Herter, Christian

Christian Archibald Herter (1895-1966)

Christian Archibald Herter ( 28. März 1895 in Paris; 30. Dezember 1966 in Washington, D.C.) war ein deutschamerikanischer Herausgeber, Diplomat und Politiker der Republikanischen Partei. Herter war Gouverneur von Massachusetts und Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Dwight D. Eisenhower.

Leben und Wirken

Herter war der Sohn von Albert Herter und dessen Frau Adele McGinnis. Seine Vorfahren waren aus Stuttgart in die Vereinigten Staaten ausgewandert und betrieben in New York City ein Unternehmen für Möbelgestaltung. Herter wurde in Paris geboren und studierte dort bis 1904, bevor seine Eltern beschlossen, nach Neuyork zu gehen. Er schloß 1915 sein Studium an der Harvard-Universität ab und besuchte 1916 die School of Architecture der Columbia Universität, verließ sie jedoch, um eine Karriere im Außenministerium als Angestellter der US-Botschaft in Berlin zu beginnen.

Im Jahr 1917 leitete er für zwei Monate die amerikanische Gesandtschaft in Brüssel. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges half er bei den Verhandlungen über die Freilassung von Kriegsgefangenen aus dem Deutschen Reich. Im Jahr 1924 zog er nach Boston und wurde im Zeitschriftengeschäft aktiv. Er erwarb eine Beteiligung an der Zeitung The Independent und gab die Publikation von 1924 bis 1928 heraus; die Zeitschrift Sportsman gab Herter von 1927 bis 1936 heraus.

Eine Zeit lang war Herter sowohl Gastdozent für Regierungsangelegenheiten (1929-1930) als auch Angestellter der Harvard-Universität, wo er von 1940 bis 1944 und erneut von 1946 bis 1952 tätig war. 1931 trat Herter in die Politik ein und diente bis 1943 im Repräsentantenhaus von Massachusetts; von 1939 bis 1943 fungierte er dort als Sprecher. Während des Zweiten Weltkriegs war Herter stellvertretender Direktor des Office of Facts and Figures (1941-1942), später wurde er fünfmal (1943-1953) als Kongreßabgeordneter von Massachusetts und zweimal (1953-1957) als Gouverneur des Staates gewählt. 1956 versuchte Harold Stassen, ihn anstatt Richard Nixon als Eisenhowers Vize-Präsidentschaftskandidat durchzusetzen, scheiterte aber bei dem Versuch.

Am 21. Februar 1957 ernannte Eisenhower ihn zum Unterstaatssekretär, von wo aus Herter 1959 die Nachfolge von Außenminister Allen Dulles antrat. Obwohl er Eisenhower nicht so nahe stand wie Dulles, war Herter eine wichtige Figur in der Verwaltung; einen Großteil seiner Zeit verbrachte er mit dem Vorfall des Abschusses der U-2-Spionagemaschine über der Sowjetunion. Im Kalten Krieg profilierte sich Herter als entschiedener Antikommunist und warnte auf einer Viermächtekonferenz vor dem Abzug der Westalliierten aus West-Berlin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt diente er 1961 als Ko-Vorsitzender der United States Citizens Commission on NATO und drängte auf eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern. Präsident John F. Kennedy ernannte ihn am 27. Februar 1962 zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen; in dieser Funktion diente er bis zu seinem Tod 1966 unter Präsident Lyndon B. Johnson. Herter war verheiratet mit Mary Pratt, Vater von vier Kindern und wurde in Massachusetts bestattet.

Zitat

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

am 18. Mai 1959, anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz

Rede zum Status Berlins am 5. Juni 1959 in Genf bei der Viermächtekonferenz

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Statement by Christian A. Herter on the status of Berlin (Geneva, 5 June 1959)

