Gesetzliche Rentenversicherung

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Gesetzliche Rentenversicherung ist die Bezeichnung für ein von Nationalstaaten geschaffenes gesetzliches Alters- und/oder Hinterbliebenensicherungssystem, das zusätzlich oft auch zur Absicherung gesundheitlicher Risiken dient. Die Bezeichnung Versicherung ist dabei im engeren Sinne unzutreffend, da die Beiträge nicht mit dem versicherten Risiko korreliert sind und die spätere Leistung aus der Rentenversicherung nicht aus diesen Beiträgen, sondern nach dem Solidaritätsprinzip innerhalb einer Solidargemeinschaft aus einer Abgabe von Dritten und aus Steuern erbracht wird (siehe Generationenvertrag).

Finanziert wird die gesetzliche Rentenversicherung entweder nach dem Umlage- oder nach dem Kapitaldeckungsverfahren.

Weltweit erstmalige Einführung der Rente im Deutschen Kaiserreich

Als erster Staat der Welt verabschiedete das Deutsche Reich am 22. Juni 1889 ein Rentengesetz, genannt Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz (Reichsgesetzblatt S. 97), welches am 1. Januar 1891 in Kraft trat[1]. Diese Rente (offiziell Altersrente), welche auf Initiative des Reichskanzlers Otto von Bismarck eingeführt worden war, wurde sämtlichen arbeitenden Deutschen gewährt, welche nach diesem Gesetz versichert waren (d.h. Arbeitern und Angestellten) und das 70. Lebensjahr vollendet hatten, ohne daß es des Nachweises der Erwerbsunfähigkeit bedurfte (§. 9, Abs. 4), während die Invalidenrente ohne Rücksicht auf das Lebensalter gewährt wurde, sobald Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes (§. 9) nachgewiesen worden war.

Die Höhe der damaligen Altersrente, welche sich nach der Höhe der gezahlten Beiträge richtete, betrug einschließlich des Reichszuschusses von Mark jährlich in Lohnklasse I 106,40 Mark, in Lohnklasse II 134,60 Mark, in Lohnklasse III 162,80 Mark, in Lohnklasse IV 191 Mark. Die Steigerungssätze betrugen in den entsprechenden Lohnklassen 4, 6, 8, 10 Pfennige für jede Beitragswoche. Hatte der Versicherte verschiedenen Lohnklassen angehört, so wurden die 1410 Beitragswochen in Anrechnung gebracht, in denen die höchsten Beiträge entrichtet worden waren (§. 26, Abs. 2). Innerhalb der ersten 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde der Durchschnittslohn, welcher nachweislich in den unmittelbar vorangegangenen 3 Kalenderjahren bezogen worden ist, mit berücksichtigt.

Rente in der BRD

Das Ende der dynamischen Renterhöhungen

Die Durchschnittsrente in der BRD sinkt in den kommenden Jahrzehnten auf Sozialhilfeniveau. Die „dynamische“ deutsche Rente, gekoppelt an hohe Lohnzuwächse, ist seit 2001 nicht mehr finanzierbar.

„Die Rente ist sicher!“ versprach im April 1986 der Frührentner Norbert Blüm (CDU). 1983 gaben Blüm und SPD-Kanzlerkandidat Hans-Jochen Vogel ihr Wort, daß die Rentenkasse nicht „zweckentfremdet“ werde. Blüm, war es dann, der über die Frühverrentung massiv in die Kasse griff. Dank Blüm konnten Bahn, Post, VW, der Bergbau und Betriebe mit überalterter Belegschaft Hunderttausende ab 55 oder 58 in Frührente schicken — ohne jede Abschläge bei der Rente. 1995 waren es 300.000. Die Bundesanstalt für Arbeit spendierte dafür 9,2 Milliarden D-Mark, die Rentenversicherung 12,7 Milliarden.

Helmut Kohl (CDU) finanziert 1990 (bis 2011 mit ca. 1,8 Billionen Euro) die BRD/DDR-Teilvereinigung. Zwischen 1991 und 1995 flossen 37 Milliarden D-Mark aus der Rentenkasse nach Mitteldeutschland ab. Dazu kamen rund 800.000 Arbeitslose über 55 Jahren, die Kohl und Blüm in Vorruhestand schickten, um die Massenarbeitslosigkeit im Mitteldeutschland zu mildern.

