Özdemir, Cem

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Cem Özdemir (Lebensrune.png 21. Dezember 1965 in Bad Urach / Kreis Reutlingen) ist ein transatlantischer, deutschfeindlicher Politiker der BRD-Blockpartei Bündnis 90/Die Grünen und globalistischer Multifunktionär türkischer Herkunft. Er ist Bestandteil eines Netzwerks von Einflußagenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der BRD und wirkt seit 2008 als Bundesvorsitzender der Grünen. Von 2008 bis 2013 übte er dieses Amt gemeinsam mit Claudia Roth aus, seither gemeinsam mit Simone Peter. Özdemir ist langjähriges Mitglied des Bundestages und herausgehobener Berater des Amerikanisch-Jüdischen Komitees (AJC), Niederlassung Berlin.[1]

Cem Özdemir

Werdegang

Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer – beide beraten das Amerikanisch-Jüdische Komitee (AJC), Niederlassung Berlin[2]

Herkunft

Cem Özdemir wurde am 21. Dezember 1965 im schwäbischen Bad Urach, Kreis Reutlingen, als Kind türkischer Eltern geboren und wuchs dort auch auf. Sein Vater war zuerst in die BRD gegangen, die Mutter 1964 nachgefolgt. Mit 18 Jahren erhielt Cem Özdemir einen BRD-Reisepaß.

Ausbildung

Cem Özdemir besuchte die Grundschule, die Hauptschule und ab der sechsten Klasse die Realschule. Nach der Mittleren Reife absolvierte er eine Ausbildung zum Erzieher (bis 1987). Auf dem zweiten Bildungsweg holte er die Fachhochschulreife nach und studierte Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen (Abschluß 1994). Seine Diplomarbeit schrieb er über „Selbstfindungsprozesse der Nichtdeutschen der zweiten Generation in Deutschland“. Während des Studiums begann Özdemir, seine Muttersprache Türkisch richtig zu erlernen.[3]

Wirken

Ab 1987 war Cem Özdemir als Erzieher und freier Journalist berufstätig. Der Pädagoge Wolf-Dieter Hasenclever hatte ihn für die Partei der „Grünen“ interessiert, der er 1981 beitrat. Er gründete einen Ortsverband in seiner Heimatstadt Bad Urach und war im Kreisvorstand Reutlingen tätig. 1992 gehörte er zu den Mitbegründern von „Immi-Grün – Bündnis der neuen InländerInnen“. 1989-1994 war Cem Özdemir Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand von „Bündnis 90/Die Grünen“. Nachdem Özdemir 1990 in Esslingen erfolglos als Direktkandidat seiner Partei für den Bundestag angetreten war, bekam er bei der Bundestagswahl 1994 über die baden-württembergische Landesliste ein Mandat.[4] Özdemir gehörte dem Innen- und Petitionsausschuß an und förderte die Überfremdungspolitik. Im Austausch mit jungen Abgeordneten aller Parteien bemühte sich Özdemir um einen interfraktionellen Beschluß für ein verkürztes und vereinfachtes BRD-Einbürgerungsverfahren.

Daneben setzte sich Özdemir dafür ein, der Türkei eine Perspektive für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erhalten.

Im Oktober 1998 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über eine Kampagne der türkischen Zeitung „Hürriyet[5] gegen Özdemir, die ihm zu geringe Loyalität zur Türkei nachgesagt habe.

Nach dem Sieg von SPD/Grüne bei der Bundestagswahl im September 1998 wurde Özdemir innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestags-Fraktion. Ein neues „Staatsangehörigkeitsrecht“, nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geborene Ausländerkinder automatisch einen BRD-Personalausweis erhalten, sich jedoch spätestens bis zum 23. Lebensjahr für deren Beibehaltung oder Ablegung entscheiden müssen, wurde im Mai 1999 vom Bundestag verabschiedet.