Ich möchte der Konferenz heute die Meinung meiner Regierung zur Berliner Frage mitteilen, nachdem ich die Diskussionen der letzten Wochen berücksichtigt habe. Ich werde versuchen, die Einwände gegen den Plan der Sowjetunion zu erläutern, West-Berlin vor der Wiedervereinigung Deutschlands einen neuen Status aufzuerlegen. Ich werde versuchen, die Gründe zu erläutern, warum wir glauben, dass der im westlichen Friedensplan enthaltene Berliner Vorschlag eine vernünftige Lösung für die Übergangszeit vor der Wiedervereinigung Deutschlands darstellt. Bevor ich diese Punkte darlege, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass bei der Behandlung der großen politischen Fragen, die uns hier beschäftigen, die Tendenz bestehen könnte, die Tatsache zu übersehen, dass bei unseren Beratungen das Leben und die Freiheiten von mehr als 2 Millionen Menschen auf dem Spiel stehen. Um in diesem Punkt ein gutes Augenmaß zu bewahren, sollten wir nicht vergessen, dass die Bevölkerung Westberlins größer ist als die Bevölkerung von fast 20 Prozent der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Und es wird geschätzt, dass der Wert der in West-Berlin produzierten Güter und Dienstleistungen im vergangenen Jahr das Bruttosozialprodukt von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen übersteigt.

Mängel im sowjetischen Plan für West-Berlin

Der Außenminister der Sowjetunion hat gesagt, dass er mit dem Begriff das Berliner Problem in erster Linie die Beendigung der Besatzung in West-Berlin meinte. Es scheint, dass diese Definition die realen Dimensionen des Berliner Problems minimiert. Für uns bedeutet das Berlin-Problem die Erhaltung der Freiheit für mehr als 2 Millionen Menschen, die bei Kriegsende mit Zustimmung der Sowjetregierung unter die Besatzungshoheit der drei Westmächte gerieten. Obwohl unsere Rechte in Berlin aus dem Krieg resultieren, ergeben sich unsere Verpflichtungen aus der Treuhandschaft, die wir für die Berliner Bevölkerung ausüben, bis die Wiedervereinigung ihres Landes dieses Schutzbedürfnis beseitigt. Die vergangenen 14 Jahre haben gezeigt, dass West-Berlin von feindlichen Kräften umgeben ist und dass seine Unabhängigkeit und sein Wohlergehen von der Präsenz der drei Westmächte in der Stadt und der Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Berlin und dem Westen abhängen. Dieser Unterschied ergibt sich aus unserer unterschiedlichen Einstellung zur Wiedervereinigung Deutschlands. Im Bewusstsein des Ideals der deutschen Einheit und in der Erkenntnis, dass die deutsche Vereinigung der eigentliche Schlüssel zum Berlin-Problem ist, hat die Sowjetunion offen eine Zwei-Deutschland-Politik, wenn nicht gar eine Drei-Deutschland-Politik verfolgt. Wie passt nun West-Berlin in diese Politik der dauerhaften Teilung Deutschlands? Der sowjetische Außenminister gab uns die Antwort am 30. Mai in einer der aufschlussreichsten Erklärungen, die wir in den vielen Plenarsitzungen abgegeben haben. Ich möchte aus RM/Doc/29 vom 30. Mai zitieren, und ich zitiere den sowjetischen Außenminister:

• „Wenn wir offen sprechen wollen, dann ist die sowjetische Regierung der Auffassung, dass die Schaffung einer freien Stadt weit davon entfernt ist, eine ideale Lösung der West-Berlin-Frage zu sein. Der gerechteste Ansatz in dieser Frage wäre natürlich die Ausdehnung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik auf West-Berlin. Ich denke, daß die Deutsche Demokratische Republik, deren Hauptstadt durch die Teilung der Stadt weiterhin verstümmelt wird, zu Recht eine solche Lösung der Frage fordern könnte“.

