Münchner Forum für Islam
Das Münchner Forum für Islam (MFI) ist eine geplante Großmoschee des islamistischen Predigers Bajrambejamin Idriz in zentraler Lage in München. Mit einer Grundfläche von mehreren tausend Quadratmetern und geschätzten Baukosten von 40 Millionen Euro handelt es sich um einen der größten Moscheekomplexe deutschland- und europaweit. Gegen das Bauprojekt, das bis 2013 als Zentrum für Islam in Europa–München (ZIE–M) bezeichnet wurde, läuft ein Bürgerbegehren der Partei Die Freiheit um Michael Stürzenberger.[1]
Die seit 2007 laufende Auseinandersetzung um das Bauvorhaben polarisiert weit über die Grenzen Münchens hinaus. Befürworter sehen im MFI ein Zeichen für die Herausbildung eines aufgeklärten „Euro-Islams“, der sich an die heimische Kultur anpasse. Gegner befürchten den Einzug eines fundamentalistischen Islams in die Stadt, der seinen Überlegenheits- und Eroberungsanspruch kaum verhehlen könne.
Kampagnen der lokalen Medien und der hohen Münchner Politik, die auf die Tabuisierung des Themas abzielen, bewirken ein zunehmendes Klima der Einschüchterung der Bürger.[2][3] Trotzdem verzeichnet das Bürgerbegehren gegen die Moschee einen langsamen, aber stetig wachsenden Wählerzuspruch. Stürzenberger kündigte im Februar 2014 einen Termin für den Bürgerentscheid in der ersten Jahreshälfte an, sofern bis dahin eine ausreichende Anzahl Unterschriften zusammenkommen werde.[4] Die Moschee soll nach dem derzeitigen Stand der städtischen Planungen am Leonrodplatz (Standort) errichtet werden; Idriz strebt eine Baufinanzierung durch einen ölreichen arabischen Unrechtsstaat an.[5]
Inhaltsverzeichnis
Moscheekomplex
Am 19. März 2010 beantragten die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen und FDP, den Bau des MFI (damals „ZIE-M“) zu unterstützen. Zum Islam-Ghetto sollen eine Großmoschee, eine Bibliothek, ein Museum, eine Akademie zur Ausbildung von islamischen Theologen, ein Kindergarten und eine Seniorenstätte gehören.[6]
Geplant sind drei würfelförmige Gebäude, jeweils sechs Stockwerke hoch, die von 60 Meter hohen Minaretten flankiert werden. Die Raumfläche wird mit bis zu 10.000 Quadratmetern angegeben.[7] Die Kosten werden auf vierzig Millionen Euro veranschlagt, davon zehn Millionen für den Kauf des Grundstückes und weitere dreißig Millionen für die Bebauung.[8] Das Gelände soll ungeachtet der akuten Wohnraumknappheit in München aus dem städtischen Besitz verbilligt abgegeben werden. Die Stadt München bemüht sich aktiv um einen attraktiven Bauplatz für das private Projekt.[9]
Standort
Im Lauf der mehrjährigen Diskussion wurden mehrere Standorte für die Großmoschee ins Spiel gebracht, darunter:[1][10]
| Ort | Stadtbezirk | Lage | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| Dachauer Straße, unweit des Leonrodplatzes | Schwabing-West/Neuhausen-Nymphenburg | [1] | Vorläufiger Standortentscheid |
