Kretschmer, Michael

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Michael Kretschmer

Michael Kretschmer (Lebensrune.png 7. Mai 1975 in Görlitz) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich wurde er am 13. Dezember 2017 zum Ministerpräsident des Freistaates Sachsen gewählt.[1]

Ausbildung und Beruf

Kretschmer besuchte von 1981 bis 1991 die Erich-Weinert-Oberschule in Görlitz-Weinhübel. Nach der Mittleren Reife absolvierte er bis 1995 eine Ausbildung zum Büroinformationselektroniker und legte berufsbegleitend auf dem zweiten Bildungsweg 1998 die Fachhochschulreife ab. Von 1998 bis 2002 studierte er Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden und schloß 2002 als Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH) ab.[2]

Wirken

Nach eigener Aussage begann Kretschmers Begeisterung für Politik mit der politischen Wende in der ehemaligen DDR im Herbst 1989, als er mit Freunden aus der Jungen Gemeinde der Evangelischen Kirche die Friedensgebete in Görlitz besuchte.

Ab 1989 engagierte sich Kretschmer zunächst bei der Christlich Demokratischen Jugend (CDJ) und später bei der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. Von 1993 bis 2002 war er Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union Sachsen und von 1995 bis 2001 deren Landesschatzmeister.

1991 wurde er Mitglied der CDU und übernahm 1994 als Stadtrat in Görlitz sein erstes politisches Amt (bis 1999). Von 1994 bis 2000 amtierte er zudem als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz. 2003 wurde er Mitglied im Landesvorstand der Partei sowie im Fachausschuss für Wirtschaft und im Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion. Sein Förderer, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, machte Kretschmer, der als rhetorisch versiert und als eines der größten politischen Talente der Sachsen-CDU galt, 2005 zum Generalsekretär. Auch Milbradts Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich, setzte auf Kretschmers politische Fähigkeiten als Generalsekretär. Kritik auch aus den eigenen Reihen zog Kretschmer 2010 im Zusammenhang mit der sog. „Sponsoring-Affäre“ auf sich. Die sächsische CDU geriet unter Erklärungsdruck, nachdem sie gegen eine finanzielle Unterstützung u. a. exklusive Treffen mit Ministerpräsident Tillich angeboten hatte. Kretschmer erkannte darin nichts Anstössiges, sondern erklärte das Sponsoring angesichts der schmalen Mitgliederbeiträge für „unverzichtbar“.[3]

2002 kandidierte Kretschmer für den Deutschen Bundestag und zog als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Löbau-Zittau- Görlitz – Niesky ins Parlament ein. Dort profilierte er sich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung (2005–2009) sowie als Experte für Netzpolitik und Digitalisierung und avancierte zum stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien (2009–2017). Kretschmer war zudem stellvertretendes Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien und für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (2009–2017) sowie von 2013 bis 2017 im Vermittlungsausschuß.

2012 gehörte er zu den parteinternen Gegnern des im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Betreuungsgeldes. Nachdem er zunächst zusammen mit anderen Unions-Abgeordneten in einem Brief angezeigt hatte, die Zustimmung im Parlament zu verweigern, erklärte er nach der scharfen Reaktion der Koalitionsspitzen, der Fortbestand der Koalition habe Vorrang vor einer Blockade des Betreuungsgeldes.[4] Kretschmer sicherte sich „mit formidablen Networking-Fähigkeiten“[5] und der erfolgreichen Einwerbung von Fördergeldern insbesondere für Ostsachsen großen Einfluß in der sächsischen CDU. Bei der Bundestagswahl 2013 verteidigte er sein Direktmandat[6] und führte von 2013 bis 2017 die Landesgruppe der Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 24. September 2017 sorgten für einen „beispiellosen Absturz“[7] der schockierten Sachsen-CDU. Sie verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 fast 16 % der abgegebenen Stimmen und landete wenn auch äußerst knapp mit 26,9 % der Zweitstimmen hinter der AfD (27 %) nur auf Platz zwei. Bundesweit verlor die CDU 8,6%. Auch Kretschmer, der nicht über die Landesliste abgesichert war, büßte sein Direktmandat an den Kandidaten der AfD Tino Chrupalla ein.[8] Im Sommer 2017 noch als möglicher Bundesbildungsminister gehandelt, bezeichnete Kretschmer das für ihn überraschende Ergebnis als „bittere(n) Einschnitt“;[9] er habe „von einer Sekunde auf die nächste vor dem politischen Aus“ gestanden.[10]