Ich bin Herrn Gromyko für seine Bereitschaft, so offen zu sprechen, dankbar. Damit haben wir in seinen eigenen Worten eine klare und wertvolle Aussage über das letztendliche Ziel der Sowjetunion in Bezug auf West-Berlin. Im Rahmen dieser Politik behauptet die Sowjetunion, dass es am akzeptabelsten wäre, West-Berlin an die sogenannte Deutsche Demokratische Republik anzuschließen. Herr Gromyko hat dazu nichts gesagt. Dies ist seine bevorzugte Lösung für die Berliner Frage. Es ist also kein Wunder, dass die Westmächte, die in der Da die Wiedervereinigung Deutschlands die einzige wirkliche Lösung für die Berliner Frage ist, haben sie Schwierigkeiten mit dem sowjetischen Zwischenplan für West-Berlin. Es könnte nützlich sein, diesen zugegebenermaßen zweitrangigen sowjetischen Plan etwas genauer zu betrachten. Da der wichtigste sowjetische Zweck darin besteht, die alliierte Präsenz aus West-Berlin zu entfernen, ist es nicht überraschend, dass der Schlüsselteil des Plans die Beendigung der westlichen Besatzungsrechte ist. Selbst wenn, wie es offensichtlich nicht der Fall ist, der Rest des Plans für uns akzeptabel wäre, würde allein dieser Punkt das gesamte Vorhaben zunichtemachen. Im Verlauf unserer Gespräche über Berlin hat diese Konferenz zumindest eine wichtige Frage geklärt. Die Präsenz der Westmächte und ihr Zugang zu Berlin sind eine Frage des Rechts: Sie sind keiner anderen Autorität unterworfen, weder legitim noch anderweitig. Am 2. Juni sagte uns Herr Gromyko: "Die Vertreter der Westmächte interpretieren nicht selten den Vorschlag der Sowjetregierung über die Gewährung des Status einer freien Stadt für West-Berlin, als ob die Sowjetunion die Rechte der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die aus der Kapitulation des Hitler-Deutschlands resultieren, missachtet, aber dies ist eine ungenaue Interpretation. Wir sind nicht der Meinung, dass die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf irgendeine Art und Weise illegal in Berlin aufgetaucht sind.

Dies ist eine konstruktive, wenn auch etwas verspätete Anerkennung unserer etablierten und legitimen Rechte durch die UdSSR, obwohl historische Fakten diese juristische Schlussfolgerung unterstützen und jede andere ausschließen. Der zweite hervorstechende Mangel des sowjetischen Plans besteht darin, dass er die Westmächte faktisch zwingen würde, der so genannten Deutschen Demokratischen Republik ein Maß an Anerkennung zu gewähren. Keine nichtkommunistische Nation hat dieses Instrument der Sowjetunion als eine unabhängige Nation anerkannt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht die Absicht haben, die sogenannte Deutsche Demokratische Republik als Preis für eine Lösung des Berlin-Problems anzuerkennen. Ich möchte auf einen weiteren schwerwiegenden Mangel des sowjetischen Plans hinweisen. Obwohl er vorgibt, die Besatzung zu beenden, würde er das gegenwärtige Regime ersetzen, indem er den Menschen in West-Berlin in einem echten Besatzungsgeist einen neuen politischen Status auferlegt. Die UdSSR erkannte in ihrer Notiz vom 27. November 1958 formell an, dass West-Berlin das Recht auf jede beliebige Lebensweise für sich selbst gewährt werden muss, mit einer Einschränkung - "wenn die ausländische Besatzung beendet ist". Ich kann in dem sowjetischen Plan keinen Hinweis oder Vorschlag finden, daß die Westberliner, obwohl die "ausländische Besatzung" nach dem sowjetischen Plan beendet werden sollte, eine wirkliche Stimme hätten, ob der vorgeschlagene neue politische Status zustande kommen sollte oder nicht... Tatsächlich haben die Westberliner durch eine überwältigende Abstimmung ihre gegenwärtige Lebensweise gebilligt - und durch dieselbe Abstimmung haben sie das sowjetische Schema faktisch abgelehnt. Die UdSSR hat nachdrücklich darauf gedrängt, dass wir den Westberlinern diesen neuen, unerwünschten Status unter dem Etikett einer "freien Stadt" aufzwingen. Sicherlich hätte die UdSSR zu diesem Zeitpunkt schon genug Erfahrung mit Regierungen haben sollen, die nicht auf der Zustimmung der Regierten beruhen! Dies ist in der Tat ein merkwürdiger Vorschlag des sowjetischen Außenministers, der gleichzeitig beklagt, dass die West-Berliner nun durch die Westmächte der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Rechte beraubt werden. Neben der militärischen Präsenz des Westens wird die Lebensfähigkeit West-Berlins von seinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Die Umsetzung des sowjetischen Plans für West-Berlin schneidet diese Verbindungen ein und zielt eindeutig darauf ab, eine Situation zu schaffen, die nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu der bevorzugten sowjetischen Lösung ist - der Annexion West-Berlins durch die kommunistisch kontrollierte Behörde in Ostdeutschland.

