Westerwelle, Guido

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Guido Westerwelle (Lebensrune.png 27. Dezember 1961 in Bad Honnef, Todesrune.png 18. März 2016 in Köln) war ein deutscher[1] Jurist und Politiker der BRD-Blockpartei FDP. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 verwaltete er das Amt des Bundesministers des Auswärtigen. In dieser Eigenschaft war Westerwelle vom Amtsantritt an bis zum Mai 2011 auch Stellvertreter des Bundeskanzlers. Von 2001 bis 2011 hatte Westerwelle den Bundesvorsitz der FDP inne.

Guido Westerwelle (1961–2016)

Werdegang

Guido Westerwelle wurde am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef bei Bonn als Sohn des Rechtsanwaltes Heinz und der Richterin Erika Westerwelle geboren. Seine Eltern ließen sich scheiden, als er acht Jahre alt war. Er wuchs danach mit drei Brüdern beim alleinerziehenden Vater auf. Guido Westerwelle besuchte Schulen in Oberdollendorf, Königswinter und Bonn. Nach dem Abitur (1980) studierte er Rechtswissenschaften in Bonn und machte 1987 das Erste Juristische Staatsexamen in Köln. Nach dem Referendariat in Bonn legte er 1991 die Zweite Juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab. Zum Dr. jur. promovierte er 1994 an der Fernuniversität Hagen mit einer Dissertation zum Thema „Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“.

Wirken

1991 machte er sich als Rechtsanwalt in Bonn selbständig.

1980 in die FDP eingetreten, war Guido Westerwelle Gründungsmitglied der Jungen Liberalen (Julis) und von 1983 bis 1988 deren Bundesvorsitzender.

Von 1994 bis 2001 war Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP. Vom 8. Februar 1996 bis zum 22. Oktober 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2001 bis 2011 war er Parteivorsitzender der FDP.

Westerwelle wollte[2] Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen: „Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden.“ „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. „Die werden bei uns kein Geld bekommen.“ Zugleich betonte Westerwelle, daß es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde „und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern“. Westerwelle kündigte 2009 an, das Schonvermögen für „Hartz IV“-Empfänger zu verdreifachen.[3]

Außenminister

Am 28. Oktober 2009 übernahm Westerwelle die Verwaltung des Bundesministeriums des Auswärtigen und war seitdem bis zum Mai 2011 Stellvertreter des Bundeskanzlers.[4]

Am 10. Februar 2010 bezeichnete Westerwelle in seiner Regierungserklärung den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“. Er betonte, diese Einstufung habe auch rechtliche Konsequenzen für das Handeln der deutschen Soldaten sowie für eine mögliche strafrechtliche Bewertung. Bislang hatte die Koalition eine genaue juristische Qualifizierung des Einsatzes vermieden.[5]

Westerwelle forderte im April 2011 die sofortige Freilassung des chinesischen Oppositionellen Ai Weiwei. Er unterstützte im August 2012 die inhaftierten Mitglieder der in Rußland agierenden Gruppe „Pussy Riot“.

Westerwelle wollte nach dem Beschneidungsurteil[6] sogenannte „jüdische und muslimische Traditionen“ schützen.[7][8] Westerwelle strebte die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit die Auflösung der europäischen Völker und deren Kultur an.[9]

Westerwelle sicherte bei seiner Israelreise am 20. November 2012 dem Land im Gaza-Konflikt (bei der israelischen Militäroperation „Säule der Verteidigung“ in Gaza) weitere Unterstützung des BRD-Regimes zu. Bei Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres in Jerusalem sagte er: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ Der Türkei stellte Westerwelle im NATO-Angriffskrieg gegen Syrien, am 21. November 2012 „Patriot“-Raketen in Aussicht.[10]

Westerwelle sprach im Mai 2013 beim Jüdischen Weltkongreß vor und setzte sich deutlich wie nie zuvor für den türkischen EU-Beitritt ein.[11]

