Münchner Forum für Islam

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Bauentwurf für das MFI aus einer im arabischen Raum zirkulierenden Werbebroschüre

Das Münchner Forum für Islam (MFI) ist eine geplante Großmoschee des islamistischen Predigers Bajrambejamin Idriz in zentraler Lage in München. Mit einer Grundfläche von mehreren tausend Quadratmetern und geschätzten Baukosten von 40 Millionen Euro handelt es sich um einen der größten Moscheekomplexe deutschland- und europaweit. Gegen das Bauprojekt, das bis 2013 als Zentrum für Islam in Europa–München (ZIE–M) bezeichnet wurde, läuft ein Bürgerbegehren der Partei Die Freiheit um Michael Stürzenberger.[1]

Die seit 2007 laufende Auseinandersetzung um das Bauvorhaben polarisiert weit über die Grenzen Münchens hinaus. Befürworter sehen im MFI ein Zeichen für die Herausbildung eines aufgeklärten „Euro-Islams“, der sich an die heimische Kultur anpasse. Gegner befürchten den Einzug eines fundamentalistischen Islams in die Stadt, der seinen Überlegenheits- und Eroberungsanspruch kaum verhehlen könne.

Kampagnen der lokalen Medien und der hohen Münchner Politik, die auf die Tabuisierung des Themas abzielen, bewirken ein zunehmendes Klima der Einschüchterung der Bürger.[2][3] Trotzdem verzeichnet das Bürgerbegehren gegen die Moschee einen langsamen, aber stetig wachsenden Wählerzuspruch. Stürzenberger kündigte im Februar 2014 einen Termin für den Bürgerentscheid in der ersten Jahreshälfte an, sofern bis dahin eine ausreichende Anzahl Unterschriften zusammenkommen werde.[4] Die Moschee soll nach dem derzeitigen Stand der städtischen Planungen am Leonrodplatz (Standort) errichtet werden; Idriz strebt eine Baufinanzierung durch einen ölreichen arabischen Unrechtsstaat an.[5]

Moscheekomplex

Rückwärtige Ansicht aus derselben Broschüre

Am 19. März 2010 beantragten die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen und FDP, den Bau des MFI (damals „ZIE-M“) zu unterstützen. Zum Islam-Ghetto sollen eine Großmoschee, eine Bibliothek, ein Museum, eine Akademie zur Ausbildung von islamischen Theologen, ein Kindergarten und eine Seniorenstätte gehören.[6]

Geplant sind drei würfelförmige Gebäude, jeweils sechs Stockwerke hoch, die von 60 Meter hohen Minaretten flankiert werden. Die Raumfläche wird mit bis zu 10.000 Quadratmetern angegeben.[7] Die Kosten werden auf vierzig Millionen Euro veranschlagt, davon zehn Millionen für den Kauf des Grundstückes und weitere dreißig Millionen für die Bebauung.[8] Das Gelände soll ungeachtet der akuten Wohnraumknappheit in München aus dem städtischen Besitz verbilligt abgegeben werden. Die Stadt München bemüht sich aktiv um einen attraktiven Bauplatz für das private Projekt.[9]

Standort

Im Lauf der mehrjährigen Diskussion wurden mehrere Standorte für die Großmoschee ins Spiel gebracht, darunter:[1][10]

Ort Stadtbezirk Lage Bemerkung
Dachauer Straße, unweit des Leonrodplatzes Schwabing-West/Neuhausen-Nymphenburg [1] Vorläufiger Standortentscheid
Herzog-Wilhelm-Straße, unweit des Stachus Altstadt-Lehel [2] Lange von Ratsparteien favorisiert
Gotzinger Platz Sendling [3]
Freigelände bei der U-Bahn-Station Westendstraße Sendling-Westpark/Laim [4]

