Pro Reli
Pro Reli ist die Eigenbezeichnung eines Volksbegehrens in Berlin. Ziel von Pro Reli ist es, über einen Volksentscheid das Schulgesetz Berlins so zu verändern, daß das im Jahr 2006, zusätzlich zum weiterhin angebotenen Religionsunterricht neu eingeführte ordentliche Lehrfach "Ethik", durch eine ab der ersten Klasse nach Konfessionen getrennte Wahlpflichtfachgruppe "Ethik/Religion" ersetzt wird. Pro Reli ist das erste Volksbegehren Berlins, das nach der 2006 in der Verfassung von Berlin eingeführten Volksgesetzgebung ein Gesetz auf Landesebene ändern soll.
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte
Der linksextreme Senat unter den SED-Erben und Wowereits SPD hatte die Wahlfreiheit (Ethik/Religion) 2006 abgeschafft und ausschließlich verpflichtend Ethik einführt - der Religionsunterricht wurde zu einem freiwilligen Zusatzfach abgewertet.[1]
Die Kommunisten der SED-Diktatur bestimmten 1949, daß der Religionsunterricht Angelegenheit der Religionsgemeinschaften sei. Bis 1967 fand er noch in Schulen statt - in der neuen Verfassung von 1968 wurde er dann nicht mehr erwähnt. Die Kirchen nahmen die christliche Unterweisung fortan in eigenen Räumen und außerhalb der Schulzeit vor.
In Westdeutschland knüpfte das Grundgesetz an die Weimarer Reichsverfassung an:[2] Laut Grundgesetz Artikel 7 Abs. 1 bis 3 Schulwesen ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme bekenntnisfreier Schulen ordentliches Lehrfach.[3] Der als Bremer Klausel bezeichnete Artikel 141 GG schränkt aber den Geltungsbereich ein. Laut Artikel 141 findet Artikel 7 Abs. 3 keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.[4] Da §13 des Schulgesetzes für Groß-Berlin vom 26. Juni 1948 von Artikel 7 Abs. 3 GG abwich, gilt Artikel 141 GG auch in Berlin.[5][6] Seit 1948 ist der Religionsunterricht in Berlin Angelegenheit der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und somit ein freiwilliges Unterrichtsangebot.[7]
Am 23. März 2006 nahm das Abgeordnetenhaus von Berlin in zweiter Lesung mit 85 gegen 41 Stimmen bei vier Enthaltungen einen Gesetzentwurf an, mit dem das Pflichtfach "Ethik" ab der 7. Klassenstufe eingeführt wurde.[8] Der Religionsunterricht bleibt von der Neuregelung unberührt und wird weiterhin in der bisherigen Form als freiwilliges Zusatzfach angeboten. Das neue Unterrichtsfach wurde im August 2006 zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 an rund 330 öffentlichen Schulen Berlins eingeführt. Nach zwei Verfassungsbeschwerden bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 15. März 2007 endgültig die Verfassungskonformität des Pflichtfaches "Ethik".[9][10][11]
Unterstützer
Im Verlauf der Jahre 2007/2008 wurde ein breites religions- und konfessionsübergreifendes Aktionsbündnis formiert.
Folgende Organisationen unterstützen Pro Reli:
Folgende Personen unterstützen Pro Reli:
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Weitere prominente Unterstützer sind Wolfgang Thierse (SPD), Andrea Nahles (SPD) und Papst Benedikt XVI.
"Pro Ethik" - Gegenbewegung zum Volksbegehren
Kritiker des Bürgerbegehrens gründeten am 20. Mai 2008 die Initiative "Pro Ethik"[12], deren Schirmherr der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper (SPD) ist. Im Dezember 2008 wurde die Aktion Christen Pro Ethik gegründet.[13]
In Reaktion auf die zustandegekommene Volksabstimmung bildete sich am 4. März 2009 das überparteiliche "Bündnis Pro Ethik plus Religion".[14], das die Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage, also Ethik als Pflichtfach und zusätzlich Religions- oder Weltanschauungsunterricht als Wahlfach zum Ziel hat.
Wowereit gegen "Pro Reli"
Der Trägerverein von "Pro Reli" will erreichen, dass die Fächer Religion und Ethik in der Schule gleichgestellt werden. Bisher ist der Religionsunterricht in Berlin freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach. Bei der Abstimmung über das Wahlpflichtfach Ethik/Religion handele es sich um eine wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung, hieß es zur Initiative. Um mehr Zuspruch zu erreichen, wollten die Befürworter den Volksentscheid mit einer weiteren Wahl zusammenlegen. Klaus Wowereit ist gegen einen Volksentscheid - Pro Reli, und sagt: "Ich bin die Regierung". Er hofft bei einer geringen Beteiligung (siehe: wie auch beim Volksentscheid zu Tempelhof), auf ein scheitern der Wahl, zugunsten seiner Position.
Die Abstimmung wurde nach einer monatelangen Auseinandersetzung, vom Berliner Senat auf einen Sondertermin gesetzt - 26. April 2009. Also noch eine zusätzliche Einzelwahl. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die Entscheidung als Verschwendung von Steuergeldern. Hätte der Senat den Volksentscheid zur Europawahl am 7. Juni 2009 durchgeführt, hätte die Stadt 1,4 Millionen Euro gespart, hieß es. Auch die "Pro Reli"-Initiatoren waren für den Juni-Termin. Sie erhofften sich davon eine größere Beteiligung und bessere Erfolgschancen. [15]
"Pro Reli": Anzeige gegen den Berliner Senat wegen Wahltermin
Im Streit um den Volksentscheid zum Religionsunterricht ist am 6. März 2009 Anzeige gegen den dunkelroten Senat erstattet worden. Der Vorsitzende der Berliner Tempelhof-Partei, Wolfgang Przewieslik, wirft der Landesregierung Untreue zu Lasten des Haushaltes vor. Dabei geht es um den Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April. Er verursache Mehrkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Ein derart sorgloser Umgang mit Haushaltsmitteln sei nicht akzeptabel. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe. Die Unterstützer des Volksentscheides hatten dafür plädiert, die Abstimmung an die Europawahl am 7. Juni 2009 zu koppeln. Der Senat hatte sich jedoch für Ende April entschieden. Die Tempelhof-Partei hatte sich Ende Februar gegründet und setzt sich für mehr direkte Demokratie ein.[16]
"Pro Reli": Anzeige gegen den Berliner Senat wegen Steuergeld Inserate
Mit dem Geld der Steuerzahler, hatte der rosa-rote Senat in der letzten Abstimmungswoche, zusätzlich eine 50.000 Euro Teure Anzeige in sieben Tageszeitungen gegen "Pro Reli" geschalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Senat nicht mehr aus Steuergeldern Inserate finanzieren darf, um für seine Position zu werben. Es hob damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Trotz alledem Inserierte der Senat noch am letzten Tag vor der Abstimmung seine Steuergeld Inserate.[17][18]
"Pro Ethik" Osuch, Stasi Mitglied
Der Chef des Humanistischen Verbandes Berlin (Pro-Ethik Osuch) steht in dringendem Verdacht, einer kommunistischen Terrororganisation angehört zu haben. Der Humanistische Verband (HVD) gibt in Berlin 44.000 Grundschülern „Lebenskunde“-Unterricht, bekommt dafür pro Jahr 12 Millionen Euro vom Senat und kämpft mit SPD und Linkspartei in erster Reihe gegen Religion als Pflichtfach. Der Berliner Chef des HVD, Bruno Osuch, wurde in den 1970er-Jahren offenbar von der Stasi als Mitglied einer westdeutschen Guerilla-Truppe geführt, die ihre Ausbildung von der DDR-Armee (NVA) erhielt. Die Truppe mit dem Stasi-Code-Namen „Gruppe Aktion“ trainierte nach Angaben eines Zeugen in einem DDR-Lager das Verüben von Anschlägen und das „lautlose Töten mit dem Messer“. [19][20][21]
Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)
“Ein 1989 vom Politbüro der SED gegründeter und von der Stasi als Spitzelapparat verwendeter eigentümlich unfreier Freidenker-Verband VdF. Der sollte die Kirchenbewegung unterwandern. Nach der Wende fusionierte er mit dem linken “West-Berliner Freidenkerverband”, was beiden zugute kam: Die Wessis freuten sich in schweren Zeiten über enormen Zuwachs und die Ossis hatten doch nicht umsonst Staatsbürgerkunde studiert.Es folgte staatlicher “Lebenskundeunterricht” an Berliner Schulen und eine Umbenennung in “Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)”. Dieser gehört heute federführend zur Initiative Pro Ethik.” [22]
Zu den Unterstützern dieses Bündnisses gehören:
- SPD - Landesverband Berlin.[23]
- Die Linke - Landesverband Berlin
- Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Berlin (mit Ausnahme ihrer "Arbeitsgruppe bündnisgrüne ChristInnen")[24]
- LandesschülerInnenausschuss Berlin und LandesschülerInnenvertretung Berlin[25]
- Aktion Christen Pro Ethik[13]
- Humanistische Union[26]
- Humanistischer Verband Deutschlands[27]
- Alevitische Gemeinde zu Berlin
- Deutsche Buddhistische Union
- Deutscher Freidenker Verband
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD)
- Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB)
- Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg
Weitere prominente Befürworter eines gemeinsamen Ethikunterrichtes sind:
- Petra Pau (MdB, Die Linke)
- Eugen Drewermann (Theologe und Publizist)
- Almuth Berger (ehemalige Ausländerbeauftragte von Brandenburg)
- Joachim Garstecki (ehemaliger Generalsekretär von Pax Christi)
- Walter Momper (SPD Parlamentspräsident des Berliner Senats, ist der Schirmherr der Initiative Pro Ethik und steht dem HVD sehr nahe)
- Felicitas Tesch (MdA, SPD)
- Steffen Zillich (MdA, Die Linke)
- Özcan Mutlu (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
- Michael Sommer (Vorsitzender des DGB)
Argumente von Pro Ethik plus Religion
Das Hauptargument der Ethik-Befürworter ist, Berlin sei eine multikulturelle Stadt - eine Stadt für ausländische Zuwanderer (Kolonialisierung), in der Menschen mit unterschiedlichsten religiösen und weltanschaulichen Ansichten leben sollten. Eine nach Religion oder Weltanschauung getrennter Werteunterricht könnte die zu globalisierende Gesellschaft behindern. Der gemeinsame Ethikunterricht hingegen böte angeblich eine Plattform für mehr Verständnis.[28]
Des Weiteren wird angeführt, dass der Religionsunterricht gar nicht eingeschränkt werde und, genauso wie schon vor der Einführung von Ethik, von der 1. bis zur 13. Klasse freiwillig besucht werden kann und die Personalkosten bis zu 90 % staatlich finanziert werden. [28] Mit der Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion könnten sich die Schüler dann nur für eines der beiden Fächer entscheiden.
Verweise
- Volksentscheid: Zollitsch wirft Senat Trickserei bei Pro Reli vor, morgenpost.de, 19. April 2009
- "Pro Reli" erwartungsgemäß gescheitert, 26. April 2009
- Linke Genugtuung über Scheitern des Volksentscheids
