Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Kurzform INSM, ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Lobby-Organisation, die das Ziel verfolgt, die deutsche Öffentlichkeit von „marktwirtschaftlichen Reformen“ zu überzeugen.

Organisation

Das operative Geschäft der Initiative wird betrieben von der INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, welche bis 2007 als berolino.pr GmbH firmierte. Dieses in Köln ansässige Unternehmen wurde im Dezember 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Die GmbH hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter.

Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie ist Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation marktwirtschaftlich orientierter Denkfabriken.

Die INSM wird von ehrenamtlichen sogenannten „Kuratoren“, „Botschaftern“ und „Beratern“ unterstützt, auch von Mitgliedern aus verschiedenen politischen Parteien, namentlich der CDU, FDP und SPD. Die Ziele der INSM werden ebenfalls verfolgt durch den am 1. Juni 2005 gegründeten gemeinnützigen Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V..

Zur Übersicht über Geschäftsführer, Kuratoren, Botschafter und Berater der INSM sowie der Mitglieder des Fördervereins siehe die Liste der Personen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Ziele

Die INSM möchte nach eigener Aussage die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Die INSM orientiere sich dabei an den Idealen Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. Sie sieht sich dabei in der Tradition von Ludwig Erhard.

Im Einzelnen bedeute dies:

• Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“
• Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
• Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
• Abbau von Subventionen (verzerrten den Wettbewerb, diskriminierten Nichtsubventionierte, erhöhten die Abgabenlast)
• Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden
• Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
• Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten
• In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer Botschafter. Sie liefert fertige Beiträge für Druck- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Sie führt auch Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Druckmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der INSM Wahlspruch Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Verhältnis der INSM zu den Medien

Die ARD-Sendung Monitor moniert „kritisch-selbstkritisch“ ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR). Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in dieser Sendung:

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Standard in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redaktionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie zitiert eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller, die zu dem Ergebnis kommt, dass die INSM "zur Vermarktung neoliberaler Reformideen ... über Media-Kampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeuge. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen."

Laut ARD-Magazin Plusminus vom 13. Oktober 2005 sind die INSM-Botschafter auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal säßen gleich drei in einer Sendung.

Kritik

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in den Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübe. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Rundfunkrats und ZDF-Fernsehrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. Blaming als z. B. gewerkschaftsnah oder Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität angenommen. Andererseits sei den Journalistenverbänden noch nichts direkt zu Ohren gekommen, systematische Einschüchterungen Einzelner sei ihnen neu, so Ulrike Maercks-Franzen, Geschäftsführerin bei der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju).

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie meine die INSM weniger soziale Marktwirtschaft als vielmehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. In diesem Sinne propagiere sie Entstaatlichung „gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“ Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.

Personen der INSM

• Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit.
• Silvana Koch-Mehrin, EU-Politikerin der Partei FDP
• Florian Langenscheidt, Verleger
• Friedrich Merz, CDU, MdB
• Oswald Metzger, früherer Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen

Siehe auch

• Die Waage

Literatur

• Olaf Baale: Die Verwaltungsarmee. Wie Beamte den Staat ruinieren. dtv, München 2004, ISBN 3-423-24412-7
• Ulrich Müller / Sven Giegold / Malte Arhelger (Hgg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA, Hamburg 2004, ISBN 3-899-65100-6
• Christian Nuernbergk: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Ulrike Röttger (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. Wiesbaden 2006, S.159-178, ISBN 3-531-42950-7
• Rudolf Speth / Thomas Leif: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In: Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd 514), VS, Wiesbaden 2006, S. 302-316, ISBN 3-531-15033-2
• Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. (Pressemitteilung, Zusammenfassung)

Verweise

• Weltnetzseite der INSM
• Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005, Beitrag als Weltnetz-Video
• Einseitige Parolen - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
• plusminus: Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen, 30. August 2005
• Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter news aktuell
• Norbert Reuter: Aufbruch in die Vergangenheit. In: Die Zeit, Hamburg 2001, 42
• INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“ Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)
• united-mutations.org, 2010: Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren