Bundestagswahl 2021

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Die Bundestagswahl 2021 wird die „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ und findet am 26. September 2021 statt. Zu den großen Wahlkampfthemen gehören die Corona-Krise, die Eroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 und die berechtige Befürchtung, daß sich dadurch die Asylantenflut 2015 wiederholen könnte. Seit Mitte / Ende August 2021 befanden sich CDU und SPD auf Talfahrt,[1] seit September 2021 steht die SPD mit Olaf Scholz bei den Wahlumfragen vor der CDU mit Armin Laschet.

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.JPG

Geschichte

Die große Koalition propagierte die Briefwahl zur Bundestagswahl 2021.[2][3] Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt, um Manipulationen vorzubeugen.[4]

Der Wahltermin

„Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz). Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 und Sonntag, dem 24. Oktober 2021 liegen. Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren. Nunmehr hat der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 26. September 2021, festgelegt […]. Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich ab dem 25. März 2020. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit ab dem 25. Juni 2020 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).“[5]

Antretende Parteien

Parteien mit Bundestagsfraktionen

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzende/r Politische Ausrichtung Europäische Partei Besonderheit
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Armin Laschet Christdemokratie
Konservatismus
Kapitalismus
EVP nicht in Bayern
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Saskia Esken
Norbert Walter-Borjans
Sozialdemokratie
Sozialismus
SPE
Alternative für Deutschland AfD Tino Chrupalla
Jörg Meuthen
Wertkonservatismus
Nationalkonservatismus
(Rechtspopulismus)
Freie Demokratische Partei FDP Christian Lindner Liberalismus
Wirtschaftsliberalismus
Kapitalismus
ALDE
Die Linke LINKE Susanne Hennig-Wellsow
Janine Wissler
Demokratischer Sozialismus
Linksextremismus
EL
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Annalena Baerbock
Robert Habeck
Linksliberalismus
Linksradikalismus
Öko-Terrorismus
EGP im Saarland nur mit Direktkandidaten
Christlich-Soziale Union in Bayern CSU Markus Söder Christdemokratie
Konservatismus
Kapitalismus
EVP nur in Bayern

Weitere Parteien

Neben den im Bundestag seit der letzten Wahl vertretenen Parteien können auch Parteien, die in Landesparlamenten aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, ohne Beteiligungsanzeige und Unterstützungsunterschriften an der Wahl teilnehmen. Dies sind die Freien Wähler und die BVB/Freie Wähler. Dabei tritt BVB/Freie Wähler nicht an, sondern unterstützt die Kandidatur der Freien Wähler.

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzender Politische Ausrichtung Europäische Partei Besonderheit
Freie Wähler FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger Wertkonservatismus EDP Freiheitlich, unabhängig

Alle anderen Gruppierungen mußten bis zum 21. Juni 2021 ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen, was 87 Vereinigungen fristgerecht taten. In seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 erkannte der Bundeswahlausschuß 44 von 88 beantragenden Vereinigungen als Parteien an, eine zog zurück. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 22. Juli 2021 noch als Partei an, nachdem die DKP Beschwerde gegen ihre Ablehnung durch den Bundeswahlausschuß erhoben hatte. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuß zudem als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und ist damit von der Pflicht der Vorlage von Unterstützungsunterschriften befreit.

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzender Politische Ausrichtung Europäische Partei Besonderheit
Südschleswigscher Wählerverband[6] SSW Flemming Meyer Interessen der dänischen Minderheit
Interessen der nationalen Friesen in Nordfriesland
EFA keine Sperrklausel,
nur in Schleswig-Holstein

Alle anderen Vereinigungen mußten bei der Einreichung von Landeslisten bis zum 19. Juli 2021 ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen. Aufgrund der Einschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie wurde die Anzahl von nötigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel der sonst geltenden Zahl verringert (also ein Viertausendstel der Wahlberechtigten eines Bundeslandes, maximale 500, für Kreiswahlvorschläge 50 Unterschriften). Zwei dieser Parteien sind derzeit mit fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag vertreten:

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzender Politische Ausrichtung Europäische Partei Besonderheit
Die PARTEI PARTEI Martin Sonneborn Satire
Dekadenz
ein Abgeordneter durch Beitritt (ehemals SPD)
Liberal-Konservative Reformer LKR Jürgen Joost Liberaler Konservatismus EKR ein Abgeordneter durch Beitritt (ehemals AfD)

Fünf weitere dieser Parteien konnten in allen Bundesländern die benötigten Unterstützungsunterschriften sammeln und treten flächendeckend zur Wahl an:

Partei Kurzbezeichnung Parteivorsitzende/r Politische Ausrichtung Europäische Partei Besonderheit
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Frank Franz Nationalismus APF vaterländisch
Volt Deutschland Volt Paul Loeper, Friederike Schier Europäischer Föderalismus Volt
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Christian Rechholz Öko-Konservatismus
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Matthias Ebner, Robert Gabel, Aida Spiegeler Castañeda Tierschutzpolitik APEU
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Gabi Fechtner Kommunismus
Marxismus