Claudia Roth mit Cem Özdemir und Joschka Fischer

Zusammen mit anderen jungen Parteikollegen forderte Özdemir im Juni 1999 eine radikale Erneuerung der Grünen. Im November 2000 gehörte er zu den Verfassern eines Positionspapiers mit dem Titel „Multikulturelle Demokratie“, das die grundsätzliche Position der Grünen zur Einwanderungspolitik nach dem „Drei-Säulen-Modell“ beschrieb. Auf dem Parteitag der Grünen im April 2002 etablierte er sich mit einer Rede zum neuen Zuwanderungsgesetz gegen seinen Konkurrenten Oswald Metzger auf Platz sechs der Landesliste für die Bundestagswahl im September 2002. Als im Juli 2002 herauskam, daß Özdemir 1999 für Steuerrückzahlungen einen Kredit über 80.000 DM bei dem PR-Berater Moritz Hunzinger aufgenommen hatte, geriet er in Erklärungsnot. Nachdem im Zusammenhang mit der Bonus-Meilen-Affäre neue Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, die er nicht entkräften konnte, trat Özdemir schließlich am 26. Juli 2002 als Abgeordneter zurück.[6][7]

Nach der Bundestagswahl 2002 nahm er das Bundestagsmandat nicht an. Statt dessen wurde er 2003 für fünf Monate Stipendiat der Stiftung „German Marshall Fund“ in Washington D.C. Er befaßte sich dort mit der Förderung von Immigranten im politischen System der VSA im Vergleich zur BRD.

Ein Jahr nach seinem politischen Abgang kehrte Özdemir als Kandidat für die Europawahl am 13. Juni 2004 wieder in die Politik zurück. Er wurde ins Europäische Parlament gewählt, wo er als außenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Grünen/Freie Europäische Allianz“ dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten angehörte. Außerdem war er Vizepräsident des sog. CIA-Ausschusses, der illegale Geheimdienstaktivitäten in Europa untersuchte. Seine Aufgabengebiete umfaßten daneben die Förderung der Interessen der Türkei in der EU und Überfremdungspolitik. 2007 war er an der Gründung des „European Council on Foreign Relations“ beteiligt, dem er als „Leader“ dient.

Im März 2008 gab Cem Özdemir seine Kandidatur für die Nachfolge des im November des Jahres ausscheidenden Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer bekannt. Mit der als sicher gesetzten Claudia Roth als Doppelspitze wolle er die Parteiflügel zusammenführen und die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin im Bundestagswahlkampf 2009 unterstützen. Sein Gegenkandidat, der Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann, zog sich im September 2008 zurück.[8] Özdemir strebte zudem die Rückkehr ins Berliner Parlament als Kandidat für den Wahlkreis Stuttgart-Süd an, der einstigen Domäne seines Ziehvaters Rezzo Schlauch; doch scheiterte er im Oktober 2008 beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in zwei Kampfabstimmungen gegen linke Konkurrenten mit dem Versuch, sich einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl zu erkämpfen. Nach diesem Rückschlag wurde Özdemir auf dem Bundesparteitag in Erfurt im November 2008 mit 79,2 % der Delegiertenstimmen zum Kovorsitzenden der Partei gewählt. Roth wurde mit 82,7 % im Amt bestätigt.

Bundesvorsitz

Die „Grünen“ tauschten im November 2008 ihre politische Spitze aus. Der damalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer wechselte nach sechs Jahren Amtzeit ins EU-Parlament;[9] als sein Nachfolger wurde Cem Özdemir gewählt.[10] Den Grünen-Vorsitz übte er zusammen mit Claudia Roth aus.

Bundestagswahl 2009

Für die Bundestagswahl 2009 bewarb sich Özdemir in zwei Kampfkandidaturen erfolglos für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste Baden-Württemberg.[11] Als bereits gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I wurden ihm nur Außenseiterchancen eingeräumt. Er hielt jedoch an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest. Mit seiner Bewerbung um einen Listenplatz war er im Herbst 2008 gescheitert. „Ich will 2013 noch mal antreten“, kündigte er nun an.[12][13]

Bundestagswahl 2013

2013 wurde Özdemir erneut in den Bundestag gewählt.

