Gerster, Florian

Florian Gerster ( 7. Mai 1949 in Worms) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war Minister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (2002-2004).

Werdegang

Herkunft

Florian Gerster wurde am 7. Mai 1949 in Worms als drittes von vier Kindern geboren. Der Großvater war Holzfabrikant in Mainz und in der katholischen Zentrumspartei aktiv, der Vater Arzt und FDP-Kommunalpolitiker. Gersters jüngere Schwester Petra Gerster wurde Redakteurin und Moderatorin beim ZDF.

Ausbildung

Die Schulzeit verbrachte Florian Gerster bis zum Abitur 1968 zeitweise auf einem Internat. Nach dem Wehrdienst als Reserveoffizier - er stieg später zum Oberstleutnant auf - studierte Gerster ab 1970 Psychologie sowie Betriebswirtschaftslehre in Mannheim und schloss 1975 als Diplom-Psychologe ab.

Wirken

Florian Gerster, der 1966 der SPD beigetreten war, begann seine politische Laufbahn 1974-1990 als Stadtrat von Worms. 1975 kandidierte er, wenn auch zunächst erfolglos bei den Rheinland-Pfälzer Landtagswahlen. Stattdessen lernte er 1976/1977 die Interna der Mainzer Landespolitik als Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Thorwirth kennen. 1977 rückte er in den Landtag nach. Sein Mandat wurde bei den Wahlen 1979 und 1983 bestätigt. Im Landtag engagierte sich Gerster besonders für Bundeswehrstandorte sowie im Fachgebiet Soziales/Gesundheit und leitete fünf Jahre den Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Mit der Bundestagswahl vom Januar 1987 wechselte Gerster über die Landesliste nach Bonn und errang bei den Wahlen vom Dezember 1990 mit 44,6 % das Wormser Direktmandat deutlich. Sein Onkel Johannes Gerster vertrat damals für die CDU den Wahlkreis Mainz im Bundestag.

Parallel arbeitete Gerster 1981-1991 auch selbstständig als Personalberater.

Florian Gerster wechselte im Mai 1991 als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Mainz. Die SPD hatte im April unter Rudolf Scharping die Landtagswahl mit 44,8 % gewonnen und bildete mit der FDP eine Koalition. Fortan baute Gerster auch seine innerparteiliche Position aus, wurde zeitweise Vorsitzender des Bezirks Rheinhessen und stellvertretender Landesvorsitzender, worin er zuletzt 2001 bestätigt wurde. Dieses Amt sowie die Mitgliedschaft im Parteirat der Bundespartei plante er 2004 abzugeben. Hinzu kam die Mitgliedschaft im Kuratorium der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Als Minister unter Scharping profilierte sich Gerster vornehmlich in der Sicherheits- und Außenpolitik, darunter 1990-2002 in der Nordatlantischen Versammlung. Gerster fand als Minister regelmäßig in die Medien. So schlug er etwa 1991 vor, angesichts sinkender Zahlen der Wehrdienstleistenden für Männer statt der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. In der parteiintern harten Debatte über eine deutsche Beteiligung an friedenserhaltenden UN-Missionen plädierte Gerster 1992 dafür, im Grundgesetz nicht zwischen Landesverteidigung, NATO-Fall oder UN-Mission zu unterscheiden, sondern jeden Einsatz an die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu binden. In der Broschüre „EG und Konversion“ erörterte er 1992 die in Rheinland-Pfalz dringliche Umwandlung militärischer Brachflächen in zivile Wirtschaftsfaktoren und legte so klare Entwicklungsperspektiven dar. 1992 stand er turnusgemäß der Europaministerkonferenz der Länder (EMK) vor, dem Koordinationsgremium der Länderinteressen. Als sich 1993 mit der Wahl Scharpings zum SPD-Bundesvorsitzenden dessen Weggang nach Bonn für 1994 abzeichnete, gehörte Gerster anfangs zu den Nachfolge-Favoriten, doch einigte sich die SPD noch 1993 auf den bisherigen Fraktionschef Kurt Beck.