Positionen

  • Westerwelle forderte im Oktober 2001 die Einführung von Chips auf Personalausweisen, auf denen Biometriedaten des Inhabers wie Fingerabdrücke gespeichert werden. Damit könne zum Beispiel der Zugang zu öffentlichen Gebäuden kontrolliert werden.
  • Guido Westerwelle setzte sich für die Verwendung des Deutschen bei offiziellen Anlässen ein: „Ich bin der Meinung, daß in Deutschland bei offiziellen Anlässen deutsch gesprochen wird. Die deutsche Sprache ist wunderschön und ich sehe keinen Grund, warum wir uns für die eigene Sprache genieren sollten [...] und ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, daß Deutsch in Europa nicht zur Viert- oder Fünftsprache wird - und zwar unabhängig davon, in welcher Funktion ich unserem Land dienen werde.“[12]
  • In einem Gespräch mit der ARD sagte Westerwelle, die deutsch-polnischen Beziehungen seien ihm ein wirkliches Herzensanliegen, damit beide Länder zueinanderfänden. „Und deswegen werde ich alles unterlassen, was unseren Interessen schadet. Ich bin als Außenminister dafür zuständig, daß unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn wachsen – und daß wir sie nicht künstlich aufgrund von Einzelinteressen verschlechtern“, sagte Westerwelle. Aus seiner Sicht sei es auch „völlig klar“, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) sich die Angelegenheit noch einmal überlege. Zudem sei Erika Steinbach nicht ganz unschuldig an der ablehnenden Haltung Polens gegenüber ihrer Person: Hätte sie „seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt“, so der FDP-Chef, „dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn.“[13][14]
  • Westerwelle wollte Taliban-Kämpfer wirtschaftlich und sozial eingliedern: „Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.“ [15][16]
  • Äußerungen im Februar 2010 zum Hartz-Vier-Urteil: Westerwelle erklärte unter anderem, es scheine in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeite. Gering- und Mittelverdiener dürften nicht länger die Melkkühe der Gesellschaft sein.[17]
  • Bei einem Aufenthalt im russisch besetzten Königsberg im Mai 2011 betonte Westerwelle ... daß kaum eine zweite russische (sic!) Stadt so symbolisch für die Verbundenheit von Polen, Russen und Deutschen stehe wie „Kaliningrad“.[18] In einer Kolumne von Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit heißt es dazu: „Als Kommentar genügen zwei Worte: Pfui Teufel!“[19]

In einem Gespräch mit Fritjof Berg, der 1927 in Königsberg geboren wurde und langjähriger Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Königsberg in der Landsmannschaft Ostpreußen war, heißt es dazu in der Zeitschrift Zuerst! (7/2011):

„Herr Berg, Ende Mai hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Rotarmisten gedacht, die bei der Einnahme Königsbergs 1945 gefallen sind...“
Berg: „Das ist schon was! Die Huldigung und Verneigung vor einem Eroberer auf einem Boden, den dieser dem Land, welches der Außenminister vertritt, mitsamt der Gebietshauptstadt entrissen hat, ist beispiellos. Die von Westerwelle geehrten Sowjetsoldaten waren Angehörige einer Armee, die deutsche Frauen und Mädchen vergewaltigt, nach Belieben Wehrlose ermordet, die hemmungslos geplündert, lustvoll zerstört und gebrandschatzt hat.“
„Ist es so unwahrscheinlich, daß Westerwelle vielleicht überhaupt nichts über die Umstände der Eroberung Königsbergs weiß?“
Berg: „Ich bitte Sie! Sollte das entsprechende Grundwissen bei ihm fehlen, so wirft dies die Frage nach Eignung und Kompetenz auf. Dieses Wissen sollte ein Außenminister als herausragender Exponent seines Landes und Volkes in Wahrnehmung seines öffentlichen Amtes schon haben.“
  • Bei einem „Staats“-Besuch in Indien im Mai 2011 und dem Besuch von indischen Jugendlichen, welche die deutsche Sprache lernen, erklärte Westerwelle, daß ihn „als deutschen Staatsbürger dies ganz besonders freue“. Krampfhaft vermied der BRD-„Außenminister“ jeden Hinweis auf die Bezeichnung „Deutscher“.

