Wahlfälschung

Das ZDF meldet zwei Tage vor der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis

Als Wahlfälschung (Wahlbetrug, Wahlmanipulation) werden Vorgänge bezeichnet, die ein Wahlergebnis maßgeblich und vorsätzlich beeinflussen. Dies kann z. B. durch Hinzufügen oder Weglassen regulär abgegebener Stimmzettel bei der Auszählung erfolgen. Gemäß § 107a Strafgesetzbuch sind das Herbeiführen, der Versuch einer Wahlfälschung sowie die falsche Verkündung eines Wahlergebnisses strafbar.

Beispiele in der BRD

Wahlfälschungen sind in der BRD keinesfalls die Ausnahme, sondern die Regel.

Als besonders bekannt für Wahlfälschungen gilt die SPD-Hochburg Bremen. 2007 fehlte der Partei Bürger in Wut in Bremerhaven eine einzige Stimme, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Nach gerichtlicher Durchsetzung einer erneuten Auszählung kam die Partei über die Sperrklausel.

Bei den Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 scheiterte die Alternative für Deutschland zunächst mit 4,97 % in Bremerhaven. Die von der rot-grünen Stadtregierung beauftragten Schüler hatten die Ergebnisse politisch korrekt manipuliert. Später wurden 100 Wahlzettel für die AfD aufgefunden, die gezielt aussortiert worden waren. Neuwahlen wurden abgelehnt, die AfD erhielt einen Sitz mehr. Die Lügenpresse sowie der Landeswahlleiter Jürgen Wayand verharmlosten den Wahlbetrug.

Im Oktober 2018 wurde Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Grünen erlassen, der bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlunterlagen gefälscht habe.

In Stendal, Sachsen-Anhalt, kam es bei der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 zu schwerem Wahlbetrug. CDU-Kandidat Holger Gebhardt erhielt bei der Auszählung der Briefwahlstimmen angeblich 11,3 Prozent, in den 37 Wahllokalen erhielt er jedoch nur 0,5 Prozent. Nachdem sein Parteikollege und Wahlleiter Axel Kleefeldt zunächst von einem ordnungsgemäßen Wahlverlauf gesprochen hatte, was bereits strafbar ist, gab er nach drei Wochen Wahlmanipulation zu. Nachforschungen ergaben, daß eine Person 33 Stimmen per Briefwahl abgab und Unterschriften von Wahlvollmachten gefälscht waren. Gebhardt, der beim Arbeitsamt (BRD-Neusprech: Jobcenter) beschäftigt ist, hatte Arbeitslose per Briefwahl zu Mehrfachwählern gemacht.

Bei der Kölner Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sorgte die rot-grüne Stadtkoalition für eine Manipulation des Wahlergebnisses im Briefwahlbezirk Rodenkirchen. Die abgegebenen Stimmen für die CDU (42,25 Prozent) wurden der SPD zugeschlagen, die 25,04 Prozent der SPD erhielt die CDU, was den Rot-Grünen eine hauchdünne Mehrheit im Stadtrat sicherte. NRW-Innenminister Ralf Jäger stemmte sich vehement gegen eine Neuauszählung der Gesamtstimmen. Nachdem die Stimmen in Rodenkirchen nach einem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Köln neu ausgezählt worden waren, verlor Rot-Grün die Mehrheit im Stadtrat.

Bei der Bundestagswahl 2013 verschwanden in Hamburg 103.000 Briefwahlstimmen. In Köln wurden Briefwahlunterlagen doppelt versendet, in Bochum wurden Unterlagen vertauscht.

Bei den EU-Wahlen 2014 in Halle schlug der Wahlvorsteher Manfred D. 101 Stimmen der Linkspartei zu, die nie abgegeben wurden. Nur weil ein Wahlhelfer dies bemerkte, mißlang der Wahlbetrug.

