Schengener Abkommen

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Das Schengener Übereinkommen wurde 1985 von der BRD, Frankreich und den Benelux-Ländern geschlossen, um die dem jeweiligen Landesschutz dienenden nationalen Grenzkontrollen abzuschaffen (Schengen–Raum). Die Kontrollen an der nun gemeinsamen Außengrenze wurden vereinheitlicht. Es nehmen im Jahr 2015 26 Staaten teil. In Ausnahmefällen – z. B. erheblicher Gefahren für die innere Sicherheit –, können die Vertragsstaaten zeitlich begrenzte Kontrollen (maximal zwei Jahre) durchführen,[1] was sich in der Praxis aufgrund der nicht mehr vorhanden Grenzschutzanlagen allerdings als schwierig herausstellen dürfte.

Mittlerweile umfaßt der Schengen-Raum alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien und Irland, sowie Zypern, Rumänien, Bulgarien. Kroatien beabsichtigt die Voraussetzungen zum Schengen-Beitritt 2015 zu erfüllen.[1] Zusätzlich zu den EU-Staaten gehören dem Schengen-Raum auch Norwegen, Island und seit dem 12. Dezember 2008 die Schweiz an.

Die Landgrenzen des Schengen-Raumes umfassen 7.700 km, die Seegrenze 42.700 km.[1]

Dokumentierte Verletzungen der Schengener Pflicht

Wenn auch nur ein Staat seinen Verpflichtungen zur Grenzüberwachung nicht nachkommt, sind jedoch alle anderen Staaten betroffen. So gab es wiederholt Vorwürfe gegen folgende Staaten wegen Verletzung der Vertragsregeln:

  • Italien, das sich illegaler Einwanderer (→ Kriminelle See-Einwanderung) entledige, die auf die Insel Lampedusa kommen, indem es diese weiterreisen lasse, weil sie ja ohnehin in die BRD oder die BRÖ weiterreisen (wollen). Während der Regierungszeit Berlusconis wurden Eindringlinge mit Touristenvisa ausgestattet, obwohl die im Schengener Vertragswerk vorgesehenen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren (genügend Bargeld, Rückreisefahr- und/oder Flugschein etc.). Die nachfolgenden Regierungen haben an dieser Verfahrensweise kaum etwas geändert.[1]
  • Polen, das aufgrund seiner Lage an der Schengen-Außengrenze kriminelle Einwanderer, aus Weißrußland oder der Ukraine kommend, nicht abweist oder nach der Drittstaatenregelung selbst Aufnahme gewährt. Polen ist für illegale Einwanderer gewissermaßen die letzte Station auf dem Weg der in Zentralasien beginnenden „nordlichen“ Route in den Westen.
  • BRD, die sich im Rahmen der Visa-Affäre, bei der die rot-grüne Regierung unter Verantwortung von Joschka Fischer großzügig Einreisevisa verteilte, der Kritik anderer Schengen-Staaten aussetzt.
  • Spanien, das beispielsweise 700.000 illegal Eingereisten aus Afrika (→ Neger und Araber) 2005 Amnestie gewährte. Spanien verfügt über die Exklaven Ceuta und Melilla an der nördlichen Küste Marokkos, die als Alternative zur illegalen See-Einreise hinzukommen und wovon Eindringlinge auch Gebrauch machen.
  • Griechenland, das eine ähnliche Politik betreibt wie Italien und Polen, drohte Anfang 2015 durch seine neue Regierung unter Führung des ultralinken Regierungschefs Alexis Tsipras offen damit, 300.000 Eindringlinge mit Reisedokumenten auszustatten und Europa mit ihnen zu (wörtlich) „überfluten“.[1]

Söder fordert Überprüfung einer „Auszeit“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte im Juni 2015 die Prüfung einer „Auszeit“ von diesem Abkommen für die BRD. Der Hintergrund: Nach der kurzzeitigen Einführung von Grenzkontrollen (wegen des G7-Gipfeltreffens in Bayern) konnten 135 Haftbefehle vollstreckt, 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt werden. Söder: „Ein Staat [...], der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.“

Überfremdungsflut seit dem Sommer 2015

In der bewußten Absicht, das deutsche Volk zu entrechten und Deutsche zu Fremden in ihrer eigenen Heimat zu machen, hat das BRD-Regime seit 2013 nach und nach Vollzugsorgane des Asylrechts angewiesen, untätig, rechtswidrig und schleppend zu agieren.

Schon 2014 erfolgte ein krasser Anstieg der Zahl der rechtswidrig eindringenden Zivilokkupanten, ab dem Sommer 2015 kann von einer politisch gewollten und gezielt herbeigeführten Überflutung der deutschen Heimat mit Hunderttausenden und bald Millionen Eingeschleusten aus aller Welt (einschließlich Indonesiens, Kubas und des Sudan) gesprochen werden. Eine allgemeine Auflösung der staatlichen Ordnung ist geplant, um andere äußere Akteure zu ermächtigen (Wall Street, Brüssel, Türkei, Auslandsgeheimdienste, ISIS-Kampfverbände, die bereits im Land stehen, und weitere Fremdmächte). Die Pläne der Hintergrundmächte werden ausgeführt: Sowohl die hereingeschafften Millionen Entwurzelten stehen unter Willkürrecht, als auch die Deutschen, die an das BRD-Regime unablässig mehr und mehr Steuern zahlen und dafür noch nicht einmal sichere Grenzen bekommen.

Allgemeines Staatsversagen und eine – nach einer geheimen Agenda arbeitende – volksfeindliche, zionistisch orientierte Politkaste treiben die Verhältnisse ins blanke Chaos. Hochverräter im Amt führen Zustände gezielt herbei, in denen BRD-Institutionen auf allen Ebenen in den Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten. Dies dient dem Zweck, Brüsseler Interventionen auf polizeilichem, administrativem und möglicherweise militärischem Gebiet auszulösen (→ „Eurogendfor“, mögliche „Hilfsersuchen“ an die „westliche Wertegemeinschaft“).

