Paul, Rand

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Rand Paul

Randal Howard „Rand“ Paul (Lebensrune.png 7. Januar 1963 in Pittsburgh, Pennsylvanien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit Januar 2011 ist er Senator für Kentucky im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 7. April 2015 erklärte Paul öffentlich, er wolle sich um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 bewerben.

Leben

Rand Paul wurde 1963 als drittes von fünf Kindern des ehemaligen US-Kongreßabgeordneten der Republikanischen Partei Ron Paul und dessen Frau geboren. Die Bekannte des Vaters und libertäre Schriftstellerin Ayn Rand diente bei der Namensgebung jedoch nicht als Vorbild. Die Jugend verbrachte er in Lake Jackson (Texas). Er besuchte die Baylor University und bis 1988 die Medizinische Fakultät der Duke University, an der auch schon sein Vater sein Medizinstudium absolviert hatte. Von 1988 bis 1993 unterzog er sich der Facharztausbildung in Augenheilkunde. Nach Beendigung seiner Assistenzarztzeit zog er 1993 mit seiner Familie nach Bowling Green (Kentucky). Dort praktiziert er bis heute in eigener Praxis. Er ist seit 1991 mit seiner Frau Kelley verheiratet und hat drei Söhne.

Politische Laufbahn

Paul gründete 1993 Kentucky Taxpayers United, eine Organisation, die es sich zur Aufgabe machte, Wähler über die Einstellung von Politikern in Kentucky zu Besteuerungs- und Ausgabenfragen zu informieren. Sie bekämpft Steuererhöhungen und versucht, Politiker zu sparsamer Haushaltspolitik zu bewegen. Paul trat gehäuft auf Veranstaltungen von Organisationen der Tea-Party-Bewegung auf, deren Prinzipien des small government (Beschränkung der Aufgaben der Bundesregierung in Washington bzw. eingeschränkte Staatszuständigkeit) er vertritt.

2009 verzichtete der bisherige Senator aus Kentucky, Jim Bunning, auf eine erneute Kandidatur bei der Wahl zum Senat der Vereinigten Staaten im Jahr 2010. Rand Paul kandidierte für diesen Senatssitz und gewann ihn am 2. November 2010 mit 56 % der Wählerstimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Jack Conway.[1]

Positionen

Paul vertritt Positionen der Tea-Party-Bewegung und wie sein Vater libertäre Haltungen. So befürwortet er Steuersenkungen und Ausgabenbeschränkungen. Er tritt für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz und gegen Abtreibungen ein. Er kritisiert die seiner Ansicht schrittweise Einschränkung von Bürgerrechten und lehnt den Patriot Act ab. Außenpolitisch sprach er sich gegen den Einmarsch der USA in den Irak aus und ist den Vereinten Nationen (UN) gegenüber kritisch eingestellt.

Am 13. Februar 2013 antwortete Rand Paul für die Tea-Party-Bewegung öffentlich auf die Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident Obama zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit gehalten hatte. (→ Filmbeitrag unten)

Rand Paul tritt dafür ein, auf das Eindringen von zwölf Millionen Illegaler (→ Zivilokkupanten) in das Gebiet der USA zu reagieren, indem man ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte verleiht.[2]

Außenpolitisch vertritt Rand Paul wie sein Vater Ron Paul eine anti-interventionistische Linie, allerdings nicht ganz so radikal wie dieser. Während Rand Paul noch 2013 Luftschläge gegen Syrien ablehnte – er hatte bereits die Kriege gegen den Irak und Libyen abgelehnt –, befürwortete er diese nur ein Jahr später, wofür er das Aufkommen der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) als Argument anführte.[3]

Verweise

Filmbeiträge

Antwort Rand Pauls für die Tea-Party-Bewegung auf die Rede zur Lage der Nation des VS-Präsidenten Obama vom 12. Februar 2013 (Engl.) Dauer: 13.25 Min.


Senator Rand Paul – Filibuster Begin (3. Juni 2013)[4]


Fußnoten

  1. Washington Post, Online-Ausgabe, News Alert vom 2. November 2010
  2. Rand Paul Turns His Back on Immigration Control, The New Observer, 19. März 2013 [1]
  3. National-Zeitung, 27. Februar 2015, S. 3
  4. Senator Rand Paul, um was es geht. Eine ganz ernste Sache! Der „FriedensnobelpreisträgerObama will töten (lassen), und zwar jeden US-Amerikaner, der ein Terrorist sein könnte und etwas Böses im Schilde führt, mit Drohen. Jederzeit ohne Gericht, Rechtsanwalt oder jegliche Verteidigungsmöglichkeit sollen nun auch US-Amerikaner abgeschossen werden können an jedem Platz der Welt, noch bevor sie etwas Böses tun können. Auch in den USA selbst, automatisch mit Drohnen. Willkommen in 1984! Nun könnte man sagen: naja mit Nicht-US-Amerikanern machen die das doch schon lange, warum nicht auch mit ihren eigenen Leuten? Das ist nur recht und billig! Das wäre falsch gedacht. Nur die US-Amerikaner können eine Änderung der Politik in diesem Land herbeiführen. Und mit diesen Bestrebungen wird man einen unliebsamen Kritiker nach dem anderen ausschalten können. Das wird dann vielleicht immer „aus Versehen“ passieren. Aber wenn das Gesetzt da ist, gibt es nur noch einen bösen Zeigefinger gegen den Befehlsgeber, mehr nicht. Ohne das neue Gesetz bestände wenigstens die Gefahr, sich wenigstens vor dem Gericht verantworten zu müssen. Nicht alle wollen das hinnehmen. So der Senator von Kentucky Rand Paul, der mit einem Filibuster die Aufstellung des neuen CIA-Direktors John O. Brennan verhindern wollte. Ein Filibuster ist eine Rede, die so lange sie andauert, keine Entscheidung zuläßt. Nach ca. 13-stündiger Rede, in der er auf die ganze Tragweite der geplanten Entscheidung einging, beendete er die Rede. Die Wahl des neuen Direktors Brennan konnte er nicht verhindern, aber er hat ein Zeichen gesetzt, daß sich die Amerikaner nicht kampflos in ihr Schicksal der absoluten Rechtlosigkeit führen lassen werden. Der Faschismus ist im Prinzip ja schon da mit der weitestgehenden Abschaffung ziviler Rechte der Bevölkerung. Er ist nur nur schwach verhüllt. Und der wird auch nach Deutschland kommen in Gestalt der EUdSSR, die Gesetze sind alle schon da. Wehret den Anfängen! Und in „unseren“ Medien findet man kaum Informationen zur Situation in den USA, die einen Bürgerkrieg immer näher bringt.