| Herzog-Wilhelm-Straße, unweit des Stachus | Altstadt-Lehel | [2] | Lange von Ratsparteien favorisiert |
| Gotzinger Platz | Sendling | [3] | |
| Freigelände bei der U-Bahn-Station Westendstraße | Sendling-Westpark/Laim | [4] |
Der damalige Bürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte im Februar 2014 an, daß die Stadtverwaltung nach Prüfung des inzwischen vorliegenden Raumbedarfs einen Standortvorschlag unterbreiten werde.[9] Um die Chancen der SPD bei der Münchner Kommunalwahl 2014 nicht zu beeinträchtigen, gab Ude wie erwartet erst nach der Wahl den Bauplatz öffentlich bekannt. Demnach soll die Großmoschee im zukünftigen „Kreativquartier“ an der Dachauerstraße beim Leonrodplatz, an der Grenze zwischen den Stadtbezirken Schwabing-West und Neuhausen-Nymphenburg errichtet werden. Dort werden zwei etwa 3.000 Quadratmeter große Flächen, die sich im städtischen Besitz befinden, für die Moschee reserviert. Abgabebedingung sei allerdings, daß das MFI die Finanzierung seines Großbauprojekts bis zum Jahresende sicherstellen könne. Zu diesem Zweck kündigte Idriz eine Werbereise in die arabischen Ölstaaten an, zuvorderst zum Emir von Katar.[11] Stürzenberger gab seinerseits bekannt, die Bemühungen um das Bürgerbegehren intensivieren zu wollen.[5]
Aufgrund des fünfmal pro Tag erschallenden Rufs des Muezzins wird das tatsächliche städtische Wirkungsfeld der Moschee weitaus größer sein als der bloße Umfang des ohnehin riesigen Moscheegeländes.
Unterstützer
Das Projekt wird von dem radikalislamischen Prediger Bajrambejamin Idriz geleitet, der jahrelang wegen seiner Kontakte zur islamistischen Szene in der Bundesrepublik vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, aber mittlerweile von den Münchner Altparteien in einen moderaten Gesprächspartner umgedeutet wurde.[12] Es wird von Oberbürgermeister Ude (1993–2014) und seinem Nachfolger Dieter Reiter, fast allen Rathausparteien und den Amtskirchen gegen den Willen weiter Teile der Parteibasis und der Stadtbevölkerung politisch unterstützt.[13] Gleichwohl war das Verhältnis zwischen Ude und Idriz nicht frei von Spannungen; beide machten sich mehrmals gegenseitig Vorwürfe über den mangelnden Planungsfortschritt und die ihrer Ansicht nach dem Projekterfolg abträgliche Öffentlichkeit.[14]
Als Geldgeber ist der Schariastaat Katar im Gespräch,[9] der jedoch wegen seiner unmenschlichen Behandlung ausländischer Arbeiter, der Diskriminierung von Frauen und Christen im eigenen Land sowie der milliardenschweren Finanzierung dschihadistischer Kampfgruppen im Mittleren Osten weltweit in negativen Schlagzeilen steht.[15][16][17][18] Ungeachtet dessen hob Ude hervor, daß das MFI das Recht habe, sich von jedem islamischen Land unterstützen zu lassen.[9] Unklarheit besteht bislang darüber, ob die arabischen Finanziers auch für die hohen Betriebskosten des Moscheekomplexes aufkommen werden, oder ob die Stadt München mit Steuergeldern für den laufenden Unterhalt einspringen wird.