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zog am 18. Oktober 2017 die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis und kündigte seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident an. Als Nachfolger schlug er mit Kretschmer einen, wie DIE ZEIT es formulierte, „begabten Populisten der Mitte“ vor,[11] der dezidiert konservative Positionen vertreten könne und dennoch zur bürgerlichen Mitte gerechnet werde und zudem beim Koalitionspartner Anerkennung genieße. Am 20. Oktober sprach sich die CDU-Landtagsfraktion mehrheitlich für Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten aus. Als designierter Nachfolger kündigte dieser an, die konservative Ausrichtung der sächsischen CDU zu stärken. Ins Zentrum seines politischen Programm stellte er den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzte u. a. Schwerpunkte in der Bildungspolitik, der Digitalisierung und für den ländlichen Raum. Er kritisierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das das Braunkohleland Sachsen benachteilige, und forderte die weitere Aussetzung des Familienachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.[12]

Am 9. Dezember 2017 wählten die Delegierten des CDU-Landesparteitages in Löbau Kretschmer mit 90,1 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Seine Nachfolge als Generalsekretär übernahm Alexander Dierks.[13][14] Am 13. Dezember 2017 wurde Kretschmer im Sächsischen Landtag mit 69 von 122 möglichen Stimmen zum Ministerpräsidenten der seit November 2014 bestehenden CDU-SPD-Koalitionsregierung gewählt und direkt im Anschluß vereidigt. Kretschmer stellte am 18. Dezember 2017 sein neues Kabinett vor, in das er vier neue Minister berief. Neben dem langjährigen Finanzminister Georg Unland, Innenminister Markus Ulbig und dem Chef der Staatskanzlei Fritz Jaeckel (alle CDU) tauschte er auch Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) aus, der das Ministerium erst im Oktober 2017 von Brunhild Kurth übernommen hatte.

In der Corona-Krise 2020 war Kretschmer Befürworter der rechtsbeugenden Maßnahmen des BRD-Regimes.[15][16][17][18] Er forderte Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, für Menschen die sich nicht an die Vorgaben der Behörden in Zeiten der Corona-Krise halten.[19][20]

Einstellung zur patriotischen Opposition

Kretschmer schließt eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Er befürwortet die Umvolkung durch „Integration“, will aber nach BRD-Recht ausreisepflichtige Asylforderer zügig abschieben. Ansonsten setzt er sich für eine jährliche Umvolkungsobergrenze ein, um die BRD-Gesellschaft nicht zu überfordern.[21]

Mitgliedschaften/Mandate

Deutsch-Polnische, Deutsch-Tschechische und Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Mitglied im Verwaltungsrat des Diakoniewerkes Oberlausitz e. V. (2005–2016), Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (bis 2017), Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag Görlitz (ab 2008), Präsident des Sächsischen Volkshochschulverbandes e. V. (ab August 2017), Vorsitzender des Fördervereins „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ e. V..

Familie

Kretschmer ist evangelisch getauft, ledig und hat zwei Söhne. Er ist mit der Journalistin Annett Hofmann liiert.[22][23]

Zitate

  • „Seien Sie gewiss, dass ich vor und hinter Ihnen stehe, und erst recht dann, wenn sich Feindschaft gegen das neue jüdische Leben in unserem Land regt.“[24]
  • „Ich habe so viele getroffen, die mir gesagt haben 'Wir sind doch nicht alle rechtsradikal.' Ich weiß das. Das ist nicht so. Und wir werden diesem Eindruck auch mit Kraft entgegentreten“ — 30. August 2018 in Chemnitz (→ Messermord in Chemnitz am 26. August 2018)
  • „Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten – die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen.“ — 1. Oktober 2018
  • „Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert. Wir brauchen beispielsweise jetzt in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland, so gut geht es der Wirtschaft. [...] In Ostdeutschland dürfen keine Extremisten das Kommando übernehmen und auch keine Politiker, die sagen wir brauchten keine Fachkräfte-Zuwanderung.“ — Welt am Sonntag, 25. August 2019[25]