Der damalige Bürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte im Februar 2014 an, daß die Stadtverwaltung nach Prüfung des inzwischen vorliegenden Raumbedarfs einen Standortvorschlag unterbreiten werde.[9] Um die Chancen der SPD bei der Münchner Kommunalwahl 2014 nicht zu beeinträchtigen, gab Ude wie erwartet erst nach der Wahl den Bauplatz öffentlich bekannt. Demnach soll die Großmoschee im zukünftigen „Kreativquartier“ an der Dachauerstraße beim Leonrodplatz, an der Grenze zwischen den Stadtbezirken Schwabing-West und Neuhausen-Nymphenburg errichtet werden. Dort werden zwei etwa 3.000 Quadratmeter große Flächen, die sich im städtischen Besitz befinden, für die Moschee reserviert. Abgabebedingung sei allerdings, daß das MFI die Finanzierung seines Großbauprojekts bis zum Jahresende sicherstellen könne. Zu diesem Zweck kündigte Idriz eine Werbereise in die arabischen Ölstaaten an, zuvorderst zum Emir von Katar.[11] Stürzenberger gab seinerseits bekannt, die Bemühungen um das Bürgerbegehren intensivieren zu wollen.[5]

Aufgrund des fünfmal pro Tag erschallenden Rufs des Muezzins wird das tatsächliche städtische Wirkungsfeld der Moschee weitaus größer sein als der bloße Umfang des ohnehin riesigen Moscheegeländes.

Unterstützer

Imam Bajrambejamin Idriz fordert das MFI

Das Projekt wird von dem radikalislamischen Prediger Bajrambejamin Idriz geleitet, der jahrelang wegen seiner Kontakte zur islamistischen Szene in der Bundesrepublik vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, aber mittlerweile von den Münchner Altparteien in einen moderaten Gesprächspartner umgedeutet wurde.[12] Es wird von Oberbürgermeister Ude (1993–2014) und seinem Nachfolger Dieter Reiter, fast allen Rathausparteien und den Amtskirchen gegen den Willen weiter Teile der Parteibasis und der Stadtbevölkerung politisch unterstützt.[13] Gleichwohl war das Verhältnis zwischen Ude und Idriz nicht frei von Spannungen; beide machten sich mehrmals gegenseitig Vorwürfe über den mangelnden Planungsfortschritt und die ihrer Ansicht nach dem Projekterfolg abträgliche Öffentlichkeit.[14]

Als Geldgeber ist der Schariastaat Katar im Gespräch,[9] der jedoch wegen seiner unmenschlichen Behandlung ausländischer Arbeiter, der Diskriminierung von Frauen und Christen im eigenen Land sowie der milliardenschweren Finanzierung dschihadistischer Kampfgruppen im Mittleren Osten weltweit in negativen Schlagzeilen steht.[15][16][17][18] Ungeachtet dessen hob Ude hervor, daß das MFI das Recht habe, sich von jedem islamischen Land unterstützen zu lassen.[9] Unklarheit besteht bislang darüber, ob die arabischen Finanziers auch für die hohen Betriebskosten des Moscheekomplexes aufkommen werden, oder ob die Stadt München mit Steuergeldern für den laufenden Unterhalt einspringen wird.

Im Münchner Rathaus koordiniert die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Miriam Heigl, städtische Aktionen gegen das Bürgerbegehren. Heigl, die dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, trat 2005 als Autorin für das marxistische Blatt Prokla auf. Ihr Büro finanziert mit öffentlichen Geldern Umfeldorganisationen für den „Kampf gegen Rechts“, die aber teilweise selbst in der linksextremen Szene vernetzt sind und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.[19]

Bei Kundgebungen der Freiheit treten linksradikale Aktivisten der Antifa und der SED-Fortsetzungspartei Die Linke regelmäßig als Störer auf, die durch einschüchternde Parolen und Gebärden Münchner von der Unterstützung der Bürgerinitiative abzuhalten versuchen.[20]

