Tschentscher, Peter

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Prof. Dr. med. Peter Tschentscher (2018)

Peter Tschentscher (Lebensrune.png 20. Januar 1966 in Bremen) ist ein deutscher Arzt und Lokalpolitiker der BRD-Blockpartei SPD; Erster Bürgermeister in Hamburg; Senator für Finanzen (2011–2018). In der Corona-„Pandemie“ war Tschentscher Befürworter der rechtsbeugenden Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes.

Werdegang

Ab 1994 arbeitete Tschentscher als Arzt und wissenschaftlicher Angestellter am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Nach seiner Habilitation übernahm Tschentscher 2008 eine Stelle als Oberarzt im Diagnostikzentrum des UKE, die er 2011 mit seiner Ernennung zum Finanzsenator aufgab.

Tschentscher hatte sich bereits während seines Studiums ab 1988 bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, im zweitgrößten SPD-Unterbezirk Hamburg-Nord politisch engagiert. 1989 folgte der Beitritt zur Mutterpartei im Distrikt Mühlenkamp. Nach den Wahlen vom Juni 1991 zog Tschentscher erstmals in die Bezirksversammlung von Hamburg-Nord ein. Im Laufe der folgenden Legislaturperioden (Wiederwahl: 1993, 1997, 2001, 2004) übernahm er u. a. auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden (1999–2008) und arbeitete im Haushalts- sowie im Jugendhilfeausschuß (dort auch Vors.) mit (bis 2008).

Durch die Bürgerschaftswahl vom September 2001 verlor die SPD in Hamburg zum ersten Mal seit 1957 ihre Regierungsmacht an einen CDU-geführten Senat unter Ole von Beust. Im selben Jahr zog Tschentscher erstmals in den Kreisvorstand der Sozialdemokraten in Hamburg-Nord ein, wo er 2007 den Vorsitz übernahm. Als solcher wurde er dann auch Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg.

Mit der Hamburgischen Bürgerschaftswahl vom 24. Februar 2008 gelang ihm über Platz acht auf der SPD-Landesliste erstmals der Sprung in das Parlament der Hansestadt. Dort wurde er stellv. Fraktionsvorsitzender hinter Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Regierung bestand indes aus der ersten schwarz-grünen (in Hamburg Grün-Alternative Liste; GAL) Koalition auf Landesebene in der BRD unter Führung des Ersten Bürgermeisters von Beust, der sein Amt noch während der Legislaturperiode am 25. August 2010 aus persönlichen Gründen an den glücklos agierenden Christoph Ahlhaus (CDU) abgab. Tschentscher übernahm im Mai 2010 den Vorsitz des auf Antrag der SPD-Fraktion neu eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie, der die Hintergründe für Verzögerungen und die enormen Kostensteigerungen beim Bau des Hamburger Konzerthauses beleuchten sollte. Seine Mitgliedschaft im PUA zur krisengeplagten HSH-Nordbank (ab 6/2009), an der das Land Hamburg noch Anteile hielt, legte er nieder.

Nachdem im November 2010 die GAL-Senatoren infolge anhaltender Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung mit der CDU ausgetreten waren, kam es am 20. Februar 2011 zu einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl. Tschentscher kandidierte erneut erfolgreich auf der Landesliste der SPD (Platz 6). Unter ihrem neuen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Olaf Scholz, der den zerrissenen Landesverband wieder zusammengeschweißt hatte, gelang der SPD ein überraschend deutlicher Wahlsieg. Mit 48,4 % (+14,3 % gegenüber 2008) der gültigen Stimmen und der absoluten Mandatsmehrheit (62 von insgesamt 121 Sitzen) konnte die SPD aus alleiniger Kraft Scholz am 7. März zum neuen Hamburger Regierungschef wählen. Dieser ernannte zehn Tage später den Mediziner Tschentscher, der als ausgewiesener Finanzexperte galt, zum Präses (= Minister) der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der Berufung als Senator und der Bestätigung durch die Bürgerschaft am 23. März 2011 ließ Tschentscher sein Abgeordnetenmandat ruhen. Bei Tschentschers Amtsantritt war die Hansestadt mit 25 Mrd. Euro Schulden belastet, weswegen Scholz einen Sparkurs mit einer jährlichen Haushaltserhöhung von höchstens 1 % vorgegeben hatte.