Zitate

  • „Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, es gibt auch keinen vegetarischen Schlachthof.“[21]
  • „Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, wenn plötzlich Linksextreme wieder etwas zu sagen haben.“[22]
  • „[Es gibt] kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“.[23]
  • „In Großbritannien wird erwartet, daß die Leute englisch sprechen, und es ist dasselbe in Deutschland – von den Leuten wird erwartet, daß sie deutsch sprechen.“[24]

Auszeichnungen

Ehrendoktorwürde der südkoreanischen Hanyang Universität (2006)

Mitgliedschaften/Ämter

Kreisvorsitz FDP Bonn (1993–2000), Kuratorium Deutsche AIDS-Stiftung, Mitglied im ZDF-Fernsehrat (bis 7/2006). 2007 nahm Guido Westerwelle an der Bilderberg-Konferenz teil. Mit Nebentätigkeiten strich Guido Westerwelle als FDP-Chef in drei Jahren mindestens 245.000 Euro bei zahlreichen Firmenvorträgen ein.[25]

Privates

Westerwelle war homosexuell, sein Lebensgefährte war seit 2003 der Diplom-Kaufmann Michael Mronz (geb. 1967), der beruflich Sport- und andere Veranstaltungen organisiert. Die beiden gingen im September 2010 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. Mronz gründete 1992 eine Firma, die Kölner Agentur MMP (Weltnetz: www.mmpromotion.de) und vermarktete seit 1997 als Geschäftsführer das internationale Reitturnier CHIO in Aachen. Dort organisierte er 2006 auch die Weltreiterspiele (WM), und 2009 war er Marketing-Chef der Leichtathletik-WM in Berlin. 2011 erwarben Westerwelle und Mronz eine Villa in Palma de Mallorca.

Krankheit und Tod

Im Juni 2014 wurde bekannt, daß Guido Westerwelle an Leukämie erkrankt ist.[26] Er starb am 18. März 2016 im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

Galerie

  • Westerwelle mit
    Schimon Peres

  • Westerwelle 2013 auf dem jüdischen Weltkongreß in Ungarn

  • Westerwelle mit verklärtem Schuldkult-Blick und Kippa

  • Guido Westerwelles Grab
    Köln, Friedhof Melaten

  • Inschrift des Grabsteins
    Das auf dem provisorischen Grabkreuz angegebene Jahr 1967 als Geburtsjahr ist falsch; Westerwelle wurde 1961 geboren.

  • Grabstein

Filmbeiträge

Westerwelle betont, daß in Deutschland deutsch gesprochen werden soll.
Guido Westerwelle – Rücktritt vom FDP-Vorsitz (3. April 2011)
COMPACT 9/2014, Jürgen Elsässer – Über Westerwelle, Jürgen Möllemann, Israel (Ende 2009)

Siehe auch

Literatur

  • Manfred Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems. Verlag Antaios, Schnellroda 2013, ISBN 978-3-944422-30-5

