Kühnert, Kevin

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Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten, hebt die Hand zum kommunistischen Gruß.
Kühnert zeigt sich BRD-systemkonform.

Kevin Kühnert (Lebensrune.png 1. Juli 1989 in West-Berlin) ist ein deutscher kommunistischer[1] Politiker und Funktionär der BRD-Blockpartei SPD. Seit dem 24. November 2017 ist er Bundesvorsitzender der Jusos.

Werdegang

Herkunft

Kühnerts Vater ist Finanzbeamter, seine Mutter Beamtin bei einem Jobcenter.

Ausbildung

Nach dem Abitur, 2005 am Georg-Büchner-Gymnasium in Berlin-Tempelhof, begann Kühnert ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Soziologie an der Fern-Universität Hagen.

Wirken

Neben seinem Studium übernahm Kevin Kühnert die Mitarbeit für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Schon früh politisch interessiert und aktiv trat er 2005 – nach einem Schülerpraktikum im SPD-Kreisbüro Steglitz-Zehlendorf – in die SPD ein. 2012 bis 2015 war er Landesvorsitzender der Jusos Berlin, der Nachwuchsorganisation der SPD. Außerdem engagierte er sich kommunalpolitisch als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. 2015 wurde er stellv. Jusos-Bundesvorsitzender und setzte seine Schwerpunkte in der Steuer-, Renten- und Strukturpolitik sowie bei den Themen Rechtsextremismus und Migration. Außerdem war er für die Social-Media-Arbeit der Jungsozialisten zuständig. Am 24. November 2017 wählte ihn der Jusos-Bundeskongreß in Saarbrücken mit 225 von 297 Stimmen zum Vorsitzenden der rd. 70.000 Mitglieder zählenden SPD-Nachwuchsorganisation. Er wurde damit Nachfolger von Johanna Uekermann, die sich nicht noch einmal zur Wahl gestellt hatte.

Der sich zur linken Jusos-Strömung „Netzwerk Linkes Zentrum“ zählende Kühnert erregte mit seiner klaren Positionierung gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition (GroKo) von CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl vom September 2017 bundesweit Aufsehen. Aufgrund des Wahlergebnisses ergaben sich schwierige, langwierige Koalitionsverhandlungen, weil CDU/CSU (32,9 8,6 %) und SPD (20,5 %/-5,2 %) in der Wählergunst dramatisch abgestürzt waren, während die Alternative für Deutschland (AfD) mit 12,6 % als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog sowie FDP mit 10,7 % (+5,9 %), DIE LINKE mit 9,2 % (+ 0,6 %) und Grüne mit 8,9 % (+0,9 %). Nachdem Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition) gescheitert waren, erklärte sich SPD-Chef Martin Schulz entgegen seiner ursprünglichen strikten Absage an eine Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU/CSU doch zu Koalitionsverhandlungen bereit.

Die Jusos positionierten sich bei ihrem Bundeskongreß im November 2017 deutlich gegen eine Beteiligung der SPD an einer „GroKo“. Diese Forderung erhob Kühnert auch beim Anfang Dezember folgenden SPD-Parteitag und brachte dabei statt der Alternative „Neuwahlen“ auch Möglichkeiten einer Minderheitsregierung, Tolerierungs- und Kooperationsmodelle ins Spiel. Die Jusos als „Bollwerk gegen große Koalitionen“ setzten auf „mehr Polarisierung und Zuspitzung“.[2] Auch mit der Forderung „unverschämt leistungslos erworbene Vermögen“ stark zu besteuern, machte Kühnert auf sich aufmerksam.[3] Er forderte von der SPD einen radikalen Wandel in Inhalt und Form der von ihr vertretenen Politik, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsthemen wie Europa, Digitalisierung der Arbeitswelt sowie solidarischer Gestaltung der Globalisierung. Beispielsweise, so Kühnert, dürfe die SPD von ihrer Kernforderung nach einer Bürgerversicherung nicht abgehen.

Nachdem die Jusos mit ihrem Nein zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und den Unionsparteien gescheitert waren, konnten sie jedoch einen Sonderparteitag für das dritte Januar-Wochenende 2018 durchsetzen, der über die von der Parteiführung angestrebte Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte. Die Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit der Befürworter, wobei die letzte Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag am Ende einem Mitglieder-Votum vorbehalten war. Kühnert gab sich auch nach dem Sonderparteitag entschloßen, innerhalb der SPD weiterhin mit Nachdruck gegen den Gang der SPD in die Große Koalition zu werben.

Kevin Kühnert liegt politisch mit Grüne/Die Linke auf einer Linie. Er will noch mehr Ausländer ins Land holen als Andrea Nahles und Martin Schulz in der „GroKo“ im Februar 2018 ausgehandelt haben.

Das am 4. März 2018 ausgezählte Ergebnis der Mitgliederbefragung ergab schließlich mit 66,02 % ein klares Votum für den Koalitionsvertrag, so daß am 14. März eine neue „GroKo“ aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Arbeit aufnehmen konnte. Die parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPD über die Regierungsbeteiligung, aber auch die personelle Ausstattung der neuen Regierung forderte indes prominente Opfer. So sah sich Martin Schulz gezwungen, sowohl auf den Parteivorsitz als auch auf ein Ministeramt zu verzichten, und auch der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel musste sein Ministeramt aufgeben. Die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages trug deutliche sozialdemokratische Züge und wurde in der Presse als bemerkenswerter Erfolg der SPD-Verhandlungsführer gewertet. Dies galt auch für die der SPD zugewiesenen sechs Ministerposten, allen voran Außen- (Heiko Maas) und Finanzministerium (Olaf Scholz). Gleichzeitig spiegelte die Ministerliste, die auch überraschend neue Namen enthielt, den Wunsch sowohl nach einem Generationenwechsel wie auch nach einer paritätischen Auswahl (3 Männer, 3 Frauen) wider.

Im September 2018 forderte Kühnert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen abzusetzen.[4]

Zur Bundestagswahl 2021 bewarb Kühnert sich um ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Wollte aber bei einem bürgerlichen Bündnis im Parlament keinen Posten übernehmen.[5]

„Gegen Rechts“

  • „Wer die Alternative von rechts verhindern will, wird dem Veränderungshunger in unserer Gesellschaft eine inhaltlich begründete Alternative von links entgegenstellen müssen.“ — Handelsblatt, 2. Mai 2018

Zitate

Von Kühnert:

  • „Menschen haben den Drang, irgendwo in Frieden und Sicherheit zu leben. Wenn man dem mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, werden wir am Ende immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Asylverfahren effizient und trotzdem sorgfältig durchgeführt werden, aber eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Aufnahmelagern – darf es nicht geben.“ — Der Tagesspiegel, 29. Juni 2018[6]
  • „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ — ZEITonline, 1. Mai 2019[1][7]

Über Kühnert:

  • „Niemand verkörpert das Elend besser als der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Kühnert hat Verschiedenes anstudiert, jetzt tingelt er als SPD-Retter durch die Republik. Mit seinen politischen Vorstellungen mag Kühnert jede Asta-Versammlung von den Stühlen reißen. Im außeruniversitären Alltag, also da, wo – Gott sei's geklagt – Wahlen entschieden werden, vertritt er mit seinem Programm maximal drei Prozent der Deutschen - was ihn selbstredend nicht davon abhält, sich als das Gewissen der Partei zu empfehlen“.[8] — Jan Fleischhauer

Privates

Kevin Kühnert ist homosexuell, lebt in Berlin und ist Fußballanhänger von Tennis Borussia Berlin.

Mitgliedschaften/Ämter

Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Mitarbeit im SPD-Parteivorstand in der Metropolenkommission und der AG Verteilungsgerechtigkeit.

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ 1,0 1,1 Kühnert forderte in einem zum 1. Mai 2019, dem „Tag der Arbeit“, auf ZEITonline veröffentlichten Interview ganz offen die Enteignung aller Vermieter (d.h. der „Mietkonzerne“ und der privaten Vermieter) sowie eine Verstaatlichung von „Unternehmen wie BMW“, vgl.: Enteignungsdebatte — BMW-Verstaatlichung: Kritik an Kühnerts Forderung, Junge Freiheit, 2. Mai 2019
  2. ↑ Handelsblatt, 28. November 2017
  3. ↑ Vgl. www.berliner-woche.de
  4. ↑ Juso-Chef Kevin Kühnert fordert angesichts der Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der „Welt“ ergänzte er: „Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat.“ Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt.“ Kühnert sagte der „Welt“, die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“. Die Causa Maaßen sei eine Frage von Haltung und Vertrauen. „Wenn die Union aber stur bleibt, weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will.“ (21. September 2018)
  5. ↑ Mit Blick auf Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Regierung sagte Kühnert, mit seiner Absage an ein Ministeramt „implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU“. Unionspolitiker hatten wiederholt davor gewarnt, dass bei der SPD im Falle eines Wahlsiegs von Olaf Scholz Partei-Linke wie Kühnert übernähmen.
  6. ↑ Maria Fiedler, Stephan Haselberger: „Eine Kasernierung von Geflüchteten darf es nicht geben.“, Der Tagesspiegel, 29. Juni 2018
  7. ↑ Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er der „Zeit“. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“
  8. ↑ Diese Partei ist am Ende, Der Spiegel, 20. September 2019
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