Geißler, Heiner

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Heiner Geißler

Heiner Geißler (Lebensrune.png 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar; Todesrune.png 12. September 2017 in Gleisweiler) war ein deutscher Politiker. Er war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der BRD-Blockpartei CDU und von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett von Helmut Kohl. Obwohl Geißlers Zeit als aktiver Politiker lange vorbei war, wurde er immer wieder zu im BRD-Fernsehen ausgestrahlten politischen Gesprächsrunden eingeladen. Er vertrat dabei stets naiv-gutmenschlich Positionen, die die Abschaffung Deutschlands befördern.

Werdegang

Heiner Geißler, kath., wurde am 3. März 1930 als viertes von fünf Kindern des Oberregierungsrats Heinrich Geißler und dessen Ehefrau Maria, geb. Buck, in Oberndorf (Neckar) geboren. Sein Vater war Leiter des Katasteramts in Rottweil und wurde wegen seines Engagements in der Zentrumspartei und als Stadtrat während des Nationalsozialismus mehrfach zwangsversetzt.[1]

Heiner Geißler ging deshalb in Ravensburg, Tuttlingen, Hannover, Spaichingen und Oberndorf zur Schule. In der Endphase des Zweiten Weltkrieges wurde er noch zum Schanzdienst eingezogen, dem er sich jedoch durch Desertion entzog. 1949 absovierte er am Jesuitenkolleg in St. Blasien das Abitur. Entgegen dem ursprünglichen Berufswunsch Missionar studierte Geißler zunächst Philosophie an der Hochschule der Jesuiten in München (Examen 1953) und danach Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. Die juristischen Staatsprüfungen legte er 1957 und 1962 ab. 1960 promovierte Geißler bei Günter Dürig in Tübingen, im Anschluß war er als Richter tätig.

Wirken

1965 kam Geißler zum ersten Mal für die CDU in den BRD-Bundestag (bis 1967). Von 1967 bis 1977 bekleidete er das Amt des Ministers für Soziales, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz. Aus dieser Zeit stammten seine engen Beziehungen zu Helmut Kohl. 1977 wurde Geißler Generalsekretär der CDU und – 1980 in den Bundestag zurückgekehrt – im Kabinett Kohl Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Zwar mußte sich Geißler auch schon häufig aus gegebenem Anlaß Kritik von rechts anhören, dennoch wurde anerkannt, daß er im Gegensatz zu manchen anderen bürgerlichen Politikern ab und zu in klaren Worten der politischen Linken die Leviten las und notwendige familienpolitische Initiativen ergriff.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unter Ronald Reagan bezeichnete Geißler die SPD als „fünfte Kolonne der anderen Seite“. Als die SPD das Konstruktive Mißtrauensvotum von 1982, mit dem Helmut Kohl an die Macht kam, für verfassungsrechtlich zweifelhaft erklärte, nannte Geißler dies „einen Anschlag auf die Verfassung“. Willy Brandt nannte Geißler deshalb „den schlimmsten Hetzer seit Goebbels“.

Trotz Geißlers teilweise knallharter Rhetorik gegen die linken Parteien öffnete er als CDU-Generalsekretär die Partei wie kein zweiter für linke Themen – angeblich, um damit denselben „den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und der CDU eine unangefochtene Stellung im bundesdeutschen Parteienspektrum zu verschaffen. Trotzdem drohte schon zu Geißlers Zeiten ein rot-grüner Wahlsieg bei der Bundestagswahl.

Die Schuld an schlechten Umfragen Ende der 1980er Jahre für die CDU gab Geißler Helmut Kohl, obwohl Geißler als Generalsekretär der Partei dafür viel mehr die direkte Verantwortung trug als der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende. Diese schlechten Umfrageergebnisse nahm Geißler u. a. zusammen mit Lothar Späth und Rita Süssmuth zum Anlaß, um Kohl 1989 zu stürzen.

Kohl gewann jedoch diesen Machtkampf gegen seine Gegner. Geißler wurde nicht wieder CDU-Generalsekretär. Er behielt aber anders als Lothar Späth seinen Platz im CDU-Präsidium, weil Geißler Kohl in offener Feldschlacht und mit offenem Visier auf dem CDU-Parteitag 1989 bekämpfte und damit den CDU-Delegierten imponierte.

Nachdem Geißler den Machtkampf mit Kohl verloren hatte, wurde Geißler zum Kronzeugen der politischen Gegner gegen Kohl und seine eigene Partei. Als einer von nur drei CDU-Bundestagsabgeordneten stimmte Geißler für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Wann immer linke Medien ein kritisches Wort über die CDU brauchten, war Geißler neben Rita Süssmuth und Richard von Weizsäcker da, um ein solches abzugeben.

Was für ein politisches Spiel Geißler eigentlich spielte, wurde nie ganz klar, weil sein Verhalten dafür viel zu widersprüchlich war. Während der „Flick-Affäre“ äußerte Geißler, Kohl habe vor dem Untersuchungsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtags einen „Blackout“ gehabt.

Es kann nur gemutmaßt werden, daß Geißlers Hauptantrieb die Erlangung der höchsten politischen Ämter in Partei und Staat war und er nur deshalb Loyalität denen gegenüber heuchelte, die diese Ämter noch innehatten und die er erst noch aus dem Weg räumen mußte, um diese selbst einnehmen zu können. War das Geißlers Absicht, so ist er damit aber auf ganzer Linie gescheitert.

Große mediale Aufmerksamkeit, die er sichtlich genoß, bekam Geißler zuletzt, nachdem er zum Schlichter für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ berufen worden war.

Kämpfer gegen deutsches Kulturgut

Nach der deutschen Teilvereinigung 1990 war Geißler Ideenträger und Propagandist für den Abriß der Berliner Siegessäule. Er scheiterte mit seiner Bilderstürmerei aufgrund der Wendeeuphorie.

Mitgliedschaften

  • Kuratorium Sport und Natur e. V. (ab 1992 Vorsitzender, ab 2004 Ehrenvorsitzender)
  • Internationales Bergfilmfestival Tegernsee (seit 2003 war Geißler Schirmherr)

Sonstiges

Am 18. Oktober 1992 zog sich Geißler bei einem Sturz beim Gleitschirmfliegen in der Nähe von Annweiler (Südpfalz) schwere Verletzungen zu.

Geißler unterstützte die Aktion Artikeldrei des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland zum Schutz von Schwulen und Lesben durch das Grundgesetz.

BRD-Referenzen und Auszeichnungen

  • 1970: Bundesverdienstkreuz
  • 1974: Johann-Peter-Frank-Medaille
  • 1983: Grand Officier de l’Ordre national du Mérite, Frankreich
  • 1983: Bergverlagspreis des Deutschen Alpenvereins
  • 1992: Großkreuz des Verdienstordens „Bernardo O’Higgins“, Chile (Freiheitsorden)
  • 1994: Verdienstmedaille des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
  • 1994: Aachener Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“
  • 1995: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • 2004: Politikaward
  • 2005: Regine-Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut
  • 2010: Umweltpreis „Goldener Baum“ der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V. Bonn
  • 2010: Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen des netzwerkes recherche e. V.
  • 2011: Ehrenmitglied der juristischen Vereinigung Phi Delta Phi

Zitate

  • „Wir haben die NPD Ende der sechziger Jahre bis aufs Messer bekämpft und kaputt gemacht.“[2]
  • „Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“[3]

Literatur

  • Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit – Was sind unsere Werte noch wert?, Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop/Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4

Verweise

Fußnoten

  1. Der CDU-Politiker Geißler, der im Herbst 1985 sein Amt als Familienminister an Rita Süssmuth übergab, hatte noch kurz zuvor über widerständlerische Aktivitäten seiner Familie im Dritten Reich berichtet. Sein Vater — ein Beamter — sei von Hitler strafversetzt worden, da er demonstrativ nie mit dem ausgestreckten Arm gegrüßt habe. Heiner Geißler selbst, so der Bericht in eigener Sache, sei als 13- und 14jähriger Schüler im Dritten Reich „von Lehrern schikaniert“ worden.
  2. Deutsche Stimme, Dezember 2014, S. 14
  3. Plenarprotokoll 10/13, Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 13. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 15. Juni 1983