Pofalla, Ronald

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Ronald Pofalla (links) und Angela Merkel

Ronald Pofalla (Lebensrune.png 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein deutscher Sozialpädagoge, Jurist und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war Chef des Bundeskanzleramts und kündigte am 13. Dezember 2013 seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an, den er allerdings erst ein Jahr später verwirklichte.

Pofalla ist seit dem 1. Januar 2015 Mitarbeiter der Deutschen Bahn, seit August 2015 im Vorstand des Unternehmens und seit 2017 zuständig für Infrastruktur.

Werdegang

Aufkleber-​Offensive des Aktionsbündnisses Mogelhausen zum „Wahlkampf“ 2013[1]

Ronald Pofalla, evangelisch, wurde am 15. Mai 1959 im nordrhein-westfälischen Weeze (Kreis Kleve) geboren. Sein Vater arbeitete in einer holzverarbeitenden Fabrik und später als Wachmann; seine aus Pommern stammende Mutter, die als Putzfrau zum Familieneinkommen beitrug, starb 1979 an Krebs. Pofallas Zwillingsschwester Waltraud ist Kauffrau, sein älterer Bruder Unternehmer.

Ronald Pofalla machte 1975 die mittlere Reife an der Hauptschule in Weeze, schloß 1977 die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve mit der Fachhochschulreife ab und studierte dann von 1977 bis 1981 an der Fachhochschule Düsseldorf Sozialpädagogik. Anschließend absolvierte er ein Zweitstudium in Rechtswissenschaften an der Universität Köln, das er mit BAföG und Nebentätigkeiten finanzierte. 1987 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung ab und beendete nach dem Referendariat am Landgericht Kleve 1991 seine Ausbildung mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen. Im selben Jahr erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt und wurde in der Essener Anwaltssozietät von Stephan Holthoff-Pförtner tätig.

Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weeze an und war hier von 1979 bis 1992 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ab 1990 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2004 Justitiar und von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand. Er war von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

2009 wurde bekannt, daß Pofalla luxuriöse Büroartikel der Firma Montblanc über den Bundestag bezog.[2][3][4]

Unter Kanzleramtschef Thomas de Maizière wußte das Kanzleramt 2008, und unter Ronald Pofalla 2010, vom Versuch der US-Spionage der National Security Agency (NSA), europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren[5] (→ Spionage in der BRD).

Im September 2011 lösten „vulgäre Verbalattacken“[6] Pofallas einen bundesweiten Sturm der Entrüstung in den Medien aus. Sie zitierten Pofalla mit den Worten: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, mit denen er seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach angegriffen haben soll, nachdem dieser angekündigt hatte, die umstrittene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) im Bundestag – entgegen der CDU-Parteilinie – abzulehnen.

In den Fokus der Medienkritik geriet Pofalla, als im Juni 2013 die Überwachungs- und Spähaffäre des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) bekanntwurde, der massenhaft die elektronische Kommunikation deutscher Staatsbürger ausspioniert hatte. Bei Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollausschuss im Juli 2013 spielte Pofalla nach Medienmeinung die Rolle „des Ausputzers“.[7] Als „Placebo für die besorgte deutsche Öffentlichkeit“[8] mitten im Bundestagswahlkampf werteten Medien Pofallas Erklärung am 16. Augst 2013 ungeachtet neuer Enthüllungen, daß der „Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland“ vom Tisch sei.[9] Hohn und Spott erntete er von Medien, als im Oktober 2013 enthüllt wurde, daß sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war. Vor der Presse gab sich Pofalla entrüstet und erklärte, ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ sei auf gutem Wege, was sich kurz darauf als falsch herausstellte. 2015 wies Pofalla vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss Kritik zurück, er habe in der Abhöraffäre „beschönigt, getäuscht, ja gelogen“.[10]

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013, bei der die FDP erstmals aus dem Parlament gewählt worden war (4,8 %), bildeten CDU (41,5 %) und SPD (25,7 %) wieder eine Große Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze. Nachdem er die Verhandlungen zur Regierungsbildung teilweise noch koordiniert hatte, schied Pofalla, der zum sechsten Mal in Folge in das Parlament eingezogen war, aus der Regierung aus mit der Begründung, mehr Zeit für sein Privatleben haben zu wollen. Sein Nachfolger wurde der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU). In seinem Wahlkreis Kleve löste Pofallas spätere Ankündigung, Ende 2014 sein Bundestagsmandat niederzulegen, Enttäuschung aus.[11]

Mitgliedschaften/Ämter

  • Generalsekretär der CDU
  • Chef des Bundeskanzleramtes (2009–2013)
  • Mitglied der Kohlekommission
  • Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs zur Förderung der Deutsch-Russischen Beziehungen (seit 3/2015)
  • Vorsitzender der Karl-Arnold-Stiftung (seit 1992)
  • Mitglied im Deutschen Anwaltsverein
  • Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung (1995–2010)
  • Deutsche Bahn, seit 2015 sitzt er im Vorstand, seit 2017 ist er für die Infrastruktur zuständig. 680.000 Euro Jahresgehalt

Familie

Pofalla ist kinderlos und zweimal geschieden.

Zitate

  • „Laß mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“[12]
  • „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“[13]
  • „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt!“[13]

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Dirk Taphorn : Verarscht – ​Wahlkampf 2013, Blaue Narzisse, 22 Juli 2013
  2. ↑ Akten von 2006 bis 2008 wurden dazu vernichtet und geschreddert. Zur Überprüfung wurde dazu 2009 ein Antrag gestellt, auch ein gerichtliches Verfahren existiert.
  3. ↑ Bundestag gibt 69.000 Euro für Stifte aus – „Bild“ bringt Montblanc-Bestellerliste, Sputniknews, 25. August 2016
  4. ↑ Kosten für teures Büromaterial – Luxus-Stifte: Ließ Lammert Bundestagsakten vernichten?, Junge Freiheit, 25. August 2016
  5. ↑ Der BND hat 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben. In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt.
  6. ↑ focus.de, 2.10.2011
  7. ↑ WELT, 25.7.2013
  8. ↑ taz, 14.8.2013
  9. ↑ vgl. FAZ, 25.10.2013
  10. ↑ vgl. u. a. Parlament, 6.7.2015
  11. ↑ vgl. Hbl., 10.-12.1.2014
  12. ↑ Pofalla wörtlich zu Wolfgang Bosbach – zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten, festgeschrieben in der Anordnung der Fremdherrschaft (→ Grundgesetz für die BRD), Süddeutsche Zeitung, 4. Oktober 2011
  13. ↑ 13,0 13,1 Pofalla brüllte Bosbach dreimal an, Bild, 2. Oktober 2011
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