Die Freiheit
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| Parteivorsitzender | Michael Stürzenberger |
| Generalsekretär | Gernot Tegetmeyer |
| Stellvertretender Vorsitzender | Philipp Wolfgang Beyer, Michael Hug |
| Schatzmeister | Steffen Rotermundt |
| Gründung | September 2010 |
| Auflösung | Dezember 2016 |
| Ausrichtung | islamkritisch |
| Mitgliederzahl | 560 |
Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Abk. DF) war eine liberale, islamkritische, judäophile und zionistische Partei in der BRD. Die Partei beschloß auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2016 die Auflösung zum Jahresende 2016.[1]
Inhaltsverzeichnis
Gründung
Die Partei wurde im September 2010 gegründet. Gründungsmitglieder waren:[2]
- René Stadtkewitz (Gründungsbundesvorsitzender) Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlins
- Marc Doll (1. Stellvertreter) Experte für Innere Sicherheit (bisher CDU)
- Karl Schmitt (2. Stellvertreter)
- Aaron Koenig,✡ Medienunternehmer, war zuvor Bundesvorstand der Piratenpartei
- Yorck-Alexander Mayer (Schatzmeister)
- Felix Strüning (Schriftführer)
- Dee Ex, für Jugendarbeit zuständig (kurze Zeit später wegen der judäophilen Ausrichtung der Partei wieder ausgetreten)
- Landesvorstand-Beisetzer
- Wolfgang Happach (auch Geschäftsstellenleitung)
- Thomas Böhm (bekannter Berliner Autor und Kolumnist)
- Juri Rylsky[3]
Bis 2014 sind mehrere Mitglieder wieder ausgetreten, darunter etwa Strüning und Dee Ex.
Wirken
„Jerusalemer Erklärung“
Der damalige Bundesvorsitzende René Stadtkewitz unternahm 2010 eine Reise nach Israel und verabschiedete dort gemeinsam mit Vertretern von Rechtsparteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang) und Schweden (Schwedendemokraten) eine „Jerusalemer Erklärung“, die eine Verbindung zwischen dem Widerstand gegen die Islamisierung Europas und der uneingeschränkten Solidarität mit Israel herstellen soll.[4]
Nicht zuletzt aufgrund solcher Unternehmungen steht die Partei im Verdacht, sich mindestens dem Judentum anzubiedern (und damit ihrerseits volksfremden Interessen zu dienen), wenn nicht gar von Israel unmittelbar beeinflußt zu sein.
Wirken und politische Entwicklung hin zur Kommunalpolitik
Am 30. September 2013 gab der Bundesvorstand bekannt, bundes- und landespolitische Vorhaben einzustellen und sich nur noch kommunalpolitisch engagieren zu wollen. Begründet wurde dies mit großen politischen Übereinstimmungen mit der neugegründeten Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl 2014 ein gutes Ergebnis erzielt hatte.[5] Tags darauf reagierte die AfD mit einem Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit.[6] Zuvor waren ca. 350 Mitglied der Partei zur AfD gewechselt.[7]
Ende Oktober 2013 übernahm Michael Stürzenberger kommissarisch den Bundesvorsitz der Partei, nachdem René Stadtkewitz sein Amt niedergelegt hatte.[8] Stürzenberger wurde auf dem Bundesparteitag der Freiheit am 14. Dezember 2013 zum Vorsitzenden gewählt. Die Partei hatte zu diesem Zeitpunkt 560 Mitglieder.[9]
Dezember 2013 begrüßte das Mitglied des Bundesvorstands Philipp Wolfgang Beyer den erneuten Versuch, die NPD durch das „Bundesverfassungsgericht“ verbieten zu lassen.[10]
Im März 2014 kündigte Die Freiheit an, gegen die vom Bayerischen „Verfassungsschutz“ seit März 2013 durchgeführte Beobachtung sowie einige Formulierungen im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 zu klagen.[11][12] Am 17. Oktober 2014 verhandelte das Bayerische Verwaltungsgericht in München die Sache und entschied teilweise zugunsten der Freiheit. Der Bayerische „Verfassungsschutz“ darf von der Partei zukünftig nicht mehr pauschal behaupten, diese sei eine „verfassungsfeindliche Bewegung“, die eine „pauschal islamfeindliche Propaganda“ verbreite und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ fordere. Allerdings ist es den bayerischen Behörden weiterhin erlaubt die Partei zu beobachten.[13]