Flankiert wird der politische Vorstoß durch eine tendenziöse Berichterstattung in der Münchner Systempresse, die die innenpolitischen Gefahren des islamischen Extremismus weitgehend ausblendet. Statt dessen wird ein ausgrenzendes Narrativ gepflegt, das Grundsatzkritik am Moscheebau pauschal in die Nähe „islamfeindlicher“ Gesinnung rückt. Federführend an der Kampagne beteiligt sind die Lokalredakteure Bernd Kastner, Dominik Hutter und Ingrid Fuchs der Süddeutschen Zeitung, die sich bisweilen auch Einschätzungen des linksextremen A.i.d.a. Archiv München bedienen.[21] Ähnlich einseitig ist die Darstellung der Abendzeitung und des Münchner Merkur.[22][23][24]

Gegner

Überblick

Michael Stürzenberger, Initiator des Bürgerbegehrens

Gegen den Bau unternimmt die liberale islamkritische Partei Die Freiheit um Michael Stürzenberger seit 2011 ein Bürgerbegehren. Bei der Unterschriftensammlung unter Münchner Bürgern kamen nach Angaben der Partei bis August 2013 30.000 der 34.000 erforderlichen Stimmen zusammen.[2] Im Januar 2014 vermeldete Stürzenberger, daß „die Marke der notwendigen 34.000 bereits um einige tausend überschritten“ worden sei, betonte aber zugleich, daß man weiterhin eine Sicherheitsmarge sammeln wolle, um ungültige Unterschriften auszugleichen.[7] Schließlich reichte Stürzenberger am 18. September 2014 mit einigen seiner Unterstützer Listen mit 60.720 Unterschriften bei der Stadt München ein, die man u. a. während 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen gesammelt hatte. Diese mußten dann vom Münchner Kreisverwaltungsreferat innerhalb von vier Wochen geprüft werden. Während dieser Zeit könnten die Moschee-Gegner weitere Unterschriften einreichen.[25] Am 26. September 2014 gab Stürzenberger bekannt, daß ihm beim Einreichen von weiteren Hunderten Unterstützungsunterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat von einer zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt wurde, die notwendigen gültigen Unterschriften seien bei der Überprüfung festgestellt worden und eine weitere Überprüfung der restlichen Unterschriften werde nicht stattfinden.[26]

Stadtratsentscheidung

Kurz darauf erklärte die Münchner Stadtverwaltung das geplante Bürgerbegehren für rechtswidrig, weil die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt seien. Stürzenberger kündigte an, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorzugehen.[27] Am 1. Oktober 2014 lehnte schließlich der Münchner Stadtrat mit 79 von 80 Stimmen – alleine Karl Richter von der BIA-München stimmte dafür – die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.[28]

Klageabweisung durch das Bayerische Verwaltungsgericht im November 2015

Am 11. November 2015 wies das Bayerische Verwaltungsgericht die Klage der Partei Die Freiheit gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ab. Das Gericht begründete dies damit, daß die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München zu Recht eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ moniert habe, die in der Formulierung des Begründungstextes des Bürgerbegehrens bestehen soll, indem behauptet wird, daß Imam Bajrambejamin ldriz und Gönül Yerli (zweiter stellvertretende Vorsitzende des zwischenzeitlich umbenannten ZIE-M e. V) vom „Verfassungsschutz“ beobachtet wurden. Tatsächlich wurden der Verein und seine Vorstandsmitglieder von 2009 bis 2010 im bayerischen „Verfassungschutzbericht“ erwähnt (also überwacht), allerdings seit 2011 nur noch beobachtet, aber nicht mehr im „Verfassungschutzbericht“ aufgeführt. Das Bayerische Verwaltungsgericht ließ allerdings eine Berufung gegen das Urteil ausdrücklich zu.[29]

Neues Bürgerbegehren gegen das Münchner Forum für Islam

Am 28. Mai 2016 begann unter Leitung von Michael Stürzenberger die Sammlung von Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren.[30] Der Grund dafür ist der sich über längere Zeit hinziehende juristische Weg, also die Klage bei der nächsthöheren juristischen Instanz, dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof.[31] Dieser wird am 29. Juni letztinstanzlich über das Bürgerbegehren entscheiden.[30]

Rechtlicher Hintergrund des Bürgerbegehrens

Bei dem Bürgerentscheid müssen mindestens 10 % der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben. Es zählt die Mehrheit der Stimmen.[32] Stimmberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und alle ausländischen EU-Bürger mit Wohnsitz in München. Der Beschluß ist bindend für den Stadtrat.

