Haseloff, Reiner

Reiner Erich Haseloff ( 19. Februar 1954 in Bülzig) ist ein deutscher Physiker und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Seit April 2011 ist er Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Seit 1. November 2020 ist er zudem Präsident des Bundesrates.

Werdegang

Reiner Haseloff, kath., wurde am 19. Februar 1954 in Bülzig bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in der damaligen DDR in einfache Verhältnisse hineingeboren. Sein Vater war Schlosser, seine Heimatvertriebene Schlesische Mutter war zunächst Hilfsarbeiterin, dann Facharbeiterin. Die Familie seines Vaters ist seit dem 15. Jahrhundert (1423) in Wittenberg nachgewiesen.

Nach dem Abitur 1972 an einer Erweiterten Oberschule (EOS) absolvierte Haseloff von 1973 bis 1978 ein Physikstudium (Diplom) an der TU Dresden und der Humboldt-Universität (HU) in Ost-Berlin. 1991 wurde er an der HU noch zum Dr. rer. nat. promoviert.

Wirken

Haseloff war von 1978 bis 1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umweltschutz in Wittenberg tätig. Er promovierte 1991 zum Dr. rer. nat an der Humboldt-Universität zu Berlin (Thema der Dissertation: „Entwicklung von Messgeräten auf der Basis der linearen Laser-Absorptionsspektrometrie zur empfindlichen Molekülgas-Konzentrationsmessung unter dem Aspekt des Einsatzes in der Umweltkontrolle“).

Nach der politischen Wende in der DDR 1989 und der deutschen Teilvereinigung 1990, engagierte sich Haseloff in der Kommunal- und Landespolitik Sachsen-Anhalts, eines der fünf Bundesländer, die im Zuge der Teilvereinigung in Mitteldeutschland neu- bzw. wiederbegründet wurden.

Haseloff, der schon während seiner Studienzeit 1976 in die damalige DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) eingetreten war, wirkte in dem im Februar 1990 neu gegründeten CDU-Landesverband aktiv mit.

Von 1990 bis 1992 war er stellvertretender Landrat des Landkreises Wittenberg, Dezernent für Wirtschaft und Umwelt. Seit 1990 Mitglied des Landesvorstandes, ab 2004 bis 2012 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Von 1992 bis 2002 war er Direktor des Arbeitsamtes Wittenberg. Von 2002 bis 2006 war Haseloff Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Von 2006 bis 2011 war er Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Haseloff ist für Kritiker ein Klon der Chemie-Industrie. Von 2007 bis 2011 war er Präsident des Netzwerkes der Europäischen Chemie-Regionen ECRN.

Haseloff stieg schnell in den Bundesvorstand der CDU auf und sollte den Wittenberger Parteigenossen Wolfgang Böhmer ablösen. Nachdem Böhmer zu den darauffolgenden Wahlen 2011 aus Altergründen nicht mehr antrat, wurde Haselhoff vom Landesparteitag der CDU im April 2010 für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat aufgestellt. Die Landtagswahl konnte die CDU schließlich für sich entscheiden, jedoch entsprach das Ergebnis nicht ganz den Wahlprognosen. Trotzdem wurde die CDU mit 32,5 Prozent weiterhin stärkste Kraft im Land und konnte die seit 2006 bestehende große Koalition mit der SPD fortführen, diesmal jedoch mit Haselhoff als Ministerpräsidenten.

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl 2016 zweitstärkste Kraft wurde und knapp hinter der CDU 24,3 Prozent erzielte, schlossen alle BRD-Blockparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Auch Haselhoff bezog klar Stellung gegen die in seinen Augen „undemokratische“ Partei. Nichtsdestotrotz gab es in der Vergangenheit immer wieder Stimmen, daß die CDU in Sachsen-Anhalt wieder stärker nach rechts rücken müsse.

Vor allem der rechte Flügel der CDU äußerte mehrfach indirekt Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Bezüglich der AfD stellte Haselhoff jedoch mehrfach klar, daß diese Partei völlig abseits der Wertevorstellung der Union liege und eine Zusammenarbeit in keinem Fall erfolgt.

