Bundesagentur für Arbeit

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung und soll Arbeit an Arbeitslose vermitteln. Die größte Behörde im Besatzungskonstrukt BRD beschäftigte Ende 2013 bei offiziell ca. 2,9 Millionen Arbeitslosen 108.000 Mitarbeiter (2005: 90.000 Mitarbeiter bei offiziell 4,68 Mio. Arbeitslosen). Das Haushaltsvolumen 2014 beträgt 52,6 Milliarden Euro (2005: 43,7 Milliarden Euro).

Geschichte

Von 4. Oktober 1982 bis 30. März 1984 war Heinrich Franke Chef und bis 1993 Präsident der BA. Von 28. Januar 1993 bis 21. Februar 2002 war Bernhard Jagoda BA-Chef, er wurde u.a. wegen Vorwürfen wegen überteuerter Beraterverträge und manipulierter Vermittlungsstatistiken in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Durch den Bundesrechnungshof war zuvor bekanntgeworden, daß zwei Drittel der von der BA deklarierten Arbeitsvermittlungen in Wahrheit keine waren. Auch die Effizienz der teuren Arbeitsmarktpolitik sowie der Verwaltung der Arbeitslosenhilfe fanden Tadel. Gleichwohl hatte Jagoda die BA seit 1993 klar flexibilisiert und dezentralisiert.

Zum April 2002 berief die Regierung Schröder Florian Gerster zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Ihm folgte im Februar 2004 Frank-Jürgen Weise.

Präsident bzw. Vorstand

An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:

Nach Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit innehaben, dafür aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen. Die Vorstände setzten sich bisher personell wie folgt zusammen:

2002–2004

2004–2006

Ende 2006 bis März 2017

Seit April 2017

  • Vorstandsvorsitzender: Detlev Scheele

Haushaltsentwicklung

Jahr Haushalt Beitragssatz
2007 43,70 Mrd. 4,2%
2008 43,26 Mrd. 3,3%
2009 45,60 Mrd. 3,0%
2010 54,08 Mrd. 2,8%

Projekte

Seit 2007 hat die Bundesagentur in das „Medien-Projekt“ mit Jugendzeitschrift „Bravo“ insgesamt 2,2 Millionen Euro gesteckt. Die Kampagne des Magazins „Job-Attacke“ soll Informationen über Berufswahl, Bewerbung und „Co.“ – in Kooperation mit dem VS-Konzern McDonalds und der Behörde vermitteln.[1]

Mitarbeiter von Arbeitsagenturen (BA) kommen über das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt der Bundesregierung „ELENA“ seit 2012 an die sensiblen Arbeitnehmerdaten heran.

Beraterverträge

Die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) sollte zur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsvermittlung) umgestaltet werden. Roland Berger hatte mit Beraterverträgen von der Bundesagentur für Arbeit 12,4 Millionen Euro kassiert. Mit weiteren vier Unternehmen (u.a. McKinsey) hatte die Agentur bis zu 60 Millionen Euro für die Aufträge ausgegeben und sogar Experten in der Hartz-Kommission vermittelt. BA-Chef Bernhard Jagoda musste nach Misswirtschaft und nach der Affäre um gefälschte Vermittlungsstatistiken seinen Rücktritt nehmen, sein Nachfolger Florian Gerster hielt trotz Kritik weiter an den Beraterverträgen fest.[2] Seit Kürzung des Arbeitslosengeldes und Einführung von Hartz IV verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit, jedes Jahr Milliarden Euro Gewinne.[3] Durch Rücklagen verfügt die BA 2008 über mehr als 16 Milliarden Euro Reserven.

Hilfsbehörde bei Überfremdung

Mit der Arbeitsmarktfreizügigkeit der Europäische Union (EU) können bis zu 74 Millionen Osteuropäer sich grenzenlos in der EU bewegen – ohne Einschränkungen.[4] Mit der „Öffnung des Arbeitsmarkts“ rechnete die BA (im April 2011) mit einem Zustrom von 140.000 Zuwanderern aus Osteuropa pro Jahr.[5] Politische Vorgaben sind Fachkräftemangel (Fachkräftebedarf), Lohndumping und Zuwanderung.[6] Der Niedriglohnbereich und die Leiharbeit wird zusätzlich unter Druck gesetzt, die Sozialsysteme noch mehr belastet.[7][8]

Frank-Jürgen Weise forderte im Mai 2011 mehr Zuwanderung von Ausländern in die BRD.[9] Als BA-Chef hatte er auf die Anwerbung von Millionen Fachkräften im Ausland gedrängt — auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr.[10]

2012 wollte die BA „Rekrutierungsmaßnahmen“ für Ausländer (Projekt „Triple-Win-Migration“). Auch das „Potential von Menschen mit Migrationshintergrund“ sollte dafür weiter erschlossen werden.[11] Im März 2013 forderte die „Zentrale Auslands- und Fachvermittlung“ der BA mehr Personal aus den Philippinen und China zu holen.[12]

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Umvolkung

Übergriffe

Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ist jeder vierte Jobcenter-Mitarbeiter einmal Opfer eines Übergriffs gewesen. Knapp 70 % gaben an, sich am Arbeitsplatz gelegentlich oder oft bedroht oder unsicher zu fühlen. Mehrmals wöchentlich kommt es zu verbalen Aggression, monatlich kommt es zu Randalen.[13] (→ Irene N.)