Im Gespräch mit der Zeitung „Die Tagesstimme“ bekannte sich ein junger Wahlhelfer, bei der Brandenburger Kommunalwahl am 26  Mai 2019 in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben. Als Motiv nannte er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links“. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, daß die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre. Daß er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, sei ihm bewusst, aber er würde es wieder tun. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete daraufhin Ermittlungen gegen den Mann ein.

Beispiel aus Österreich

Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2016 traten massive Wahlfälschungen auf. Bereits im Vorfeld wurde gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gehetzt und durch Prominente zur Wahl von Alexander Van der Bellen aufgerufen. Dementsprechend wurde das Wahlergebnis politisch korrekt manipuliert. Die Schauspielerin Julia Stemberger gab im Vorfeld der Wahl den Ratschlag:

„Wir brauchen jede Stimme, wenn wir diese Wahl für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, also [...] nicht sehr.“

• In 84 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden 573.000 Briefwahlstimmen vor dem erlaubten Auszählungstermin in nichtige und auszuzählende vorsortiert.
• In 17 Bezirkswahlbehörden wurden rund 120.000 Briefwahlkarten rechtswidrig schon am Wahlsonntag geöffnet. Obwohl diese Stimmen dadurch als ungültig zu werten sind, wurden sie mit in die Zählung einbezogen.
  
• Ungefähr 80.000 Briefwahlkarten in 15 Wahlkreisen wurden rechtswidrig vorzeitig geöffnet.
• Im Sondersprengel Linz ergab sich eine Wahlbeteiligung von rund 600 Prozent, da bei ca. 3.500 Wahlberechtigten 21.00 abgegebene Stimmzettel auftauchten. Die manipulierten Briefwahlstimmen gingen mit überwältigender Mehrheit an Van der Bellen.
  
• In der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich kam es zu einer Wahlbeteiligung von 147 Prozent. Mit 42.000 manipulierten Briefwahlstimmen ging Van der Bellen als Sieger hervor, während bei der regulären Auszählung Hofer mit weitem Vorsprung vorne lag.
  
• Nachweislich haben Nichtwahlberechtigte, darunter zahlreiche Jugendliche unter 16 Jahren, ihre Stimmen abgegeben.
  
• In Helfenberg zerriß der Bürgermeister abgegebene Stimmzettel, andere Personen gaben dafür ihre Stimme doppelt ab.
  
• Besonders perfide gingen die sogenannten Fliegenden Kommissionen vor, die für die Wahlbetreuung behinderter und demenzkranker Personen zuständig sind. Sie besuchten Alters- und Pflegeheime und forderten dazu auf, Van der Bellen zu wählen, von dem die meisten der kranken Personen noch nie etwas gehört hatten.
  
• Insgesamt hatten sich bei der Wahl die Briefwahlstimmen insgesamt auf unbekannte Weise um rund 68.000 erhöht. Zunächst wurde die Anzahl der Briefwähler mit 738.055 angegeben, später wurden daraus 806.768 Stimmen. Von den in den letzten Stunden vor dem Endergebnis ausgezählten Stimmen erhielt Hofer nur 7,44 Prozent, Van der Bellen 92,56 Prozent.

Verweise

• Christoph Seils: Wahlhelfer unter Verdacht – Manipulation bei Bundestagswahlen? Cicero, 28. April 2011 (Erläutert Forschungen von Achim Goerres, mittels Anwendung des Benfordschen Gesetzes aus der Statistik Wahlfälschungen in nicht-stochastischem Datenmaterial erkennen zu können.)
• Christian Breunig / Achim Goerres: Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany, Electoral Studies (2011), 30: 534–545
• Achim Goerres: Wahlbetrug bei Bundestagswahlen?, Aus der Wissenschaft für die Politik, 4. November 2013
• Wahlpanne in NRW. AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt, Die Welt, 19. Mai 2017; mit der Meldung: „Beim Endergebnis der NRW-Landtagswahl lag in einem Wahlbezirk die Zahl der AfD-Zweitstimmen bei null. Nach Neuauszählung kam die AfD plötzlich auf 8,6 Prozent.“
• Dachauer Wahlfälscher müssen mehr als 116.000 Euro zahlen, Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010