Haseloff entließ im Dezember 2020 den CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht aus seinem Amt als Innenminister. Er begründet dies mit einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses. Anlass ist ein Interview Stahlknechts in der Magdeburger Zeitung „Volksstimme“, in der er das Nein der Landes-CDU zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigte und die Ablösung der derzeiten Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN durch eine CDU-Minderheitsregierung bis zur kommenden Landtagswahl ins Spiel brachte. Nach Lage der Dinge wäre eine solche auf die Duldung durch die AfD angewiesen. Haseloff hatte das Modell einer Minderheitsregierung stets ausgeschlossen. Stahlknecht galt lange Zeit als mutmaßlicher CDU-Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl, bis Haseloff im Sommer erklärte, 2021 noch einmal anzutreten.

Seit Herbst 2020 stand fest, daß Haselhoff am 6. Juni 2021 erneut für die CDU als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten wird. Der Entschluß wurde bei einem Treffen mit dem damaligen CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze ( 31. Juli 1979) gefasst. Begründet wurde die erneute Kandidatur damit, daß Haselhoff in der Bevölkerung großes Vertrauen genieße, gerade auch im Hinblick mit dem Umgang der Corona-Pandemie.

Kampf gegen nationale Aktivisten

Um sich an den richtigen Schaltstellen zu profilieren und die politische Konkurrenz auszuschalten, beteiligte sich Haseloff an der Hatz auf den Sporttrainer und parteilosen, aber der NPD-Fraktion zugehörigen, Stadtratsabgeordneten Lutz Battke, dem das BRD-Blockparteienkartell die Existenz zerstören will.

Haselhoff erhob Einspruch gegen einen Verwaltungsgerichtsentscheid aus Halle, wonach Battke seine Schornsteinkehrlizenz nicht wegen seiner politischen Einstellung entzogen werden darf. Er begründete ihn damit, daß Battke „sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen“ könne, „in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen.“

Obwohl es nicht zu seinem Ressort gehörte, forderte er zudem den Sportverein BSC 99 Laucha auf, Battke zu entlassen und hetzte dazu die Eltern der Kinder auf.

Überfremdungspolitik

Der Fall Tröglitz

Nachdem es in dem Ort Tröglitz, im äußersten Südosten von Sachsen-Anhalt, zu einem Brand in einem als Asylbewerberheim vorgesehen Haus gekommen war, meinte Haseloff, daß dies kein Einzelfall sei, sondern ein BRD-weites Problem. Deshalb forderte er, eine seiner Meinung nach gegebene „moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund [zu] stellen“, Asylforderer, Wirtschaftsflüchtlinge und Fremdländer aller Art aufzunehmen.

Allgemeines

Im Frühjahr 2015 schlug Haseloff vor, Rentner als Paten für „Flüchtlinge“ einzusetzen, um die von den BRD-Blockparteien erwünschte Integration der Fremdländer zu erreichen.

Haseloff sprach sich im Herbst 2015 aus durchsichtigen Gründen – den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März 2016 – gegen die Aufnahme von weiteren 30.000 Asylforderern in Sachsen-Anhalt aus und erhielt dafür durch den ehemaligen SPD-Politiker und amtierenden Oberbürgermeister Magdeburgs, Lutz Trümper, Unterstützung.

Mitgliedschaften/Ämter

• stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für das Land Sachsen-Anhalt (seit 2006)
• Mitglied der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundesrates
• Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest
• Präsident des Netzwerks europäischer Chemieregionen (2006–2011)
• Kuratoriumsmitglied Stiftung St. Marien zu Helfta
• „Helfende Hände“ e.V. Sitz Dessau-Roßlau

Auszeichnung

• Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem

Familie

Rainer Haselhoff hat einen Bruder und eine Schwester. Bereits seit 1976 ist Haselhoff mit seiner Ehefrau Gabriele (Zahnärztin) verheiratet. Das Paar lebt gemeinsam in Wittenberg. Seine Kinder, zwei Söhne, haben bereits selbst Familien gegründet. Haselhoff ist fünffacher Großvater.

Verweise

• Haseloff: „Tröglitz ist überall“, FAZ 7. April 2015
• Fußballverein entläßt NPD-nahen Trainer, Junge Freiheit, 10. August 2010