Florian Gerster übernahm in der im Oktober 1994 von Beck erneuerten sozial-liberalen Koalition das Ressort Arbeit, Soziales und Gesundheit. Beck bestätigte ihn darin auch nach den Landtagswahlen vom März 1996 und März 2001, in denen die SPD mit 39,8 % und 44,7 % stärkste Partei blieb. 1996 und 2001 zog Gerster zudem wieder in den Mainzer Landtag ein. Im Mai 2001 erhielt sein Ressort zusätzlich noch die Zuständigkeit für die Familienpolitik.

Seit 1994 gewann Gerster als Arbeits- und Sozialpolitiker bundesweit Statur. Dabei war er als Ideengeber und Kritiker der Bundes-SPD parteiintern meist erst umstritten, wurde später aber als Vordenker gelobt. Seine Eigenständigkeit wahrte er auch gegenüber der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröder. Mehrfach sprach er angesichts fast unlösbar scheinender Probleme von einer notwendigen „Kultur des Experiments“.

Bei Fragen zur Sicherung des Sozialstaates beschrieb Gerster Sozialpolitik als Querschnittsaufgabe, die nicht Opfer pauschaler Sparvorschläge werden dürfe. Unabdingbar sei umgekehrt aber ein Grundkonsens für einen auf Eigenverantwortung aufbauenden reformierten Sozialstaat. Daher plädierte er für am Markt orientierte Modernisierungen und empfahl eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherung. In die Debatte um eine Reform der Alterssicherung empfahl er früher als andere, den „demographischen Faktor“ einzuführen, über Leistungen der Rentner nachzudenken sowie eine längere Lebensarbeitszeit. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen, riet er zu einem rationalisierten Leistungsangebot der Kassen ohne Mehrfachleistungen. Zudem empfahl er, die Kassen sollten selbst festlegen können, welche Therapien sie bezahlen und mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten.

In der Arbeitsmarktpolitik trug Gerster teils durch Landesinitiativen dazu bei, daß die Arbeitslosenzahl in Rheinland-Pfalz nach einem Höchststand 1997 von über 9 % bis 2001 auf 6,8 % zurückging, auch wenn die Quote 2002 wieder auf 7,2 % anstieg. Um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, beauftragte er private Arbeitsvermittler, förderte Formen hauswirtschaftlicher Beschäftigung und regte Dienstleistungsagenturen an, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Zu seinen Forderungen zählten ein größerer Abstand zwischen Arbeitslohn und Sozialhilfe sowie eine Gleichbewertung von Sozial- wie Arbeitslosenhilfe. Für 2002 bereitete Gerster mit dem „Mainzer Modell“ die bundesweite Einführung staatlich geförderter Niedriglohnstellen für Langzeitarbeitslose vor. Das erst sehr gelobte Modell enttäuschte jedoch, 2003 trat dann statt dessen das Bundesgesetz für sogenannte „Minijobs“ in Kraft.

Chef der Bundesagentur für Arbeit

Im Februar 2002 nominierte die Regierung Schröder Gerster zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA); Nachfolgerin in Mainz wurde Malu Dreyer. Gerster folgte im April auf den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bernhard Jagoda. Durch den Bundesrechnungshof war zuvor bekannt geworden, daß zwei Drittel der von der BA deklarierten Arbeitsvermittlungen in Wahrheit keine waren. Auch die Effizienz der teuren Arbeitsmarktpolitik sowie der Verwaltung der Arbeitslosenhilfe fanden Tadel. Gleichwohl hatte Jagoda die BA seit 1993 klar flexibilisiert und dezentralisiert. Gerster nahm die Aufgabe unter der Prämisse an, die BA umzustrukturieren und bei Gesetzesinitiativen zur Arbeitsmarktpolitik selbst mitwirken zu können.