Kriminalität

  • Im Jahr 2002 wurde bekannt, daß er dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen für Privatflüge genutzt hatte.
  • Im Januar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Pflanzen aus dem Betäubungsmittelsektor gegen Özdemir auf.[14]

Kritiken

„Özdemir, der als Sohn türkischer Zuwanderer in Schwaben aufwuchs, kündigte an: ‚Ich möchte für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle mitgenommen werden.‘ In ersten öffentlichen Äußerungen wird die politische Absicht des ersten Sohnes nichtdeutscher Eltern an der Spitze einer deutschen Partei klarer. Özdemir betrachtet Deutschland irrigerweise als Einwanderungsland und will diese fatale Tradition der vergangenen Jahre zum Schaden der deutschen Bevölkerung wohl auch weitertreiben.
‚Die Herkunft ist nicht der Maßstab dafür, ob man seinen Teil zum Wohle Deutschlands beiträgt.‘ erklärt der 42jährige gegenüber der Bildzeitung. Die Bevölkerungsgruppe, aus der Özdemir stammt, hierzu zu bewegen, dürfte noch ein großes Stück Arbeit mit sich bringen.
Özdemir wünscht sich, daß Politiker in Zukunft einmal ohne Anbetracht ihrer Konfession, des Geschlechts oder der Muttersprache durch das Volk beurteilt werden. Räumt aber ein, daß dies noch ein langer Weg sei. Die deutsche Identität will Özdemir nur auf die Tatsache beschränken, daß eine Person in Deutschland lebt (Womit unter anderem auch jeder Schimpanse aus einem deutschen Zoo ‚Deutscher‘ werden würde). Wörtlich vertrat der Politiker in der Bildzeitung die absurde These, die Mehrheitsgesellschaft ‚müsse‘ verinnerlichen, daß man auch ‚Deutscher‘ sein könne, wenn man anderer Herkunft sei.
Die deutsche Geschichte, die Wurzeln des alteingesessenen Deutschen Volkes, seine Traditionen und Werte würden damit abgeschnitten. Künftige Generationen von ‚Deutschen‘ im Sinne von Özdemir können sich dann auch mit einem Dritten Reich nicht mehr identifizieren und auch kaum dafür verantwortlich gemacht werden, wenn noch nicht einmal ihre Vorfahren selbiges miterlebt haben oder daran beteiligt waren.“[15]
Cem Özdemir bei einem Gastvortrag an der Berufsakademie Villingen-Schwenningen am 26. April 2007 zur Themenreihe „Migration und Integrationspolitik“

Positionen

  • Özdemir möchte für alle Ausländer in der BRD das Privileg, zwei Pässe zu erhalten.
  • Im Juli 2010 forderte Özdemir unter Berufung auf einen angeblichen Fachkräftemangel weitere Lockerungen zwecks Überfremdung: Es sei längst überfällig, den Zuzug von qualifizierten Fachkräften zu erleichtern. „Es ist ja nicht so, daß potentielle Einwanderer nur darauf warten, nach Deutschland zu kommen, sie haben auch andere Optionen.“ Es geht „erstens ... um eine gesteuerte und am Bedarf orientierte Einwanderung, etwa durch ein Punktesystem, und zweitens brauchen wir über kurz oder lang eine Einwanderung von qualifizierten Fachkräften gerade wegen der Sozialsysteme und um unseren Wohlstand zu bewahren.[16]
  • Özdemir bezeichnete es im Mai 2011 als angemessen, daß die BRD 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. Die Aufstockung der Bundeswehr sei für ihn richtig: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.[17]
  • Im Krieg gegen Libyen 2011 forderte Özdemir ein Ende des „deutschen Sonderweges“: „Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, daß wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, daß Diktator Gaddafi vertrieben wurde“.[18]Sollte eine Anfrage für einen Bundeswehreinsatz in Libyen kommen, werden wir sie ernsthaft prüfen.[19]
  • In einer Fernsehsendung von Jauch nahm sich Cem Özdemir noch einmal Sarrazinsominöses Buch“ als vermutete Inspiration für die NSU-Morde vor, ohne daß jemand darauf hinwies, daß dies erst nach den ungeklärten Kriminalfällen erschienen war.

Gegen Rechts

Özdemir ist Gründungsmitglied der deutschfeindlichen „Initiative“ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Im Dezember 2014 agitierte er gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes).[20] Özdemir beschimpfte die Demonstranten der PEGIDA mit „Nazischweine“ und „komische Mischpoke“.

