Faeser, Nancy

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Nancy Faeser (Lebensrune.png 13. Juli 1970 in Bad Soden am Taunus) ist eine deutsche Juristin und Politikerin der BRD-Blockpartei SPD. Seit Dezember 2021 steht sie dem Bundesinnenministerium vor.

Werdegang

Kommunalpolitisch aktiv wurde Faeser ab 1993 als Mitglied des Kreistages im Main-Taunus-Kreis und ab 2006 als Stadtverordnete in ihrer Heimatstadt Schwalbach.

Im April 2003 zog Faeser erstmals über die Landesliste als Abgeordnete in den Hessischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2008, 2009, 2013 und 2018 gelang ihr jeweils der Wiedereinzug ins Parlament.

Faeser stieg 2009 zur stellvertretenden Vorsitzenden und Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf. 2014 wurde sie im Landtag Vorsitzende der G-10 Kommission und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuß.

In der Nachfolge Schäfer-Gümbels wurde Faeser am 4. September 2019 zur Fraktionsvorsitzenden, am 2. November 2019 dann auch zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt.

Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister des Innern und für Heimat im Kabinett von Olaf Scholz (SPD).[1]

In der Corona-Krise 2020/21 war Faeser Befürworter der Unterdrückungsmaßnahmen des BRD-Regimes.

Faeser schrieb im Juli 2021 einen „antifa“-Gastbeitrag für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.).[2][3][4] Nach Vorwürfe, sie sei auf dem linken Auge blind,[5] kündigte Faeser Anfang 2022 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an: „Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU.“

Im Handelsblatt stellte Faeser eine Verbindung zwischen möglichen Demonstrationen wegen hoher Energiepreise und Rechtsextremen sowie Corona-Kritikern her. Dem Handelsblatt sagte Faeser: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Faeser kündigte an: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ [6]

Mitgliedschaften/Ämter

  • seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SIP)
  • seit 2009 Mitglied der Arbeitsgruppe „Innen“ beim Parteivorstand in Berlin
  • Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Schwalbach am Taunus
  • Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (Awo)

Familie

Faeser ist seit 2012 mit dem Rechtsanwalt Eyke Grüning verheiratet und hat einen Sohn, Tim (Lebensrune.png 2015). Ihr Vater, Horst Faeser (Todesrune.png 2003), war von 1988 bis 2002 Bürgermeister von Schwalbach am Taunus.

Zitate

  • „Wir müssen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. […] Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus fängt noch viel früher an, nämlich mit guter Bildungsarbeit. Er muss schon im Kindergarten ansetzen.“ — Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Februar 2022

Fußnoten

  1. ↑ 8. Dezember 2021: Im Deutschen Bundestag wird Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhält 395 Stimmen, bei 303 Gegenstimmen, sechs Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen. Mehrere Abgeordnete fehlen krankheitsbedingt. Mindestens 15 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmen nicht für Scholz. Im Anschluß an die Wahl wird Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt. Damit endet die Amtszeit der geschäftsführenden Regierung von Angela Merkel (CDU). In der neuen Bundesregierung wird Robert Habeck (Grüne) Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Christian Lindner (FDP) übernimmt das Finanzministerium. Hubertus Heil (SPD) bleibt Arbeits- und Sozialminister. Nancy Faeser (SPD) wird Innenministerin. Annalena Baerbock (Grüne) wird Außenministerin. Christine Lambrecht (SPD) wechselt an die Spitze des Verteidigungsministeriums und Svenja Schulze (SPD) ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Karl Lauterbach (SPD) wird Gesundheitsminister und Klara Geywitz (SPD) Ministerin für Bauen und Wohnen. Cem Özdemir (Grüne) wird Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Steffi Lemke (Grüne) übernimmt das Umweltministerium und Anne Spiegel (Grüne) das Ministerium für Familie und Frauen. Justizminister wird Marco Buschmann (FDP). Das Bildungsministerium übernimmt Bettina Stark-Watzinger (FDP). Minister für Verkehr und Digitales wird Volker Wissing (FDP). Leiter des Kanzleramts/Minister für besondere Aufgaben wird Wolfgang Schmidt (SPD).
  2. ↑ Laut bayerischem Verfassungsschutz „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Die VVN bekämpft alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte. Dazu Christoph de Vries (CDU): „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ (Nikolaus Harbusch, BILD, 05.02.2022)
  3. ↑ Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtete Faeser dort von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) 2.0 erhalten habe. Außerdem erläuterte sie in dem Bericht, dass der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre.
  4. ↑ Nun ist er also aufgeflogen, der Marsch der Kulturmarxisten durch die Institutionen. Die Unterwanderung in Gestalt der linksradikalen Aktivistin Nancy Faeser wurde vor wenigen Tagen von der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ aufgedeckt. (Hannes Soltau, Der Tagesspiegel, 16. Februar 2022)
  5. ↑ BILD am Sonntag
  6. ↑ Bundesinnenministerin warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise, (Handelsblatt, Dietmar Neuerer, 16.07.2022) Archiviert unter: https://archive.ph/UBIFP
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