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Westerwelle legte darauf allerdings keinen Wert. Er bezeichnete sich selbst ausschließlich als „deutschen Staatsbürger“
  2. ↑ bei einem Wahlsieg zur Bundestagswahl 2009
  3. ↑ Saarbrücker Zeitung, September 2009: Arbeitslose, die vom Sozialstaat leben und schwarz arbeiten, seien unerträglich
  4. ↑ Staats- und sprachfeministisch wird offiziell bewußt unrichtig vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin gesprochen, wenn das Amt des Bundeskanzlers eine Frau führt. Das Amt des Bundeskanzlers hatte zu Westerwelles Ministerzeit Angela Merkel inne.
  5. ↑ Vgl. Deutschlandfunk, 10. Februar 2010
  6. ↑ Die religiöse Beschneidung von Jungen (Brit Mila) stellt nach einem Urteil des Kölner Landgerichts (AZ: 151 Ns 169/11) eine strafbare Körperverletzung dar.
  7. ↑ Guido Westerwelle (FDP) in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ im September 2012. Die Bundesregierung fühle sich verpflichtet, „baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen. Es muß klar sein, daß in Deutschland jüdische und muslimische Traditionen geschützt bleiben.“
  8. ↑ 13. September 2012: Westerwelle nahm zusammen mit dem Zentralratsjuden Dieter Graumann und dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, an der Rabbinereinführung von vier Männern in Köln teil. – Ob die Beschneidung von Säuglingen zulässig sein sollte oder eine Körperverletzung darstellt, hatte Westerwelle sich vor der jüdischen Gemeinde in Köln klar für die Möglichkeit ausgesprochen, das Ritual ausüben zu dürfen.
  9. ↑ Anläßlich des Tages der „Deutschen Einheit“ 2013 warb Westerwelle für mehr Integration in Europa. „Nur im geeinten Europa gibt es eine gute Zukunft für Deutschland. Es gilt, das Einigungswerk mit aller Entschlossenheit fortzusetzen.“ Die Lehre aus der Euro-Schuldenkrise sei „mehr Europa“. „Es muss jetzt aber auch um ein ‚besseres Europa‘ gehen mit weiterentwickelten Institutionen, mehr Transparenz und einer gestärkten demokratischen Legitimation.“ Denn: Europa stehe für mehr als für Rettungsschirme (→ ESM). „Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert.“
  10. ↑ Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei.
  11. ↑ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12. Mai 2013: Westerwelle und der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu wenden sich auch gegen eine negative Bewertung der türkischen Auswanderung nach Deutschland. „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, daß weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“.
  12. ↑ Westerwelle will bei öffentlichen Auftritten Deutsch sprechen, Yahoo, 4. Oktober 2009
  13. ↑ Vertriebenenzentrum: Westerwelle drängt Steinbach zum Verzicht, Junge Freiheit, 10. November 2009
  14. ↑ Streit um Platz im Stifungsrat: Steinbach wirft Westerwelle „Opfergaben“ vor, Netzeitung, 13. November 2009
  15. ↑ Interview mit Bundesaussenminister Guido Westerwelle – Schicken wir mehr Soldaten nach Afghanistan oder nicht?, Bild, 24. Januar 2010
  16. ↑ Westerwelle: Sozialarbeiter sollen Taliban bekehren, „Was den Taliban am wenigsten fehlt, ist Geld“, Tagesanzeiger, 24. Januar 2010
  17. ↑ Beck: Westerwelle soll sich entschuldigen – „Äußerungen zu Hartz-Vier-Urteil empörend“, Deutschlandfunk, 12. Februar 2010
  18. ↑ Westerwelle gedenkt der Eroberer Königsbergs, Junge Freiheit, 23. Mai 2011)
  19. ↑ Kotau in Königsberg, Junge Freiheit, 22/11, S. 1
  20. ↑ Für Westerwelle liegt dann Mitteldeutschland offenbar am Rhein.
  21. ↑ Über die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“
  22. ↑ Politischen Aschermittwoch 2008; FDP-Chef Westerwelle teilt aus, net-tribute.de, 6. Februar 2008
  23. ↑ 2009 in einem Zeitungsinterview zu Korrekturen in der Sozialpolitik
  24. ↑ Antwort auf die Frage eines BBC-Reporters bei einer Pressekonferenz am 29. September 2009 in Deutschland, die auf englisch gestellt worden war
  25. ↑ 1. Januar 2013: Bei der bundeseigenen KfW Bankengruppe wechselt turnusgemäß der Verwaltungsratsvorsitz von Philipp Rösler zu Wolfgang Schäuble. Rösler wird stellv. Verwaltungsratschef. Zudem kommen neu ins Gremium: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke (für Hanns-Eberhard Schleyer), der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) Martin Wansleben (für Hans Heinrich Driftmann), der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für Frank Horch) und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (für Karoline Linnert). Ferner gehören dem Gremium u. a. an: Ilse Aigner, Peter Altmaier, Anton Börner, Volker Bouffier, Frank Bsirske, Jens Bullerjahn, Georg Fahrenschon, Hubertus Heil, Jürgen Koppelin, Gesine Lötzsch, Michael Meister, Franz-Josef Möllenberg, Dirk Niebel, Peter Ramsauer, Joachim Rukwied, Nils Schmid, Andreas Schmitz, Markus Söder, Michael Sommer, Norbert Walter-Borjans und Guido Westerwelle.
  26. ↑ Guido Westerwelle an Leukämie erkrankt, FAZ, 20. Juni 2014


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