Stürzenberger führt bei Politically Incorrect eine Kolumne, in der er über den Fortgang des Bürgerbegehrens und die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen berichtet.[33] Das islamkritische Nachrichtenportal ist einer der wenigen Medienorte, wo Gegnern des Projekts der Raum geboten wird, die politische Debatte aus ihrer Perspektive zu schildern.

Das liberale Netzmagazin Blu-News widmet sich ebenfalls mit Innenkenntnis dem Thema.[34] Es wird von Christian Jung geleitet, einem Verwaltungsbeamten und ehemaligen Politiker der Freiheit, der Koinitiator des Bürgerbegehrens ist. Jung hatte in der Anfangsphase die Bürgerinitiative mitorganisiert, überwarf sich aber alsbald mit der Partei, auch weil er Stürzenbergers lautstarken Kurs als kontraproduktiv empfand.[35]

Verlauf der Auseinandersetzung

Kritische Stimmen beklagen, daß die Stadt München immer unverhohlener versuche, das Bürgerbegehren zu verhindern und auf den Willensbildungsprozeß der Bürger politisch Einfluß zu nehmen.[2][3] So setzte die Stadtverwaltung unter Angabe von Lärmschutzgründen die Halbierung der Redezeit bei den regelmäßigen Kundgebungen der Freiheit durch.[2][3] Während der Veranstaltungen ließ sie Flugblätter im Publikum verteilen, die die Freiheit als „extremistisch“ brandmarkten.[36] Zudem wurden auf Ämtern Broschüren der SPD-nahen „München-ist-bunt“-Gruppierung ausgelegt, die die Bürger vor dem Unterzeichnen des Bürgerbegehrens warnten.[36] Beide Maßnahmen wurden der Stadt schließlich auf richterliche Anordnung als unzulässige Wählerbeeinflußung untersagt.[37]

Als Grund für seine Vorgehensweise führte Ude die Beobachtung der Partei durch den bayerischen „Verfassungsschutz“ seit April 2013 an, hinter der allerdings in der internationalen Presse politische Motive vermutet werden.[38][39] Der Bundesverfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der Partei mit Verweis auf die Meinungsfreiheit weiterhin ab.[39]

Aus vermarktungstechnischen Gründen benannte Imam Idriz das Großbauprojekt im November 2013 in Münchner Forum für Islam um; seine ehrgeizigen Bauziele für den Islam-Komplex bleiben aber unverändert bestehen.[40]

Münchner Kommunalwahl 2014

Unterschriftenstand des Bürgerbegehrens gegen das MFI

Im Vorfeld zu den Münchner Kommunalwahlen am 16. März 2014 einigten sich die Fraktionen im Stadtrat mit Idriz auf ein allseitiges Stillschweigen zum Thema MFI.[2][14] Die Wahlkampftaktik wurde auf Politically Incorrect und in den Leserkommentarbereichen der Systempresse weithin als Totschweigeabkommen und antidemokratische Bevormundung des Bürgers empfunden. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) forderte die Rathausparteien auf, den Wählern noch vor der Gemeindewahl „reinen Wein einzuschenken und die Öffentlichkeit ohne Umschweife über die künftigen Moscheebaupläne der Stadt zu informieren“.[41]