Es scheint uns, dass der Begriff „freie Stadt“ eine völlig falsche Bezeichnung ist. Es gäbe keine Freiheit in diesem neuen Status für die Westberliner, da der neue Status nicht eine Stadt, sondern nur zwei Drittel der Stadt abdecken würde. Der sowjetische Vorschlag der zweiten Präferenz enthält nichts oder praktisch nichts anderes als der sowjetische Vorschlag vom November 1958 für einen Regimewechsel in West-Berlin (der später von Chruschtschow modifiziert wurde). In diesem Vorschlag scheint die Sowjetunion keinerlei Anstrengungen zu unternehmen, um der Ansicht der Westmächte hinsichtlich der Notwendigkeit einer klaren Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Westrechte in Berlin zu entsprechen. Er kann keine Grundlage für eine Lösung der von der UdSSR aufgeworfenen Berliner Frage bilden.

Der Westfriedensplan

In Ablehnung des Vorschlags der UdSSR für eine freie Stadt zweiter Präferenz behaupten die Westmächte nicht, dass die gegenwärtige Situation ideal ist. Wir sagen nicht, dass sie in mancher Hinsicht nicht verbessert werden kann. Bei unserer Konzentration auf Berlin haben wir vielleicht dazu tendiert, die anderen wichtigen Aspekte des westlichen Friedensplans zu übersehen. Es wäre eine Illusion, und zwar eine gefährliche, zu glauben, dass eine langfristige Berliner Lösung angesichts einer völligen Sackgasse in Bezug auf das zentrale Problem der anhaltenden europäischen Unsicherheit - das eines geteilten Deutschlands - erreicht werden kann, denn der Kern des westlichen Friedensplans liegt in seinem umfassenden Vorschlag für die schrittweise Wiedervereinigung Deutschlands. Der Plan sieht auch europäische Sicherheit und damit einhergehende Rüstungskontrollmaßnahmen vor - und eine Berliner Zwischenlösung. Aber die anhaltende gefährliche Teilung Deutschlands stellt große Hindernisse auf dem Weg zu wirklichen Fortschritten bei der europäischen Sicherheit, der Rüstungskontrolle und Berlin dar. Die Vereinigung Deutschlands ist nach wie vor unsere Hauptaufgabe. Wir sind zuversichtlich, daß die im westlichen Friedensplan vorgeschlagene Lösung die Prüfung der Geschichte bestehen und vernünftige Antworten auf die großen Probleme geben wird, die durch die anhaltende Teilung Deutschlands aufgeworfen werden. Die weltweite Anerkennung, die der westliche Friedensplan erhalten hat, scheint klar zu zeigen, daß die Behauptung der Sowjets, er sei nur ein Mittel, um Meinungsverschiedenheiten zu erzeugen, die ihm gebührende Aufnahme gefunden hat. Bei dem Versuch, die Situation in Berlin für die Zwischenzeit zu verbessern, dürfen wir nichts tun, um den Tag der deutschen Wiedervereinigung aufzuschieben. Und in unserem Streben nach der deutschen Einheit dürfen wir die Position West-Berlins nicht präjudizieren: Was ist der Berliner Übergangsvorschlag im westlichen Friedensplan? Er würde im Vorfeld der endgültigen Wiedervereinigung Deutschlands die Vereinigung der getrennten Teile Berlins ermöglichen. In der ganzen Stadt würden freie Wahlen abgehalten werden. Die Vier Mächte würden die Freiheit der Stadt und den Zugang zu ihr bis zur Wiedervereinigung Deutschlands garantieren. Diese glücklichen Entwicklungen würden in der allerersten Phase des westlichen Friedensplans stattfinden. Ihre Vollendung wäre ein guter Vorbote für die größere Einheit, die kurz darauf für ganz Deutschland folgen würde. Die UdSSR gab dem gesamten westlichen Friedensplan sowie ihrem Vorschlag für ganz Berlin eine kurze Absage. Am 31. Mai lasen wir in der Presse, dass Chruschtschow in Tirana in Albanien sagte: "Der von Herrn Herter vorgelegte Sieben-Punkte-Plan enthält kein einziges Verhandlungselement. Diesen Vorschlägen liegt nicht der Wunsch zugrunde, eine richtige Lösung zu finden, um die von allen Völkern so sehnlichst erwartete Entspannung der internationalen Lage zu erreichen.