Während der in weiten Teilen völlig ahnungslosen Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, man ringe parteiübergreifend um die Eindämmung der sogenannten „Flüchtlingskrise“, wissen die Verantwortlichen, daß nichts mehr einzudämmen geht. Die Selbstbehinderung, die Selbstverpflichtung (auf Untätigkeit und Geschehenlassen) und die – allgemeine Auflösung anstrebenden – Befehle der Hintergrundmächte lassen keine Bereinigung der Zustände nach Recht und Gesetz zu, weil Recht und Gesetz längst über Jahre hinweg umgekrempelt worden sind zu Werkzeugen des Chaos.

Mit der von Angela Merkel persönlich verkündeten Aussetzung der Schengen-Regel (Anfang September 2015), nach der Flüchtlinge eigentlich in das Schengen-Land zurückgeschickt werden müssen, das sie zuerst betreten haben, wurde die BRD-Staatsattrappe von innen heraus verraten und verkauft. Keiner der umliegenden Staaten der BRD wird jemals zustimmen, „Schengen“ wieder gültig werden zu lassen. Jeder EU-Politiker, der den Deutschen einen solchen Befreiungsschlag möglich machte, würde von der eigenen Bevölkerung augenblicklich gelyncht. So wird der Hochverrat – diese hinterhältig konstruierte NWO-Falle – durch weitere und permanente Rechtsverletzungen ständig noch überboten: neue, noch irrsinnigere Willkommensideen vom kostenlosen Einkaufen, kostenlosen Smart-Phones, kostenloser täglicher Reinigung der Unterkünfte für Hunderttausende, kostenloser Krankenversicherung, kostenloser Mobilität, kostenlosem Ersatz willkürlich demolierter Wohneinrichtungen usw.

Nach außen hin funktioniert das System der gleichgeschalteten Systemmedien unverändert perfekt. Aufmüpfigkeit nachgeordneter Stellen im Staate tritt nur punktuell auf, Parteipolitiker tragen jede Eskalationsstufe der Überflutung und Entrechtung aller Deutschen explizit mit, leise Proteste aus fachlicher Sicht werden als mangelnde Dienstbereitschaft kaltgestellt.

Zitate

  • „Ein in Panik versetztes, emotionalisiertes Volk ist wie Wachs in den Händen der Machthaber. Und das künftige multethnische, multikulturelle Europa, innerlich zerrissen von der Politik der Masseneinwanderung und der kulturellen Selbstauflösung, wird auf die Dauer nur durch repressiv-diktatorische Maßnahmen regierbar sein. Der Terror ist ein vorzüglicher Vorwand, diese Kontrollen weiter auszubauen. Maßnahmen wie Grenzschließung, Einwanderungsstopp oder Remigration werden dabei natürlich als ausgeschlossen und undenkbar erachtet, allenfalls, um die Temperatur ab und zu ein wenig zu senken, damit der französische oder deutsche Frosch im Topf weiterhin widerstandslos vor sich hinköchelt. Wenn die Grenzen abgeschafft werden, wandern sie lediglich weiter, solange, bis sie ein jeder vor seiner Haustür hat, bis sich die von außen applizierte, an seinen buchstäblichen Leib rückende ›Sicherheit‹ zum Gefängnis schließt. Die Globalisierung erzeugt eine klaustrophobe Welt, in der es kein Anderswo und Anderswie mehr gibt.“Martin Lichtmesz[2]
  • „Aus der CDU heraus werden immer mehr Stimmen laut, die Kontrollen auch an der deutschen Grenze wollen, die durchsetzen möchten, dass Flüchtlinge abgewiesen werden, wenn notwendig. Merkel ignoriert das. Dabei haben selbst diese CDU-Organisationen das Prinzip von Schengen nicht verstanden. Schengen beruhte nicht nur auf einer Sicherung der EU-Außengrenze und dem totalen Abbau der Binnengrenzen. Die abgebauten Binnengrenzen sollten durch flexible Kontrollen der Polizei ersetzt werden. Das wird gar nicht mehr erwähnt. Von totaler Auflösung der Binnengrenzen war bei Schengen nie die Rede. Schengen aber gilt nicht mehr, Merkel hat auch diesen Vertrag eigenmächtig gebrochen, wie so viele andere Verträge. Niemand fragt auch mehr danach, was eigentlich mit den vielen verschwundenen Flüchtlingen los ist. Ein Drittel entfernt sich aus deutschen Sammeleinrichtungen in unbekannte Richtung. Wie ist so etwas überhaupt möglich? Darauf gibt es keine Antwort mehr von einem Staat, der sonst jedem Rechnungsbeleg bei der Steuererklärung hinterher läuft. Die Erosion unseres Staates schreitet fort und vom CDU-Parteitag darf man sich nicht mehr als symbolischen Widerstand erwarten. Die Delegierten eines deutschen Parteitags sind eben nicht die Basis, sondern Funktionäre. Viele von denen wollen noch was werden oder sind sehr stark in bestehende Machtnetzwerke eingebunden. Kaum vorstellbar, dass dort echter Widerstand aufflammt. Angela Merkel wird auch diesen Parteitag so steuern, wie es ihr gefällt. Sie knetet die Funktionäre wie Wachs. Ein Wachsfigurenkabinett des politischen Elends, Verantwortungsträger einer Republik auf dem Weg ins politisch-korrekte Nirwana.“ — Christian Weilmeier[3]

Verweise

Offizielles
Aktuelles

Fußnoten