Trotz der Blockadepolitik gelang es der Freiheit, genug Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt für den Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt zu sammeln.[42] Ude kündigte daraufhin an, sich nunmehr offensiv um einen Bauplatz für die Großmoschee zu bemühen.[9] Die Süddeutsche Zeitung reagierte auf den überraschenden Vorwahlerfolg mit einem Prangerartikel, in dem sie die Rolle der „Demokraten“ paradoxerweise gerade den Ratsparteien zuschrieb, die sich vehement gegen einen basisdemokratischen Bürgerentscheid aussprechen.[43][44] Stürzenberger teilte seinerseits mit, bis spätestens Ende April noch etwa 5.000 Unterschriften für das „Sicherheitspolster“ zu benötigen, damit die Münchner Bürger „noch in der ersten Hälfte dieses Jahres“ den Bürgerentscheid fällen können.[4]

Die AfD München sprach sich im Februar 2014 gegen jedwede kommunale Förderung des Bauprojekts und speziell eine vergünstigte Abgabe von städtischem Grund und Boden an das MFI aus, äußerte aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Moschee-Komplex, sofern dessen Finanzierung ohne öffentliche Mittel bestritten werde.[45]

Kurz vor der Gemeindewahl initiierte SPD-Oberbürgermeister Ude über städtisch finanzierte, multikulturalistische Vorfeldorganisationen mehrere Kampagnen „gegen Rechts“, darunter eine Plakataktion mit Prominenten, die sich unter dem Motto „Keine Stimme für Haß und Rassismus! Ich wähle demokratisch“ gegen die Stimmabgabe für nicht näher definierte Parteien wendete. An der Aktion wurde auch der verfassungsschutzbekannte Imam Idriz beteiligt. Zudem wurde auf Betreiben der Städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus ein Theaterstück über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kurzfristig in den Spielplan des staatlichen Residenztheaters München aufgenommen. Stürzenberger bezeichnete die Kampagnen als „realitätsverkehrend“, da gerade seine Partei „für mehr Freiheit und Demokratie“ und gegen die extremistischen Elemente des Islam eintrete. Blu-News kritisierte den demokratiefeindlichen Geist der Aktionen und ihren Mißbrauch für Wahlkampfzwecke der SPD.[46][47]

Mehrere islamische Interessenverbände, darunter die vom türkischen Staat gesteuerte Ditib und die fundamentalistische Millî Görüş, riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, keine „antimuslimischen Parteien“ in den Rat „unserer“ Stadt München zu wählen und warnten vor einer Spaltung „unserer Gesellschaft“.[48]

Bei der Wahl verpaßte Die Freiheit wider Erwarten mit 0,6 % knapp den Einzug in den Stadtrat.[49] Stürzenberger erklärte den Wahlausgang zum „herben Rückschlag“ für die Islamkritik in Deutschland.[50] Anfang Mai gab der scheidende Oberbürgermeister Ude die vorläufige Entscheidung für den Standort der Moschee am Leonrodplatz bekannt (Näheres siehe Standort).

Scheitern des Projekts im Juni 2016

Die Stadt München gab Ende Juni 2016 öffentlich bekannt, daß das Bauvorhaben „Münchener Forum für Islam“ gescheitert sei. Es wird keinen 6.000 Quadratmeter umfassenden Mega-Moschee-Komplex mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Wohnungen und Läden auf einem 3.000 Quadratmeter großen zentral gelegenen, stadteigenen Grundstück geben. Der in den Jahren 2007, 2012 und 2015 mehrmals aufgeschobene Planungsbeginn könne, wegen fehlender Geldzusagen der annoncierten Spender, nun doch nicht realisiert werden.[51]

Siehe auch

Verweise

Presse

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 Die Freiheit: Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“, Abruf am 4. Februar 2014
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 Moschee-Streit geht in heiße Phase, in: Preußische Allgemeine Zeitung vom 5. August 2013, Abruf am 5. September 2013
  3. 3,0 3,1 3,2 Bürgerentscheid schwergemacht. Stadt behindert Unterschriftensammlung gegen Islam-Zentrum, in: Junge Freiheit, vom 6. September 2013, Abruf am 4. Februar 2014
  4. 4,0 4,1 Alarmstufe Rot: Ude treibt Bau des Skandal-Islamzentrums in München voran, in: Politically Incorrect, vom 5. Februar 2014, Abruf am 5. Februar 2014
  5. 5,0 5,1 Stadt München schlägt Imam Idriz zwei Standorte für Islamzentrum vor, in: Politically Incorrect, vom 3. Mai 2014, Abruf am 21. Mai 2014
  6. Die Freiheit: Antrag. Unterstützung des Projektes ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München), Abruf am 5. Februar 2014
  7. 7,0 7,1 München: 100. Kundgebung der FREIHEIT – 410 Unterschriften für das Bürgerbegehren, in: Politically Incorrect, vom 19. Januar 2014, Abruf am 4. Februar 2014
  8. Münchner Projekt. Moschee-Debatte: Vorgespräche ohne Ende, in: Münchner Merkur, vom 4. Februar 2014, Abruf am 5. Februar 2014
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 Islamzentrum in München. Stadt sucht nach Grundstück für Moschee, in: Süddeutsche Zeitung, vom 4. Februar 2014, Abruf am 4. Februar 2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  10. Bürgerinitiative Ausländerstopp: Ein neuer Standort für die Großmoschee?, Abruf am 5. Februar 2014
  11. Dachauer Straße. Neuer Standort für Islam-Zentrum, in: Süddeutsche Zeitung, vom 2. Mai 2014, Abruf am 21. Mai 2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  12. Wenig Hoffnung auf Islam-Zentrum. „Kontakt zu radikalen Gruppen“, in: Süddeutsche Zeitung, vom 26. Mai 2010, Abruf am 4. Februar 2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  13. Widerstand gegen Anti-Islam-Kampagne. Gemeinsam gegen die „Freiheit“, in: Süddeutsche Zeitung, vom 10. Juni 2013, Abruf am 4. Februar 2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  14. 14,0 14,1 Idriz verliert die Geduld mit Ude, in: Blu-News, vom 30. Januar 2013, Abruf am 4. Februar 2014
  15. Empörung über tote Arbeiter auf den WM-Baustellen in Katar, in: Badische Zeitung, vom 27. Januar 2014, Abruf am 4. Februar 2014
  16. Open Doors: Länderprofil Katar, Abruf am 04.02.2014
  17. Reiches Emirat. Das falsche Spiel des islamistenfreundlichen Katar, in: Die Welt, vom 10. Januar 2012, Abruf am 4. Februar 2014
  18. Was wollen die Katarer in Syrien?, in: Tages-Anzeiger, vom 26. April 2013, Abruf am 4. Februar 2014
  19. München kämpft gegen Rechts. „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ wird aufgestockt, in: Blu-News, vom 25. Februar 2012, Abruf am 10. März 2014
  20. Video München: Die abartigen Belästigungen, Beleidigungen und Bespuckungen durch Linke, in: Politically Incorrect, vom 10. Februar 2014, Abruf am 10. Februar 2014
  21. Vgl. Kommunalwahlen in Bayern. So buhlen rechte Parteien in München um Wähler, in: Süddeutsche Zeitung, vom 4. Februar 2014, Abruf am 4. Februar 2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  22. Münchner AZ: FREIHEIT das „Schreckgespenst“ der etablierten Parteien, in: Politically Incorrect, vom 6. Februar 2014, Abruf am 6. Februar 2014
  23. Die Freiheit, die sich die Presse nimmt, in: Blu-News, vom 16. Februar 2014, Abruf am 18. Februar 2014
