SYRIZA

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SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras

SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras griechisch | dt.: Koalition der Radikalen Linken) ist eine griechische Partei mit ultralinken, sozialistischen, kommunistischen sowie kulturmarxistischen Zielsetzungen.

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 stellt SYRIZA mit Parteichef Alexis Tsipras erstmals den Ministerpräsidenten Griechenlands und bildet eine Koalitionsregierung mit der konservativpopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen.

Überblick

Politische Einordnung

Das BRD-Systemmedium FAZ rechnet ein Viertel der Mitglieder des Zentralkomitees der ultralinken Partei sowie 30 der 149 Abgeordneten der Syriza-Fraktion im griechischen Parlament dem radikalen äußersten linken Rand der Vereinigung zu.[1]

Der griechische emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Spiridon Paraskewopoulos bezeichnet die Führungspersönlichkeiten von SYRIZA sowie die Regierungsmitglieder als Personen mit marixistischer und fanatischer kommunistischer Gesinnung. Er geht davon aus, daß die Regierung Tsipras kein Interesse an einer Einigung mit den Euro-Währungsunionsstaaten hat, sondern daß sie nur auf Zeit spielt und das System möglichst lange ausnutzen will, um dann doch aus dem Euro-Verbund auszusteigen.[2]

Parteispaltung

Spätestens im August 2015 – also keine sieben Monate nach dem Wahlsieg und der Regierungsübernahme – zeichnete sich eine klare Spaltungstendenz des ultralinken Parteienbündnisses SYRIZA ab. Der linke Parteiflügel der ultralinken Partei – knapp jeder dritte Abgeordnete der Parlamentsfraktion – will den Regierungskurs von Alexis Tsipras nicht mehr mittragen und stimmte bei Entscheidung über weitere Sparmaßnahmen, die für das dritte sogenannte Hilfspaket der EU-Geldgeber notwendig war, gegen die Regierungskoalition, die auf eine Stimme der Opposition angewiesen war. Ferner wurde bereits bekannt, daß 25 Abgeordnete der SYRIZA-Fraktion eine neue Fraktion gründen wollen. Der griechische Ministerpräsident trat zwischenzeitlich zurück und kündigte Neuwahlen für September 2015 an.[3]

Gründung des Wahlbündnisses

Die Gründungsparteien von SYRIZA waren:

  • die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie, meist Synaspismos oder kurz SYN
  • die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke
  • die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke
  • die aus einer Abspaltung der KKE entstandene Bewegung für die vereinte Aktion der Linken
  • die Wählervereinigung Aktive Bürger

Später kamen hinzu:

  • die populistische und sozialistische Demokratische Soziale Bewegung DIKKI, eine Linksabspaltung von PASOK
  • die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands
  • die trotzkistische Gruppe Rot
  • die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands
  • die linksradikale Roza, politischer Arm des „Netzwerks für Politische und Soziale Rechte“
  • die Antikapitalistische Politische Gruppe APO
  • dieRadikalen

Abspaltungen oder ehemalige Teile:

  • 2010 spaltete sich ein Teil des innerparteilichen „Erneuerungs“-Flügels des Synaspismos um Fotis Kouvelis ab und gründete die gemäßigt linksgerichtete und dezidiert „proeuropäische“ Partei DIMAR.
  • die trotzkistische Bewegung, Mitglied des CWI verließ 2011 das Bündnis, arbeitet jedoch weiterhin mit ihm zusammen

Parteiprogramm und Ziele

Neben Direkter Demokratie strebt Syriza laut ihrer Resolution „radikale Änderungen der Verfassung“ an.

Abgelehnt werden
Gefordert wird
  • Schließung von Auffanglagern für „Flüchtlinge“ (also reguläre Unterbringung wie Einheimische)
  • Einbürgerungen von Zivilokkupanten
  • Verstaatlichungen von bestimmten Unternehmen, insbesondere Banken, aber auch ehemals öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen
  • die Erhöhung des Regelmindestlohnes auf das frühere Niveau von 750 Euro pro Monat
  • den sofortigen Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan – keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
  • die Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstände.
  • die Schließung aller ausländischen Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.
  • die militärische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermöglicht werden.