Außenminister Gromyko sagte in einer Plenarsitzung dieser Konferenz am 2. Juni:

„Leider konnte diese Erklärung nicht umhin, ein Gefühl tiefer Enttäuschung zu erzeugen. Sie bestärkte uns nur in unserer Auffassung, dass die Regierungen der drei Westmächte weiterhin an Positionen festhalten, die keine Grundlage für die Erzielung einer Einigung bieten.“

Wie ist also die derzeitige Situation? Die UdSSR erkennt zwar die bestehenden westlichen Rechte in und an Berlin an, legt aber dennoch ihren vor einigen Monaten vorgestellten Plan der zweiten Präferenz vor. Er schlägt vor, dass die Westmächte ihre gegenwärtigen Rechte zugunsten des sowjetischen Plans aufgeben. Dies werden wir nicht tun. Wir werden uns nicht daran beteiligen, den Westberlinern gegen ihren Willen einen neuen Status aufzuzwingen. Ein solches neues Regime würde die deutsche Einheit erschweren, da es noch einen dritten Teil Deutschlands schaffen würde, aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, die Reibung zwischen unseren beiden Systemen so gering wie möglich zu halten. Wir erkennen an, dass Berlin aufgrund seiner einzigartigen Situation eine Quelle von Reibungen sein kann. Wir sind bereit, in gutem Glauben mit der Sowjetunion nach einer gegenseitigen Verbesserung der Situation in Berlin zu suchen. Es sollte jedoch sehr klar sein, dass jede Verbesserungsvereinbarung diese Kriterien erfüllen muss: (a) Achtung der bestehenden westlichen Rechte auf Präsenz und Zugang zu Berlin und der bestehenden Vereinbarungen über diese Rechte, da die westliche Präsenz für die Aufrechterhaltung der Freiheit Westberlins von wesentlicher Bedeutung ist; (b) keine Anerkennung der so genannten Deutschen Demokratischen Republik; (c) Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Westberlins zum Westen.

Sollten wir den Vorschlag der sowjetischen freien Stadt akzeptieren? Wir dürfen nicht vergessen, dass dies nicht das erste Mal ist, daß die Sowjetunion versucht, einem wirklich freien Berlin ein Ende zu setzen. Nur 3 Jahre nach dem Krieg versuchte die UdSSR, die freien Berliner mit der Akzeptanz einer Lebensweise, die die Sowjets diktieren würden, auszuhungern. Die damalige Entschuldigung der Sowjets war, dass aufgrund technischer Schwierigkeiten weder Lebensmittel noch sonstiger Verkehr aus Westdeutschland nach Berlin fließen konnten. Diesmal wird ein subtilerer Ansatz versucht; die Begründung ist ebenso transparent - um die Spannungen abzubauen, um gefährliche Situationen zu beseitigen, um die Besetzung zu beenden, die die Ereignisse des Lebens vorbeiziehen ließen. Unsere Lektüre der jüngsten Geschichte zeigt, dass die vorgeschlagene freie Stadt nur eine Tarnung für die allmähliche Erstickung der gegenwärtigen Freiheit der Westberliner wäre. Im Jahr 1948 ließ sich niemand wirklich von dem Alibi der "technischen Schwierigkeiten" täuschen. Im Jahr 1959 lässt sich niemand durch das falsche Etikett freie Stadt täuschen. 1959 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um unter dem Deckmantel der "Entspannungshäufigkeit" gegen feierliche internationale Vereinbarungen zu verstoßen. Wenn die Sowjetregierung das notwendige Maß an Verantwortung übernimmt und die legitimen Rechte anderer Nationen anerkennt, kann sich die Situation in Berlin in einer erträglichen Weise entwickeln. Heute beurteilt die Welt die Nationen nach ihrer Bereitschaft, zu ihren internationalen Verpflichtungen zu stehen. Die sowjetische Regierung muss erkennen, dass Berlin ein feierliches Testfeld ist, auf dem ihre Absichten hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen beobachtet werden. In diesen unruhigen Zeiten ist Frieden mit Gerechtigkeit das größte Ziel, das der Mensch anstreben kann. Ich hoffe, dass die Sowjetunion bereit ist, mit Wort und Tat zu zeigen, dass sie bereit ist, sich auf dieses große Ziel zuzubewegen.