Zitate

Cem Özdemir 2008.jpg
  • „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen.“[21]
  • „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ — auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg
  • „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“[22]
  • „Dass mehr Personal [bei der Polizei], auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf. Grundsätzlich gilt, dass es auch um die Sensibilisierung der Polizei gehen muss, sei es in der Frage der Integration als auch im Umgang mit sexueller Gewalt.“[24] — Zu den Ereignissen der Schandnacht zum Jahreswechsel 2015/2016

Auszeichnungen

  • 1996: Theodor-Heuss-Medaille
  • 1996: Civis-Preis
  • 1997: Multikulti-Mann des Jahres (SFB)
  • 2002: Global Leader for Tomorrow des World Economic Forum
  • 2013: Aachener „Orden wider den tierischen Ernst“[26]

Netzwerke und Mitgliedschaften

Jüdische und transatlantische Netzwerke

Weitere Mitgliedschaften

  • Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart (seit 2000)[29]
  • Schirmherr des „Christopher Street Day“ Stuttgart (2007)[13]
  • Mitglied des Europäischen Parlaments von 2004 bis 2008 (Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz), er gehörte hier dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten an und war Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er Vize-Präsident[13] des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (CIA-Ausschuß).[13] Özdemir war Mitglied der hochrangigen „Kontaktgruppe Nordzypern“, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei, der „Anti-Racism and Diversity Intergroup“.[13]
  • Deutscher Bundestag
  • Grüne-Mitglied
  • Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Auswärtiger Ausschuss
  • Bundestagsfraktion der Grünen
  • ZDF-Fernsehrat
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Stiftung Neue Verantwortung e.V.
  • Avicenna-Studienwerk e.V.
  • Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.
  • START-Stiftung gemeinnützige GmbH
  • Ich kann was!-Initiative für Kinder und Jugendliche e.V.
  • Theodor-Heuss-Stiftung[30]

Familie

Cem Özdemir ist seit 2003 mit der deutsch-argentinischen Journalistin Pia Maria Castro verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. Er lebt mit seiner Familie in Berlin und ist Vegetarier. In Brüssel bildete Özdemir eine Wohngemeinschaft mit dem griechischen FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis.

Filmbeiträge

Wahlwerbung auf türkisch: 27 Eylül’de Yeşilleri seçin! Der Grünenvorsitzende Cem Özdemir, seiner Selbstbezeichnung nach Schwabe, wirbt auf türkisch für die Bundestagswahl der Bunten Republik Deutschland.[31]
Heuchlerische Hetzrede von Özdemir zur Äußerung der AfD im Fall Deniz Yücel (22. Februar 2018)

Bildergalerie

Veröffentlichungen

  • Ich bin Inländer, dtv, München 1997, ISBN 3423241098
  • Currywurst und Döner, Lübbe, Bergisch Gladbach 1999, ISBN 3785709463
  • Deutsch oder nicht sein?, Lübbe, Bergisch Gladbach 2000, ISBN 3404604822
  • Die Türkei – Politik, Religion, Kultur, Beltz, Weinheim 2008, ISBN 3407753438

