Kinkel, Klaus

Klaus Kinkel

Klaus Kinkel ( 17. Dezember 1936 in Metzingen; 4. März 2019 in Sankt Augustin) war ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei FDP. Von 1979 bis 1982 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Von 1991 bis 1992 Bundesminister der Justiz, von 1992 bis 1998 Bundesminister des Auswärtigen und von 1993 bis 1998 Stellvertreter des Bundeskanzlers. Von 1993 bis 1995 war er außerdem Bundesvorsitzender der FDP.

Werdegang

Klaus Kinkel, röm.-kath., wurde am 17. Dezember 1936 in Metzingen/Kreis Reutlingen geboren, wuchs aber in Hechingen auf. Seinen Vater, einen aus Westfalen stammenden Internisten, beschrieb er später als „eckig, schwierig, gütig, hundertprozentig zuverlässig und verantwortungsbewusst“, seine schwäbische Mutter als lebenstüchtig und lebhaft. Nach dem Abitur 1956 am Staatlichen Gymnasium in Hechingen begann Kinkel zunächst ein Medizinstudium, wechselte dann aber zu den Rechtswissenschaften. Er studierte in Tübingen und Bonn, legte beide juristischen Staatsexamen ab und promovierte 1964 an der Universität Köln zum Dr. jur.

Wirken

1965 trat Klaus Kinkel in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ein und arbeitete zunächst im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. 1966 wurde er an das Landratsamt in Balingen abgeordnet. In dieser Zeit bewarb er sich, allerdings vergeblich, um das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Hechingen. 1968 kehrte er in das Bundesinnenministerium zurück, wo er zunächst in der Abteilung Öffentliche Sicherheit und in der innenpolitischen Arbeitsgruppe tätig war. 1970 wählte ihn der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, der sein politischer Ziehvater wurde, zu seinem persönlichen Referenten. Später leitete Kinkel bis 1974 das Ministerbüro im Innenministerium.

Als nach dem Rücktritt von Willy Brandt im Mai 1974 Genscher Außenminister wurde, nahm er Kinkel in seinen neuen Dienstbereich mit. Als Chef des Leitungsstabes (Mai 1974 bis Mai 1977) und später des Planungsstabes im Auswärtigen Amt war Kinkel dort so etwas wie „Genschers starker Mann“, obwohl er es meist vorzog, seine ebenso effektive wie unauffällige Arbeit im Hintergrund zu leisten. Er stand zuletzt im Rang eines Ministerialdirektors.

Für Unbeteiligte überraschend kam Kinkels Ernennung zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Ab dem 1. Januar 1979 im Amt, war er nach den Generalen Gehlen und Wessel als erster Zivilist Chef des BND in Pullach. Fast vier Jahre lang leitete er den BND-Apparat bemerkenswert diskret und erfolgreich, insbesondere durch die Unterstützung der technischen Aufklärung. In seine Amtszeit fiel die „Operation Stiller“ (1979), die breite Erkenntnisse über die Praktiken des Staatssicherheitsdienstes der DDR brachte. Als später, im November 1985, bekannt wurde, daß während seiner Amtszeit 1979/1980 eine Terroristenfahndung mit Geldern der Wirtschaft teilfinanziert worden war und dies Turbulenzen um den BND auslöste, tat dies Kinkels Reputation keinen Abbruch.

Mit Bildung der christlich-liberalen Koalition im Oktober 1982 kehrte Kinkel, der, obwohl noch parteilos, damals schon den Freien Demokraten zugerechnet wurde, nach Bonn zurück und wurde beamteter Staatssekretär bei Justizminister Hans A. Engelhard (FDP). Kinkel hatte wesentlichen Anteil an den wichtigsten und nicht unumstrittenen Gesetzesentwürfen — Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Ausländer- und Asylrecht. Im Bundesjustizministerium galt er als der eigentlich entscheidende „Macher“, obwohl er gegenüber Minister Engelhard strikte Loyalität wahrte. Besonders gefordert war Kinkel im Frühjahr 1989, als die Landesjustizminister den Spitzenbeamten, der seit 1. Februar bei den Gefangenen „sondiert“ hatte, offiziell beauftragten, seine Bemühungen für eine „friedliche Beendigung“ des Hungerstreiks der RAF-Terroristen fortzusetzen. Obgleich hart in der Sache – schon vor dem Hungerstreik meinte er, die Haftbedingungen seien nicht unmenschlich, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen — zählte Kinkel doch zu jenen wenigen, die das Gespräch mit ausstiegswilligen Terroristen suchten. Eine wichtige Rolle spielte Kinkel auch beim BRD/DDR Einigungsvertrag.

Von Mai 1992 bis Oktober 1998 war Klaus Kinkel Bundesminister des Auswärtigen, 1993 bis 1998 zugleich Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1993 bis 1995 führte er als Bundesvorsitzender die Freie Demokratische Partei (FDP). Dem Deutschen Bundestag (Wahlkreis Karlsruhe) gehörte Klaus Kinkel von 1994 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2002 als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender an.

Ab 1998 war Kinkel als Rechtsanwalt tätig, u. a. für die Deutsche Telekom. Im Rampenlicht stand Kinkel noch einmal im Juli 2005, als er als Zeuge im Augsburger Schmiergeld-Prozeß gegen den früheren Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aussagen mußte.

Auszeichnungen

• „Distinguished Statesman Award“, von der Anti-Defamation League
• 2011: Ehrenmitglied der juristischen Vereinigung Phi Delta Phi

Mitgliedschaften / Ämter

Vorsitzender Deutsche Telekom Stiftung, Mitglied des Fördervereins des Fritz Bauer-Instituts in Frankfurt und Mitglied des Kuratoriums der Bundesliga-Stiftung. Er ist seit Studientagen Mitglied der katholischen Studentenverbindung A.V. Guestfalia Tübingen im CV.

Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979-1982), danach Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Chef des Auslandsgeheimdienstes BND (1983-1987), Bundesjustizminister (1991/1992), Bundesaußenminister (1992-1998) und FDP-Vorsitzenden (1993-1995).

Familie

Klaus Kinkel war mit der gebürtigen Berlinerin Ursula, geb. Vogel, verheiratet. Seine Frau war Vorsitzende der von ihr 1993 gegründeten „Aktion Cura“, die „Opfer von ausländerfeindlichen Gewalttaten in Deutschland“ unterstützte. 2004 ging die „Aktion Cura“ als Opferfonds Cura in die Trägerschaft der jüdischen Amadeu Antonio Stiftung über. Aus Kinkels Ehe gingen drei Töchter und ein Sohn hervor. Tochter Andrea konvertierte in den USA zum orthodoxen Judentum und ist mit dem Israeli Ofir Tuval verheiratet.

Verweise

• Jaques Schuster: „Wenn eine Frau ihrem Mann nach Israel folgt . . .“, Die Welt, 4. August 1998
• Klaus Eichner: Kinkel - … „saumäßig geschlaucht“ ?, MfS-Insider

Fußnoten

Parteivorsitzende der FDP

Theodor Heuss (1948–1949) • Franz Blücher (1949–1954) • Thomas Dehler (1954–1957) • Reinhold Maier (1957–1960) • Erich Mende (1960–1968) • Walter Scheel (1968–1974) • Hans-Dietrich Genscher (1974–1985) • Martin Bangemann (1985–1988) • Otto Graf Lambsdorff (1988–1993) • Klaus Kinkel (1993–1995) • Wolfgang Gerhardt (1995–2001) • Guido Westerwelle (2001–2011) • Philipp Rösler (2011–2013) • Christian Lindner (seit 2013)