Einige Fakten über Ost-Berlin

Es gibt eine weitere Phase desselben Problems, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Ich hatte gehofft, dieses Thema nicht ansprechen zu müssen, aber es wurde uns so deutlich gemacht, dass, wenn es nicht Teil dieser Aufzeichnung ist, aus den hier gemachten Aussagen die Annahme hervorgeht, dass West-Berlin eine Brutstätte für alle Arten von subversiven Bemühungen ist, während das umliegende Gebiet, und zwar Ost-Berlin, völlig frei von solchen Absichten oder Operationen ist... Wir waren gezwungen, uns hier Behauptungen anzuhören, dass die Westmächte West-Berlin benutzen, um subversive Aktivitäten und feindliche Propaganda gegen die UdSSR zu betreiben, die sogenannte Deutsche Demokratische Republik und andere Länder Nun ist es seltsam, dass der sowjetische Außenminister so sensibel auf diese angeblichen Aktivitäten reagiert hat und hätte gleichzeitig versäumen sollen, die höchst anstößigen Aktivitäten zu erwähnen, die von Ostberlin aus durchgeführt werden. Deshalb möchte ich dieser Konferenz einige Fakten voranstellen: Ost-Berlin ist der Ort einer der weltweit stärksten Konzentrationen subversiver und spionageartiger Aktivitäten. 26.000 Offiziere, die mehr als 200.000 Agenten und Spitzel anführen, sind allein auf Seiten der so genannten Deutschen Demokratischen Republik nach verlässlicher Schätzung in solche Aktivitäten verwickelt, die den Interessen West-Berlins und der Bundesrepublik und anderer Länder, einschließlich Skandinaviens, schaden. Eine Vielzahl von Dokumentationen belegt, dass Ostberlin über viele Jahre hinweg systematisch als Zentrum von Subversion, Entführung, Spionage und zahlreichen anderen feindlichen Aktivitäten missbraucht wurde, mit dem Ziel, die bestehende Verfassungs- und Gesellschaftsordnung in West-Berlin und der Bundesrepublik vollständig zu stürzen und Spione, Agenten und Spitzel mit allen Mitteln zu rekrutieren, einschließlich der Androhung von Repressalien gegen Familienmitglieder, die in der DDR leben. Das Hauptziel ist natürlich die Subversion und Spionage, einschließlich der Wirtschaftsspionage. Aber dies ist auch Teil der massiven Bemühungen, die West-Berliner Regierung und alliierte Organisationen in West-Berlin sowie jede andere wichtige organisierte Aktivität, wie Gewerkschaften, Betriebsräte und Jugendgruppen, zu unterwandern. Die jüngste Enthüllung der Existenz eines solchen Ringes von Agenten, der von Ostberlin aus innerhalb der Westberliner und der Westdeutschen Christlich-Demokratischen Union geführt wird, ist ein gutes Beispiel für die Tragweite solcher Aktivitäten: Unzählige Gewalttaten, die von Ostberlin ausgehen, wurden gegen Menschen in Westberlin verübt. Die Aufsehen erregendsten davon waren Fälle von Entführung. Nach unseren eigenen konservativen Berechnungen gab es seit Kriegsende mindestens 63 tatsächliche Fälle, 31 versuchte Entführungen und 21 wahrscheinliche Fälle, bei denen zwar in einigen Fällen Drogen eingesetzt wurden, die meisten Entführungen aber unter Anwendung von Gewalt stattfanden. Ein soeben vom Senat von Berlin fertiggestellter Bericht bestätigt unsere Zahlen: Allgemeine subversive Aktivitäten, Aufwiegelung und Angriffe auf die öffentliche Ordnung, die von Ost-Berlin aus gesteuert werden, umfassen eine Vielzahl von Aktivitäten. Sie zielen darauf ab, die bestehende soziale, politische und wirtschaftliche Ordnung in West-Berlin zu untergraben, mit dem Ziel, die Kontrolle zu erlangen: Die Ost-Berliner Agenten verbreiten Lügen und Gerüchte und führen Flüsterkampagnen durch. Sie verschicken anonyme Briefe an Ehefrauen oder Ehemänner, in denen sie unterstellen, dass ihre Ehepartner untreu sind, oder in denen sie eine von mehreren verleumderischen Möglichkeiten andeuten. Sie versuchen, Verwirrung zu stiften, indem sie falsche und widersprüchliche Berichte verbreiten. Sie versuchen, durch Drohungen oder falsche Gerüchte und Berichte Terror zu erzeugen. Sie versuchen massiv, Organisationen in West-Berlin zu infiltrieren, und setzen dabei eine Vielzahl von Mitteln ein, darunter den Einsatz einzelner Mitarbeiter, den Einsatz der Sozialistischen Einheitspartei, die in West-Berlin immer noch funktionieren darf, und den Einsatz verschiedener Massenorganisationen mit Sitz in Ost-Berlin, wie z.B. des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Freien Deutschen Jugendwerkes und des Deutschen Kulturkreises. Ost-Berlin wird als Zentrum einer umfangreichen Kampagne verleumderischer persönlicher Verleumdungen gegen die Institutionen und Funktionäre der Alliierten und der deutschen Behörden in West-Berlin missbraucht. Dabei werden häufig sowohl Lügen als auch Fälschungen verwendet. Ein gutes Beispiel dafür ist die gegenwärtige Verleumdungskampagne in Presse und Rundfunk gegen mich, den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, und andere führende Beamte: Die Tatsache, dass in der Zeit vom 30. August 1951 bis Ende 1958 über 500 Personen, die in West-Berlin lebten oder arbeiteten, wegen verräterischer Aktivitäten verurteilt wurden - im Durchschnitt mehr als eine pro Woche - veranschaulicht das Ausmaß und den Zweck dieses Versuchs, die bestehende Ordnung in West-Berlin zu untergraben.