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Beiratsmitglieder des American Jewish Committee, Berliner Niederlassung, abgerufen am 16. Juni 2014
  2. Beiratsmitglieder des American Jewish Committee, Berliner Niederlassung
  3. Internationales Biographisches Archiv 47/2008
  4. Von 1994 bis 2002 war Özdemir Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab 1998 war er dort innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
  5. Hürriyet befindet sich im Besitz der Doğan Yayın Holding, an der auch die Axel Springer AG beteiligt ist.
  6. Vgl. Stuttgarter Nachrichten, 5. Juli 2003
  7. Matthias Geis: Özdemir fliegt – Und die Grünen geben sich moralisch. Kommentar in: Die Zeit Nr. 32 vom 1. August 2002, der den Rücktritt in Relation setzt zu den Verfehlungen von Scharping und Gysi
  8. vgl. Volker Ratzmann kandidiert für Grünen-Vorsitz Die Welt, 15. Juni 2008
  9. Am 14. Juli 2009 Ausscheiden Cem Özdemirs aus dem EU-Parlament
  10. Führungswechsel bei deutschen Grünen, Euronews, 15. November 2008
  11. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte am 27. September 2009 den Sprung in den Bundestag verpaßt.
  12. Grünen-Chef scheitert knapp: Özdemir schafft es nicht in Bundestag, netzeitung.de, 27. September 2009
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 Cem Özdemir: Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Gayweb-Newsticker
  14. Özdemir kritisiert deutsche Drogen-Politik. Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Grünen-Chef wegen Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln, Bild
  15. Türkischer Migrant Cem Özdemir ist neuer Grünen-Chef, 16. November 2008
  16. Özdemir fordert Korrekturen am Zuwanderungsrecht, ad-hoc-news, 28. Juli 2010
  17. Neue Osnabrücker Zeitung, Mai 2011
  18. meint Özdemir und legt, ganz in der Tradition grüner Fischer-Jugoslawien-Kriegspolitik noch eine Anbiederung nach
  19. Özdemir forderte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ – An der Plünderung Libyens will die transatlantische Marionette Özdemir ganz vorne mit dabei sein.
  20. Cem Özdemir beschimpft teilnehmende Bürger der PEGIDA als „Nazischweine“, „Nazis“ und „komische Mischpoke“ (11. Dezember 2014).
  21. Hürriyet, 8. September 1998. Zit. n. 33-cabinet.png Abgerufen am 25. Mai 2012. Archiviert bei WebCite®.Koalition verärgert über TürkeiWelt Online, 10. September 1998 & 33-cabinet.png Abgerufen am 25. Mai 2012. Archiviert bei WebCite®.Abfuhr für die KoalitionFocus Online, 14. September 1998
  22. 33-cabinet.png Abgerufen am 25. Mai 2012. Bei WebCite® archivieren.Scharfe Kritik von Özdemir an SarrazinSabah
  23. Cem Özdemir hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. „Manchmal frage ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, daß Angela Merkel die Wahlen gewinnt“. Denn das sei für alle die bequemste Lösung: „Die einen tun dann weiter so, als würden sie beitreten wollen, was die Europäer ja verhindern. Und die anderen tun so, als wären sie offen für einen Beitritt, nur wolle das die Türkei ja selbst nicht mehr.“ Das alles könnte sich aber ändern, falls die SPD und die Grünen die nächste Bundestagswahl gewinnen würden. „Es hat sich ja auch in Frankreich gezeigt, daß mit dem neuen Präsidenten François Hollande eine andere Perspektive entstanden ist“. „Wenn nun auch in Deutschland etwas Ähnliches passiert, und Frankreich und Deutschland gemeinsam in Ankara vorstellig werden um zu fragen: Wie steht es denn nun mit euch? Wollt ihr die Kopenhagener Kriterien hundertprozentig erfüllen, wie ihr es versprochen habt, oder nicht? Denn wir sind bereit, unsere Seite des Versprechens zu erfüllen.“ Das könne in Ankara „viel durcheinanderwirbeln“. Der gegenwärtige Kurs der türkischen Regierung, sich von Europa abzuwenden, werde der Türkei wenig Erfolg bringen. „Ein Land, das den EU-Beitritt nicht mehr will, ein Land, das nicht die 100-prozentige Demokratie verwirklichen will, auf ein solches Land wird die Welt nicht schauen.“ Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich werde ein solcher Kurs für die Türkei langfristig nur Nachteile bringen. „Wir brauchen ein semi-demokratisches Land weder in der EU noch in der Welt, es gibt schon jetzt zu viele davon.“
  24. Cem Özdemir fordert mehr Migranten bei der Polizei, Die Welt, 8. Januar 2016
  25. Vgl.: Jörg Meuthen im Gespräch mit Christiane Kaess: „Das sind Extremisten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, Deutschlandfunk, 2. September 2016
  26. „Warmherziger Humor, feine Ironie, Komik in der Bütt - Özdemir ist ein Naturtalent“, begründete der Aachener Karnevalsverein (AKV) seine Wahl. Özdemir sagte dazu: „Ich weiß nicht, ob ich den Orden als anatolischer Schwabe oder als erster Grüner erhalte.“ Er sei gespannt darauf, im Narrenkäfig zu stehen. Er wolle dann „am Gitter rütteln“. Mit dem Orden würdigt der AKV Humor und Menschlichkeit im Amt.
  27. American Jewish Committee e.V.
  28. Übersicht über die Mitglieder auf der ECFR-Weltnetzseite
  29. Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e.V.
  30. Angaben von www.lobbyradar.zdf.de
  31. Umvolkung in vollem Gang, inge09.blog.de, 14. September 2009