Landtagswahl 2015 in Wien

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Bei der Landtagswahl in Wien wurden die Abgeordneten der 16. Legislaturperiode (2015–2020) gewählt. Sie fand am 11. Oktober 2015 statt. Das herrschende politische System sowohl im In- als auch im Ausland maß dieser Wahl eine hohe Bedeutung zu, da erstmalig ein Freiheitlicher in Person von Heinz-Christian Strache aussichtsreiche Chancen auf den Bürgermeisterposten der „roten Stadt“ hatte. Den angestrebten Bürgermeisterposten verfehlte die FPÖ zwar klar, konnte jedoch massive Stimmengewinne verbuchen, während SPÖ, ÖVP und Grüne Mandate verloren.

Grundlegendes

Wahlberechtigt war jeder Wiener, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Zudem wurden neben dem Landtag auch die Gemeinde- und Bezirksvertretungen in der Stadt Wien neu gewählt.

Ausgangslage

In der vorherigen Legislaturperiode (2010–2015) waren im Wiener Landtag vier Parteien vertreten: die SPÖ mit 49 Abgeordneten, die FPÖ mit 27 Abgeordneten, die ÖVP mit 13 Abgeordneten und die GRÜNEN mit elf Abgeordneten. Nach der Wahl ging die Wiener SPÖ mit den Grünen in eine Koalition. Der SPÖ-Politiker Michael Häupl blieb Bürgermeister Wiens.

SPÖ FPÖ ÖVP GRÜNE BZÖ ANDAS NEOS
Landtagswahl 2010 44,3 % 25,8 % 14,0 % 12,6 % 1,3 % 1,1 % n. a.[1]
Wahl zum Nationalrat 2013 31,6 % 20,6 % 14,5 % 16,4 % 2,3 % 2,7 %[2] 7,7 %
Wahl zum EU-Parlament 2014 27,6 % 18,2 % 16,6 % 20,9 % 0,3 % 4,0 % 9,1 %

Umfragen

Antretende Parteien

Bisher haben sich sieben Parteien für einen Antritt zur Wahl gemeldet. Das sind:

Ob das Team Stronach nach dem Rücktritt der Landeschefin und einer damit verbundenen Austrittswelle von Parteimitgliedern zur Wahl antreten wird, ist noch offen.

Spitzenkandidaten

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Michael Häupl (SPÖ) – (noch) Bürgermeister Wiens
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Heinz-Christian Strache (FPÖ) – aussichtsreicher Bürgermeister- kandidat

Wahlkampf

Ausländerkriminalität, Überfremdung und Asylbetrug sind die wichtigsten Themen bei der Wahl in Wien

Der Bereich Sicherheit in all seinen Aspekten ist für die Wiener Bevölkerung das wichtigste Thema für die Landtagswahl im Oktober. So sagten 34 Prozent, für sie seien „mehr Sicherheit und weniger Kriminalität“ am wichtigsten. Das eng verbundene Thema „Ausländerproblem“ nannten 31 Prozent als zentrales Thema; weiterhin ist für 28 Prozent das Thema „Asyl“ relevant. Bei der Themenlage ist es kein Wunder, daß die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) immer mehr zulegt und wohl gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden.

Überfremdung

Nach offiziellen Zahlen beträgt der Ausländeranteil in Österreichs wichtigster Stadt zwischen 20 Prozent[5] und 23 Prozent[6], das sind etwa 350.000 Menschen der Wiener Bevölkerung. In den offiziellen Zahlen wird allerdings nicht die Volkszugehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip als entscheidender Faktor betrachtet, sondern lediglich die Staatsangehörigkeit. Dies verfälscht jedoch die Zahlen, da einerseits „eingebürgerte“ rasse- und kulturfremde Zuwanderer (wie beispielsweise Albaner, Türken oder Neger) als Inländer und andererseits deutsche Volkszugehörige, die aus der Bundesrepublik Deutschland nach Wien kamen, als Ausländer angesehen werden.