An der Spitze der BA warb Gerster für deren grundlegende Neuausrichtung. Intern bei den Mitarbeitern sowie in der SPD stieß der sehr in den Medien präsente Gerster mit seinen forschen Überlegungen zu mehr Marktnähe bei den BA-Aktivitäten von Anfang an auf Zurückhaltung. Zudem tauchte in der Presse früh die Einschätzung auf, Gerster wolle und tue das Richtige, trete aber zu wenig sensibel (z. B. TSP, 25. November 2003), sondern sehr belehrend auf. Auch Gersters teurer Umbau der Vorstandsetage fand Widerspruch. In den Hintergrund gedrängt sah sich Gerster schon 2002 durch die Regierungskommission unter VW-Vorstand Peter Hartz. Florian Gerster, der dem Gremium beratend, aber nicht stimmberechtigt angehörte, gingen die Hartz-Vorschläge teils nicht weit genug.

Gerster drängte darauf, strikter zwischen Arbeitsmarktpolitik sowie den beitragsfinanzierten Unterstützungszahlungen zu unterscheiden. So gab die BA 2002 rund 24 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld sowie 12 Milliarden Euro für die im Anschluss daran gewährte Arbeitslosenhilfe aus. Gerster setzte sich, um Anreize zur Arbeitsuche zu schaffen, für eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate ein. 2003 nahm die Regierung Schröder Gersters Anregung auf, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzufassen (Hartz IV). Bei den Arbeitsmarktmaßnahmen, wofür die BA 2002 rund 14 Milliarden Euro ausgab, drängte Gerster auf deren Steuerfinanzierung, um die Lohnnebenkosten arbeitsplatzfördernd zu senken. Wichtig erschien ihm in der Vermittlung, stärker auf Firmenbedürfnisse einzugehen, weshalb sich die BA-Berater fortan auf einzelne Branchen konzentrieren sollten. Als schwierig erwies sich die Einbindung der auf Zeitarbeit und Führungskräfte eingeengten privaten Dienstleister sowie die Tatsache, daß die Arbeitsämter meist nur von jeder dritten offenen Stelle erfahren. Aufgrund der bestehenden Reglementierungen verglich Gerster die BA einmal mit dem gefesselten Gulliver.

Gerster stellte im Juli 2003 eine umfassende Reform der BA zur Bundesagentur für Arbeit (Hartz III) vor. Diese sollte - bis 2005 umgesetzt - alle 181 Arbeitsämter betreffen und die Landesarbeitsämter in Regionaldirektionen umwandeln. Hierzu gehörte auch, nachprüfbare Zielvorgaben für die rund 86.800 Mitarbeiter einzuführen. Um die Vermittlung formal zu erleichtern, folgte eine Einteilung der Arbeitslosen in drei Kundengruppen. Unterschieden wurden Hilfen zur Selbsthilfe für die nur die Stelle wechselnden „Marktkunden“ (kurzzeitig Arbeit-suchend), Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für „Beratungskunden“ (Langzeit Arbeitslose) sowie Unterstützung und Zwischenlösungen über den zweiten Arbeitsmarkt wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für „Integrationskunden“ (Ausländer oder Personen mit sog. „Migrationshintergrund“). Zudem plante Gerster die Einrichtung von „Call Centern“ in jedem Arbeitsamt zur Erledigung der formalen Antragsarbeit und Kleinanfragen. Durch Reform und Einsparungen berührte Gerster allerdings auch empfindliche Interessen. So kürzte er die Aufwendungen für ABM von 2,3 auf 1,7 Milliarden Euro sowie die Auftragsvergaben an die externen Weiterbildungsinstitutionen der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Im Dezember 2003 startete der im März 2004 wegen unterschätzter Kostenexplosion gestoppte virtuelle Stellenmarkt im Weltnetz (u.a. wegen fehlerhafter „Software“-Programme).