Im Münchner Rathaus koordiniert die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Miriam Heigl, städtische Aktionen gegen das Bürgerbegehren. Heigl, die dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, trat 2005 als Autorin für das marxistische Blatt Prokla auf. Ihr Büro finanziert mit öffentlichen Geldern Umfeldorganisationen für den „Kampf gegen Rechts“, die aber teilweise selbst in der linksextremen Szene vernetzt sind und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.[19]
Bei Kundgebungen der Freiheit treten linksradikale Aktivisten der Antifa und der SED-Fortsetzungspartei Die Linke regelmäßig als Störer auf, die durch einschüchternde Parolen und Gebärden Münchner von der Unterstützung der Bürgerinitiative abzuhalten versuchen.[20]
Flankiert wird der politische Vorstoß durch eine tendenziöse Berichterstattung in der Münchner Systempresse, die die innenpolitischen Gefahren des islamischen Extremismus weitgehend ausblendet. Statt dessen wird ein ausgrenzendes Narrativ gepflegt, das Grundsatzkritik am Moscheebau pauschal in die Nähe „islamfeindlicher“ Gesinnung rückt. Federführend an der Kampagne beteiligt sind die Lokalredakteure Bernd Kastner, Dominik Hutter und Ingrid Fuchs der Süddeutschen Zeitung, die sich bisweilen auch Einschätzungen des linksextremen A.i.d.a. Archiv München bedienen.[21] Ähnlich einseitig ist die Darstellung der Abendzeitung und des Münchner Merkur.[22][23][24]
Gegner
Überblick
Gegen den Bau unternimmt die liberale islamkritische Partei Die Freiheit um Michael Stürzenberger seit 2011 ein Bürgerbegehren. Bei der Unterschriftensammlung unter Münchner Bürgern kamen nach Angaben der Partei bis August 2013 30.000 der 34.000 erforderlichen Stimmen zusammen.[2] Im Januar 2014 vermeldete Stürzenberger, daß „die Marke der notwendigen 34.000 bereits um einige tausend überschritten“ worden sei, betonte aber zugleich, daß man weiterhin eine Sicherheitsmarge sammeln wolle, um ungültige Unterschriften auszugleichen.[7] Schließlich reichte Stürzenberger am 18. September 2014 mit einigen seiner Unterstützer Listen mit 60.720 Unterschriften bei der Stadt München ein, die man u. a. während 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen gesammelt hatte. Diese mußten dann vom Münchner Kreisverwaltungsreferat innerhalb von vier Wochen geprüft werden. Während dieser Zeit könnten die Moschee-Gegner weitere Unterschriften einreichen.[25] Am 26. September 2014 gab Stürzenberger bekannt, daß ihm beim Einreichen von weiteren Hunderten Unterstützungsunterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat von einer zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt wurde, die notwendigen gültigen Unterschriften seien bei der Überprüfung festgestellt worden und eine weitere Überprüfung der restlichen Unterschriften werde nicht stattfinden.[26]
Stadtratsentscheidung
Kurz darauf erklärte die Münchner Stadtverwaltung das geplante Bürgerbegehren für rechtswidrig, weil die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt seien. Stürzenberger kündigte an, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorzugehen.[27] Am 1. Oktober 2014 lehnte schließlich der Münchner Stadtrat mit 79 von 80 Stimmen – alleine Karl Richter von der BIA-München stimmte dafür – die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.[28]
Klageabweisung durch das Bayerische Verwaltungsgericht im November 2015
Am 11. November 2015 wies das Bayerische Verwaltungsgericht die Klage der Partei Die Freiheit gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ab. Das Gericht begründete dies damit, daß die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München zu Recht eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ moniert habe, die in der Formulierung des Begründungstextes des Bürgerbegehrens bestehen soll, indem behauptet wird, daß Imam Bajrambejamin ldriz und Gönül Yerli (zweiter stellvertretende Vorsitzende des zwischenzeitlich umbenannten ZIE-M e. V) vom „Verfassungsschutz“ beobachtet wurden. Tatsächlich wurden der Verein und seine Vorstandsmitglieder von 2009 bis 2010 im bayerischen „Verfassungschutzbericht“ erwähnt (also überwacht), allerdings seit 2011 nur noch beobachtet, aber nicht mehr im „Verfassungschutzbericht“ aufgeführt. Das Bayerische Verwaltungsgericht ließ allerdings eine Berufung gegen das Urteil ausdrücklich zu.[29]
Neues Bürgerbegehren gegen das Münchner Forum für Islam
Am 28. Mai 2016 begann unter Leitung von Michael Stürzenberger die Sammlung von Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren.[30] Der Grund dafür ist der sich über längere Zeit hinziehende juristische Weg, also die Klage bei der nächsthöheren juristischen Instanz, dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof.[31] Dieser wird am 29. Juni letztinstanzlich über das Bürgerbegehren entscheiden.[30]
Rechtlicher Hintergrund des Bürgerbegehrens
Bei dem Bürgerentscheid müssen mindestens 10 % der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben. Es zählt die Mehrheit der Stimmen.[32] Stimmberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und alle ausländischen EU-Bürger mit Wohnsitz in München. Der Beschluß ist bindend für den Stadtrat.