Neben den bereits in Wien lebenden Zuwanderern gibt es auch hier ein gewaltiges Asylchaos. In Wien wurden bis Juni 2015 über 10.000 Anträge auf Asyl gestellt. Doch nicht alle Neuankömmlinge stellen in Wien ihren Asylantrag. Etwa 20 Kilometer vor Wien befindet sich das Erstaufnahmelager in Traiskirchen. Dort stellten bereits 4.500 Asylbewerber ihren Antrag. Am Tage reisen viele von ihnen nach Wien und begehen Straftaten. So ereignete sich im August folgendes Ereignis:

  • Anfang August reisten zwei Algerier aus der Erstaufnahmestelle von Traiskirchen in die Hauptstadt der Republik Österreich Wien. Dort wollten diese einen Dönerimbiß ausrauben und bedrohten gleichzeitig die Ladenbetreiber mit dem Tode. Als ein Polizist dies bemerkte und die beiden festnehmen wollte, zückten die Algerier eine Glasscherbe und verpaßten dem Polizeibeamten eine acht Zentimeter lange Schnittwunde im Gesicht. Nach der Tat wollte sich der Täter an nichts mehr erinnern.[7]

Kriminalität

Die Kriminalität in Wien steigt jährlich an. So mußte die Polizei rund 212.000 Straftaten verzeichnen; eine Steigerung von 5 % im Vergleich zum vorherigen Jahr. Die Aufklärungsquote liegt bei unterdurchschnittlichen 35,2% (im BRÖ-Durchschnitt liegt diese bei 43,1 %). Doch nicht nur durch das Schließen von Polizeistationen stieg die Kriminalität, sondern auch durch die zumeist illegale Masseneinwanderung und die EU-Osterweiterung. Die Hälfte aller Straftaten wurde von Nicht-Österreichern begangen; bei den Einbrüchen liegt diese Quote sogar bei 72,3 %. Dabei sind jedoch die kriminellen Ausländer mit österreichischer Staatsbürgerschaft noch nicht zugerechnet. In Nahezu allen Bereichen – Bettler-, Drogen-, Einbrecher oder Räuberbanden – stieg die Ausländerkriminalität massiv an. Interessant: Nach Recherchen der FPÖ sollen die (rumänischen bzw. bulgarischen) Bettlerbanden pro Monat rund 500.000 Euro Schaden in Wien anrichten.[8]

Ein weiterer Aspekt der Sicherheit ist die schleichende Islamisierung und die Gefahr vor mohammedanischen Terroristen. Rund 150 Wiener Mohammedaner reisten bereits nach Syrien oder in den Irak, um den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen.

rot-grüne Skurrilitäten

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet[9]:

Wahlwerber Anteil Sitze
2015 ± 2015 ±
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 39,6 % -4,8 % 44 -5
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 30,8 % +5,0 % 34 +7
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 9,2 % -4,8 % 7 -6
Die Grünen – Die grüne Alternative (GRÜNE) 11,8 % -0,8 % 10 -1
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS) 6,2 % +6,2 % 5 +5
Wien anders (ANDAS)[10] 1,1 % +1,1 % 0 0
Gemeinsam für Wien (GfW) 0,9 % +0,9 % 0 ±0
Sonstige 0,1 % +0,1 % 0 ±0

Fußnoten

  1. n. a. (nicht angetreten)
  2. Zusammenrechnung der Wahlergebnisse von KPÖ und PPÖ
  3. Umfragen zur Landtagswahl in Wien
  4. Wien Anders ist ein neomarxistisches Wahlbündnis, welches aus der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Piratenpartei Österreichs (PPÖ) und anderen linken Splitterparteien hervorgegangen ist. Das Bündnis trat auch schon zur Wahl des EU-Parlaments 2014 gemeinsam an.
  5. 33-cabinet.png Abgerufen am 5. August 2015. Bei WebCite® archivieren.Wien liegt beim Ausländeranteil laut Statistik auf Platz 7 der EU-Hauptstädtevienna.at, 6. Oktober 2014
  6. 33-cabinet.png Abgerufen am 5. August 2015. Bei WebCite® archivieren.Wien ist zweitgrößte deutschsprachige Stadtkurier.at, 20. Juli 2013
  7. 33-cabinet.png Abgerufen am 6. August 2015. Bei WebCite® archivieren.Traiskirchen-Asylant zerschnitt Polizist bei Festnahme das Gesichtunzensuriert.at, 4. August 2015
  8. 33-cabinet.png Abgerufen am 6. August 2015. Bei WebCite® archivieren.Grundsätzliche Positionenfpö-wien.at
  9. Vorläufiges amtliches Endergebnis
  10. Wahlbündnis aus u. a. der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Piratenpartei (PIRATEN).