Um den Hafenstandort Hamburg zu sichern, stockte Tschentscher auf Vorgabe von Scholz im Februar 2012 den Anteil der verschuldeten Stadt an der Container-Reederei Hapag-Lloyd zur Überraschung von Wirtschaftsexperten für ca. 420 Mio. Euro von 23,6 % auf ca. 37 % auf, womit der Stadtstaat zum größten Aktionär des Traditionsunternehmens wurde. Laut Tschentscher sollte Hapag Lloyd damit aus einer Vertragslage befreit werden, die das Ende der Reederei in Hamburg bedeutet hätte. Im Januar 2014 gab der Senat den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall bekannt, der durch einen Volksentscheid gegen den Willen einer Allianz aus SPD, CDU, FDP, Wirtschaft und Gewerkschaften durchgesetzt worden war.

Mitte 2013 konnte Tschentscher vermelden, daß Hamburg mit der Konsolidierung der Finanzen vorankomme. 2014 erwirtschaftete Hamburg durch Steuereinnahmen einen Überschuß von 420.000.000 Euro.

Aus der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 ging die SPD zwar erneut als klare Wahlsiegerin hervor, (45,6 % der Stimmen), allerdings verlor sie ihre Mandatsmehrheit im Landesparlament (58 von 121 Sitzen). In der Folge vereinbarte die Hamburger SPD eine Regierungskoalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach der Wiederwahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister am 15. April in der Bürgerschaft wurde im Anschluß der neue Senat gewählt, in dem acht Mitglieder des alten Senats verblieben und drei Vertreter von den GRÜNEN hinzukamen. Zweite Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Forschung sowie für Gleichstellung wurde Katharina Fegebank (GRÜNE). Tschentscher übernahm erneut das Ressort Finanzen.

Kurz nach seiner Amtsübernahme ließ Tschentscher im Senat für den 11,5-Mrd.-Euro-Etat einen Nachtrag für 2015/2016 in Höhe von 569 Mio. Euro bewilligen, um den finanziellen Mehrbedarf zur Unterbringung und Betreuung der zunehmenden Zahl von Ausländer in Hamburg zu sichern. Tschentscher kündigte an, die bestehende Ausgabenobergrenze und damit die Schuldenbremse dennoch einzuhalten, und zwar über den Verbrauch von Reservemitteln, Einsparungen, Zinsentlastungen und Umschichtungen. Von 2014 an konnte die Hansestadt substantiell Schulden tilgen, 2017 waren es laut Tschentscher 640 Mio. Euro bei einem Überschuß von fast 1 Mrd. Euro. Tschentscher konnte sich dabei auf eine gute Konjunktur stützen, die Investitionen wie gebührenfreie Kitas und eine Wohnungsbau-Offensive möglich machten.

Als einen seiner größten Erfolge galt der gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein eingefädelte Verkauf der HSH-Nordbank am 1. März 2018 an einen Finanzinvestor. Zuvor hatte Tschentscher lange mit der EU-Kommission über die Zukunft des angeschlagenen Geldinstituts verhandelt, wobei er eine Abwicklung vermeiden wollte. Laut Tschentscher summierten sich die Belastungen trotz des HSH-Verkaufs für Hamburg und Schleswig-Holstein durch Bürgschaften, Kapitalerhöhungen und weitere Kosten der Stützung auf fast 11 Mrd. Euro.[1]

Zur Überraschung vieler SPD-Mitglieder Hamburgs stellte der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), Tschentscher am 9. März 2018 nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands als seinen Nachfolger vor. Scholz wechselte als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin, nachdem die Bundestagswahl vom September 2017 im März 2018 zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene geführt hatte. Neben Tschentscher waren sowohl der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel als auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard als mögliche Scholz-Nachfolger gehandelt worden. Dressel wurde jedoch Nachfolger von Tschentscher als Finanzsenator, Leonhard wurde als neue Vorsitzende der SPD Hamburg nominiert. Beide hatten familiäre Gründe für ihren Verzicht auf die Scholz-Nachfolge genannt, während Tschentscher erklärt hatte: „Ich bin bereit“. Auf einem Landesparteitag am 24. März wurde er mit mehr als 95 % der Delegiertenstimmen nominiert, und am 28. März wählte ihn die Hamburgische Bürgerschaft mit 71 zu 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum Ersten Bürgermeister und Präsidenten des Senats.