Stürzenberger führt bei Politically Incorrect eine Kolumne, in der er über den Fortgang des Bürgerbegehrens und die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen berichtet.[33] Das islamkritische Nachrichtenportal ist einer der wenigen Medienorte, wo Gegnern des Projekts der Raum geboten wird, die politische Debatte aus ihrer Perspektive zu schildern.
Das liberale Netzmagazin Blu-News widmet sich ebenfalls mit Innenkenntnis dem Thema.[34] Es wird von Christian Jung geleitet, einem Verwaltungsbeamten und ehemaligen Politiker der Freiheit, der Koinitiator des Bürgerbegehrens ist. Jung hatte in der Anfangsphase die Bürgerinitiative mitorganisiert, überwarf sich aber alsbald mit der Partei, auch weil er Stürzenbergers lautstarken Kurs als kontraproduktiv empfand.[35]
Verlauf der Auseinandersetzung
Kritische Stimmen beklagen, daß die Stadt München immer unverhohlener versuche, das Bürgerbegehren zu verhindern und auf den Willensbildungsprozeß der Bürger politisch Einfluß zu nehmen.[2][3] So setzte die Stadtverwaltung unter Angabe von Lärmschutzgründen die Halbierung der Redezeit bei den regelmäßigen Kundgebungen der Freiheit durch.[2][3] Während der Veranstaltungen ließ sie Flugblätter im Publikum verteilen, die die Freiheit als „extremistisch“ brandmarkten.[36] Zudem wurden auf Ämtern Broschüren der SPD-nahen „München-ist-bunt“-Gruppierung ausgelegt, die die Bürger vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens warnten.[36] Beide Maßnahmen wurden der Stadt schließlich auf richterliche Anordnung als unzulässige Wählerbeeinflußung untersagt.[37]
Als Grund für seine Vorgehensweise führte Ude die Beobachtung der Partei durch den bayerischen „Verfassungsschutz“ seit April 2013 an, hinter der allerdings in der internationalen Presse politische Motive vermutet werden.[38][39] Der Bundesverfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der Partei mit Verweis auf die Meinungsfreiheit weiterhin ab.[39]
Aus vermarktungstechnischen Gründen benannte Imam Idriz das Großbauprojekt im November 2013 in Münchner Forum für Islam um; seine ehrgeizigen Bauziele für den Islam-Komplex bleiben aber unverändert bestehen.[40]
Münchner Kommunalwahl 2014
Im Vorfeld zu den Münchner Kommunalwahlen am 16. März 2014 einigten sich die Fraktionen im Stadtrat mit Idriz auf ein allseitiges Stillschweigen zum Thema MFI.[2][14] Die Wahlkampftaktik wurde auf Politically Incorrect und in den Leserkommentarbereichen der Systempresse weithin als Totschweigeabkommen und antidemokratische Bevormundung des Bürgers empfunden. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) forderte die Rathausparteien auf, den Wählern noch vor der Gemeindewahl „reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit ohne Umschweife über die künftigen Moscheebaupläne der Stadt zu informieren“.[41]
Trotz der Blockadepolitik gelang es der Freiheit, genug Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt für den Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt zu sammeln.[42] Ude kündigte daraufhin an, sich nunmehr offensiv um einen Bauplatz für die Großmoschee zu bemühen.[9] Die Süddeutsche Zeitung reagierte auf den überraschenden Vorwahlerfolg mit einem Prangerartikel, in dem sie die Rolle der „Demokraten“ paradoxerweise gerade den Ratsparteien zuschrieb, die sich vehement gegen einen basisdemokratischen Bürgerentscheid aussprechen.[43][44] Stürzenberger teilte seinerseits mit, bis spätestens Ende April noch etwa 5.000 Unterschriften für das „Sicherheitspolster“ zu benötigen, damit die Münchner Bürger „noch in der ersten Hälfte dieses Jahres“ den Bürgerentscheid fällen können.[4]
