Orbán, Viktor

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Viktor Orbán

Viktor Orbán (Lebensrune.png 31. Mai 1963 in Stuhlweißenburg) ist ein ungarischer Politiker. Er ist Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund und war Ministerpräsident Ungarns (1998 bis 2002 und 2010 bis 9. Mai 2026). Seine Partei verfolgt eine Politik, welche die eigenen Handlungsspielräume und die nach dem EU-Beitritt verbliebene nationale Souveränität zu bewahren sucht. Bei der Parlamentswahl im April 2026 unterlag Fidesz, sodass Orban sein Ministerpräsidentenamt verlor.

Da Orban der wichtigste Agent und Koordinator des Zio-Rechtspopulismus in der Europäischen Union ist, lassen die herrschenden Kreise der NWO ihn zu einem gewissen Ausmaß gewähren, einschließlich einer begrenzten Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland. Orban organisierte bei den sich patriotisch nennenden Parteien der EU die (stillschweigende) Unterstützung für die seit Oktober 2023 stattfindenden israelischen militärischen Angriffe und Massaker an Nichtjuden im Nahen Osten. Er hat das Gros dieser Parteien auf ein Bündnis mit der israelischen Regierungspartei Likud ausgerichtet. (→ Patriots.eu)

Das Weltwirtschaftsforum hatte Orban auf Führungsaufgaben vorbereitet, ihm 1993 den Status eines Global Leader for Tomorrow[1] gegeben und ihn in das Funktionärskorps der NWO und in die Netzwerke der Globalisten aufgenommen. Orban wurde auch in einem Leadership Programm des jüdischen, mit BRD-Steuerzahlergeld ausstaffierten German Marshall Fund trainiert.[2]

Werdegang

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Viktor Orbán am 23. März 2020 während der Corona-Tyrannei

Aufgewachsen ist Orbán in dem kleinen Dorf Alcsútdoboz, zwischen Székesfehérvár und Budapest. Seine Eltern bildeten sich von Arbeitern zum Ingenieur bzw. zur Lehrerin weiter. Sein Vater, Győző Orbán, war leitendes Mitglied der Kommunistischen Partei (MSZMP), und seine Mutter, Erzsébet Sipos, war auch in der Partei. Die Schwester der Mutter, Katalin Sipos, ist mit dem jüdischen Filmemacher László Vitézy in Ungarn verheiratet.

Von 1982 bis 1987 studierte Viktor Orbán Rechtswissenschaften an der Budapester Eötvös-Loránd-Universität. Er erwarb 1987 ein Berufsdoktorat als Jurist und bemühte sich danach erfolgreich bei der Soros Foundation of Central Europe Research Group (vgl. → Open Society Foundations) um einen Posten, den er im April 1988 einnehmen konnte. Die Soros-Leute gaben ihm im September 1989 ein Stipendium, um am Oxforder Pembroke College englische liberale Philosophie zu studieren (abgebrochen 1990).

Wirken

Als Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Századvég“ (Jahrhundertende) war Viktor Orbán während seines Studiums auch publizistisch tätig, bevor er von 1989 bis 1991 einen Posten als Soziologe am Institut für Managerbildung des Landwirtschaftsministeriums innehatte. Schon am 30. März 1988 hatte er mit einigen Kommilitonen vom Bibó-Kollegium den Bund Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége – Fidesz) gegründet. Die Zulassung der Fidesz als Partei erfolgte erst, nachdem im Januar 1989 ein Parteiengesetz erlassen und später in der ungarischen Verfassung ein Mehrparteiensystem verankert worden war.

Nach den Wahlen am 25. März und 8. April 1990 zog Fidesz mit 21 Abgeordneten in das neue, 386 Mitglieder umfassende Parlament ein. Orbán wurde Fraktionsvorsitzender. Im September 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale (LI) aufgenommen und Orbán zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Von April 1993 bis Januar 2000 war Orbán Vorsitzender des Fidesz.

Die Regierung Orbán, von Hauptstrom- und „Alternativmedien“ als Hüter des Konservatismus ausgegeben, setzte im Jahr 2025 das von ihr verhängte Verbot von LGBT-Aufmärschen nicht durch, sondern ließ Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony am 28. Juni den „Budapest Pride Freedom“ als städtische Veranstaltung abhalten – über 100.000 Teilnehmer

Im März 1999 wurde Ungarn zusammen mit Polen und der Tschechei in die NATO aufgenommen. Orbán pflegte zunehmend einen auf Konfrontation mit den Sozialisten angelegten Regierungsstil mit dem erklärten Ziel, die Sozialisten aus allen Stellungen in der Geschäfts- und Medienwelt zu verdrängen. Er nutzte das erste Jahr zu einem politischen Kehraus in staatlichen Behörden und Betrieben, was zu Entfremdung und Illoyalität des Beamtenkorps in der Staatsverwaltung führte. Kritiker dagegen behaupten, er habe viel zu wenig gekehrt.