Mit großen Versprechen trat Gerhard Schröder (SPD) 1998 seine Kanzlerschaft an. Eine Million neue „Jobs“ (Beschädigungen) wollte er schaffen, die Vollbeschäftigung fest im Blick. Im Jahr 2000, als die Aktienmärkte sich an der Weltnetz-Hochkonjunktur berauschten, vereinbarten Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester die „Rente mit 60“, ein alter Traum der Gewerkschaften. Finanzminister Oskar Lafontaine war dagegen und bekam recht. Der Kurseinbruch an der Börse von 2001, das Attentat auf das „World Trade Center“ und die Osterweiterung der Europäischen Union ließen die Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen schnellen. Die Rente mit 60 wurde beerdigt.

Das Scheitern der sogenannten „Riester-Rente“

Im Jahr 2001 führte Walter Riester die nach ihm benannte „Riester-Rente“ ein. Gleichzeitig minderte der „Riester-Faktor“ die Rentenerwartung massiv. Die Idee: Ein zweites Standbein fürs Alter mit einem eigenen Kapitalstock. Für die Arbeitgeber eine praktische Sache: Sie brauchten den bis dahin üblichen 50-Prozent-Anteil nicht zu zahlen. Die „Riester-Rente“ wurde zum Mißerfolg. Zwar gab es (bis 2011) 15 Millionen Verträge. Doch die Rendite liegt im Schnitt bei nur 0,6 Prozent. Bis 2011 zahlte der Staat 8,7 Milliarden Euro an üppigen Zuschüssen dazu, bis 2015 werden es 17,3 Milliarden Euro sein.

Der linke Netzjournalist Albrecht Müller faßt die mit der Einführung der „Riester-Rente“ verbundene Lügengeschichte, die planmäßige Täuschung der Öffentlichkeit, in folgenden Worten zusammen:

„Von Anfang an, zumindest beginnend mit dem Wahlkampf von 1998 und den damals geschalteten Großanzeigen und Fernsehspots der Versicherungs- und Bankenwirtschaft, war aufmerksamen Beobachtern klar, daß die Finanzwirtschaft in der privaten Altersvorsorge ein prächtiges neues Geschäftsfeld sieht, und daß deshalb zur Verbesserung der Vertriebschancen die Leistungsfähigkeit des Konkurrenzproduktes gesetzliche Rente reduziert werden mußte, tatsächlich und propagandistisch. Es war auch von Anfang an klar, daß der demographische Wandel als Hebel benutzt werden konnte und deshalb dramatisiert werden mußte. Jeder einigermaßen kritische Zeitgenosse konnte im Jahre 2001, als die Riester-Rente beschlossen und zum 1.1.2002 eingeführt wurde, wissen, daß dieses Konstrukt nicht kostengünstig funktionieren kann und es unrentabel sein wird. Es war außerhalb des Kreises der von kommerziellen Interessen und ihrer Lobby geprägten Ökonomen immer bekannt, daß das Umlageverfahren das effizienteste und zugleich soziale Verfahren zur Organisation der Altersvorsorge ist.
Wer dies sagte und schrieb, wie zum Beispiel Professor Gerd Bosbach oder ich in einem Buch schon 1997 [...], der wurde als Nörgler, als uneinsichtig oder gar als Verschwörungstheoretiker abgetan oder einfach verschwiegen. [...] Die gelungene Aufklärung zur Riester-Rente nutzt uns übrigens jetzt nichts mehr. Sie kommt gut zehn Jahre zu spät. Die zur Unterstützung der Privatvorsorge getroffenen Entscheidungen, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente abzusenken und die private Altersvorsorge, also private kommerzielle Interessen, mit Steuergeldern zu subventionieren, sind getroffen worden und entfalten ihre verheerende Wirkung. Da jedem Menschen, der sich nicht in Kampagnen einbinden ließ, klar war, daß das Entscheidungen zugunsten von Herrn Maschmeyer und der sonstigen Lobby der Finanzwirtschaft waren, die uns Milliarden von Steuergeldern kosteten und kosten und zusätzlich Millionen Menschen in die Altersarmut schicken, muß man von einem grandiosen Versagen der Medien sprechen. Sie haben nicht nur versagt, diese Entscheidungen zu kritisieren, sie haben auch massiv und in vielfältiger Weise bei der Agitation für diese Art von Privatvorsorge mitgemacht – in tausenden von Artikeln und in hunderten von Sondersendungen, manchmal wochenlanger Berichterstattung – ›Themenwochen‹ genannt – über die Vergreisung und das Altern und den demographischen Wandel und die logische Schlußfolgerung: Kapitaldeckung und Privatvorsorge. Es wurden Foren organisiert, so genannte wissenschaftliche Institute für Untersuchungen bezahlt; nur eine kleine Minderheit von Journalisten war bereit und fähig zu rufen: Schaut her, der Kaiser ist nackt.“[2]

Systematische Rentenkürzungen und Altersarmut für Millionen Vollzeitbeschäftigte

Angesichts der Massenarbeitslosigkeit machten sich die SPD-Sozialminister Ulla Schmidt und später Franz Müntefering daran, das Rentenniveau zu senken. Andernfalls drohten Rentenversicherungsbeiträge von bis zu 24 Prozent, hieß es. Im Jahr 2004 wurde der „Nachhaltigkeits-Faktor“ (erfunden von der Rürup-Kommission) eingeführt. Er senke das Rentenniveau bis 2030 um 30 Prozent. Das Rentenmindestniveau (unter Konrad Adenauer sollten es noch 70 Prozent des letzen Bruttoeinkommens sein) wurde auf 46 Prozent festgesetzt.