Personen

  • Jutta Allmendinger war von 2003 bis 2007 Leiterin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

Filmbeiträge

Volker Pispers – Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht
Hartz IV – Gewollte Armut? Mit Inge Hannemann (15. April 2013)
Deutsch-Kurse: Wie viel Geld mit wenig Erfolg ausgegeben wurde

Siehe auch

Fußnoten

  1. Deutschlandradio Kultur, 1. April 2010: Kritik an Bundesagentur für Arbeit wegen Kooperation mit „Bravo“
  2. Roland Berger optimiert den Geschäftsprozess Hartz IV, 12. Oktober 2006
  3. Bundesagentur verzeichnet 2008 Plus von einer Milliarde Euro, de.reuters.com, 3. Januar 2009
  4. rbb, 19. April 2011: Theoretisch könnten bis zu 74 Millionen Menschen hier einwandern.
  5. „In östlichen Grenzregionen werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstellen müssen“, sagte Agenturchef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“, im April 2011.
  6. ZDF, 23. April 2011: Bundesagentur: 140.000 Zuwanderer aus Osteuropa pro Jahr.
  7. rbb, Klipp & Klar, 19. April 2011: Freier Arbeitsmarkt ab Mai – Kommen jetzt Billigjobber aus Osteuropa?
  8. vgl. Albrecht Rothacher: Freud und Leid, Junge Freiheit, 17/11, 25. April 2011
  9. Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen“ sagte Frank-Jürgen Weise der WELT: Bis 2025 würden bis zu sieben Millionen Fachkräfte fehlen. Durch die Mobilisierung von Arbeitskräften im Inland könne die Hälfte gedeckt werden. Hinzu komme die Produktionsverlagerung ins Ausland. Damit die Wirtschaft weiter wachsen könne, fehlten auch dann aber noch zwei Millionen Fachkräfte, die aus dem Ausland nach BR-Deutschland kommen sollen.
  10. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (30. März 2013). „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den »Fachkräftebedarf« decken zu können.
  11. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einem Strategiepapier „Rekrutierungsmaßnahmen“ angekündigt, mit der die Einwanderung von Fachkräften aus Ländern der Europäischen Union erzwungen werden soll. Neben technischen Berufen, Ärzten und Pflegepersonal wirbt die Agentur im Ausland auch um Gastronomie- und Hotelfachkräfte. Die Maßnahmen seien nötig, um den deutschen Bedarf an qualifiziertem [billigen] Personal zu befriedigen. Eine entsprechende Befähigung ist dabei nicht notwendige Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Projekt „Triple-Win-Migration“ beabsichtigt die Agentur, rekrutierte Ausländer in Deutschland weiter zu qualifizieren. Als fertig ausgebildete Fachkräfte sollen diese dann nach einer Weile in ihr Heimatland zurückkehren. Gleichzeitig soll verstärkt um ausländische Studenten an deutschen Hochschulen geworben werden. Auch das „Potential von Menschen mit Migrationshintergrund“ soll künftig besser erschlossen werden. Dabei verfolge man „grundsätzlich einen individuellen und ganzheitlichen Ansatz“, die überdurchschnittlich häufig arbeitslosen und von Sozialhilfe abhängigen Einwanderer besser zu integrieren. Dazu gehört ein „eingehendes Profiling mit einer Stärken- und Schwächenanalyse“, mit der „Integrationschancen“ erhöht werden sollen. Mit weiteren Maßnahmen strebt die Agentur eine erhöhte Erwerbsbeteiligung wie Arbeitszeit von Frauen an. „Qualifizierte Frauen aus der Stillen Reserve“ können dann für eine „Bewältigung des Fachkräftebedarfs“ hinzugezogen werden. „Um Frauen (und gegebenenfalls auch Männer) frühzeitig bei ihrer Rückkehr in den Beruf zu begleiten, werden sie im Rahmen der Maßnahme schon in der ersten Phase der Entscheidungsfindung unterstützt.“
  12. mdr, 1. April 2013: BA sucht in China nach Pflegekräften. Das gab die „Zentrale Auslands- und Fachvermittlung“ der Bundesagentur für Arbeit bekannt. Direktorin Varnhagen sagte, es reiche auf Dauer nicht aus, nur in Europa nach Fachpersonal zu schauen. Varnhagen zufolge sollen in einem Pilotprojekt zunächst 150 ausgebildete Pflegerinnen aus China angeworben werden. Sie sollen noch im April 2013 auf ihren Deutschlandaufenthalt vorbereitet werden. Erst vor einer Woche war eine ähnliche Vereinbarung mit den Philippinen unterzeichnet worden. In Deutschland fehlen etwa 30.000 „Pflegekräfte“.
  13. Jeder vierte Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen, 23. Mai 2011