Die AfD München sprach sich im Februar 2014 gegen jedwede kommunale Förderung des Bauprojekts und speziell eine vergünstigte Abgabe von städtischem Grund und Boden an das MFI aus, äußerte aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Moschee-Komplex, sofern dessen Finanzierung ohne öffentliche Mittel bestritten werde.[45]
Kurz vor der Gemeindewahl initiierte SPD-Oberbürgermeister Ude über städtisch finanzierte, multikulturalistische Vorfeldorganisationen mehrere Kampagnen „gegen Rechts“, darunter eine Plakataktion mit Prominenten, die sich unter dem Motto „Keine Stimme für Haß und Rassismus! Ich wähle demokratisch“ gegen die Stimmabgabe für nicht näher definierte Parteien wendete. An der Aktion wurde auch der verfassungsschutzbekannte Imam Idriz beteiligt. Zudem wurde auf Betreiben der Städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus ein Theaterstück über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kurzfristig in den Spielplan des staatlichen Residenztheaters München aufgenommen. Stürzenberger bezeichnete die Kampagnen als „realitätsverkehrend“, da gerade seine Partei „für mehr Freiheit und Demokratie“ und gegen die extremistischen Elemente des Islam eintrete. Blu-News kritisierte den demokratiefeindlichen Geist der Aktionen und ihren Mißbrauch für Wahlkampfzwecke der SPD.[46][47]
Mehrere islamische Interessenverbände, darunter die vom türkischen Staat gesteuerte Ditib und die fundamentalistische Millî Görüş, riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, keine „antimuslimischen Parteien“ in den Rat „unserer“ Stadt München zu wählen und warnten vor einer Spaltung „unserer Gesellschaft“.[48]
Bei der Wahl verpaßte Die Freiheit wider Erwarten mit 0,6 % knapp den Einzug in den Stadtrat.[49] Stürzenberger erklärte den Wahlausgang zum „herben Rückschlag“ für die Islamkritik in Deutschland.[50] Anfang Mai gab der scheidende Oberbürgermeister Ude die vorläufige Entscheidung für den Standort der Moschee am Leonrodplatz bekannt (Näheres siehe Standort).
Scheitern des Projekts im Juni 2016
Die Stadt München gab Ende Juni 2016 öffentlich bekannt, daß das Bauvorhaben „Münchener Forum für Islam“ gescheitert sei. Es wird keinen 6.000 Quadratmeter umfassenden Mega-Moschee-Komplex mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Wohnungen und Läden auf einem 3.000 Quadratmeter großen zentral gelegenen, stadteigenen Grundstück geben. Der in den Jahren 2007, 2012 und 2015 mehrmals aufgeschobene Planungsbeginn könne, wegen fehlender Geldzusagen der annoncierten Spender, nun doch nicht realisiert werden.[51]
Siehe auch
Verweise
- Offizielle Netzpräsenz des MFI/ZIE-M
- Die Freiheit: Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“
- Presse
- Blu-News: Causa Idriz — Dossier über Moschee-Streit
- Preußische Allgemeine Zeitung: Moschee-Streit geht in heiße Phase (2013)
- Junge Freiheit: Bürgerentscheid schwergemacht. Stadt behindert Unterschriftensammlung gegen Islam-Zentrum (2013)
- Birgit Stöger: Neustart für ein zweites Bürgerbegehren gegen das Mega-Islamzentrum in München, Kopp Online, 26. Mai 2016