Die Bürgerschaftswahl vom 23. Februar 2020 brachte der SPD mit rd. 39,2 % der Stimmen zwar einen Verlust von 6,4 % gegenüber 2015, sichert ihr aber mit 54 (-4) der insgesamt 123 Sitze die Spitzenposition. Die GRÜNEN konnten sich um 11,9 % auf 24,2 % verbessern und auf 33 Mandate (+19) zulegen, lagen damit jedoch deutlicher als erwartet hinter der SPD. Die CDU von Marcus Weinberg (11,2 %), die LINKE (9,1 %) sowie die AfD (5,3 %) spielten bei der Regierungsbildung keine Rolle, so daß eine Fortführung der rot-grünen Koalition von vornherein beschlossene Sache war.

Daß sich die Regierungsbildung über ein Vierteljahr hinzog, war der sich ab Mitte März dramatisch zuspitzenden sogen. „Corona-Krise“ geschuldet. Tschentscher hatte am 16. November 2021 medienwirksam die Behauptung in die Welt gesetzt, 90 Prozent der infizierten Menschen in der Hansestadt seien ungeimpft.[2]

Familie

Peter Tschentscher heiratete 1998 seine Verlobte Eva Maria Hildebrandt. Das Paar wohnt in Hamburg-Barmbeck und hat einen erwachsenen Sohn (Stand: 2021).

Mitgliedschaften/Ämter

Designierter Bevollmächtigter der BRD für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Fußnoten

  1. In der Zeit, als der Bank erhebliche Steuern erlassen worden sind, gab es Partei-Spenden von Warburg: an den SPD-Landesverband (7.500 Euro) und an den sozialdemokratischen Kreis Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender damals Johannes Kahrs gewesen ist (38.000 Euro). Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war der damalige verantwortliche Finanzsenator (2011–2018). Angesichts der Ermittlungen gegen die Privatbank M. M. Warburg fanden am 28. September 2021 Razzien in den privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des SPD-Politikers Johannes Kahrs statt.
  2. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein gab sich mit Tschentschers Auskünften nicht zufrieden und wollte Genaueres wissen über die Inzidenz-Aufschlüsselungen zwischen Geimpften und Ungeimpften. Als Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage bekam die Abgeordnete nun die „Drucksache 22/6678“. Aus dieser geht hervor, daß der Impfstatus der Infizierten seit Beginn der Inzidenz-Ausweisung Ende August mit jeder Woche seltener vorliegt. Hatte der Senat in der Kalenderwoche 35 noch in 68,3 Prozent der Fälle die entsprechende Information, war das zuletzt nur noch in 9,5 Prozent der Fall. Alle Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden einfach den Ungeimpften zugerechnet. In einer bundesweit beachteten Pressekonferenz am 16. November 2021 hatte Tschentscher behauptet und mit einer Grafik veranschaulicht, in der Kalenderwoche 45 seien in 90 Prozent der Fälle von infizierten Personen selbige ungeimpft gewesen. Tatsächlich aber war in 63,2 Prozent der Fälle der Impfstatus unbekannt. 22,5 Prozent waren Geimpfte und nur 14,3 Prozent waren gesicherte Ungeimpfte. Mit diesen Zahlen läßt sich natürlich ein 2G-Hammer nicht gut schwingen. Hamburgs Bürgermeister, der zudem promovierter Arzt ist, hat offensichtlich bewußt gelogen, um schwerwiegende Einschränkungen im Leben der Menschen durchzusetzen. (PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner)