Leitkultur

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Leitkultur als Heilmittel gegen das krankhafte Schlagwort Multi-Kulti

Leitkultur ist ein Begriff, der von dem Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, um einen gesellschaftlichen Wertekonsens zu beschreiben. Später wurde der Begriff in der politischen Diskussion verwendet, um die Forderung nach einer Integration von Einwanderern zu unterstreichen. Der Begriff war im Jahr 2000 Bestandteil einer weitreichenden gesellschaftlichen Diskussion über die Themen Zuwanderung, Überfremdung und Assimilation.

Definition bei Bassam Tibi

Für Bassam Tibi basiert die europäische Leitkultur auf westlichen Wertvorstellungen: „Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“[1] Dieser Begriff hat Ähnlichkeit mit dem in der Verfassungsrechtsprechung üblichen Begriff der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” (FDGO).

Geschichte und Verwendung des Begriffs

Bassam Tibi sprach 1998 in seinem Buch „Europa ohne Identität” von einer „europäischen Leitkultur”. Im selben Jahr verwendete der Zeit-Herausgeber Theo Sommer erstmals den Begriff „deutsche Leitkultur”, um eine Diskussion über Integration und Kernwerte in der BRD anzustoßen:

„Integration bedeutet zwangsläufig ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur und deren Kernwerte.“[2]

Zu einer breiten öffentlichen Diskussion kam es jedoch erst, als Friedrich Merz, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im BRD-Bundestag, am 25. Oktober 2000 in der „Welt“ Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur forderte und sich gleichzeitig gegen Multikulturalismus wandte. An den Umstand, daß der Begriff „deutsche Leitkultur“ von Sommer geprägt worden war, hatte Ernst Benda während der öffentlichen Diskussion in einem Leserbrief an die FAZ erinnert.[3] Auch Merz bezog sich danach ausdrücklich auf Sommer. Dieser wies die Bezugnahme jedoch zurück. Er habe sich nur für Integration, aber nicht gegen Zuwanderung ausgesprochen. Auch Bassam Tibi wehrte sich gegen die politische Instrumentalisierung und sprach von einer „mißglückten deutschen Debatte“. Der Begriff „deutsche Leitkultur“ war teilweise auf öffentliche Ablehnung gestoßen. So schreibt Jürgen Habermas:

„In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigenen kulturelle Lebensform – so weit diese von den gemeinsamen politischer Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.“[4]

2005 forderte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem ZEIT-Interview eine Fortsetzung der Debatte um die „Leitkultur“, da die erste sehr kurze Debatte voreilig abgebrochen worden sei:

„Zu den Auffälligkeiten dieser Kurzdebatte gehörte, daß es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl – oder weil – sich in der Debatte herausstellte, daß es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging.“[5]

Eine nennenswerte öffentliche Reaktion auf diesen Vorstoß unmittelbar nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten gab es nicht. Lammert forderte später in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“, eine Diskussion über die Leitkultur auch auf europäischer Ebene zu führen, um die Möglichkeit der Identitätsbildung in einer multikulturellen Gesellschaft zu eruieren:

„Wenn ein Europa der Vielfalt nationale Identitäten bewahren und dennoch eine kollektive Identität entwickeln soll, braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europäische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte, auf gemeinsame religiöse Traditionen.“[6]

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Karikaturenstreit, bei dem im Februar 2006 in moslemischen Ländern mit gewalttätigen Protesten auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen reagiert worden war, erneuerte Lammert seine Forderung nach einer Debatte über Leitkultur. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige die Unvermeidlichkeit einer solchen Selbstverständigung unserer Gesellschaft über gemeinsame Grundlagen und ein Mindestmaß an gemeinsamen Orientierungen, wie der Parlamentspräsident im Deutschlandfunk erläuterte. Ein reiner Verfassungspatriotismus reiche nicht aus, da jede Verfassung von kulturellen Voraussetzungen lebe, die ja nicht vom Himmel fielen. Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit müßten von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Die Zusammenhänge zwischen Rechten und Ansprüchen auf der einen Seite und kulturellen Überzeugungen auf der anderen müßten vor dem Hintergrund einer multikulturellen Gesellschaft in einer grundlegenden Debatte wieder hergestellt werden. Die bestenfalls gut gemeinte, aber bei genauerem Hinsehen gedankenlose Vorstellung von Multikulturalität sei inzwischen an ihr offensichtliches Ende gekommen. Multikulturalität könne nicht bedeuten, daß in einer Gesellschaft alles gleichzeitig und damit nichts mehr wirklich gelte. In Konfliktsituationen müsse klar entschieden werden, was Geltung beanspruchen könne und was nicht. Lammert betonte dabei, daß er bewußt nie von deutscher Leitkultur gesprochen habe. Das, was für die in Deutschland grundlegende Kultur prägend sei, gehe weit über nationale Grenzen hinaus. Daher sei, wenn der Begriff überhaupt einen Zusatz verdiene, angemessener von einer europäischen Leitkultur zu sprechen.[7]

Paul Nolte spricht in seiner Schrift „Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik“ (2004) von einer bürgerlichen Leitkultur, an der sich die neue Unterschicht zu orientieren habe.

Der Begriff der „europäischen Leitkultur”

Der Begriff Europäische Leitkultur von Bassam Tibi bezeichnet einen Wertekonsens, basierend auf den Werten der „kulturellen Moderne“ und beinhaltet:

Im Rahmen der Debatte über Integration von Migranten in der BRD regte Bassam Tibi an, eine solche europäische Leitkultur für die BRD zu entwickeln. Er sprach sich für Kulturpluralismus mit Wertekonsens, gegen wertebeliebigen Multikulturalismus und gegen Parallelgesellschaften aus. Er stellte „Einwanderung“ (gesteuert, geordnet) gegen „Zuwanderung“ (wildwüchsig, einschließlich illegale Migration und Menschenschmuggel). In der sich anschließenden Debatte tauchten auch Begriffe wie „westliche Leitkultur“, „christliche Leitkultur“, oder „freiheitlich-demokratische Leitkultur“ auf.

Der Begriff der „deutschen Leitkultur” in der politischen Diskussion

→ Hauptartikel: Deutsche Leitkultur

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Bassam Tibi: Europa ohne Identität, S. 154
  2. ↑ Der Kopf zählt, nicht das Tuch, Die Zeit 30/1998
  3. ↑ Theo Sommer: Einwanderung ja, Ghettos nein, FAZ, 16. November 2000
  4. ↑ Jürgen Habermas: Die Zukunft der menschlichen Natur. Auf dem Weg zu einer liberalen Eugenik?, Frankfurt a. M. 2002, S. 13
  5. ↑ Das Parlament hat kein Diskussionsmonopol, Die Zeit 43/2005
  6. ↑ Die Welt, 13. Dezember 2005
  7. ↑ zitiert nach FAZ, 8. Februar 2006, Nr. 33 / Seite 4
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