Wahlergebnis

  • SPD 25,74 % (206 Sitze)
  • CDU 18,9 % (151 Sitze)
  • GRÜNE 14,75 % (118 Sitze)
  • FDP 11,45 % (92 Sitze)
  • AfD 10,35 % (83 Sitze)
    • darunter 16 Direktmandate: 10 in Sachsen, 4 in Thüringen und 2 in Berlin
  • CSU 5,2 % (45 Sitze)
  • DIE LINKE 4,89 % (39 Sitze)
  • SSW 0,12 % (1 Sitz)
  • Sonstige 8,6 %
    • darunter die Die Basis mit 1,4 %
    • darunter die NPD mit 0,14 %
    • darunter der Der dritte Weg mit 0,0 %

Filmbeiträge

Corona-Prognosen

„In den Medien erleben wir die Wiederauferstehung eines alten Begriffs. Er besteht aus zwei Wörtern und wurde nach der Finanzkrise 2009 erstmals ausführlich und propagandistisch verwendet: Die „Neue Normalität“. Soll heißen: Jetzt sind sie halt da, die neuen Zeiten, vergeßt die alten, denn wir werden nicht zu ihnen zurückkehren. Genau so ist es auch diesmal gemeint, eben nur auf die Corona-Krise und die aktuelle Ausnahmesituation gemünzt, die drakonischen Beschränkungen unserer bürgerlichen Freiheiten. Die „Neue Normalität“ wird von den Medien gezielt bemüht, um uns daran zu gewöhnen, daß unser Leben eine ganze Weile ziemlich beschränkt bleiben wird. Und seit Tagen wird diese neue Ära mit einem Mindest-Haltbarkeits-Datum versehen: 18 Monate. Googeln Sie doch mal die beiden Suchwörter „Corona“ und „18 Monate“. Sie werden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, wie oft von diesem Zeitraum in der aktuellen Berichterstattung die Rede ist. Und auch dahinter steckt eine klare Agenda. Nein, keine medizinische. Kein seröser Arzt oder Epidemiologe, der einen Ruf zu verlieren hätte, würde seine Glaubwürdigkeit riskieren, indem er eine zeitlich so präzise formulierte Prognose stellt. Also muß es einen anderen Grund geben, warum mit diesen 18 Monaten operiert wird. Raten Sie mal … Ja, es ist ein politisches Zeitziel. Wer von jetzt, vom April 2020, 18 Monate auf dem Kalender in die Zukunft gleitet, kommt im Oktober 2021 raus. Und das ist: der voraussichtliche Zeitpunkt der nächste Bundestagswahl. Dabei trifft es sich hervorragend, daß derzeit – wie in vielen anderen Ländern wegen der Corona-Krise – die amtierenden Parteien Zulauf erhalten. Sicher nicht so stark, wie uns die hiesigen Zeitungen weismachen wollen. Aber doch eine Verbesserung. Angeblich erreichen CDU/CSU und die SPD derzeit in den Umfragen schon 50%. Selbst wenn man davon etwas wegen propagandistischer Übertreibungen abzieht, könnte es der GroKo in 18 Monaten, falls es bis dahin keinen Aufstand gegeben hat weil die Deutschen – wie jetzt schon viele Amerikaner – die Nase gestrichen voll von den Corona-Maßnahmen haben. Zwischendurch wird eben wieder ein wenig gelockert, um den Stimmungspegel wieder etwas anzuheben – und das Fernziel (bei Politikern sind 18 Monate ein Fernziel) könnte gut erreicht werden. Merken Sie, wie leicht es ist, Zeitung zu lesen, selbst wenn es Mainstream ist? Man muß nur die Punkte verbinden ….“Markus Gärtner, Das Geheimnis der Corona-Prognosen

Zitate

  • „Bei der Bundestagswahl wird wegen der Corona-Pandemie mit einem deutlichen Anstieg an Briefwählern gerechnet. [...] So verschickte Frankfurt am Main bisher 160.500 Briefwahlunterlagen, knapp doppelt so viele wie bei der vorangegangenen Bundestagswahl im gleichen Zeitraum.“WELT am SONNTAG, 19. September 2021
  • „In einer Stadt, in der Wahlergebnisse geschätzt werden, Wahlscheine nicht ausreichend vorhanden sind oder falsch ausgeliefert werden und die Regierung nur eine Zuschauerrolle hat, darf man nicht pingelig sein. Wie soll die rotrotgrüne Regierung denn sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen? Wären wir in einer anderen Region auf der Welt, wären wir empört und würden die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Aber es ist halt Berlin, links regiert und auch sonst am Ende, da geht alles.“Rainer Wendt, facebook, 30. September 2021

Siehe auch

Verweise

Fußnoten