EU-Wahl
Die EU-Wahl, von den Systemmedien fälschlich Europawahl genannt, ist die Wahl des EU-Parlaments, die seit 1979[1] direkt durch die Wahlberechtigten erfolgt. Zuvor wurden die Abgeordneten, ähnlich wie die Delegierten der Länder in der Bundesversammlung noch heute, von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EWG bzw. der EG und schließlich der EU ohne vorherige Wahlen für die Dauer von fünf Jahren entsandt.[2] Nachdem für die EU-Wahl die Fünf-Prozent-Hürde weggefallen war, wurde statt dessen die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei dieser Wahl beschlossen.[3]
Die Drei-Prozent-Hürde wurde zwischenzeitlich vom „Bundesverfassungsgericht“ aufgehoben, so daß nur die Mindestzahl an Stimmen zur Erlangung eines Mandats nötig ist (circa 0,5 % Stimmanteil), um mit wenigstens einem Abgeordneten ins EU-Parlament einzuziehen.[4] Zur Wahl zugelassen wurden für die Wahl 2014 in der BRD 25 Parteien, von denen 19 nicht im EU-Parlament (und im Bundestag) vertreten waren. Die deutschen Parlamentssitze dort wurden zuletzt von 99 auf 96 reduziert.
Inhaltsverzeichnis
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag in der BRD bei 47,9 Prozent (2009: 43,3 Prozent), EU-weit nur bei 43,09 Prozent (2009: 43 Prozent).[5] Auch dieser Zahlenwert allein ist ein Votum: Deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (mit einzelnen Tiefausschlägen in europäischen Krisenregionen) enthält sich der Stimme. Die angebliche „Wahl“ qualifizieren sie damit als Nicht-Wahl aus ihrer Sicht. Eine Wahlberechtigtenmehrheit wie die der Stimmenthalter kann nicht als Ansammlung von Ungebildeten, von „Modernitätsverlierern“ oder persönlich gestörten Querulanten abgetan werden. Sie hat politisches Gewicht als Beleg dafür, daß die Scheinkämpfe unter Parlamentsparteien von überragend vielen Einzelnen als bloße Interessenkämpfe zugunsten privater Politiker- und Lobby-Interessen verstanden werden.
Ausgewählte Wahlergebnisse der EU-Wahl 2014
Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland sowie in denjenigen Ländern, welche einen hohen Stimmenanteil für EU-gegnerische Parteien aufzuweisen hatten. Nach dem sogenannten „Rechtsruck“ bei der Wahl 2014 forderte die Europäische Volkspartei, ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu krönen.
Die Börse legte nach Bekanntgabe des Ergebnisses geringfügig zu.
BRD
Die Bundesrepublik Deutschland, als größtes EU-Land, stellt 96 der 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.
Wie erwartet erzielte die – erst im Frühjahr 2013 gegründete – Alternative für Deutschland (AfD) unter der Führung von Bernd Lucke einen deutlichen Erfolg und zog mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament ein. Ein bemerkbarer Vertrauensentzug gegenüber den BRD-Blockparteien, wie ihn etwa der bedeutende Ökonom und Euro-Kläger Wilhelm Hankel kurz vor seinem Tod öffentlich angekündigt hatte, bildete sich im BRD-Wahlergebnis jedoch nicht ab: Die SPD verbesserte sogar ihr katastrophales Ergebnis bei der letzten EU-Wahl von 2009 recht klar. Es gehören jetzt – vor allem wegen des Wegfalls der Sperrklausel – vierzehn Parteien aus der BRD dem EU-Parlament an. Darunter befindet sich auch eine Gruppierung mit dem Namen „DIE PARTEI. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.“ Dabei handelt es sich um eine 2004 von Mitarbeitern der Satire-Zeitschrift „Titanic“ gegründete Partei.
Österreich
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Heinz-Christian Strache hat die Stimmen der EU-Kritiker auf sich vereint und konnte erhebliche Zugewinne erzielen. Sie erlangte in der Republik Österreich 20,5 Prozent der Wählerstimmen. (Das sind 7,8 Prozentpunkte mehr als 2009.) Damit kann nun die Anzahl der Abgeordneten in Brüssel/Straßburg auf vier verdoppelt werden. Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen. Heinz-Christian Strache ist im Bündnis, das die Abschaffung der EU zum Ziel hat, mit Marine Le Pen (FN) vereint.
Frankreich
Die Front National (FN) unter Marine Le Pen wurde mit 26 Prozent der Wählerstimmen stärkste politische Kraft in Frankreich. (Bei der EU-Wahl 2009 hatte die FN noch 6,3 Prozent errungen.) Der französische Präsident François Hollande brachte es mit seiner sozialistischen Partei gerade einmal auf 14 Prozent. Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete das Wahlergebnis als „Erdbeben“.
Großbritannien
Erstaunlich gut war das Abschneiden der britischen UKIP unter der Führung von Nigel Farage. 28 Prozent der Bürger wählten diese Partei. Dieses Resultat könnte sich in der Folge als das politisch wichtigste erweisen. Der Status quo eines blinden Gesetzgebungsprozesses, der alle Völker Europas mit ungebetenen Ratschlägen und unerwünschten Reglementierungen bevormundet, wird nicht vom deutschen Wähler her gestoppt, sondern – wenn überhaupt jemals – von der neuen britischen Machtkonstellation her angreifbar und revidierbar werden.
Ungarn
Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ von Regierungschef Viktor Orbán erhielt 51,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit zwölf der 21 Mandate, die im EU-Parlament auf Ungarn entfallen (im Jahr 2009 waren es 14 Sitze). Die nationale Freiheitspartei Jobbik („Die Besseren“) wurde zweitstärkste Partei, sie kam auf 14,7 Prozent der Stimmen und erlangte damit drei Mandate. Jobbik ist mutmaßlich die größte Partei in ganz Europa, die offen den jüdischen Plan zur Übernahme der Welt anprangert und dabei über das „Holocaust“-Instrument aufklärt.
Dänemark
Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti [DF]) hat die EU-Wahl in Dänemark gewonnen. Die DF erreichte 27 Prozent der Stimmen und wurde Wahlsieger vor den in Dänemark gegenwärtig regierenden Sozialdemokraten. Ihr stehen im EU-Parlament vier Sitze zu. Bislang hatte das Land einen DF-Abgeordneten ins EU-Parlament entsandt. Die Dänische Volkspartei greift die Multikulturpolitik in der Europäischen Union entschieden und unversöhnlich an.
Finnland
Wahlsieger in Finnland wurde die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei mit 22,1 Prozent. Für sie bleibt es bei drei Sitzen. Die Wahren Finnen, die der EU ablehnend gegenüberstehen, bekamen 13 Prozent der Stimmen. Sie sind damit im EU-Parlament mit zwei Sitzen vertreten.
Verweis
- Hail To You: EU Election 2014: Racialist/Nationalist Sympathizers Gain Ground – Analyse der EU-Wahl 2014 (Englisch)