Im Jahr 2007 setzte Franz Müntefering die „Rente mit 67“ („Rentenkürzungsprogramm“[3]) durch. Die „Reform“ (→ Agenda 2010) führt tatsächlich zu einer massiven Rentenkürzung. Weil kaum jemand bis 67 arbeiten kann, muß die große Mehrheit der Rentner ab 2012 Abschläge (0,3 Prozent je Monat) hinnehmen.

Gerhard Schröders (SPD) Hartz-IV-Gesetze wirkten sich unter den Sozialministern Olaf Scholz, Franz Josef Jung und Ursula von der Leyen immer stärker aus. Ende 2012 zählte die Bundesagentur für Arbeit knapp eine Million Beschäftigte über 65 Jahre, dessen Großteil, 812.000 Rentner insgesamt, aus "Mini-Jobber" (Geringverdiener, die weniger als fünf Euro die Stunde verdienen), besteht.[4] Diese zahlen nur geringe Rentenbeiträge ein, haben kein Geld fürs „Riestern“. Gleichzeitig zahlt der Staat keine Rentenbeiträge mehr für ALG-II-Empfänger (Arbeitslosengeld II). Das führt direkt in die Altersarmut. So sollen die Einkünfte von mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren unter die bei 60 Prozent des mittleren gewichteten Haushaltsnettoeinkommens (zuletzt 952 Euro) fixierte „Armutsrisikoschwelle“ der Europäischen Union fallen.[5] Jede zweite Rente belief sich auf weniger als 700 Euro und damit niedriger als Harz IV.[6]

Am 2. Januar 2015 agierten Frank-Jürgen Weise[7] und Bodo Ramelow[8] für eine „Rente mit 70“.

Vorboten der Globalisierung

Im August 2012 plädierte der Lobbyist Wolfgang Clement (SPD) dafür, „die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen“. Er könne sich vorstellen, daß die Deutschen auch bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, weil der „demografische Wandel“ dies seiner Meinung nach erfordert.

Im Jahr 2030 wird der deutsche Arbeitnehmer mit 2.500 Euro brutto und 35 Arbeitsjahren nur noch auf eine Rente von 688 Euro – dem Grundsicherungsbetrag – erhalten.[9] Wer weniger verdiene müsse dann zum Sozialamt.[10][11]

Länder mit gesetzlicher Rentenversicherung (Auswahl)

Gesetzliche Rentenversicherungen bestehen heute in vielen Ländern (geordnet nach dem Jahr des Inkrafttretens)

Filmbeitrag

Mai 2016: Stefan Sell spricht Klartext über die Gehirnwäsche die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland.

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Vgl.: Brockhaus` Konversationslexikon
  2. Albrecht Müller: Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zieht, NachDenkSeiten, 26. November 2014
  3. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte der Nachrichtenagentur dapd, Dezember 2011: „Eine echte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Ältere ist nicht in Sicht.“ De facto sei die „Rente mit 67“ deshalb ein „Rentenkürzungsprogramm“.
  4. DerWesten.de: 812.000 Rentner in Deutschland haben einen Minijob (12.06.2013)
  5. Focus: Altersarmut? Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung (24.06.2013)
  6. Jede zweite Rente war 2012 niedriger als Hartz IV (11.06.2013)
  7. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise: „Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, daß Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können“
  8. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke): Rente mit 70 „Ein solches System muss einen entsprechenden Anreiz bieten und darf nicht auf Druck aufgebaut sein“. (...) „Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht haben, aber weiter arbeiten wollen, kann beispielsweise die Einkommensteuer erlassen werden“.
  9. Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut, im Niedriglohnbereich sowie der Leih- und Zeitarbeit.
  10. Hintergrund ist die Rentenreform 2012, nach der die Rente von 51 Prozent des Nettolohns auf 43 Prozent abgesenkt wird.
  11. „Bild am Sonntag“ (2. September 2012) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums.
  12. Bundesbank erntet wüsten Protest für Rente mit 69: „Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern“, Netzeitung, 21. Juli 2009