Partei der Vernunft
Die Partei der Vernunft (Abk. PDV) ist eine politische Partei im Verwaltungsgebiet der BRD. Sie verlautbart als Orientierung liberale und libertäre Positionen.[1] Bei mehreren wichtigen Wahlen seit der Parteigründung 2009 gelang ihr nicht der Wahlantritt. Bei den wenigen Wahlen, an der die PDV teilnahm, kam sie nicht über 0,1 Prozent der Stimmen hinaus.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Die Gründung der Partei geht auf eine Initiative des in der Systempresse tätigen Journalisten Oliver Janich zurück, der als Freier Mitarbeiter der Zeitschrift Focus Money im Jahr 2008 seinen Lesern versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 von ihnen melden würden.
Für die Gründungsversammlung am 30. Mai 2009 wählten die Beteiligten das Hambacher Schloß.
Wahlteilnahmen
Die PDV nahm 2011 an der Kommunalwahl in Niedersachsen teil, wo sie drei Mandate errang. Am 2012 kandidierte sie zum ersten Mal bei einer Landtagswahl. Dabei erzielte sie im Bundesland Nordrhein-Westfalen 0,1 Prozent der gültigen Stimmen.[2] Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 war die PDV als Partei zur Wahl zugelassen, legte aber keinen Landeswahlvorschlag vor und erhielt deshalb keine Stimmen. Zur Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 trat die PDV nicht an.
Die Partei nahm in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an der Wahl zum Bundestag am 22. September 2013 teil. Sie erreichte 0,1 Prozent der Stimmen (25.027 Zweitstimmen). Die geplante Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 scheiterte, weil es die Partei nicht schaffte, die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.[3]
Programm
Die PDV will weniger staatlichen Einfluß und lehnt insbesondere den Umverteilungsstaat, den sie besonders in der Sozialpolitik am Werk sieht, ab. Wirtschaftstheoretisch nimmt die Partei Rückgriffe auf die sogenannte Österreichische Schule der Nationalökonomie.
Grundpositionen
Ein Parteiprogramm beschloß die PDV auf dem Bundesparteitag am 17. Juni 2012. Es stellt die Basis der Wahlprogramme dar.[4] Das Programm betont das Recht auf individuelle Freiheit, den Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Weitere Ansichten und Forderungen enthält die veröffentlichte Fassung.[5][6] Positionen zum Schutz und zu Problemen des Deutschen Volkes werden nicht behandelt.
Grundprobleme
Ein programmatisches Grundproblem der Partei bildet die deutsche politische Tradition, in der ein Libertarismus so gut wie nirgendwo fest verankert ist. Selbst dort, wo milieuspezifische Vorgaben es erlauben, libertäre Positionen auszusprechen (etwa in Baden-Württemberg), reagiert die übergroße Zahl der Wahlberechtigten doch mit großem Befremden auf das Konzept des Nachtwächterstaates, der keine Tradition zu schützen beabsichtigt, der aus keiner Volksseele spricht, und der Heimat, Volk und Vaterland gar nicht privilegieren will (gegenüber konkurrierenden, fremden und internationalistischen Ansprüchen). Die National-Liberalen in Kaiserreich und Weimarer Republik waren vor allem national, und die langzeitige Regierungspartei FDP war in der Geschichte der BRD — durch Jahrzehnte hin — vor allem marginal, nämlich das sprichwörtliche „Zünglein an der Waage“. Es besteht daher für eine Partei mit libertären und zum Teil ultralibertären Positionen wie die „Partei der Vernunft“ kein wahrnehmbarer Anknüpfungspunkt im politischen Leben des deutschen Volkes.
Die „Partei der Vernunft“ selber verweist darauf, daß ihre radikale Kritik am Papiergeldsystem in den — von den etablierten Parteien herbeigeführten — krisenhaften Zuständen um Euro und ESM heute sehr wohl für ein breites politisches Publikum von elementarem Interesse sei. Diese Erwartung verkennt jedoch die überaus hohen, seltenen Bildungsvoraussetzungen, derer es bedarf, um sachkundig über Systemfragen der Kapitalwirtschaft urteilen und entscheiden zu können. Ein Diskurs dieser Art nämlich, der sogar in akademischen Zusammenhängen bislang kaum erst möglich ist, muß im politischen Alltagsgeschäft der gegenseitigen Absprachen — der Parolen, der geschürten Vorbehalte und der vielen Eigeninteressen — vollends untergehen.
