Schönbohm, Jörg

Jörg Schönbohm ( 2. September 1937 in Neu Golm; gest. 7. Februar 2019 in Kleinmachnow) war ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU und Generalleutnant a. D. des Heeres der Bundeswehr. Er war von 1991 bis 1992 Inspekteur des Heeres, nach der Pensionierung 1992 zunächst bis 1996 beamteter Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung und anschließend von 1996 bis 1998 Innensenator in Berlin. Von 1999 bis 2009 war er Innenminister des Bundeslandes Brandenburg.

Politische Äußerungen

Zur Leitkultur

Schönbohm war regelmäßig Gast beim Tag der Heimat der „Landsmannschaft Ostpreußen“ und verfaßte einen Artikel für die Sonderausgabe zum 8. Mai der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“/„Ostpreußenblatt“. Im Juli 2006 löste er mit seinem Vorschlag der Umbenennung von Radio Multikulti in Radio Schwarz Rot Gold öffentliche Kritik aus. In seinen Reden mahnte er immer wieder, daß Deutschland eine Leitkultur brauche, in die die Grundlagen des christlichen Abendlands einfließen.

Zur Zuwanderung

Schönbohm etablierte das politische Schlagwort „Leitkultur“. Er, wie auch der damalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, forderte, daß Zuwanderer die „deutsche Leitkultur“ respektieren müßten. Sie hätten einen eigenen Integrationsbeitrag zu leisten, indem sie sich an die in Deutschland gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen annäherten und insbesondere die deutsche Sprache erlernten. Sein „Nein“ in der turbulenten Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz verhinderte letztlich das Zustandekommen dieses Gesetzes in der ursprünglichen Fassung.

Über Kriminalität in den neuen Bundesländern

In seiner umstrittenen Bemerkung im Zusammenhang mit dem Fall einer Mutter, die vermutlich neun ihrer neugeborenen Kinder getötet habe (Neonatizid), hatte er im August 2005 als Ursache „für die Zunahme von Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ in Brandenburg „die vom SED-Regime erzwungene Proletarisierung verantwortlich“ gemacht. Nach Kritik auch aus seiner eigenen Partei betonte er, dass er die Mitteldeutschen nicht beleidigen wollte und entschuldigte sich, verblieb jedoch bei seinen Aussagen. Später relativierte Schönbohm seine Aussagen: Sie seien „missverständlich“. Es gehe „nicht darum, die Menschen im Osten verantwortlich zu machen“. Rücktrittsforderungen lehnte er ab.

Über die Kritik an Günther Oettinger

Schönbohm kritisierte die öffentliche Kritik der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel an Günther Oettingers Aussagen über Hans Filbinger als „öffentliches Abwatschen“ und „parteischädigend“.

„Ich habe den Eindruck, daß manche, die Oettinger jetzt Vorwürfe machen, sich mit der Geschichte nicht so befaßt haben“, sagte Schönbohm am 16. April 2007 in der N24-Sendung Was erlauben Strunz. Die Reaktionen auf die umstrittenen Äußerungen des Ministerpräsidenten Oettinger in der Trauerrede für seinen verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger (CDU) seien „zum Teil auch sehr platt gewesen.“ Filbinger habe als Marinerichter zur Zeit des Nationalsozialismus auch „anderen geholfen“. Schönbohm forderte, die Debatte über Oettingers Äußerungen nach dessen Entschuldigung zu beenden. Es sei besser „nicht draufzuschlagen, sondern eine Denkpause zu nehmen.“

Neue Partei von rechts

Schönbohm warnte vor einer neuen Partei rechts der Union, wenn diese ihr wert-konservatives Stammklientel weiter so im Regen stehen lasse, wie bisher. Der „Märkischen Oderzeitung“ gegenüber äußerte er, der zeitweilige Erfolg der Schill-Partei beweise, daß dies möglich sei, desweiteren: angesichts des „desolaten Zustands der SPD“ müßte die CDU besser dastehen. „Aber wir stagnieren bei 35 Prozent.“ Das liegt nach Schönbohms Auffassung auch daran, „daß sich ein Teil der konservativen Stammwähler fragt, ob man CDU überhaupt noch wählen soll“.

Das hohe Ansehen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel schlage sich „nicht in Zustimmung für die CDU nieder“, kritisierte Schönbohm. „Teile unserer Wähler fragen sich, wo in der großen Koalition der Markenkern der Partei noch ist.“ Er forderte, Familie und Nation mehr in den Mittelpunkt der CDU-Politik zu stellen. Dies seien „wichtige emotionale Themen, ohne die Politik nicht auskommt“.

Verweise

• Eklat im Bundesrat: „Also nochmal ...“: Die Bundesrats-Abstimmung zur Zuwanderung im Wortlaut, Der Tagesspiegel, 23. Februar 2002
• Was bei der Entscheidung im Bundesrat geschah, Der Spiegel, 20. Juni 2002