Ostdeutscher subversiver Apparat

Zum Apparat der so genannten Deutschen Demokratischen Republik, der sich an diesem üblen Werk beteiligt, gehört das Ministerium für Staatssicherheit, dessen Stärke 13.000 Mann beträgt. Dies ist der grundlegende offene und geheime Bereich der inneren Sicherheit des Regimes. Es führt auch geheime Operationen gegen die Bundesrepublik und West-Berlin durch, wobei einer seiner Bereiche als Auswärtiger Sektor - Geheimdienst - mit einer Stärke von 500 Mann bezeichnet wird. Die Hauptaufgabe dieses Büros ist die Rekrutierung von Spionageagenten im Westen. Seine Hauptziele sind die Bundesrepublik und West-Berlin. Die rekrutierten Agenten werden nicht nur zur Informationsproduktion, sondern auch zur Störung und politischen Aktion eingesetzt. Ein weiterer Sektor befasst sich mit der Spionageabwehr und hat neben 40.000 Agenten eine Stärke von 12.000 Mitarbeitern. Dieser Sektor hat zwei Hauptaufgaben. Der erste ist die Spionageabwehr und Spionageabwehr in Ostdeutschland, wobei ein berüchtigtes Informantensystem in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt wird. Der zweite ist die Durchdringung westlicher Organisationen, wie kirchlicher Organisationen, westdeutscher Parteien und militärischer und staatlicher Stellen. Dieses Büro ist spezialisiert auf Entführungen durch Gewalt oder Drogen und darauf, in Ostdeutschland lebende Verwandte zu zwingen, Flüchtlinge nach Ost-Berlin zurückzuholen, wo sie verhaftet werden. Dann kommt das Büro des Verteidigungsministeriums mit dem Titel Verwaltung zur Koordinierung. Dies ist eine Deckungsbezeichnung für den militärischen Nachrichtendienst. Sie ist zuständig für die geheime Beschaffung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die NATO-Streitkräfte, insbesondere der Bundesrepublik. Das Verteidigungsministerium verfügt über ein weiteres Büro, das Independent Department, das unter dem Namen „Independent Department“ bekannt ist. Diese ist für die Umrüstung der westdeutschen Streitkräfte zuständig. Sie verbreitet subversive Propaganda und engagiert sich intensiv in Fälschungs- und Schikanierungsoperationen. Ein Beispiel für diese Schikanen ist die Versendung gefälschter Todesnachrichten der Bundesrepublik an die Mütter westdeutscher Soldaten, aber auch die ostdeutschen Massenorganisationen spielen eine Rolle bei den unaufhörlichen Bemühungen, West-Berlin und die Bundesrepublik zu unterwandern. Zu ihnen gehören die Freie Deutsche Gewerkschaftsorganisation, die Freie Deutsche Jugendorganisation, der Demokratische Frauenbund, die Deutsch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft und der Deutsche Kulturkreis. Alle haben spezielle westliche Sektionen, deren Hauptaufgaben darin bestehen, parallele Gruppen in der Bundesrepublik und in Westdeutschland zu infiltrieren, Sympathisanten und Dummköpfe zu rekrutieren, kommunistische Umsturzziele durch massive schriftliche und mündliche Propaganda zu fördern und sogenannte "Ausbilder" in die Bundesrepublik und nach West-Berlin zu schicken, um dort spezielle Aufträge zur Agitation, Störung und Subversion durchzuführen. Ein Organ des sogenannten Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik erstellt Publikationen, Pressekonferenzen, die die Bundesrepublik als nationalsozialistisch, militaristisch und rachedurstig abstempeln sollen. Alle Ebenen der so genannten DDR-Regierung bis hinunter zu den Townships erhalten den Auftrag, in großem Umfang Propagandabriefe an Einzelpersonen und Organisationen der Bundesrepublik und West-Berliner zu organisieren, wobei neben den Staatsfunktionären mindestens 8.000 Funktionäre von Parteien und Massenorganisationen hauptberuflich in subversiven Operationen gegen die Bundesrepublik und West-Berlin tätig sind. Es ist schwierig, die Höhe der für diese ruchlosen Aktivitäten aufgewendeten Gelder zu schätzen, aber es ist konservativ zu sagen, dass sie sich auf viele Millionen Dollar belaufen. Dieses Geld könnte sehr wohl für die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in Ostdeutschland ausgegeben werden, der deutlich unter dem Standard der Menschen in der Bundesrepublik liegt. Ich habe eine allzu kurze Beschreibung einer Situation gegeben, die sowohl skandalös als auch gefährlich ist. Es ist ein trauriger Kommentar zur Ethik der Männer, die diese Aktivitäten durchführen. Diese Männer bilden das Regime der so genannten Deutsche Demokratische Republik, und dieses Regime ist weder deutsch, noch demokratisch, noch eine Republik, sondern eine Offenbarung der Entschlossenheit dieser Männer, ihr Ziel mit allen Mitteln zu erreichen. Und dieses Ziel ist es, West-Berlin und die Bundesrepublik unter die Kontrolle der Antiideologie zu bringen, die lehrt, daß jedes Mittel legal und gut ist, das dazu dient, es den anderen Völkern aufzuzwingen. Ich bedauere aufrichtig, diese Bemerkungen machen zu müssen. Wir müssen uns so sehr auf die großen Themen vor uns konzentrieren. Aber das Thema, zu dem ich mich geäußert habe, steht nicht ohne Bezug zu diesen großen Fragen, und ich hätte es hier nicht erwähnt, wenn es nicht die wiederholten Erklärungen zu den Aktivitäten gegeben hätte, die in West-Berlin durchgeführt werden und die in der gegenwärtigen Situation als Gefahr angesehen werden.

Quelle: United States-Department of State. Documents on Germany 1944-1985. Washington: Department of State,[s.d.. 1421 p. (Department of State Publication 9446). p. 651-659], 5. Juni 1959

Literatur

• H. William Brands: Christian Herter . In: Edward S. Mihalkanin (Hrsg.): American Statesmen: Secretaries of State from John Jay to Colin Powell. Greenwood Publishing 2004, ISBN 978-0-313-30828-4, S. 247–253.
• Sobel, Robert, and John Raimo, eds. Biographical Directory of the Governors of the United States, 1789-1978, Vol. 2, Westport, Conn.; Meckler Books, 1978. 4 vols.

Verweise

• Biographie im Biographical Directory of the United States Congress (englischsprachig)