Stellung zur Ausländerproblematik
Themen wie Ausländer, die dramatische Entwicklung bei Zuwanderung und Asyl und ähnliche Problemfelder finden im Parteiprogramm der Partei keine Erwähnung. Auf der Netzpräsenz der Partei waren von Anfang an nicht und sind auch im Sommer 2014 die Wörter Zuwanderung, Einwanderung, Asyl, Flüchtlinge nicht zu finden.[7] Dagegen war es dem Parteivorsitzenden Janich ein wichtiges Anliegen, vor „rechts“ zu warnen. Seit dem 20. Juli 2012 stand für etwa zwei Jahre ein entsprechender „Offener Brief an Journalisten“ auf der Netzpräsenz der Partei.
Zum Einströmen von Millionen Kulturfremder in die BRD vertritt die Partei keine Meinung. Sie bot auf ihrer Netzpräsenz über Jahre lediglich einen herunterladbaren Artikel von einem Außenstehenden, dem emeritierten Bremer Wissenschaftsbeamten Gunnar Heinsohn, der dort zu der Schlußfolgerung gelangte:
- „Ausländer [...] können das Problem nicht sein. Sie sind die Lösung. Das belegen in Deutschland muslimische Iraner, russische Juden und Ostasiaten [...]“
Die europäischen Nationen sollen, nach dem Programm, eine Freihandelszone bilden — Begriffe wie Grenzen oder Grenzschutz kommen nicht vor.
Entwicklung der Partei
Parteivorsitzender Janich unter Verdacht
Oliver Janich geriet Ende 2010 in den Verdacht, in seiner Eigenschaft als freier Mitarbeiter der Zeitschrift Focus Money Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Aktienkurse zu eigenen Gunsten manipuliert habe. Es erfolgte eine Hausdurchsuchung, Janich wurde gekündigt. Der Spiegel berichtete hierüber.[8] Janich wehrte sich gerichtlich gegen seine Nennung und Abbildung im Spiegel und unterlag vor dem Oberlandesgericht München.[9] Inzwischen wurden zwei Hauptverdächtige zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt,[10] gegen Janich wurden die Ermittlungen im Februar 2012 ausgeweitet.[11]
Bundesweite Demonstrationen gegen den Rundfunkbeitrag
Für den 23. März 2013 organisierte die PDV in zwölf Städten Protestdemonstrationen gegen die sogenannte „Haushaltsabgabe“ zur Zwangsfinanzierung des BRD-Staatsfernsehens. Während in den vornehmlich über das Weltnetz verbreiteten Demonstrationsaufrufen kein parteipolitischer Bezug erkennbar war, wurde dieser auf den Demonstrationen umso deutlicher, als PDV-Anhänger Werbematerial verteilten, Unterstützungsunterschriften sammelten und mit PDV-Bannern die Umzüge anführten.
Rücktritt des Bundesvorsitzenden Janich
Am 17. April 2013 trat der Bundesvorsitzende Oliver Janich zurück. In einer Erklärung der Partei hieß es, Janich bleibe Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013.[12] Janich gab auf seiner Netzpräsenz an, der Rücktritt sei nicht freiwillig gewesen. Der Bundesvorstand der Partei habe ihn vor die Alternative gestellt: „Mein Beruf oder der Vorsitz“.[13] Am 21. April 2013 gab die PDV bekannt, daß der stellvertretende Parteivorsitzende Norbert Geng kommissarisch den Parteivorsitz übernommen habe. Zur Teilnahme an der Landtagswahl in Bayern 2013 kam es nicht.
Vierter Bundesparteitag am 22./23. Juni 2013
Am 22./23. Juni 2013 wählten Parteivertreter in Frankfurt am Main einen neuen Bundesvorstand. Neuer Parteivorsitzender wurde der Staatsbeamte Norbert Geng.
Sonderparteitag am 3. November 2013
In Frankfurt am Main wählte ein Sonderparteitag am 3. November 2013 Susanne Kablitz zur neuen Bundesvorsitzenden. Die selbständige Fachwirtin für Finanzdienstleistungen erklärte, das staatliche Papiergeldmonopol — sie spricht von „Falschgeldsystem“ — zum Hauptthema machen zu wollen. Außerdem wurden die Kandidaten für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament bestimmt. Zum Spitzenkandidaten kürten die Delegierten den ehemaligen Bundesvorsitzenden Oliver Janich. Zur Teilnahme der Partei an der Europawahl 2014 kam es nicht.
Rück- und Austritte im Parteivorstand im November 2014
Am 9. November 2014 gab der fast vollständige Parteivorstand in einem Brief an die Parteimitglieder seinen Rücktritt und Parteiaustritt sowie die Gründe dafür bekannt. Bei den Gründen handelte es sich um interne Streitereien sowie mangelnden Rückhalt des Parteivorstands durch die Parteibasis und der damit verbundene ausgebliebene Erfolg der Partei, sowohl was die Mitgliederentwicklung als auch die Wahlteilnahmen bzw. die Versuche dazu betrifft. Einzig Bundesvorstand Rainer Hoffmann blieb im Amt. Am 30. November 2014 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.