Gerster geriet ab November 2003 verschärft in die Kritik, da er Verträge über 1,5 Millionen Euro für PR-Beratung ohne Ausschreibung im Eilverfahren vergeben sowie den „Marketing-Etat“ zur Bewerbung der BA-Reform auf 42 Millionen Euro verdoppelt hatte. Als im Januar 2004 weitere Vorwürfe wegen der Beauftragung von Unternehmensberatern aufkamen, konnte sich Gerster nicht mehr halten. Der Verwaltungsrat nahm die im Nachhinein von der Innenrevision entkräfteten Vorwürfe zum Anlass und empfahl am 24. Januar Gersters Abberufung wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entließ Gerster daraufhin. Sein unmittelbar (5. Februar) berufener Nachfolger und bisheriger Vize, Frank-Jürgen Weise, plante, die Reformen unverändert fortzusetzen.

2002 nahm die BA 47,4 Milliarden durch Beiträge sowie insgesamt 50,9 Milliarden Euro ein. Zur Deckung der Ausgaben von 56,5 Milliarden Euro erhielt sie einen Bundeszuschuss von 5,6 Milliarden Euro, 2003 dann von 5,2 Milliarden Euro. Im Jahresschnitt 2002 gab es rund 4,1 Millionen Arbeitslose.

Mitgliedschaften/Ämter

Florian Gerster ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main e. V. sowie im Vorstand des Absolventennetzwerkes der Universität Mannheim, AbsolventUM e.V.

Gerster steht seit Juli 2004 bei der amerikanischen Beteiligungsgesellschaft „Fortress“ unter Vertrag, die als Private-Equity-Gesellschaft bestrebt ist, Bestände des deutschen sozialen Wohnungsbaus zu erwerben, und ist Mitglied im Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens GAGFAH. Gerster führte Verhandlungen über den Kauf von 25.000 Wohnungen, die bisher einer Tochtergesellschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gehörten.

Am 1. Juli 2005 tritt er als Partner der Personalberatung „Ray & Berndtson“ auf. Gerster soll als „Headhunter“ helfen, Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu besetzen.

Am 19. September 2007 gibt der Arbeitgeberverband „Neue Brief- und Zustelldienste“ (NBZ), in dem 35 Konkurrenten der „Deutschen Post“ vertreten sind, bekannt, daß Florian Gerster Präsident des Verbandes werden soll. Am 28. Januar 2010 erklärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung eines Mindestlohns für Briefzusteller wegen Verfahrensfehlern für ungültig. Bei der Festsetzung der Mindestlöhne seien die Konkurrenten der „Deutschen Post“ nicht ausreichend angehört worden. Den Post-Konkurrenten PIN oder TNT drohen nach dem Urteil keine Nachforderungen von Sozialbeiträgen.

Familie

Florian Gersters Schwester Petra Gerster vom ZDF, ist verwandt mit Johannes Gerster.

Florian Gerster ist der Bruder der Journalistin und Autorin Petra Gerster, die seit 1998 als Nachrichtensprecherin der Fernsehsendung heute im ZDF bundesweit bekannt ist. Sein Onkel zweiten Grades Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war bis Januar 2006 Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel sowie neben anderen Funktionen und Ämtern bis 1997 Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz.

Florian Gerster ist seit 1986 mit Ingrid, geb. Kundel, verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter (Susanne, Barbara). Gerster liebt Sport, die Malerei der Romantik, Orgelmusik, Jazz und Opern (Wagner).

Veröffentlichungen

• Die linke Mitte heute (mit Dietrich Stobbe) (1989), ISBN 3801201473
• Zwischen Pazifismus und Verteidigung: Die Sicherheitspolitik der SPD (1994), ISBN 3789036595
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gewinner und Verlierer im Sozialstaat (1997), ISBN 3789051349
• Arbeit muss sich lohnen (2001), ISBN 3789075051
• Arbeit ist für alle da: Neue Wege in die Vollbeschäftigung (2003), ISBN 3549071809