^[6]

Im November 2019 berichtete der Hessische Rundfunk (HR), daß die der SPD nahestehende „Arbeiterwohlfahrt“ der Frau von Feldmann ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hatte, als dies bei anderen dort Beschäftigten üblich ist.^[7]