Verrat und Ausplünderung des griechischen Volkes

Der Wirtschaftspublizist Ernst Wolff hat im Dezember 2015 in drastischen Worten die tatsächliche Vorgehensweise der Syriza-Regierung – angesichts der verhängnisvollen und unlösbar erscheinenden Finanzkrise (die, seit Jahren schon, auch das Euro-Konstrukt als solches bedroht) – beschrieben. Er schildert die getroffenen Maßnahmen als fundamentalen Verrat des Regierungskartells an den griechischen Bürgern. Wegen der Kompliziertheit der Vorgänge (und weil eine knapp zusammenfassende Darstellung, wie die von Wolff geleistete, eigentlich nicht noch weiter zusammengefaßt werden kann), erscheint hier ein Langzitat:

„Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden. Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen.
Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten. Während auf diese Weise zehntausende durch Arbeitslosigkeit zahlungsunfähig gewordene Griechen in die Obdachlosigkeit geschickt werden, wurde internationalen Investoren mit Hilfe eines sogenannten ›Bookbuilding‹-Verfahrens der rote Teppich ausgelegt. [...]
Ab Januar 2016 ersetzt auf Druck der EU auch in Griechenland das Bail-in das Bail-out. D. h. zur Rettung von Banken werden dann – wie vor drei Jahren auf Zypern – zunächst Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen, bevor der Staat mit der Rettung von Finanzinstituten belastet wird. Da die griechischen Banken sich nun mehrheitlich in privater Hand befinden, kann die Politik im Bedarfsfall ihre Hände in Unschuld waschen und auf die von Brüssel erzwungene Rechtslage verweisen. Die Spekulanten der Finanzindustrie dagegen können ab sofort so gut wie jedes Risiko eingehen, da im Fall eines Falles ja nach dem Prinzip des ›too big to fail‹ zuerst die Einleger und anschließend der Staat für ihre Verluste einspringen werden.
Dieser schier grenzenlose Betrug der Syriza-Regierung an den Bürgern des Landes ist nur deshalb möglich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die mit Hilfe der Massenmedien geschickt kaschierten Manöver ihrer Regierung zu durchschauen. Wie sicher sich Tsipras und Co. ihrer Sache sind, zeigte sich, als sie nach dem Abschluss der Maßnahmen gegenseitig auf die Schultern klopften und der Öffentlichkeit verkündeten, man habe die Banken stabilisiert, die Einlagen der Sparer geschützt und dabei weniger Staatsgeld gebraucht als ursprünglich gedacht. In Wahrheit hat Syriza zusammen mit der Quadriga die griechische Bevölkerung hintergangen, die mit Steuergeldern finanzierten Kosten der Bankenrettung pulverisiert und die den arbeitenden Menschen gehörenden Anteile an den Banken zu Spottpreisen an die schlimmsten Aasgeier auf dem Parkett des internationalen Finanzcasinos verramscht.“[4]

Zitate

  • „[...] was die Europäer nicht verstanden haben, ist, daß die Regierung Tsipras sich aus Personen mit kommunistischer Gesinnung zusammensetzt.“ — Prof. Dr. Spiridon Paraskewopoulos[2]

Verweis

Fußnoten

  1. ↑ Tsipras setzt sich gegen Partei-Ultras durch, FAZ, 25. Mai 2015
  2. ↑ 2,0 2,1 Junge Freiheit, 31-32/15, S. 3
  3. ↑ Syriza steht vor der Spaltung, Junge Freiheit, 21. August 2015
  4. ↑ Ernst Wolff: Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk, Goldseiten.de, 3. Dezember 2015
  5. ↑ Wohin steuert Frankreich? (Teil 2), eigentümlich frei, 27. Dezember 2015
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