Nachdem das Wahlbündnis aus FIDESz – MPSZ und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) bei den Wahlen am 11. April 2010 eine Zweidrittelmehrheit gewonnen hatte, wurde Orbán am 29. Mai 2010 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung vollzog eine national-konservative Wende, die sich in der Verabschiedung einer neuen Verfassung und zahlreichen Gesetzesänderungen v. a. in den Bereichen Justiz, Religion und Medien manifestierte. Die EU-Kommission leitete daraufhin mehrere Verfahren gegen Ungarn ein.

Verhalten bei Asylantenflut in Europa 2015

Bei der Asylantenflut in Europa 2015 ließ Orban 400.000 Personen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern Kleinasiens und Afrikas ins Land und entledigte sich ihrer, indem er sie nach Österreich und in die BRD weiterschickte. Nur 264 „Asylbewerber“ erkannte man in Ungarn an.

Orbán unterstützt per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher

Benjamin Netanjahu

Einen Tag nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (21. November 2024),[3] der alle Signatarstaaten des Statuts für den IStGH zur Ausführung desselben verpflichtet – und Ungarn gehört zu diesen –, lud Jurist Orbán Netanjahu nach Ungarn ein und garantierte, dass dieser unbehelligt bliebe.[4] Netanjahu nahm die Einladung sofort an und kam Anfang April 2025 zu Besuch.

Ungarn verstieß damit gegen Art. 86 des Statuts des Gerichtshofes,[5] welcher lautet:

„Die Vertragsstaaten arbeiten nach Massgabe dieses Statuts bei den Ermittlungen in Bezug auf Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und bei deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammen.“

Zu Netanjahus Besuch bemerkte tagesschau.de am 3. April 2025:

„Orbán unterstützt vorbehaltlos die Vorgehensweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen.“

Anlässlich des Besuchs teilte die ungarische Regierung auch mit, das Land – ein Gründungsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs – werde seine Mitgliedschaft aufkündigen. Der daraufhin erklärte Austritt sollte zum 2. Juni 2026 wirksam werden, wurde von der Orbán nachfolgenden Regierung aber Ende Mai 2026 rückgängig gemacht.

Wladimir Putin

Im Oktober 2025 lud Orbán den seit 2023 mit Haftbefehl des ICC gesuchten Wladimir Putin, einen Kollegen aus dem Programm Global Leader for Tomorrow des WEF, nach Ungarn ein, ein weiterer Verstoß gegen das Statut des Strafgerichtshofes.

Privates

Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Jüdin Anikó Lévai verheiratet, einer Juristin. Nach offizieller Legende gehört er der ungarischen Reformierten Kirche an. Das Paar hat vier Töchter, die älteste heißt Rahel (Rachel), und einen Sohn.

Zitate

  • „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn.“[6]
  • „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert. Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar. Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht.“[7]
  • „Ich habe selbst vier Töchter. Und ich möchte nicht, daß meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann. [...] Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde.“[8]
  • „In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben.“[9]

Siehe auch

Verweise

Englischsprachig

Fußnoten

  1. 2004 änderte das WEF die Bezeichnung der NWO-Nachwuchsfunktionäre in Young Global Leader.
  2. Johnny Vedmore: Guido Goldman, the CFR and the German Marshall Fund, Netzpräsenz Unlimited Hangout, 13. Januar 2023
  3. Aktenzeichen: ICC-01/18, Vorwurf: mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Befehlsgeber der Zivilisten in Palästina bekämpfenden israelischen Streitkräfte seit Oktober 2023
  4. Orbán Invites Netanyahu to Hungary as ICC Warrant Divides Europeans, newsmax.com, 22. November 2024
  5. Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, deutsche Fassung
  6. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben“, Junge Freiheit, 20. Mai 2015
  7. Einwanderung ist Gift, Junge Freiheit, 27. Juli 2016
  8. Ich will meine Töchter vor Kölner Verhältnissen schützen, Junge Freiheit, 25. Februar 2016
  9. Rede von Orbán zur neuen Völkerwanderung, Eigentümlich Frei, 8. März 2016