  24. Münchner Merkur „vergisst“ OB-Kandidaten von AfD und FREIHEIT, in: Politically Incorrect, vom 18. Februar 2014, Abruf am 18. Februar 2014
  25. PI-News: 60.720 Unterschriften gegen geplantes Islamzentrum bei der Stadt München abgegeben
  26. PI-News: Bürgerbegehren München: Es ist vollbracht!
  27. München lehnt Bürgerbegehren gegen Großmoschee ab, Junge Freiheit, 29. September 2014
  28. Video: Münchner Stadtrat stimmt gegen Bürgerbegehren und für Moslem-Solidarität, PI-News, 1. Oktober 2014
  29. München: Justiz blockiert Bürgerbegehren, Politically Incorrect, 13. November 2015
  30. 30,0 30,1 33-cabinet.png Abgerufen am 2. Juni 2016. Bei WebCite® archivieren.Michael StürzenbergerMünchen: Start des neuen BürgerbegehrensPolitically Incorrect, 1. Juni 2016
  31. 33-cabinet.png Abgerufen am 24. Mai 2016. Bei WebCite® archivieren.byzanzNeues Bürgerbegehren gegen Islamzentrum in MünchenDie Freiheit, 23. Mai 2016
  32. Verwaltungsservice Bayern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde, Abruf am 5. September 2013
  33. Politically Incorrect: Artikel von Michael Stürzenberger, Abruf am 4. Februar 2014
  34. Blu-News: Causa Idriz, Abruf am 4. Februar 2014
  35. EuropeNews-Interview mit Christian Jung, in: EuropeNews, vom 30. Januar 2012, Abruf am 4. Februar 2014
  36. 36,0 36,1 Münchens OB Ude beeinflusst Bürger in Unterzeichnungsstelle mit Anti-FREIHEIT-Flyern, in: Politically Incorrect, vom 31. Januar 2014, Abruf am 6. Februar 2014
  37. Bayerisches Verwaltungsgericht untersagt Ude Flyerverbreitung gegen FREIHEIT, in: Politically Incorrect, vom 15. Februar 2014, Abruf am 15. Februar 2014
  38. Silencing Speech on Islam, in: American Thinker, vom 4. Mai 2013, Abruf am 6. Februar 2014
  39. 39,0 39,1 German Government Ramps Up Monitoring of Conservatives, in: FrontPage Magazine, vom 23. Mai 2013, Abruf am 6. Februar 2014
  40. ZIE-M wird MFI, in: Blu-News, vom 19. November 2013, Abruf am 30. Januar 2014
  41. Bürgerinitiative Ausländerstopp: Wie geht es mit dem Islamzentrum weiter? Die Öffentlichkeit noch VOR der Stadtratswahl informieren!, Abruf am 5. Februar 2014
  42. Die Freiheit: Der Antritt zur Stadtratswahl in München ist geschafft!, Abruf am 4. Februar 2014
  43. Demokraten warnen vor Stürzenberger, in: Süddeutsche Zeitung, vom 4. Februar 2014, Abruf am 04.02.2014 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  44. Die Guillotine der Süddeutschen Zeitung, in: Politically Incorrect, vom 4. Februar 2014, Abruf am 4. Februar 2014
  45. AfD München: „Nein zum ZIE-M“, in: Blu-News, vom 28. Februar 2014, Abruf am 8. März 2014
  46. Udes letzter Kampf, in: Politically Incorrect, vom 9. März 2014, Abruf am 9. März 2014
  47. Gegen-„Rechts“-Theater, in: Blu-News, vom 26. Februar 2014, Abruf am 9. März 2014
  48. Münchner Islamverbände fordern Zeichen gegen Rassismus, in: Junge Freiheit, vom 12. März 2014, Abruf am 12. März 2014
  49. Muenchen.de: Wahl des Stadtrats 2014. Amtliches Endergebnis, Abruf am 28. März 2014
  50. Stürzenberger zum verpassten Einzug der Islamkritik ins Münchner Rathaus, in: Politically Incorrect, vom 20. März 2014, Abruf am 28. März 2014
  51. Birgit Stöger: Das Islamzentrum München ist gescheitert, Kopp Online, 29. Juni 2016; mit der Meldung: Das islamische Großvorhaben in München, der Bau eines 6000 Quadratmeter umfassenden Mega-Moschee-Komplexes mit angeschlossener Akademie, Bibliothek, Wohnungen und Läden auf einem 3000 Quadratmeter großen zentral gelegenen, stadteigenen Grundstück, ist gescheitert.