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident in Sachsen, Der Spiegel, 13. Dezember 2017
  2. ↑ Profil BRD-Bundestag
  3. ↑ Süddeutsche Zeitung, 1. März 2010
  4. ↑ Vgl. Süddeutsche Zeitung, 7. April 2012
  5. ↑ DIE ZEIT, 19. Oktober 2017
  6. ↑ 2013 gewann er sein Bundestagsdirektmandat mit 49,6 % der abgegebenen Stimmen.
  7. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. September 2017
  8. ↑ Bei der Bundestagswahl 2017 verlor Kretschmer gegen den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla, ohne zu gleich auf der CDU-Landesliste zu stehen, was das Ende seiner Zugehörigkeit zum Bundestag bedeutete.
  9. ↑ Handelsblatt, 19. Oktober 2017
  10. ↑ DIE WELT, 19. Oktober 2017
  11. ↑ DIE ZEIT, 19. Oktober 2017
  12. ↑ Vgl. Der Tagesspiegel, 18. Oktober 2017, Sächsische Zeitung, 17. November 2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. November 2017
  13. ↑ Von 2005 bis 2017 war Kretschmer Generalsekretär der sächsischen CDU.
  14. ↑ Junge Freiheit, 44/17, S. 3
  15. ↑ Planmäßige Prognose frühzeitig eingetroffen!? Kretschmer (CDU): „Die zweite Corona-Welle ist schon da“, Politikstube, 25. Juli 2020
  16. ↑ Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bereits in Deutschland angekommen. „Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten“, sagte Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (25. Juli 2020). Die Aufgabe bestehe darin, mit den Gesundheitsämtern diese Welle jeden Tag neu zu brechen. „Das klappt erstaunlich gut.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers kann Deutschland durch sein föderales System viel präziser vorgehen als zentralistisch regierte Länder wie Frankreich oder Polen. Die Ministerpräsidenten könnten abwägen, was gezielt für einzelne Regionen geregelt werden könne. „Das ist nur im Föderalismus möglich.“ Eine gute Lehre aus der Corona-Krise sei: „Die Corona-Pandemie ist die erste zentrale gemeinsame Krisenerfahrung in Deutschland. Und das Schöne ist: Die Menschen in Ost und West ticken in dieser Krise gleich.“ 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es da keine Unterschiede. „Corona ist der beste Beweis dafür, dass dieses Land zusammengewachsen ist.“
  17. ↑ „Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr nicht geben“
  18. ↑ Kretschmer plädiert für Testpflicht in Schulen und beim Einkaufen
  19. ↑ Coronavirus: Sachsen will Menschenansammlungen bestrafen
  20. ↑ Sachsen will mit harten Strafen gegen Menschen vorgehen, die sich nicht an die Vorgaben der Behörden in Zeiten der Corona-Krise halten. Sie sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 19. März 2021 in einem Videobriefing mit.
  21. ↑ Michael Kretschmer schließt Koalition mit der AfD aus, Focus, 22. November 2017
  22. ↑ Kretschmer ist Sachsens neuer Ministerpräsident, Sächsische Zeitung, 13. Dezember 2017
  23. ↑ „Für die Lebenspartnerin von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde extra ein hoch lukrativer Job neu geschaffen. Die Dame kassiert rund 6.000 Euro brutto als Referatsleiterin im Sozialministerium des Freistaates.“ (Jouwatch, 18. Dezember 2019)
  24. ↑ Olaf Glöckner: Chemnitz: »Ich stehe vor und hinter Ihnen«, juedische-allgemeine.de, 16.09.2018
  25. ↑ Statt Einheimische auszubilden will Kretschmer ausländische Fachkräfte nach Sachsen holen. Er erlebe, wie Zeitarbeitsfirmen Fachkräfte aus Polen, der Ukraine und Bosnien in die Regionen brächten.
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