Initiative gegen Münchner Großmoschee
In München führt die Partei unter Michael Stürzenberger seit 2011 eine Unterschriftenkampagne durch gegen den Bau der unter radikalislamischem Einfluß stehenden Großmoschee „Münchner Forum für Islam“ (MFI, ehemals ZIE-M).[14][15] Ziel ist es, einen Bürgerentscheid über diese Frage herbeizuführen.[16] Im August 2013 hatte die Initiative nach eigener Auskunft 30.000 der 34.000 benötigten Stimmen gesammelt.[14][17]
Im Januar 2014 vermeldete Stürzenberger, daß „die Marke der notwendigen 34.000 bereits um einige tausend überschritten“ worden sei, betonte aber zugleich, daß man weiterhin eine Sicherheitsmarge sammeln wolle, um ungültige Unterschriften auszugleichen.[18] Kurz danach teilte Stürzenberger mit, bis spätestens Ende April noch etwa 5.000 Unterschriften für dieses Sicherheitspolster zu benötigen, damit die Münchner Bürger noch in der ersten Jahreshälfte 2014 den Bürgerentscheid fällen können.[19]
Schließlich reichte Stürzenberger am 18. September 2014 mit einigen seiner Unterstützer Listen mit 60.720 Unterschriften bei der Stadt München ein, die man u.a. während 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen gesammelt hatte. Diese mußten dann vom Münchner Kreisverwaltungsreferat innerhalb von vier Wochen geprüft werden. Während dieser Zeit könnten die Moschee-Gegner weitere Unterschriften einreichen.[20] Am 26. September 2014 gab Stürzenberger bekannt, daß ihm beim Einreichen von weiteren Hunderten Unterstützungsunterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat von einer zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt wurde, die notwendigen gültigen Unterschriften seien bei der Überprüfung festgestellt worden und eine weitere Überprüfung der restlichen Unterschriften werde nicht stattfinden.[21] Kurz darauf erklärte die Münchner Stadtverwaltung das geplante Bürgerbegehren für rechtswidrig, weil die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt seien. Stürzenberger kündigte an, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorzugehen.[22] Am 1. Oktober 2014 lehnt schließlich der Münchner Stadtrat mit 79 von 80 Stimmen, alleine Karl Richter von der BIA-München stimmte dafür, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.[23]
Kommunalwahl in München 2014
Siehe auch: Münchner Kommunalwahl 2014
Trotz Diffamierungen der Systempresse, des SPD-dominierten Rathauses und der anderen Ortsparteien gelang es der Freiheit, genug Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt für den Münchner Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt im März 2014 zu sammeln.[24] Bei der Wahl verpaßte die Partei jedoch wider Erwarten mit 0,6 % knapp den Einzug in den Stadtrat.[25] Stürzenberger erklärte den Wahlausgang zum „herben Rückschlag“ für die Islamkritik in Deutschland.[26]
Siehe auch
- Andere Parteien
Verweise
- Offizielle Bundespräsenz
- Landesverband Bayern: Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“
- Ortsverband München: Programm der FREIHEIT zur Kommunalwahl 2014
- Presseberichte
- Blaue Narzisse: Dee Ex hat es offenbar erkannt: „Du bist ein kleiner Lügenbaron“: Dee Ex zu Aaron König
- Unzensuriert: „Die Freiheit“ – eine geplatzte Politblase
- Birgit Stöger:
- Neustart für ein zweites Bürgerbegehren gegen das Mega-Islamzentrum in München, Kopp Online, 26. Mai 2016
- Das Islamzentrum München ist gescheitert, Kopp Online, 29. Juni 2016; mit der Meldung: Das islamische Großvorhaben in München, der Bau eines 6000 Quadratmeter umfassenden Mega-Moschee-Komplexes mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Wohnungen und Läden auf einem 3000 Quadratmeter großen zentral gelegenen, stadteigenen Grundstück, ist gescheitert.
