Euro-Bonds
Ein Euro-Bond ist eine bisher nicht umgesetzte Form von Staatsanleihen, die eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb des Euroraumes bedeuten. Aufgrund der schleichenden Auflösung der Nationalstaaten durch die EU-Diktatur, die von willfährigen Politikern der Mitgliedsstaaten tatkräftig unterstützt wird, ist es allerdings nur eine Frage der Zeit, wann diese offiziell eingeführt werden. Diese Idee ist einmal mehr ein offener Rechtsbruch der EU-Diktatur, der sich nahtlos an den Verfassungsputsch des ESM anschließt. Im Grunde ist die Einführung des ESM gleichzusetzen mit der Idee der Euro-Bonds.
Inhaltsverzeichnis
Wesen
Euro-Bonds sorgen für eine gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden am Kapitalmarkt. Nötig wird diese Idee dadurch, daß marode EU-Staaten wie z.B. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland aufgrund eines höheren Forderungsausfallrisikos nur zu höheren Zinssätzen Liquidität am Kapitalmarkt erhalten, während z.B. die BRD noch zu niedrigen Zinssätzen ihren Kapitalbedarf decken kann.
Eurobonds würden diese Zinsdifferenzen aufheben und somit sämtliche, ansonsten hochgepriesenen Vorzüge des Kapitalismus ad absurdum führen. Während die Zinssätze für die maroden EU-Staaten sinken müssen deutsche Steuerzahler mit einem höheren Schuldendienst rechnen[1].
Haltung der BRD-Politiker
Für SPD und Grüne sind die Euro-Bonds das »einzig effektive Instrument« und »der beste, nachhaltigste und günstigste Weg aus der Schuldenkrise«, so die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der man mit dieser Aussage nicht gerade wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand bestätigen kann. Denn: Mit der Einführung der Bonds fiele bei den hoch verschuldeten Staaten der Druck weg, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Zwar würden die EU-Anleihen die Refinanzierungskosten der schlecht wirtschaftenden Länder verringern, aber für produktivere Staaten würden sich diese Refinanzierungskosten erhöhen.
Die Nachteile von Euro-Bonds
- Schwache Staaten werden mit der gemeinsamen Bonität finanzstarker EU-Länder gestützt, was nicht gerade zur Verbesserung derer Haushaltspolitik führen dürfte.
- Eine gemeinsame Haftung entlässt die Schuldner aus der Verantwortung.
- Die Kosten für die Steuerzahler wären gigantisch: bis zu 1.400 Euro je Bundesbürger pro Jahr.[2]
- Die Rating-Bestnote für die BRD wäre gefährdet.
- Eine Transferunion ist von den Bürgern nicht gewünscht und würde noch mehr zur Ablehnung der EU führen.
- Durch die leichten Kredite würde die Inflation steigen, die wiederum Lohnsteigerungen herbeiführen könnte, was die Wettbewerbsfähigkeit gerade jener Staaten schwächen würde, die ein Wirtschaftswachstum brauchen.
- Mit Euro-Bonds würde das Schuldenmachen nicht aufhören, sondern sogar noch verstärkt werden.
- Durch die Geldschwemme könnten neue Blasen im Immobilien- und Finanzsektor entstehen.
- Jedes Land wäre von der Kreditwürdigkeit her »gleich«, egal wie effektiv es wirtschaftet.
- Euro-Bonds könnten die Finanzmärkte also nervöser machen, anstatt sie zu beruhigen.
- Abgeordnete, die eigentlich deutsche Interessen vertreten sollten, müssten dann auch griechische, italienische oder andere europäische Interessen vor ihren Wählern vertreten.
Kritik
- Daniel Gros, der Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe 34 vom 22. August 2010): »Wenn Euro-Bonds eingeführt werden und die Krise trotzdem weitergeht und Italien und Spanien den Euro verlassen müssten, wäre auch der deutsche Staat pleite.«
- Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: »Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit! Die EZB kauft auf Kosten der europäischen Steuerzahler Staatsschulden auf. Dieser Kauf von Staatsanleihen sind schon indirekt die Eurobonds.«[3]
- Wilhelm Hankel, zu Eurobonds oder EZB-Käufe von Schrott-Anleihen? Weder das eine noch das andere: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Bundesbank verbieten Eurobonds. Das Bundesverfassungsgericht, weil eine Finanzierung von Staatsdefiziten über Eurobonds zu einer unbegrenzten Übertragung von deutschen Staatseinnahmen an das Ausland führen würde – und diese Automatik hat das Gericht verboten. Eine Finanzierung von Schrottanleihen über die EZB, das hat Bundesbankpräsident Weidmann [...] unmissverständlich klargestellt, zerstört die Währung und damit den Kredit Europas an den internationalen Finanzmärkten. Deswegen bedeutet der Kauf von Schrottanleihen durch die EZB keine Rettung des Euros, sondern ist der sicherste Weg in seinen Untergang.
Sonstiges
Frankreich sieht in der Einführung von Euro-Bonds die Krönung seiner Europapolitik[4].
Siehe auch
Verweise
- George Soros: „Entweder Deutschland akzeptiert Euro-Bonds oder es tritt aus dem Euro aus“ Zuerst! 3. Mai 2013 Erstveröffentlichung in Der Schlesier
- Thorsten Hinz: Endspiele im Jauche-Bad, Junge Freiheit, 17. April 2020
